Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte

Entgelterhöhung für die städtischen Schülerhorte 2020/21 Erhöhung zum 01.01.2020123456 Angebotsform bisheriges Entgelt einschl. Verpflegung (70€) Erhöhungs- betrag (gerundet) Steigerungs- quote inkl. Verpflegung in % (gerundet) Entgelt ab 01.01.2020 davon Benutzungs- entgelt für Betreuung davon Entgelt für die Verpflegung Schulkinder Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Erstkind176,00 Euro7,00 Euro4%183,00 Euro113,00 Euro70,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Zweitkind117,00 Euro5,00 Euro4%122,00 Euro52,00 Euro70,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Dritt- u.weitere Kinder50,00 Euro- Euro0%50,00 Euro- Euro50,00 Euro Nachmittagshort Erstkind140,00 Euro7,00 Euro5%147,00 Euro77,00 Euro70,00 Euro Nachmittagshort Zweitkind96,00 Euro5,00 Euro5%101,00 Euro31,00 Euro70,00 Euro Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder50,00 Euro- Euro0%50,00 Euro- Euro50,00 Euro Erhöhung zum 01.01.2021123456 Angebotsform Entgelt 2020 einschl. Verpflegung (70€) Erhöhungs- betrag (gerundet) Steigerungs- quote einschl. Verpflegung in % (gerundet) Entgelt ab 01.01.2021 davon Benutzungs- entgelt für Betreuung davon Entgelt für die Verpflegung Schulkinder Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Erstkind183,00 Euro7,00 Euro4%190,00 Euro120,00 Euro70,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Zweitkind122,00 Euro5,00 Euro4%127,00 Euro57,00 Euro70,00 Euro Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Dritt- u.weitere Kinder50,00 Euro- Euro0%- Euro- Euro50,00 Euro Nachmittagshort Erstkind147,00 Euro7,00 Euro5%154,00 Euro84,00 Euro70,00 Euro Nachmittagshort Zweitkind101,00 Euro5,00 Euro5%106,00 Euro36,00 Euro70,00 Euro Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder50,00 Euro- Euro0%- Euro- Euro50,00 Euro Anlage

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0884 Dez. 3 Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 09.10.2019 7 x vorberaten Gemeinderat 22.10.2019 15 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: 1) Die Elternbeiträge der städtischen Schülerhorte werden für Erst- und Zweitkinder in Ganztageshorten um jeweils rund vier Prozent und für Nachmittagshorte um jeweils rund fünf Prozent, wie in der Anlage dargestellt, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 erhöht. 2) Die Elternbeiträge für Dritt- und weitere Kinder unterhalb des Verpflegungsaufwands bleiben bestehen. 3) Ab 1. Januar 2020 werden die Elternbeiträge für die städtischen Einrichtungen getrennt nach dem Benutzungsentgelt für die Betreuung und den Verpflegungskosten ausgewie- sen. 4) Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungsentgelte, bis zur Angleichung an ver- gleichbare Hortangebote im Stadtgebiet, künftig um jährlich bis zu höchstens vier Pro- zent zu erhöhen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Mehrerträge: 93.000 € für 2020 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Elternbeiträge Die Elternbeiträge für die städtischen Schülerhorte wurden zuletzt durch Beschluss vom 25. Juli 2017 zum 1. Januar 2018 um durchschnittlich fünf Prozent und zum 1. Januar 2019 um durch- schnittlich vier Prozent erhöht. In der Regel wurden die Hortgebühren jährlich an die Beitrags- steigerungen der freien Träger angepasst. Durch eine veränderte Kostensituation, insbesondere durch die verbesserte tarifliche Eingruppie- rung des Erziehungspersonals und die Steigerung der Sachkosten, ist eine Anpassung der Ent- gelte angezeigt. Die Elternbeiträge für die städtischen Schülerhorte sind im Vergleich zu den anderen Hortange- boten im Stadtgebiet Karlsruhe am niedrigsten. Vergleichbare Nachmittagshortangebote bei anderen Trägern im Stadtgebiet liegen mit monat- lich 170 bis 182 Euro zwischen 30 und 42 Euro über dem vergleichbaren städtischen Angebot. Ein Hortangebot inklusive ergänzender Betreuung und Verpflegung mit monatlich 200 Euro liegt beispielsweise um 24 Euro über dem vergleichbaren städtischen Angebotspreis. Auch ver- gleichbare Hortangebote in umliegenden Gemeinden wie Ettlingen, Heidelberg, Jöhlingen und Rheinstetten liegen über den Preisen der städtischen Einrichtungen der Stadt Karlsruhe. Der Kostendeckungsgrad aus Benutzungsentgelten bei den städtischen Horten lag 2018 beim Ganztageshort bei 21,48 Prozent und beim Nachmittagshort bei 13,34 Prozent. Ausschlagge- bend für die Differenz ist hierbei, dass die Ganztageshorte eine höhere prozentuale Finanzie- rung aus Zuweisungen (Landesförderung) haben und gleichzeitig die bisherigen Entgelte insge- samt eine höhere Kostendeckung/Betreuungsstunde hatten. Aufgrund des geringen Kostende- ckungsgrades bei den Nachmittagshorten wird daher eine höhere prozentuale Anpassung als bei den Ganztagesangeboten empfohlen. Hinsichtlich der in den Elternbeiträgen eingerechneten Verpflegungskosten ist seit der letzten Entgelterhöhung keine wesentliche Änderung eingetreten, so dass der essensbedingte Anteil des Entgelts nicht angepasst werden muss. Dies macht die Entgelterhöhung für die Eltern ver- träglich. In den städtischen Kindertagesstätten werden seit 1. September 2019 das Betreuungsentgelt und die Kosten für das Mittagessen getrennt voneinander ausgewiesen. Damit ist eine bessere Transparenz der Entgelte gegeben, und die Eltern können die Aufwendungen einfacher beim Finanzamt nachweisen. Es wird daher empfohlen, das Entgelt für die Mittagsverpflegung in Schülerhorten ebenfalls getrennt vom Betreuungsentgelt auszuweisen, um es an die neue städ- tische Gebührenstruktur anzupassen. Ferien Die städtischen Horte haben lediglich 20 Schließtage pro Jahr. Die ganztägige Ferienbetreuung an allen geöffneten Ferientagen erfolgt ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Dies ist im päda- gogischen Konzept der städtischen Horte verankert. Demgegenüber sind Angebote der Ferien- betreuung freier Träger meist zusätzlich zu bezahlen. Förderung Für Betreuungsangebote an Grundschulen gibt es seit 2015 für neue Gruppen keine Landesfördermittel mehr. Dies wird den städtischen Haushalt auch in den kommenden Jahren weiter zusätzlich belasten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Im Hinblick auf die bestehende Beitragsdiskrepanz zwischen städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen der freien Träger sowie aufgrund des geringen Kostendeckungsgrades der Nachmittagshorte wird empfohlen, die Elternbeiträge für Ganztageshorte um jeweils rund vier Prozent und für Nachmittagshorte um rund fünf Prozent bezogen auf die bisherigen Entgelte einschließlich Verpflegung, wie in der Anlage dargestellt, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Janu- ar 2021 zu erhöhen. Aufgrund der geringen Ausgangsentgelte und der stabilen Anteile für das Mittagessen fällt die Entgeltanpassung insgesamt moderat aus. Mit der Erhöhung der Benutzungsentgelte ab 1. Januar 2020 werden im Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich Mehrerträge von 93.000 Euro erzielt. Hierbei ist zu beachten, dass ein Teil dieser Gelder im Rahmen der Geschwisterkinderstattung wieder zurückerstattet wird. Die bisherigen Elternbeiträge für Dritt- und weitere Kinder unterhalb der tatsächlichen Verpfle- gungsaufwendungen werden im Rahmen der Familienförderung beibehalten. Künftige Benutzungsentgelte In den vergangen Jahren wurde die Erhöhung der städtischen Elternbeiträge jeweils an die Kos- tensteigerungen der Kindertageseinrichtungen freier Träger beziehungsweise die aktuellen Preis- und Lohnentwicklungen angepasst. Dies soll auch künftig beibehalten werden. Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung sollen Erhöhungen im moderaten Bereich von bis zu höchstens vier Prozent jährlich künftig ohne weitere Beschlussfassung des Gemeinderats bis zu einer An- gleichung der städtischen Hortgebühren an die der anderen Träger von Hortangeboten im Stadtgebiet erfolgen. Sollten erheblichere Erhöhungen notwendig werden, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung jeweils vorgelegt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: 1) Die Elternbeiträge der städtischen Schülerhorte werden für Erst- und Zweitkinder in Ganztageshorten um jeweils vier Prozent und für Nachmittagshorte um jeweils fünf Prozent, wie in der Anlage dargestellt, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 er- höht. 2) Die Elternbeiträge für Dritt- und weitere Kinder unterhalb des Verpflegungsaufwands bleiben bestehen. 3) Ab 01. Januar 2020 werden die Elternbeiträge für die städtischen Einrichtungen ge- trennt nach dem Benutzungsentgelt für die Betreuung und den Verpflegungskosten ausgewiesen. 4) Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungsentgelte, bis zur Angleichung an ver- gleichbare Hortangebote im Stadtgebiet, künftig um jährlich bis zu höchstens vier Pro- zent zu erhöhen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 15 der Tagesordnung: Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schüler- horte Vorlage: 2019/0884 dazu: Änderungsantrag KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/1050 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: 1. Die Elternbeiträge der städtischen Schülerhorte werden für Erst- und Zweitkinder in Ganztageshorten um jeweils vier Prozent und für Nachmittagshorte um jeweils fünf Prozent, wie in der Anlage dargestellt, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 erhöht. 2. Die Elternbeiträge für Dritt- und weitere Kinder unterhalb des Verpflegungsaufwands bleiben bestehen. 3. Ab 1. Januar 2020 werden die Elternbeiträge für die städtischen Einrichtungen ge- trennt nach dem Benutzungsentgelt für die Betreuung und den Verpflegungskosten ausgewiesen. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungsentgelte, bis zur Angleichung an ver- gleichbare Hortangebote im Stadtgebiet, künftig um jährlich bis zu höchstens vier Pro- zent zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Ziffer 1, 2 und 4: Bei 14 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Ziffer 3 bei 42 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zuge- stimmt. – 2 – Änderungsantrag: Bei 4 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwal- tung. Bürgermeister Lenz: Nur ganz kurz zur Erinnerung: Wir erhöhen immer – wie in der Ver- gangenheit – die Beiträge zu unseren Schülerhorten, wenn die Freien Träger entsprechend „enteilt“ sind. Die jetzt von uns vorgeschlagene Erhöhung bedeutet nicht, dass wir schon auf Augenhöhe sind. Wir ziehen lediglich nach. Ich darf noch darauf hinweisen, dass unse- re Ferienangebote städtischer Schülerhorte kostenfrei sind, im Gegensatz grundsätzlich zu denen der Freien Träger. Die Verpflegungskosten bleiben gleich, das dritte Kind bleibt gleich. Dies in aller Kürze noch einmal wiederholt. Es ist ein Vorgang, den Sie aus anderen Bereichen auch kennen. Wir ziehen nach, aber nicht gleichauf. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir werden, obwohl die Erhöhung schlüssig begründet und auch nachvollziehbar ist, heute der Erhöhung der Gebühren für die Horte nicht zu- stimmen. Ich möchte das kurz in einem Kontext erläutern, der übrigens auch heute einem großen Artikel in den BNN entnommen werden konnte, nämlich die Frage, wie überhaupt die Ganztagesbetreuung, die Ganztagesangebote in Karlsruhe ausgestaltet sind. Zunächst muss man sagen, die Entwicklung der Ganztagsangebote in Karlsruhe ist ein Erfolgsmodell. Zunächst ist flächendeckend eine Einrichtung von Horten an fast allen Grundschulen durchgezogen worden. Als dann die Ganztagesschule auf Landesebene eingeführt wurde, aber auch bereits vorher, weil die Ganztagesentwicklung auch eine Landesaufgabe ist, ist sehr schnell mit dem ganzen Gemeinderat vorangeschritten worden, Ganztagesschulen einzurichten. Wir haben alle gemeinsam fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Ganz- tagesgrundschule das Basismodell der Schulkinderbetreuung in Karlsruhe sein soll und auch weiterentwickelt werden soll. Wir GRÜNEN stehen weiterhin zu diesem Ziel, dass die Ganztagesgrundschule das Basis- modell der Schulkindganztagsangebote ist. Allerdings müssen wir berücksichtigen, dass wir beim Ausbau der Ganztagsschulen jetzt einen gewissen Sättigungsgrad erreicht haben mit 11 von 44 Ganztagsgrundschulen, und dass aktuell ein hoher Bedarf an Hortplätzen be- steht. Dieses Angebot ist von Eltern derzeit noch stark nachgefragt. In diesem Zusammen- hang, weil es auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, weil es auch um pä- dagogisch gute Angebote geht, wollen wir erst einmal die Strukturen klären, wie wir damit weiterkommen. Beim weiteren Ausbau der Ganztagsangebote speziell im Grundschulbe- reich wollen wir aktuell keine Erhöhung durchführen sondern darauf verzichten. Wir GRÜ- NE sehen schon auch, dass im Bereich der Ganztagsschulen noch Entwicklungen stattfin- den müssen. Wir haben auch immer kritisiert, dass es Mischklassen gibt, dass wir voran- kommen müssen in dem Bereich. Das können wir aber nicht heute diskutieren, auch nicht entscheiden. Aber das wird anstehen. Insoweit muss ich sagen, wenn ich den Änderungsantrag von KAL/Die PARTEI anschaue, die ein Konzept fordern für komplett beitragsfreie Horte, das verzerrt die Zuständigkeiten zwischen Land und Kommune. Tatsächlich ist für den Ganztagsbereich im Schulbereich originär das Land zuständig. Im Kita-Bereich, was hier als Beispiel genannt wird, ist die – 3 – Kommune originär zuständig. Insofern können wir nicht einfach sagen, wir machen ein freiwilliges Betreuungsangebot, wenn wir andererseits kostenfreie Ganztagsschulen durch das Land gewährleistet bekommen. Aber um diese Strukturen zu klären und wie wir wei- terkommen, da bitte ich darum, dass wir in der Zwischenzeit keine Erhöhung der Gebüh- ren für die Horte vornehmen und stattdessen diese Klärung herbeiführen, auch über den Jugendhilfeausschuss. Für uns GRÜNE sind ganz entscheidend die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit. Da sind die Ganztagesschulen ein wichtiges Angebot, was diese soziale Ge- rechtigkeit gewährleistet. Wir brauchen eine hohe pädagogische Qualität im Ganztag. Das Ganze muss letztlich finanzierbar sein. Wir können nicht unbegrenzt Aufgaben überneh- men, für die das Land zuständig ist. Aber wir wollen auch die Eltern nicht weiter belasten. Stadtrat Hofmann (CDU): Die geschätzte Kollegin Rastätter hat schon sehr viel und auch einiges Richtiges gesagt in diesem Bereich. Die CDU-Fraktion kann diese Vorlage mit Si- cherheit nachvollziehen. Auch die Ausführungen des Bürgermeisters Lenz können wir nachvollziehen. Aber man muss ganz eindeutig sehen, dass immer mehr Eltern ein flexibles Angebot an Betreuung wollen. Da ist der städtische Schülerhort nicht als solitär zu sehen. Das ist ganz klar. Das Basismodell Ganztagesgrundschule, ja, aber nur, wenn auch die Wahlfreiheit der Eltern da ist. Das haben wir immer gesagt. Wir haben nicht gesagt, es muss jetzt auf Teufel komm raus diese Ganztagsschule eingeführt werden, sondern wir stehen auch weiter zu den Horten. Das haben wir immer wieder hier gefordert. Das heißt, wir brauchen einen für die Eltern wahlfreien Betreuungsmix. Es kann nicht sein, dass jetzt irgendetwas aufgepfropft wird und das Ganze dann irgendwo in einer Art Zwang ausartet. Denn die Eltern suchen händeringend nach Betreuungsangeboten. Da spielt für uns der Hort eine ganz entscheidende Rolle. Insbesondere auch die Freien Träger muss man hier miteinbeziehen. Man kann jetzt nicht sagen, wir sehen nur die Schülerhorte in dem Bereich. Für den Ausbau der Ganztagesschulen, da wo es nötig ist, haben wir im- mer auch mitgestimmt. Das ist richtig. Das werden wir auch weiter tun. Aber man muss sehen, dass wir nicht irgendwo etwas hinsetzen, wo es vielleicht gar nicht mehr gebraucht ist, weil wir schon drei, vier andere Ganztagsschulen haben. Deswegen ist es uns genauso wichtig, dass die Halbtagesschulen, so, wie sie von vielen Eltern noch gewünscht werden, noch weiter existieren können, und dass wir dort ein ergänzendes Betreuungsangebot ha- ben, wo es gewollt ist. Aus diesem Grund lehnen wir die Beitragserhöhung heute ab. Wir können sie so nicht mit- gehen. Der Antrag ist zwar nachvollziehbar. Aber er kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Wir können dies nicht beschließen, wenn wir andererseits wirklich einen Betreuungsman- gel haben in dem Bereich. Eine komplette Beitragsfreiheit der Hortangebote können wir allerdings nicht sehen. Das kann es nicht sein. Das hat die Kollegin Rastätter völlig richtig gesagt. Da ist eine völlig andere Zuständigkeit. Wir lehnen jetzt nur zu diesem Zeitpunkt die Beitragserhöhung ab, weil wir denken, es wäre ein völlig falsches Zeichen zur falschen Zeit. Denn wir müssen auch sehen, dass gerade die Horte zurzeit wirklich so überfüllt sind, dass wir sie auch in Zukunft weiter benötigen. Stadträtin Melchien (SPD): Bildung muss aus Sicht der SPD-Fraktion kostenlos verfügbar sein. Daher setzen wir uns für die beitragsfreie Kita und auch für den weiteren zügigen Ausbau der Ganztagsschulen in unserer Stadt ein. Auch sehen wir, dass ein flächende- ckendes gleichzeitig flexibles und qualitativ hochwertiges Netz an Betreuungsangeboten für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von hoher Bedeutung ist. Ich glaube, insoweit be- – 4 – steht auch Konsens hier im Hause. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jede Form der Kinderbetreuung nur von der Allgemeinheit getragen werden kann. Es gibt den elterli- chen Wunsch, Hortplätze weiter nutzen zu können. Dies respektieren wir. Wir können aber nicht auch dieses Angebot völlig kostenfrei zur Verfügung stellen. Städtische Kinderhorte sind keine Verwahranstalten, sondern Orte, an denen Kinder kreativ sein können und gut betreut werden. Sie sind wertvoll und teuer. Die Elternbeiträge für die städtischen Schülerhorte werden sehr stark subventioniert und sind relativ niedrig. Der Kos- tendeckungsgrad ist entsprechend gering. Die Verwaltung führt das in ihrer Stellungnahme noch einmal genau aus. Außerdem muss auch beachtet werden, dass es hier für Betreu- ungsangebote an Grundschulen für neue Gruppen keine Landesfördermittel mehr gibt. Wenn wir nun – das zeichnet sich hier ab, da die beiden größten Fraktionen diese Erhö- hung ablehnen – hier keine Mehrheit mehr für eine geringfügige Erhöhung haben und diesen Weg, den wir in der Vergangenheit gegangen sind, nicht mehr weiter gehen möch- ten mehrheitlich, müssen vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt diese Vorlage ablehnen, beantworten, wie gehen wir dann um mit den Freien Trägern. Wir müssen sie dann viel stärker subventionieren. Denn dann sorgen Sie mit diesem Beschluss und mit dem Ausbleiben der Erhöhung für noch mehr Ungerechtigkeit, auch wenn es nicht viele sind in der Stadt. Aber zumindest hier müssen Sie dann konsequenterweise auch die Förde- rung sehr viel stärker erhöhen. Wir sind dafür, hohe Beitragssteigerungen auch künftig zu verhindern. Deswegen finden wir es richtig, weiterhin regelmäßig geringe Erhöhungen vorzunehmen. Eine solche gemä- ßigte Erhöhung von 4 beziehungsweise 5 Prozent schlägt die Verwaltung mit der vorlie- genden Beschlussvorlage vor. Diesem moderaten Vorschlag schließen wir als SPD-Fraktion uns an. Stadtrat Høyem (FDP): Diese Erhöhung ist eine kleinere Korrektur und, wie Frau Melchien gesagt hat, es ist eine Tradition, die wir hier weiterverfolgen. Wir unterstützen diese kleine- re Erhöhung mit der Begründung von Herrn Bürgermeister Lenz. Frau Rastätter, Wahlfreiheit ist für mich und die FDP sehr wichtig. Wir denken nicht, wie Sie offenbar, dass die Ganztagsschulen ein totales Monopol haben sollen und dass die Schülerhorte auf diesem Weg zu einer unfaire Konkurrenz gemacht werden und dass die Horte auf diesem Weg sterben sollen. Die Eltern wählen. Sie haben klar Recht, Frau Rastät- ter, dass Ganztagsschulen preisgünstiger sind pro Schüler. Aber um das geht es nicht. Ich sage an die GRÜNEN, an Frau Rastätter: Geld ist nicht alles. Die Wahlfreiheit für die Eltern ist sehr wichtig. Dieser Wahlfreiheit geben wir die erste Priorität. Wir denken nicht, dass die Horte als Modell aussterben sollen, nur weil die Ganztagsschulen preisgünstiger sind. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Herr Bürgermeister Lenz, Ihre Ausführungen sind völ- lig nachvollziehbar. Was für uns einfach nicht zusammenpasst, ist, dass wir auf der einen Seite gerade die Neugestaltung der Elternbeiträge in Kindertagessstätten, in Kitas vorneh- men hin zur völligen Beitragsfreiheit und wir auf der anderen Seite im selben Atemzug die Entgelte für städtische Schülerhorte einfach munter weiter erhöhen. Das passt für uns nicht zusammen. Daher haben wir den Änderungsantrag gestellt. Für meine Fraktion ist völlig klar, dass alle Betreuungsangebote, ob nebenschulisch, nachschulisch, auch immer Bil- dungsangebote sind. Da hat meine Fraktion einfach die klare Position. Bildungsangebote müssen gänzlich kostenfrei beziehungsweise deren Zugang muss gänzlich kostenfrei sein. – 5 – Deswegen werden wir die Beschlussvorlage ablehnen. Einzig die Ziffer 3 würden wir mit- gehen, nämlich die Trennung zwischen Betreuungs- und Verpflegungskosten, was einfach einen größeren Verwaltungsaufwand vieler Eltern ersparen würde, weil die Betreuungsan- gebote steuerlich absetzbar sind, während es die Verpflegungskosten nicht sind. Deswegen würden wir uns wünschen, dass die vier Ziffern der Beschlussvorlage getrennt abgestimmt werden. Dann würden wir der Ziffer 3 folgen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Eine sehr sachliche Diskussion heute um Hort versus Ganz- tagsschule. Ich habe mich besonders über den Beitrag von Frau Rastätter gefreut, weil wir uns doch in den letzten fünf Jahren häufig gestritten haben. Die GRÜNEN haben die Ganz- tagsschule stark vorangetrieben. Wir haben immer am Hort festgehalten und wollten im- mer, dass die Hortlösung bleibt. Ein Grund dafür war, dass die Umfrage unter den Eltern zu Beginn der letzten Legislaturperiode unter anderem erbracht hat, dass 20 % der Eltern ihre Kinder nachmittags selber betreuen, selber erziehen wollen. Das ist natürlich mit der Ganz- tagsgrundschule nicht möglich. Der Hort bietet die Möglichkeit, die Kinder auch an man- chen Tagen zuhause zu behalten oder zur Oma oder zum Opa zu bringen oder vielleicht in eine Jugendgruppe oder einen Verein. Deswegen haben wir den Hort favorisiert, weil er auch für unsere Vereine aus unserer Sicht deutlich besser ist. Ja, Sie gähnen, Sie kennen das alles schon, ich will es jetzt nicht übertreiben. Es ist tatsäch- lich so, dass natürlich die Ganztagsgrundschule für die Eltern deutlich günstiger ist. Beim Hort muss man eben etwas bezahlen. Wir folgen natürlich der Argumentation. Das ist lo- gisch, dass wir jetzt nicht die Horte teurer machen können, wenn die Ganztagsgrundschule keine Kosten verursacht. Deswegen lehnen auch wir diesen Antrag ab. Wir sehen es auch so, dass es besser wäre, wenn der Hort umsonst wäre. Aber wir wissen auch, dass die Hor- te die Stadt bereits sehr viel Geld kosten. Das, was wir von den Eltern verlangen, ist nur ein kleiner Teil der Kosten. Wir halten es für gerechtfertigt, dass die Eltern einen Beitrag leis- ten. Weil die Belastung zu groß wäre für die Stadt und damit auch die Horte an sich, die Idee der Horte zu stark belasten würde, lehnen wir die völlige Kostenfreiheit ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Familien sind heutzutage mit immer steigenden Kosten konfrontiert, sei es beim Wohnen, im Energiebereich, bei den Lebensmitteln usw. Die Spi- rale geht immer nach oben. Wir haben Gott sei Dank bei den beitragsfreien Kitas die Spira- le nach unten gesetzt. Das ist auch richtig so. Amüsanterweise habe ich jetzt den Paragra- fen hier stehen, in dem ich die CDU kritisiere für die Zustimmung. Ich wollte mich an der Stelle einmal bedanken für die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung des Antrags. Ich will gleichzeitig auf die Ausführungen der Kolleginnen eingehen. Wenn gesagt wird, dass die privaten Einrichtungen Vorreiter bei den Gebühren sind, darf das nicht gleichzeitig heißen, dass wir automatisch hinterherrennen. Es kann auch keine Lösung sein, dann hät- ten wir zum Beispiel im Wohnungsbereich auch Probleme. Wenn dann von der FDP kommt, manchmal ist Geld nicht so wichtig sondern eher Wahlfreiheiten, muss man auch sagen, dass Geld auch Mittel der Wahlfreiheit ist. Man muss es sich auch leisten können zu entscheiden, ob man auf eine Ganztagesschule geht oder in einen Hort. DAs ist auch ein entscheidender Aspekt. Zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Schmidt will ich gar nichts sagen. Ich glaube, er versteht die Kollegin Rastätter ein wenig, um das in sein Weltbild einzupassen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass weiterhin das Ziel bleibt, das grundsätzlich Richtung Ganztages- – 6 – schulen gehen soll. Wir sprechen maximal davon, ob es vielleicht Alternativen gibt im klei- nen Bereich. Aber der Leitfaden bleibt bei der Ganztagesschule. Deshalb lehnen wir auch als Fraktion diesen Antrag ab, weil wir nicht glauben, dass wir mit 93.000 Euro so ein Sig- nal aussetzen wollen, dass Familie sich überlegen, ob sie überhaupt in dieser Stadt will- kommen sind und das Gefühl vermittelt bekommen - in der Gesamtheit der Kostensteige- rung, nicht in dieser Einzelmaßnahme - dass eine Familie zu haben ganz stark davon ab- hängt, ob man finanziell stark oder schwach ist. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Bimmerle, nur ein Satz, weil ich mich offenbar nicht klar ausgedrückt habe. Ich habe zu Frau Rastätter gesagt, dass die Ganztagsschulen für die öf- fentliche Hand preisgünstiger sind. Aber Geld für öffentliche Hand ist nicht das Einzige, das ist die Wahlfreiheit. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Eigentlich geht es nur um eine Preiserhöhung, eine Kos- tenanpassung. So wie die Kosten überall steigen, wie die Löhne auch steigen, geht es auch hier um eine kleine Anpassung, um mehr nicht. Was machen wir jetzt konkret? Wir führen eine Diskussion über die gesamte Schullandschaft. Ich würde jetzt auch gerne mitdiskutie- ren. Aber das ist nicht die Fragestellung. Ich glaube, dass die Horte nach wie vor ge- wünscht sind. Ich habe es schon einmal gesagt, ich glaube, die Horte werden uns länger erhalten bleiben, weil sie eine wichtige Funktion für die Eltern erfüllen. Die Angebote sind nachgefragt. Deswegen glaube ich, dass die Gesamtschule sich nicht einfach so durchsetzt und einen Siegeszug anführt. Wir brauchen diese Alternative. Deswegen müssen wir bei- des gut machen, müssen die Gesamtschule gut machen, und wir müssen auch die Horte sehr gut machen. Wir können nicht einfach sagen, wir kommen jetzt mit weniger Geld aus. Wir bekommen es schon irgendwie hin. Wir müssen es anfassen, um eine Qualität auch in den Horten bewahren zu können. Deswegen halte es für unverantwortlich von CDU, das einfach zu lassen und zu sagen, nein, brauchen wir nicht. Es geht schon irgendwie. Ich verstehe die Strategie dahinter nicht. An der Stelle Danke an die SPD, die hier vernünftig argumentiert. Stadtrat Hofmann (CDU): Wenn der geschätzte Kollege Kalmbach das als unverantwort- lich sieht, erinnere ich ihn einmal daran, dass auch er immer wieder propagiert, dass eine Wahlfreiheit da sein sollte, gerade für die Horte. Was ist denn das für ein Zeichen, wenn wir eine Ganztagesschule fast kostenlos anbieten und wenn die Horte jetzt teurer werden. Es geht auch ab und zu um eine gewisse Symbolik den Eltern gegenüber. Dann muss man doch irgendwo auch einmal ein Zeichen setzen zu einer Zeit, wenn wir gleichzeitig die Kin- dergärten beitragsfrei gestalten sollen. Das hat überhaupt nichts mit einer Verantwortung zu tun. Ich denke, das brauchen wir uns nicht sagen lassen. Das werden wir auch weiterhin tun, gerade in finanzieller Hinsicht. Aber eines ist ganz klar, hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es um ein Zeichen, dass die städtischen Horte erhöht werden sollen. Hier geht es nicht darum, eine Grundsatzdiskussion anzufachen. Der Vorsitzende: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal auf ein paar Dinge hinweisen, die noch einmal aufzeigen sollen, dass wir diese Diskussion noch einmal ganz grundsätzlich führen müssen. Es ist einfach nicht so, dass es vom Konzept her eine Wahlfreiheit gibt zwischen Hort und Ganztagsschule. Das gibt es nicht. Die Horte sind eine Jugendhilfeeinrichtung, die eigent- – 7 – lich Kindern mit einem besonderen Förderbedarf zusteht. Wenn ich eine Ganztagsbetreu- ung möchte, dann gibt es Gott sei Dank jetzt den Weg über die Ganztagsschule. Wenn ich bei meinem Kind einen erhöhten pädagogischen Förderbedarf habe, dann kann ich mich um einen Hortplatz bemühen, aber nur dann. Es gibt keine Wahlfreiheit an dieser Stelle. Was es gibt, ist eine Wahlfreiheit zwischen einer gebundenen Ganztagsschule und einer nicht gebundenen Ganztagsschule oder einer ergänzenden, wie auch immer gearteten Nachmittagsbetreuung. So ist das System. Wenn ich Ganztagskindertagesstätten habe und die Kinder kommen irgendwann in die Schule, dann muss ihnen Ganztagsschulen anbieten und keine Kombination aus Vormittagsschule und Hort. Dass wir in Karlsruhe zum Teil eine andere Tradition haben, liegt daran, dass wir seinerzeit noch nicht die Möglichkeit hatten, Ganztagsschulen einzurichten, weil uns das das Schulgesetz nicht erlaubt hat. Dann ist man sozusagen den Umweg über die Horte gegangen. Aber es ändert nichts daran, dass es eigentlich ein Stück weit eine nicht vorgesehene Nutzung des Hortes zur Kinderbetreu- ung am Nachmittag ist. Es ist eine besondere Förderung für Kinder, die einen besonderen Förderbedarf haben, von der Systemik. Bei allen anderen Jugendhilfeeinrichtungen ist es auch so, dass die Eltern einen Beitrag leisten müssen. Dieser Beitrag wird natürlich ein Stück weit dann auch der Kostenentwicklung angepasst. Und jetzt, obwohl wir jetzt in absehbarer Zeit keine Kommunalwahlen haben, dieses Sys- tem zu verlassen und zu sagen, weil wir auch die Tagesstätten umsonst machen wollen, müssen wir jetzt irgendwie den Eltern nicht das Signal geben, dass wir es bei den Horten anders handhaben, da, liebe Frau Kollegin Rastätter, verstehe ich Sie überhaupt nicht. Denn diese Struktur ist eigentlich sonnenklar. Mit Ihrer Ablehnung einer kleinen Erhöhung, die in der bisherigen Systematik der Hortangebote ist, auch übrigens in der Systematik der Finanzierung von Jugendhilfeeinrichtungen, signalisieren Sie jetzt, dass Sie es in denselben Topf stecken wollen wie Kindertagesstätten usw. Damit fördern Sie eine Entwicklung in Karlsruhe, die uns am Ende an das falsche Ende der Skala führen wird. Deswegen kann ich nur noch einmal dringend appellieren, dass wir den Weg der Horte so weitergehen, wie wir ihn eingeschlagen haben. Wir können die Horte auch nicht auf kurz oder lang zumachen, weil wir gar nicht das Ganztagsschulangebot haben, was wir dazu bräuchten. Eine Forderung der Eltern, dass auch Ganztagsschule flexibler werden muss und auch Ferienbetreuung beinhalten muss, müssen wir anders lösen, als dass wir jetzt die Hor- te sozusagen als Alternativmodell den Eltern anbieten. Das ist eigentlich die Linie, die wir hier im Haus immer hatten. Ich merke, dass diese Linie nicht mehr Mehrheiten findet. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber wir werden uns dann noch zu gegebener Zeit darüber un- terhalten müssen, was das für Konsequenzen hat. Aber wenn Sie etwas für die Bildung von Kindern tun wollen, die andere Bildungsangebote brauchen, als Halbtagsschulen, werden Sie diesen Kindern mit dieser Gleichsetzung von Hort und Ganztagsschule einen schweren Bärendienst erweisen und führen aus meiner Sicht unser Bildungssystem in die falsche Richtung. Das sage ich Ihnen hier auch ganz deutlich. Hort ist etwas, was mit einem besonderen Bedarf begründet sein muss. Von dem sind wir ein bisschen abgewichen. Das gebe ich zu. Aber alles, was den Eindruck verstärkt, dass es eine Wahlfreiheit geben muss für jedermann zwischen Hort und Ganztagsschule, davor kann ich Sie nur warnen. Weil das auch nicht die Aspekte und die pädagogischen Vorteile einer Ganztagsschule mit sich bringen kann, um die es uns eigentlich im Bildungssystem gehen müsste. An dieser Stelle als deutliche Meinung von mir. Zu gegebener Zeit müssen wir vielleicht einmal eine Klausur machen, damit das einmal aufgerollt wird, weil ich hier – 8 – immer wieder mit denselben Aussagen konfrontiert werde, die Struktur sei nicht klar. Die Struktur ist sonnenklar. Sie wollen sie nur nicht wahrhaben. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich habe lediglich gesagt, dass wir im Augenblick nicht erhöhen wollen, weil wir durchaus einen Klärungsbedarf haben, nämlich mit der Frage, wie wir mit der Grundsatzentscheidung des Gemeinderates umgehen, dass die Ganztagesschu- le das Basismodell der Schulkindbetreuung ist, und dass es hier einen Gemeinderatsbe- schluss gibt, der mehrfach bekräftigt wurde. Dann müssen wir klären, wie wir diesen Ge- meinderatsbeschluss umsetzen. Was Sie jetzt über die Wahlfreiheit in der Ganztagesschule sagen, die wir bis jetzt noch nicht umgesetzt haben, dass es auf der einen Seite verbindli- che Ganztagesgrundschulen gibt, wie übrigens die Grundschule am Wasserturm, die sehr beliebt ist, ein tolles pädagogisches Konzept hat, und von den Eltern auch akzeptiert wird, dass das eigentlich in diese Richtung gehen muss, das muss noch einmal geklärt werden, wie wir das umsetzen können. Insofern bezieht sich jetzt unsere Ablehnung nur auf den Augenblick, bis wir klären, wie wir die Beschlusslage des Gemeinderates konsequenter um- setzen können. Der Vorsitzende: Ich habe das alles verstanden. Nur Sie geben ein anderes Signal mit Ihrer Ablehnung. Ich sehe auch, dass wir darüber noch einmal reden müssen. Aber Sie verlassen mit der Ablehnung dieser Erhöhung die bisherige Systematik. Das finde ich schade, weil es ein falsches Signal setzt. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann komme ich zuerst zum Änderungsantrag, der Fraktion KAL/Die PARTEI. – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit stelle ich die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung, wie sie Ihnen vorliegt. (Zuruf Stadtrat Braun/KAL/Die PARTEI) Ihnen ging es um den Punkt 3. Kann ich dann die Ziffern 1, 2 und 4 gemeinsam abstim- men? Dann stelle ich jetzt die Ziffern 1, 2 und 4 der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung. – Damit haben Sie die mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt die Ziffer 3, die ich zur Abstimmung stelle. – Das ist eine mehrheitliche Zu- stimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. November 2019