Aufnahme eines neuen Kita-Projektes in die Bedarfsplanung

Kita-Projektliste JHA 9. Oktober 2019/ Gemeinderat 22. Oktober 2019 Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-33-6 1OststadtMusik-Kita INTAKT gGmbH Hennebergstraße 2 September 20201KR-GT10 100 neue Plätze nach Alter der Kinder Anlage 1

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2020BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt 59.810€ Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt 38.520€ Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Jahr 2021BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt 179.440€ Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Die oben genannten Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Jahr 2020 können aufgrund zu erwartenden Minderaufwendungen beim PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.85, Sachkonto: 43000000 gedeckt werden. Die finanziellen Auswirkungen ab dem Jahr 2021 sind im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu berücksichtigen. Die voraussichtlichen Landeszuweisungen nach § 29 c FAG für die neu geschaffenen Plätze können nicht beziffert werden. Aufgrund der derzeit gültigen Berechnungssystematik werden z.B. die am 01.09.2020 neu geschaffenen Plätze erst zum Stichtag 01.03.2021 in der Statistik des Statistischen Landesamtes berücksichtigt und damit frühestens mit den Landeszuweisungen 2022 an die Stadt Karlsruhe ausbezahlt. Gemäß der derzeit gültigen "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" sowie der "Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Kindertageseinrichtungen" ist mit folgenden finanziellen Auswirkungen zu rechnen: Anlage 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0883 Dez. 3 Aufnahme eines neuen Kita-Projektes in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 09.10.2019 6 x vorberaten Gemeinderat 22.10.2019 14 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme einer neuen Krippengruppe in der Musik-Kita INTAKT mit 10 Plätzen in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Ergebnis-HH 2020: 59.810 Euro Finanz-HH 2020: 38.520 Euro Ergebnis-HH ab 2021: 179.440 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja (siehe Anlage 2) Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Neues Kita-Projekt Die Musikschule INTAKT in der Karlsruher Oststadt hat nach dem Umbau der eigenen Räum- lichkeiten in der Hennebergstraße 2, 76131 Karlsruhe eine zweigruppige Kindertageseinrich- tung mit musikpädagogischem Profil zum 1. September 2018 in Betrieb genommen. Hierzu wurde die Musik-Kita INTAKT gGmbH gegründet. Per Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 2016 und per Gemeinderatsbeschluss vom 25. April 2017 wurden nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss jeweils 20 Plätze in die Bedarfspla- nung aufgenommen. Es werden in zwei Ganztagsgruppen (GT) insgesamt 40 Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt betreut. Die Musik-Kita INTAKT erfreut sich seit Inbetriebnahme großer Beliebtheit. Aufgrund des Nach- frage- und Anmeldeverhaltens seitens interessierter Eltern an einem Betreuungsplatz auch für Kinder im Alter unter drei Jahren wurde ein Bedarf auch für diese Altersgruppe deutlich. Direkt neben den beiden Gruppen wurden Räume frei, die ehemals eine Gitarrenschule genutzt hat. Diese sollen nun der Erweiterung um eine Krippengruppe der Musik-Kita INTAKT dienen. Hierzu hat eine Vor-Ort-Begehung mit dem Träger, einem beauftragten Architekten und der SJB stattgefunden. Ein Durchbruch zu den Räumen der bestehenden Kita und eine Erweiterung des Außengeländes sind geplant. Die Raumplanung entspricht dem „Raumprogramm der Stadt Karlsruhe für Kindertageseinrichtungen aller Angebotsformen“ und den Anforderungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS). Die baulichen Standards werden zwischen der Musikschule INTAKT und den städtischen Ämtern abgestimmt. Die Musikschule INTAKT übernimmt als Eigentümerin die Umbau- sowie Renovierungsarbeiten und –kosten. Die Krippengruppe soll mit 10 Plätzen GT für Kinder im Alter unter drei Jahren in die Bedarfs- planung aufgenommen werden. Die Inbetriebnahme ist für das Kindergartenjahr zum 1. September 2020 vorgesehen. Aktuelle und künftige Versorgungslage Kindertagesbetreuung Für die Altersgruppen der unter Dreijährigen sowie der Kinder ab drei Jahren bis zum Schulein- tritt stellt sich der aktuelle Sachstand in Zahlen wie folgt dar: Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren Kinder 0 bis 3 Jahre im Kindergartenjahr 2019/20 (Stand 31.12.2018)* 8.271 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.03.2019)** Versorgungsquote Kita-Plätze U3 3.076 Plätze 37,2 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis 2019 - 2022 + 372 Plätze Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.03.2018) + 599 Plätze Kinder in betreuten Spielgruppen*** + 100 Plätze neues Kita-Projekt (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis September 2020 + 10 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte künftige Versorgungsquote Betreuungsangebote U3 insgesamt 4157 Plätze 50,3 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Quelle: Sonderauswertungen der Jahresstatistik der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 01.03.2019 *** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG-Zuweisungen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt im Kindergartenjahr 2019/20 (Stand 31.12.2018)* 8.795 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.03.2019)** Versorgungsquote Kita-Plätze Ü3 8.002 Plätze 91,0 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis 2019-2022 + 520 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis Januar 2020 + 0 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte künftige Versorgungsquote 8.522Plätze 96,9 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Quelle: Sonderauswertungen der Jahresstatistik der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 01.03.2019 Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für das vorgenannte Kita-Projekt (inklusive Angaben zur Kontie- rung) sind in Anlage 2 dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme einer neuen Krippengruppe in der Musik-Kita INTAKT mit 10 Plätzen in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 14 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2019/0883 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme einer neuen Krippengruppe in der Musik-Kita INTAKT mit 10 Plätzen in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Sie kennen das schon, immer wieder neue Kita-Projekte bringen uns unserem Ziel näher, die 1000 zusätzlichen Betreuungsplätze zu schaffen, die wir uns vor nicht einmal ganz ei- nem Jahr vorgenommen haben. Wir sind schon ganz schön weit gekommen. Insofern bitte ich um Ihr Votum. - Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. November 2019