Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs in "Am Großmarkt"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0880 Dez. 6 Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs in "Am Großmarkt" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 27.09.2019 8 X vorberaten Gemeinderat 22.10.2019 23 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorbe- ratung im Bauausschuss der Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs in Am Großmarkt – siehe beiliegender Planausschnitt – zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 300,- € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Weinweg ist seit der Fertigstellung des Ostrings in zwei Teile unterteilt, die miteinander durch eine Bahnunterführung verbunden sind, die nur Fußgängern und Radfahrern vorbehalten ist. Das südliche Teilstück des Weinwegs beginnt an der Durlacher Allee und endet an der oben genannten Unterführung. Der einzige postalische Anlieger des südlich der Bahnlinie gelegenen Teilstücks des Weinwegs ist der Großmarkt (Weinweg 43). Dieser wird naturgemäß stark fre- quentiert, insbesondere von Lastkraftwagen. Weitere Anlieger (IKEA, XXXLutz und das Audi- Zentrum Karlsruhe) haben postalische Adressen der Durlacher Allee beziehungsweise der Ger- wigstraße. Der Weinweg bildet in diesem Bereich die Grenze zwischen Rintheim und der Ost- stadt. Das nördliche Teilstück des Weinwegs beginnt am Ostring und führt in nordöstlicher Richtung bis zum Alten Rathausplatz in die Rintheimer Stadtteilmitte. Der Bürgerverein Rintheim kam auf die Stadtverwaltung zu, da es nach Angaben des Bürgervereins immer wieder zu LKW- Fehlfahrten kommt. LKWs, die den Großmarkt als Ziel haben, fahren in den nördlichen Wein- weg hinein bis sie in Rintheim wenden müssen und zu einem massiven Verkehrshindernis wer- den. Das hat bereits dazu geführt, dass Verkehrszeichen und Absperrpfosten beschädigt wur- den, ebenso leidet hierunter die relativ neue Pflasterung des Bereichs um den Alten Rathaus- platz. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Fehlfahrten zu minimieren. Unter anderem wurde die Beschilderung zum Großmarkt und zum nördlichen Teilstück des Weinwegs erneuert. Dennoch finden weiterhin Fehlfahrten statt, vermutlich weil die meisten LKW-Fahrer sich von Navigationsgeräten zum Ziel „Weinweg“ leiten lassen. Die Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs würde dem Großmarkt eine vom nördlichen Teil des Weinwegs abgetrennte und damit eindeutige Adressierung geben. Weitere Anlieger wären von der Umbenennung nicht betroffen. Das Marktamt hat die ansässigen Großmarkthändlerinnen und –händler über die geplante Um- benennung in „Am Großmarkt“ informiert. Hiergegen wurden keine Einwände vorgebracht. Die Bürgervereine Rintheim und Oststadt haben sich mit der Umbenennung einverstanden er- klärt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorbe- ratung im Bauausschuss der Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs in Am Großmarkt – siehe beiliegender Planausschnitt – zu.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 23 der Tagesordnung: Umbenennung des südlichen Teilstücks des Wein- wegs in „Am Großmarkt“ Vorlage: 2019/0880 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs in Am Großmarkt – siehe beiliegender Planausschnitt (der Vorlage) – zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Bauausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Ich darf mich noch einmal für diese kreative Lösung bedanken. Mit dem Thema habe ich mich schon auf mindestens drei Bürgerversammlungen herumgeschlagen. Das jetzt noch allen Navis beibringen, dann haben wir etwas erreicht. Das dauert jetzt ver- mutlich noch ein bisschen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. November 2019