Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße

Anlage 1 Mastleuchten Kaiserstraße _ Ansichten Anlage 2 Mastleuchten Kaiserstraße _ Draufsicht Anlage 3 Mastleuchte Kaiserstraße _ Detail Anlage 4Beleuchtung Marktplatz_Ansichten Anlage5Mastleuchte Marktplatz _ Doppelkopfleuchte Anlage6Mastleuchte Marktplatz _ Variante Zylinderleuchte Anlage7Pyramidenbeleuchtung Anlage8Möblierung Marktplatz _ Draufsicht Anlage9Beispielbank _ ohne Armlehne Anlage10Bank _ Konstruktionszeichnung Anlage11Pflanzkübel _ Konstruktionszeichnung Anlage 12 Mobile Elemente Sechseläutenplatz Münsterhofplatz Anlage 13 Mobile Elemente–Beispiel Zürich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0878 Dez. 6 Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungs- konzepts in der Kaiserstraße Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.12.2019 30 x Gemeinderat 10.12.2019 23 x Beschlussantrag Siehe Seite 6 Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Auf die Vorberatungen im Planungsausschuss bzw. Hauptausschuss im September, Oktober und November 2019 sowie die jeweiligen Vorlagen wird verwiesen. Die weiteren Sachklärungen sowie die Ergebnisse aus den Beratungen flossen in diese Vorlage ein. 1. Änderung Beleuchtungskonzept Kaiserstraße Die Umsetzung des ursprünglichen Konzepts der Hängebeleuchtung für die Kaiserstraße vom Kaiserplatz bis zum Berliner Platz ist aufgrund der Statik und der fehlenden Zustimmung der Eigentümer von fast 30% sehr kritisch. Es wären neben den Seilabspannungen auch 40 - 50 Masten erforderlich, die zu einer unbefriedigenden Mischlösung führen würden. Daher emp- fiehlt die Verwaltung, eine reine Mastbeleuchtung für die Kaiserstraße vorzusehen. Am 15. Oktober 2019 konnten sich die Planungsausschussmitglieder ein Bild von der Mast- leuchte (Lichtpunkthöhe 7 m) machen, die auf Höhe des nördlichen Haltestellenzugangs am Marktplatz bemustert wurde. Der Planungsausschuss hat dann am 23. Oktober 2019 über die Änderung des Beleuchtungskonzepts beraten. Sowohl das Konzept einer Mastbeleuchtung für die Kaiserstraße als auch die Leuchte wurden positiv aufgenommen. Es wird um Zustimmung zu einer Mastbeleuchtung anstatt einer Hängebeleuchtung für die Kai- serstraße gebeten. 2. Farbgebung Mobiliar a) einheitliche Farbgebung Bei der Bemusterung der Beleuchtung wurde angeregt, die Farbgebung für Leuchtenkopf und Mast einheitlich auszuführen, nämlich in dem bemusterten Bronzeton des Leuchtenkopfes. Darüber hinaus wurde empfohlen, diesen Farbton für alle metallenen Oberflächen der Möblie- rungselemente für die neu gestalteten Marktplatz und die Kaiserstraße vorzusehen. Es wird um Zustimmung zu einem einheitlichen Bronzeton für die metallenen Oberflächen der Möblierungselemente auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße gebeten. b) Farbgebung Unterflurmüllsammler Bisher war der vorherrschende Farbton für metallene Oberflächen in Karlsruhe „DB 703“, anth- razit Eisenglimmer. 30 Unterflurmüllsammler, die auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße zum Einsatz kommen sollten, wurden vor der Bemusterung der Leuchten in diesem Farbton bereits bestellt. Sie würden nun nicht zu einer einheitlichen Bronzefarbgebung passen. Es wird daher empfohlen, die Mülleimer neu zu lackieren oder falls dies nicht möglich sein sollte, neue Aufsätze für die Unterflurmüllsammler in dem Bronzefarbton zu beschaffen. Dies ist mit Mehr- kosten verbunden. Es wird um Zustimmung zu den Mülleimern in dem einheitlichen Bronzefarbton für den Markt- platz und die Kaiserstraße gebeten. 3. Beleuchtung Marktplatz Auf dem Marktplatz sind 20 Mastleuchten vorgesehen. Ab dem 7. Oktober 2019 wurden der Mast in unterschiedlichen Ausführungen sowie ein Leuchtenkopf mit Doppelausleger vor dem Rathaus bemustert. Der zweite Leuchtenkopf, eine zylindrische Glasaufsatzleuchte, konnte we- gen Lieferschwierigkeiten erst am 14. November 2019 montiert werden. Diese Leuchte steht vor der Stadtkirche. Wegen der unterschiedlichen Leuchtenköpfe haben die Leuchten verschiedene Lichtpunkthöhen (Zylinderkopfleuchte ca. 8 m, Doppelausleger ca. 9 m). Eine Entscheidung zur Art des Leuchtenkopfes steht noch aus. a) Masten Die Masten vor dem Rathaus wurden mit unterschiedlichen Manschetten versehen, die das Be- kleben der Masten erschweren sollen. Darüber hinaus wurde ein weiterer Mast mit einer Anti- Graffiti-Beschichtung ausgeführt und diese getestet. Die Manschetten konnten sowohl gestalte- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 risch als auch funktional nicht überzeugen. Die Mitglieder des Planungsausschusses sprachen sich daher für die Anti-Graffiti-Beschichtung aus. Es wird um Zustimmung zu den Masten mit Anti-Graffiti-Beschichtung und ohne Manschetten gebeten. b) Leuchtenkopf Die zur Auswahl stehenden Leuchtenköpfe stellen aus Sicht des Stadtplanungsamts beide eine adäquate Lösung für den Marktplatz dar:  Der Doppelausleger entspricht von der Form her dem Typ Leuchtenkopf der Mastleuchte Kaiserstraße, Europaplatz und Berliner Platz. Er stellt damit eine optische Verbindung zu die- sen Räumen her. Die Leuchte ist laut Lichtplaner für eine optimale Ausleuchtung des Markt- platzes konzipiert und funktional gestaltet. Bei der Bemusterung wurde dieser Leuchtenkopf positiv aufgenommen.  Die zylindrische Glasaufsatzleuchte erfüllt ebenfalls die Funktion der Verkehrsbeleuchtung, die sich im unteren Zylinderbereich befindet und gestalterisch noch gering verbessert wer- den müsste. Da der gläserne Zylinderkopf jedoch ebenfalls zum Selbstzweck leuchtet, wird diese Leuchte stärker als Objekt wahrgenommen. Der Glaszylinderkopf hat sowohl bei Hel- ligkeit als auch bei Dunkelheit ein optisch ansprechendes und wertiges Erscheinungsbild für den Platz Der Glaszylinder selbst ist ca. 120 cm hoch und die Leuchte wiegt rund 100 kg, so dass die Stadtwerke für die Montage der Leuchte eine extra Vorrichtung konstruiert haben. Das Ge- wicht hat auch Auswirkungen auf unterschiedliche statische Belastungen wie beispielsweise Wind oder Regen. Bisher ist am Mast noch ein grauer Verteilerkasten für die elektrischen Komponenten (Vor- schaltgerät) der Leuchte befestigt. Sollte diese Leuchte zum Einsatz kommen, ist nach einer Lösung zu suchen, wie diese Komponenten z. B. im Mast unterzubringen sind. Eine erfolg- reiche sicherheitstechnische Prüfung ist noch erforderlich. Es wird um Zustimmung zum Doppelausleger als Leuchtenkopf für die Beleuchtung Marktplatz gebeten. c) Objektbeleuchtung Das Lichtkonzept sieht für den Marktplatz eine Objektbeleuchtung von Rathaus, Stadtkirche Brunnen mit Ludwigsdenkmal und Pyramide vor. Das Konzept wurde dem Planungsausschuss vorgestellt. Eine denkmalrechtliche Genehmigung vom 23. November 2015 liegt hierzu vor. Für die Pyramide wurde jedoch eine Nachbesserung von der unteren Denkmalschutzbehörde gefor- dert, da einem baulichen Eingriff in den Bereich der Pyramide nicht zugestimmt wurde. Die Beleuchtung soll nun über acht Bodenbauscheinwerfer erfolgen, die baulich vom Denkmal getrennt sind. Diese Lösung wurde dem Planungsausschuss am 23. Oktober vorgestellt. Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu diesen Bodenscheinwerfern liegt inzwischen eben- falls vor. Eine Information an das Haus Baden ist im Weiteren erforderlich. Es wird um Zustimmung zur veränderten Objektbeleuchtung der Pyramide mit Bodenbau- scheinwerfen gebeten. 4. Möblierungskonzept Das Möblierungskonzept wurde dem Planungsausschuss ebenfalls im Oktober 2019 vorgestellt: Es sieht für den nördlichen Bereich des Marktplatzes eine Möblierungsachse im Osten vor, die aus Bänken, Pflanzkübeln und Unterflurmüllsammlern besteht. Im südlichen Marktplatzbereich stehen ebenfalls Bänke, Pflanzkübel und Mülleimer vor dem Rathaus. Auf der Seite der Stadtkirche sind Pflanzkübel geplant. Die Möblierungselemente in der Kaiserstraße befinden sich in den beiden Baumachsen. Hier werden Bänke, Abfallbehälter und weitere Ausstattungselemente wie Bürgervitrine oder auch Werbesäulen stehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Grundlage für die im Möblierungskonzept bisher benannte Anzahl an Bänken und Pflanzkübeln waren die im Oktober bemusterten Möblierungselemente. Sollten sich diese ändern (siehe hier- zu Punkt 4 und 5), so wären Anzahl und Standorte auch in Zusammenhang mit einer zukünfti- gen Mastbeleuchtung in der Kaiserstraßen nochmals zu überprüfen. Das grundlegende Konzept würde jedoch unverändert bleiben. Es wird um Zustimmung zum grundlegenden Möblierungskonzept gebeten. 5. Möblierungselemente a) Banktyp Die öffentliche Bemusterung der Bänke war ab dem 7. Oktober 2019 vor dem Modehaus Schöpf. Es wurde die Bank „Comunitario“ der Firma Santa & Cole in drei verschiedene Ausfüh- rungen aufgestellt:  Banktyp 1 große Bank mit Mittellehne  Banktyp 2 kleine Bank mit Rückenlehne  Banktyp 3 kleine Bank ohne Rückenlehne Banktyp 1 Banktyp 2 Banktyp 3 Anregungen hierzu konnten die Bürger per Mail an das Stadtplanungsamt senden. Die einge- gangenen Mails zeigten, dass Sitzen ein sehr individuelles Thema ist. Der Banktyp 1 wurde je- doch als die Bank mit der größten Flexibilität angesehen. Diese Einschätzung teilte auch der Planungsausschuss, der die Bänke am 15. Oktober 2019 begutachtete. Dieser Banktyp wurde daher sowohl für den Marktplatz als auch für die Kaiserstraße favorisiert. Es wird um Zustimmung zur Banktyp 1 der Bank „Comunitario“ für den Marktplatz und die Kaiserstraße gebeten. b) Holzart Die Bank „Comunitario“ besteht aus dem Tropenholz Iroko, was sowohl viele Bürger als auch die Planungsausschussmitglieder kritisch sehen. Der Ausschuss hat daher die Verwaltung gebe- ten, weitere heimische Holzarten zu prüfen und Informationen zu dem Tropenholz der Bank „Comunitario“ einzuholen. Das Gartenbauamt, in dessen Verantwortungsbereich die Bänke und deren spätere Unterhal- tung liegen, hat daraufhin die Eigenschaften verschiedener Holzarten sowie alternativer Holzprodukte mit ihren Vor- und Nachteilen intensiv geprüft. Darüber hinaus hat das Garten- bauamt zu den Zertifizierungen und zum Forstwirtschaftsunternehmen, das das Holz Iroko ern- tet, Informationen gesammelt. Hierzu liegen eine schriftliche Stellungnahme sowie ergänzende tabellarische Aufstellungen und ein Schreiben der Firma Santa & Cole vor (siehe Anlagen 1). Aus den in den Anlagen dargestellten Gründen empfiehlt die Verwaltung, der Verwendung des vorgeschlagenen Banktyps 1 mit dem Holz Iroko als Bankauflage für den Marktplatz und die Kaiserstraße zuzustimmen. Eine wirkliche Alternative, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, konnte nicht gefunden werden. Bei einer Entscheidung, grundsätzlich auf Tro- penholz zu verzichten, müsste eine andere Bank gesucht werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Der Antrag zu diesem Thema von der Fraktion GRÜNE – „Die Verwendung von Tropenholz überprüfen“ wird mit diesem Punkt als behandelt angesehen. Es wird um Zustimmung zur Bank „Comunitario“ mit der Holzart Iroko für den Marktplatz und die Kaiserstraße gebeten. c) Pflanzkübel Neben den Bänken wurde auch der Pflanzkübel für den Oleander bemustert. Die jetzige Größe orientiert sich an den heute bestehenden Pflanzen. Die Pflanzkübel wurden vom Büro Mettler in enger Abstimmung mit dem Gartenbauamt entworfen. Sie bestehen aus pulverbeschichtetem Stahl. Die Anzahl und ggf. auch die Größen der Pflanzkübel können sich noch ändern oder variieren (siehe hierzu Punkt 6). Um eine grundsätzliche Zustimmung zur Art des Pflanzkübels für den Marktplatz wird gebeten. d) Mobile Möblierung Gegenwärtig wird geprüft, ob das Möblierungskonzept analog zu anderen Stadtplätzen, z.B. in Zürich oder Paris um mobile Stühle ergänzt werden kann. Diese könnten ggf. in Einzelfällen auch fest installiert zur Absicherung der Rauch-/ Wärmeabzugsklappen auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße dienen. Die Stühle müssten sich in das Farbkonzept des Marktplatzes einfü- gen und die Frage der Unterhaltung geklärt werden. Soweit hier detaillierte Informationen vor- liegen, wird das Thema nochmals im Planungsausschuss vorgestellt. Es wird um Kenntnisnahme gebeten, dass das Thema Mobile Möblierung detaillierter im Pla- nungsausschuss vorgestellt wird. 6. Begrünung Marktplatz – Bäume Dem Planungsausschuss wurden am 13. November 2019 die Untersuchungen zu einer mögli- chen Begrünung des Marktplatzes vorgestellt. Aufgrund der unterirdischen Infrastruktur wären maximal fünf Bäume auf dem Marktplatz in Hochbeeten möglich (siehe Anlage 2). Da der Wur- zelraum in den Hochbeeten begrenzt ist, wäre auch die Entwicklungsmöglichkeit dieser Bäume begrenzt. Darüber hinaus wird laut Stellungnahme der Denkmalpflege der Vorschlag einer Bepflanzung aus denkmalfachlicher Sicht abgelehnt, da sie eine erhebliche Beeinträchtigung des Kultur- denkmals Marktplatz darstellt. Im Zuge der Abwägung aller Belange hat dann die zuständige Denkmalschutzbehörde, d.h. das Regierungspräsidium, über die denkmalschutzrechtliche Ge- nehmigung zu entscheiden. Die Pflasterarbeiten am Marktplatz sind bereits fortgeschritten. Auf der östlichen Seite wäre bereits jetzt eine erneute Öffnung des Pflasters für die Realisierung der Baumstandorte erforder- lich. Aus diesen Gründen plädiert die Verwaltung zunächst für den Verzicht auf die Bäume und für eine flexible Lösung mit z. B. vermehrten Pflanzkübeln, die bei Bedarf temporär aufgestellt oder entfernt werden können. Die Anträge zu diesem Thema von den Fraktionen GRÜNE und FW/FÜR KARLSRUHE – „Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz“ werden mit diesem Punkt als behandelt angese- hen. Es wird um Zustimmung gebeten, temporäre Maßnahmen zur Begrünung des Marktplatzes umzusetzen und zunächst auf Bäume zu verzichten. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung nach Vorberatung Kenntnis und beschließt: 1. Der Mastbeleuchtung anstatt der Hängebeleuchtung für die Kaiserstraße wird zuge- stimmt. 2a) Einem einheitlichen Bronzefarbton für die metallenen Oberflächen der Möblierungsele- mente auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße wird zugestimmt. 2b) Einem einheitlichen Bronzefarbton für die Mülleimer auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße wird zugestimmt. 3a) Masten mit Anti-Graffiti-Beschichtung ohne Manschetten wird zugestimmt. 3b) Doppelauslegern als Leuchtenkopf für die Marktplatzbeleuchtung zugestimmt. 3c) Der veränderten Objektbeleuchtung mit Bodenscheinwerfern für die Pyramide wird zu- gestimmt. 4. Dem grundlegenden Möblierungskonzept wird zugestimmt. 5a) Dem Banktyp1 der Bank „Comunitario“ für den Marktplatz und die Kaiserstraße wird zugestimmt. 5b) Der Bank „Comunitario“ mit der Holzart Iroko wird zugestimmt. 5c) Der Art des Pflanzkübels wird grundsätzlich zugestimmt 5d) Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Thema mobile Möblierung im Planungsaus- schuss vorgestellt wird. 6. Es wird zugestimmt, temporäre Maßnahmen zur Begrünung des Marktplatzes umzuset- zen und zunächst auf Bäume zu verzichten.

Hochbeete an den drei Zugängen und auf der Ostseite Anlage 2

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße Vorlage: 2019/0878 dazu: Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0725 Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2019/0893 Änderungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2019/1172 Änderungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2019/1173 Die Verwendung von Tropenholz für Sitzbänke prüfen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2019/1175 Mögliche Baumstandorte auf dem Marktplatz denkmalrechtlich klären Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2019/1246 Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/1256 Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/1267 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2019/1272 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2019/1273 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung nach Vorberatung Kenntnis und beschließt: – 2 – 1. Der Mastbeleuchtung anstatt der Hängebeleuchtung für die Kaiserstraße wird zugestimmt. 2a) Einem einheitlichen Bronzefarbton für die metallenen Oberflächen der Möblierungselemente auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße wird zugestimmt. 2b) Einem einheitlichen Bronzefarbton für die Mülleimer auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße wird zugestimmt. 3a) Masten mit Anti-Graffiti-Beschichtung ohne Manschetten wird zugestimmt. 3b) Doppelauslegern als Leuchtenkopf für die Marktplatzbeleuchtung zugestimmt. 3c) Der veränderten Objektbeleuchtung mit Bodenscheinwerfern für die Pyramide wird zugestimmt. 4. Dem grundlegenden Möblierungskonzept wird zugestimmt. 5a) Dem Banktyp1 der Bank „Comunitario“ für den Marktplatz und die Kaiserstraße wird zugestimmt. (Anm. Änderung entsprechend Änderungsantrag CDU) 5b) Der Bank „Comunitario“ mit der Holzart Iroko wird zugestimmt. (Anm. Änderung entsprechend Änderungsantrag CDU) 5c) Der Art des Pflanzkübels wird grundsätzlich zugestimmt 5d) Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Thema mobile Möblierung im Planungsausschuss vorgestellt wird. 6. Es wird zugestimmt, temporäre Maßnahmen zur Begrünung des Marktplatzes umzusetzen und zunächst auf Bäume zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Nr. 1 – 3 a bei 45 Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Nr. 3 b bei 29 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Nr. 3 c und 4 bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Nr. 5 a und 5 b geändert durch Zustimmung zu Änderungsantrag CDU 2019/1272: Punkt 2.1 und 2.2 Nr. 5 c und 5 d – Zustimmung, keine Abstimmung Nr. 6: Bei 41 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Antrag GRÜNE (2019/0725): erledigt, keine Abstimmung Ergänzungsantrag FW|FÜR (2019/0893): keine Abstimmung Änderungsantrag FW|FÜR (2019/1172): Verwiesen in den Fachausschuss Änderungsantrag: FW|FÜR (2019/1173): erledigt, keine Abstimmung Änderungsantrag: GRÜNE (2019/1175): keine Abstimmung Änderungsantrag: GRÜNE (2019/1246): keine Abstimmung Ergänzungsantrag: DIE LINKE. (2019/1256): keine Abstimmung Änderungsantrag KAL/Die PARTEI (2019/1276, Punkt 1): Bei 11 Ja-Stimmen und 34 Nein- Stimmen mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag KAL/Die PARTEI (2019/1276, Punkt 2): Bei 7 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsanträge CDU (2019/1272, Punkt 1.1) und SPD (2019/1273): Bei 15 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag CDU (2019/1272, Punkt 1.2): erledigt durch Ablehnung Punkt 1.1, keine Abstimmung – 3 – Änderungsantrag CDU (2019/1272, Punkt 2.1 und 2.2): Bei 23 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende setzt um 18:54 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Sie sehen mir nach, dass ich nicht alle der vielfältigen Änderungsanträge jetzt noch einmal vom Titel her aufführe, sondern sie alle gleichermaßen mit aufrufe. Damit wir und vor allem die interessierte Öffentlichkeit noch einmal einen Einblick bekommen, um was es hier geht - das anscheinend umstrittenste Thema dieses Jahres -, wird uns Herr Bürgermeister Fluhrer noch einmal kurz durch die verschiedenen Punkte führen. Bürgermeister Fluhrer (powerpointunterstützt): Vielleicht ist es Ihnen schon einmal so gegangen, dass Sie in unterschiedlichen Läden Klamotten eingekauft haben. Und Sie haben dann vorm Spiegel gestanden, alles angezogen und haben sich dann gefühlt, wie ein Weihnachtsbaum. Vielleicht ist es Ihnen noch schwieriger gegangen, dass Sie im Möbelgeschäft waren und haben Teppiche eingekauft, Bilder, ein Sofa und haben das dann in Ihr Zimmer geräumt. Dann sah das doch ganz anders aus, als Sie es im Laden gesehen haben. Da es heute um die gute Stube der Stadt geht, schlagen wir Ihnen vor, ganz langsam und behutsam diese gute Stube einzuräumen und zu möblieren, damit sich die Karlsruher nicht am Ende des Tages die Augen reiben und sagen: Isch halt so worre. So sagt man das hier. Oder auch unsere Gäste sagen, was haben sich denn die Karlsruher dabei gedacht. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich es mit Ihnen noch einmal einzeln durchgehe. Sie wissen, dass Ausgangslage zweierlei war. Zum einen ein Wettbewerbsverfahren, das die ganze Kaiserstraße und den Marktplatz als Abwicklung hatte. Aufgrund dieses Wettbewerbsergebnisses ist über die letzten Jahre auch diese Planung immer weiterentwickelt worden. Es fällt also nicht pauschal auf den Tisch, sondern es hat eine gewisse Historie. Zum anderen haben wir festgestellt bei der Umsetzung, dass die bisher hinterlegte Hängebeleuchtung – die ganze Kaiserstraße sollte mit einer Art Hängeseilzug ausgestattet werden, wo die Beleuchtung dran hängt – tatsächlich nicht realisierbar sein wird und daher auch die Grundsatzumstellung von dieser Hängebeleuchtung auf eine Stehendbeleuchtung beinhaltet ist. Sie kennen die Visualisierung. Der Platz ist noch frei und leer. Wir gehen es einmal im Einzelnen durch. Das Pflaster liegt schon. Wenn Sie mir die persönliche Bemerkung gestatten, ich glaube, das Pflaster ist ein absoluter Volltreffer. Es ist sehr hochwertig. Es ist sehr gut changierend in der Körnigkeit, im Farbton. Ich glaube, das tut uns gut. Es hat eine Großzügigkeit. Es passt sehr gut für diesen wichtigen Platzbereich. Ich möchte aber auch in Erinnerung rufen, dass noch nicht der letzte Stand erreicht ist. Wir werden natürlich auch die beschlossenen Leitsysteme noch in diesen Belag hineinlegen. Dann wird er etwas lebendiger werden. Und wir werden auch die Umrisse der Konkordienkirche um die Pyramide noch hineinfräsen. Auch das vermisst unsere Bürgerschaft noch. Diesem Gedanken werden wir Rechnung tragen. Dann haben Sie beschlossen, dass wir wieder ein Stück Historie aufbauen, nämlich den Brunnen, der zwischen Rathaus und Stadtkirche an zentraler Stelle sitzt, so dass man auch die – 4 – Historie hier bemüht, einschließlich dieser Poller aus Stein und der Pferdeketten, die den Ansatz hatten, dass die Pferde nicht einfach so den Kopf ins Wasser strecken. Also auch da, wenn Sie mir gestatten, etwas ironisch den Fingerzeig auf die zukünftigen Mobilitätsbewegungen in Karlsruhe, vielleicht sehr weitsichtig gedacht. Dazu haben wir historische Elemente. Wir kombinieren das sehr gelungen mit ganz modernen Elementen, wie jetzt im Wasserspiel zum historischen Marktplatzbrunnen. Die Wasserspiele, die faktisch unsichtbar sind und nur als Düse aus dem Boden kommen. Also Wasser historisch – Wasser modern interpretiert. Deshalb will ich auch überführen in die Idee, die diesen Leuchten hinterlegt ist. Eigentlich suchen wir eine Leuchte, die ein Hauch von Nichts ist, die einfach schönes Licht auf den Platz gibt. So haben wir bei der Bemusterung festgestellt, dass wir alles, was mit Graffitischutz und Absperrung an den Masten ist, weglassen wollen. Es gibt eine Lackierung, so dass keine Aufkleber auf dem Gestänge kleben bleiben. Da sind wir uns einig. Wir wünschen uns auch diese konischen Masten, die dann ganz graziös auf dem Platz stehen. Wir empfehlen Ihnen auch weiterhin diesen Leuchtausleger, der ganz pur, zurückhaltend ist. Mancher meint, zu pur. Aber wir haben hier in Karlsruhe auch die Tradition einer gewissen Moderne im Bauen, wenn Sie an Dammerstock denken, wenn Sie aber auch beispielsweise an die Diskussion um das Landratsamt denken. Da sagt auch keiner von uns, da steht eine schmucklose Schachtel, die ganz einfach gerastert ist, sondern wir sagen, das hat eine hohe Baukultur. In dieser Tradition verpflichtet sehen wir auch diese Lampe. Nicht jeder teilt das vielleicht. Aber uns ist es wichtig, dass sich die Lampe zurücknimmt, so dass die historischen Elemente Marktplatz, Brunnen wichtig sind und die Lampe sich eigentlich faktisch untergeordnet in diesen Platz einfügt. Wir wollten auch noch einmal, das haben wir aufgestellt, leider mit Verzug, diesen Glaszylinderkopf, der extra entwickelt wurde als Alternative, zeigen. Sie sehen, dass diese Lampe, dadurch, dass sie nicht nur auf den Boden strahlt, sondern einfach eine Kerze ist, ein Stück weit etwas mehr blendet. Die ist schon recht gut gemacht, dass dieser Effekt relativ zurückhaltend ist. Sie ist aber ein weiteres gestalterisches Element, was natürlich ein Stück weit auch konkurriert mit den Elementen, die da sind. Wenn Sie mich persönlich fragen würden, sage ich, so eine Lampe könnte auch in einer mittelgroßen Stadt stehen. Aber wir konkurrieren auch mit Zürich oder München oder Hamburg. Wir sehen uns in dieser Liga. Da darf die Lampe ruhig noch einmal etwas strenger sein. Unumstritten sind die Möblierungselemente. Wir haben hier diese großen Unterflurcontainer, dass man, wenn man Müll hinein wirft, er nicht überläuft, was ein ästhetisches Problem auf so einem wichtigen Platz wäre. Hier sagen wir, wir wünschen uns diese Mülleimer auch in dem Bronzeton, der für die Lampen hinterlegt ist. Sie können bei den Kopfelementen, zumindest bei den eckigen, diesen Bronzeton auch schon sehen. Die Stelen sind noch nicht lackiert, würden wir aber nachholen. Das wird alles in dem Bronzeton sein. Es gibt auch hier vorne ein Muster, das Sie einsehen können. Es sollte ein schönes dunkles Bronze sein. Da macht es Sinn, dass die Mülleimer in diesem Farbton sind, und auch alle Metallelemente, die dann in einer Bank zu finden sind. Da komme ich auf unsere hochdiskutierte und auch zum Teil umstrittene Bank. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass das Modell „Comunitario“, wie es sich nennt, und zwar die modernste Form davon, die unterschiedliche Sitz-, Flanier- und Abstellmöglichkeiten auf dieser Bank ermöglicht, unser Favorit sein soll, nämlich das obere - für die Bürger, oben – 5 – links -, das Modell, das Rückenlehnen hat, unterschiedliche Sitztiefen, man auch eine Tragetasche abstellen kann, einen Maxi-Cosi daneben stellen kann, all das, was so eine Bank auch dienlich macht. Wir haben Ihnen noch einmal das Thema Zertifizierte Tropenhölzer ja oder nein aufbereitet. Wir bleiben dabei, Ihnen das Model „Iroko“, zertifiziert aus nachhaltigem Anbau, vorzuschlagen, weil es zwei Gründe gibt. Zum einen, wenn diese Hölzer nachhaltig bewirtschaftet, im Tropischen wachsen, dann haben sie nicht die Temperaturschwankung wie in heimischen Wäldern, dass es kalt und warm wird, so dass diese Hölzer bei unterschiedlichen Phasen wachsen. Damit hat dieses tropische Holz nicht den Effekt, dass es, wenn die Warm- und Kaltphasen auftreten in Zukunft, noch atmet und sich verformt. Das bleibt dann in der Regel stabil, muss auch nicht so behandelt werden wie heimische Hölzer. Die heimischen Hölzer, das haben wir Ihnen auch dargelegt, haben den Effekt, dass sie Gerbsäure ausdünsten können und dadurch dieser Plattenbelag angegriffen werden kann. Wir haben Ihnen auch noch einmal dargelegt von dem Unternehmen, dass diese Hölzer aus wirklich zertifiziertem nachweisbarem Anbau stammen. Es wäre uns dann auch wichtig, wenn Sie heute beschließen würden, dass Sie dieses Holz trotzdem nicht mögen und heimische Hölzer als Bedingung setzen, dass man unter heimisch auch sagen muss, das sind dann natürlich auch EU-Hölzer, die zum Teil aus östlicheren EU-Ländern sind. Das ist nicht aus dem Hardtwald. Dann muss man damit hinterlegen, dass auch noch einmal ein anderer Banktyp diskutiert werden muss. Denn dann dürfen die Hölzer nicht so auskragen, so dass die am Ende fest eingespannt sind, damit die Hölzer sich nicht bewegen können. Aber das dürfen Sie gleich beraten. Wir schlagen darüber hinaus auch mobile Sitzelemente vor, die auch in einem Bronze-/Braunton changieren werden, wo man einfach auf dem Platzbereich unterschiedliche Sitzmöglichkeiten ausstreut. Da wir es vielleicht am Anfang etwas Fluktuation geben. Aber die anderen Städte, beispielsweise Zürich, haben Erfahrung, dass es sehr gut angenommen wird und dass man einfach, wenn man zusammensitzen möchte, zwei, drei Stühle zusammenstellt und auch Begegnungen auf dem Platz ermöglicht werden, die ohne ein kommerzielles Angebot einhergehen. Dann haben wir für Sie noch einmal ernsthaft hinterfragt, können wir noch Bäume nachrüsten, trotz aller Leitungen, Entrauchungskanälen, all das, was im Boden verbaut ist. Schwierige Liebesmüh. Wir haben Ihnen vier oder fünf Bäume dargestellt vor dem Modehaus Schöpf und vor dem Café Böckeler, zwei jeweils, die auch symmetrisch wären, die allerdings dort stehen, wo wir heute schon die Platten gelegt haben und eigentlich im Bauprozess darüber hinweg sind. Ich darf Ihnen die Visualisierung noch einmal zeigen. Wir haben allerdings auch eine Stellungnahme des Landesdenkmalamtes bekommen, die erst einmal nein sagt, das geht eigentlich nicht, auf diesem Kulturdenkmal einzelne Bäume nachzurüsten. Wir denken, dass wir – so wäre auch unser Vorschlag – wie im Moment auch, einfach zwei-, dreistufig vorgehen und sagen, jetzt lasst uns diese Baustelle zu Ende bauen. Dann würden wir mit diesen fünf Bäumen in die Gespräche gehen mit dem Landesdenkmalamt, ein Verfahren anstreben und einmal schauen, was kann da tatsächlich ermöglicht werden. Vielleicht kann man auch die vier Bäume dann am Ende aushandeln. Dann würden wir in einem weiteren Prozedere Ihnen vorschlagen, wie wir dann dieses umsetzen wollen. Unabhängig davon haben wir vor, sehr intensiv Elemente der Möblierung, die Vegetationströge beinhalten, aufzustellen, und zwar in einer großen Runde, also nicht nur einzelne sondern eine ganze Batterie an diesen grünen Töpfen, die dann auch einmal ausprobiert werden können. Wir stellen es uns so vor, wenn der Platz einmal fertig ist, dass man diese Großzügigkeit einmal genießen kann, dass man dann versucht – das gibt es aus Nancy – einen temporären Garten oder was man sich sonst – 6 – vorstellen kann, auszuprobieren, und dass wir dann sukzessive miteinander beraten, wie wir das weiter aufrüsten, so dass am Ende ein Platz da steht, den wir bespielen können. Denn das ist das Hauptthema dieses Platzes, und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass wir etwas zurückbauen müssen. Wir sagen, wir rüsten jetzt Schritt für Schritt auf und bitten Sie, diesem Votum zu folgen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Noch einmal vielen Dank für die Einführung. Wir hatten noch etwas Hoffnung, dass die Debatte nach dem ganzen Vorlauf im Planungsausschuss und Hauptausschuss etwas konstruktiver, sortierter und strukturierter ist. Aber jetzt haben wir zu jedem Gestaltungselement mindestens einen Änderungsantrag, das heißt, es wird spannend, wie wir nachher darüber abstimmen. Ich lasse mich dann auch überraschen. Ich würde gerne an der Stelle die Frage stellen, ob wir in diesem Gremium wirklich über einzelne Gestaltungselemente mit unserem subjektiven, unserem persönlichen Empfinden die Entscheidung treffen sollten oder ob wir die Entscheidungen über solche Einzelelemente nicht den Fachleuten überlassen sollten, die bei uns in den Fachämtern arbeiten oder die im Architekturbüro beauftragt wurden, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln und nicht ein Sammelsurium aus Einzelelementen zusammenzustellen. Bei den Lampen wurde jetzt die Variante ausgewählt, die nach objektiven Gesichtspunkten am Besten zu sein scheint, weil sie unter anderem am wenigsten blendet, weil sie die Menschen am wenigsten blendet, weil sie die wenigste Lichtverschmutzung für die Umwelt verursacht, und auch für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Kaiserstraße, die diese Lampen dann bei sich vor den Fenstern haben werden. Zu dem wäre noch zu klären, ob man, wenn man die anderen Lampen wählt, nicht das ganze Farbkonzept wieder über den Haufen werfen muss, weil das jetzige Farbkonzept von der vorgeschlagenen Leuchte herrührt. Vielleicht können Sie das noch einmal beantworten. Bei den Bänken ist es so, dass das Modell ausgewählt wurde aufgrund des Sitzkomforts, aufgrund der Höhe, damit es möglichst allen Bevölkerungsgruppen zugute kommt. Es wurde unter anderem mit dem Seniorenbeirat besprochen, die das als sehr gut empfunden haben. Wenn man das vergleicht mit der Stadt Mannheim, die ein sehr ähnliches Bankmodell haben, das ist nicht das gleiche, aber die Sitzstruktur ist sehr ähnlich, da wird es sehr gut angenommen, dass sehr viele unterschiedliche Gruppen von Menschen sich in der Stadt zusammenfinden und die Plätze beleben. Dies könnte man gerade mit den mobilen Elementen gut kombinieren. Deswegen ist die äußere Gestaltung und damit die technischen Randbedingungen der Bank eine Sache, die Entscheidungsgrundlage ist. Da ist es so, welche Hölzer können verwendet werden. Wir haben nachgefragt, welche Kriterien es gibt. Die technischen Kriterien wurden sehr eindeutig nachgewiesen, dass es für den aktuellen Banktyp nichts Weiteres gäbe. Auch für das Irokoholz würde man jetzt schon beispielsweise Rubinie verwenden. Dann müsste man kürzere Bänke oder weiter verschraubte Bänke oder eine ganz andere Bank und damit ein ganz anderes Möblierungskonzept wählen. Dann ist auch die Frage bei der heimischen Holzwirtschaft. So heimisch ist es nämlich nicht. Die Energiekosten und die damit verbundenen Emotionen werden nicht signifikant unterschiedlich sein, weil wir auch mit dem Lkw beispielsweise aus dem Baltikum, wo das meiste Holz ... (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) – 7 – - Das Holz fliegt nicht mit dem Flugzeug. Das fährt in der Regel mit dem Schiff. Das zum einen. Es ist ein Beispiel für fairen Welthandel, was wir vor Ort umsetzen können. (Unruhe, Zurufe) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Was ich gerade gehört habe, überrascht mich zutiefst, wenn ich mich nur rudimentär an den Planungsausschuss und die dortigen Stellungnahmen der GRÜNEN erinnere. 180 oder mehr Grad. Ich mache es einmal so, um nicht in Zeitnot zu kommen, dass ich ausnahmsweise nur unserem Änderungsantrag nachgehe. Da ist einfach und schlicht gesagt, die CDU-Fraktion möchte diese Glasaufsatzleuchte geändert wissen, die wir nicht so schön finden, obwohl in der Vorlage ganz objektiv beschrieben, auf dem Marktplatz und auf der Kaiserstraße. Das nächste ist, wir können aus der Diskussion in der Bevölkerung und unserer Rückmeldung überhaupt nicht nachvollziehen, warum man jetzt auf einmal Tropenholz auf dem Marktplatz für 30 Jahre und länger einsetzen möchte. Die Diskussion läuft anders. Die GRÜNEN müssen schon erklären, warum sie das heute anders darstellen. Wir wollen, dass ein neuer Vorschlag erarbeitet wird. Wir glauben auch nicht unbedingt, dass dieser Banktyp nur mit diesem Holz funktioniert. Das ist auch etwas, was uns skeptisch macht an der Verwaltungsverhaltensweise. Diese Linie der Verwaltung ist in diesem Thema wirklich mehr als zackig. Zuletzt kommt dann das Argument: Ihr müsst wissen, dass Ihr den Banktyp nicht bekommt, wenn Ihr dieses Holz nicht haben wollt. So lassen wir uns nicht einfangen. Das mit den Bäumen, da will die CDU-Fraktion alle Entscheidungsfreiheit haben. Deshalb ist es völlig richtig, dass man denkmalschutzrechtlich prüfen muss, ob es überhaupt möglich ist. Das ist ein Ausschlusskriterium. Wenn dieses dann positiv geklärt ist, will man in aller Ruhe auch bei Betrachtung des späteren Marktplatzbildes entscheiden, ob man diese Bäume haben will oder nicht. Herr Bürgermeister, Sie haben eine ganze Latte von Dingen herausgeworfen. Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, dass diese Lampen, diese tollen, schmalen, zarten Lampen das Einzige sind. Deshalb haben wir uns auch sehr wohl für die Glasleuchten entschieden. Es gibt viele Stimmen, die sagen, dass diese Beleuchtungsart durchaus auch auf einem Tennisplatz oder anderweitig Verwendung findet und genauso viel Charme dort ausstrahlt, wie auf unserem Marktplatz, der guten Stube. Ich denke, das kann man so oder so sehen, aber wenn man über Städtebau redet, dann muss man vorsichtig sein, dass man nicht seine Meinung so sehr überhebt. Ich glaube, unser Vorschlag ist mehr als angemessen. Stadtrat Zeh (SPD): Selbstverständlich, Herr Löffler, muss der Gemeinderat entscheiden. Wir machen keine reine Sachentscheidung. Wir haben ein Gesamtkonzept als Wettbewerbsergebnis gehabt. Es ärgert mich, dass der ehemalige Baubürgermeister fünf Jahre lang verkündet hat, die Hängeleuchten seien kein Problem. Nur das Sparkassenglasgebäude hätte ein Problem, aber im Großen und Ganzen funktioniere es. Wir müssen jetzt die Konsequenzen ziehen und die Hängebeleuchtung aufgeben und die Mastbeleuchtung machen. Der Farbton ist auf jeden Fall kein Problem. Aber auch wir sehen es wie die CDU, bei den Glasleuchten ist das Stimmungsbild dieser zylindrischen Lampe einfach angenehmer. Es hat abends eine ganze andere Wirkung als das weiße Licht dieser einfachen Leuchten. Das andere macht mehr Stimmung. Wir treffen heute nur die – 8 – Marktplatzentscheidung. Ich bin überzeugt, Herr Fluhrer, dass wir über die Kaiserstraße, über die Platanen und alles Mögliche noch weiter diskutieren, bis wir zum Umbau kommen. Bei den Möbel ist auch für uns ganz klar, wir haben die Bequemlichkeit, die Flexibilität dieses Banktyps ausgewählt. Er bietet sehr viele verschiedene Varianten. Aber da sind wir, ähnlich wie die CDU, jetzt auch überrascht von der Kehrtwende der GRÜNEN, dass sie plötzlich doch Tropenholz so einfach akzeptieren. Wir meinen, die Eiche hat auch die Eigenschaften, die man für so etwas erwarten kann. Zu den Pflanzenkübeln. Jeder Karlsruher erinnert sich an die schöne Oleanderfront, die wir auf dem Marktplatz hatten. Wir sind auch der Meinung, so wie es bei Punkt 6 steht, da folgen wir der Verwaltung, dass wir diesen Marktplatz, so, wie er jetzt geplant ist, fertig bauen, ohne Pflanzkübel. Man muss sich überlegen, wenn tatsächlich die Bäume kämen, die haben nur 1 cbm Erde. Es können keine Eichen, keine Kastanien, keine Buchen dort wachsen, sondern sind eher kleine Bäumchen. Wenn man in Heilbronn war, kennt man auch die großen Blumenkübel, die größer sind als die vorgeschlagenen, wo auch Bäume drin wachsen. Ich glaube, dass man so etwas temporär auf jeden Fall zuerst einmal macht. Wir sind durchaus auch der Meinung, dass man es denkmalmäßig prüfen kann. Ich bin zumindest bei einem Baum sehr skeptisch, bei den anderen weiß ich es nicht. Aber danach können wir darüber noch einmal reden. Eine Idee hat DIE LINKE. gebracht, die man auch im Planungsausschuss weiter diskutieren sollte. Wie wird der Marktplatz im Sommer klimatisch beschattet? Gibt es andere Alternativen zu den Bäumen? Das müssen wir weiter diskutieren. In dem Sinne stimmen wir ab. Stadtrat Høyem (FDP): Unser Marktplatz ist das Herzstück in unserer Stadt. Deshalb ist es auch selbstverständlich und positiv, dass die Neugestaltung unseres Marktplatzes so viel und auch kontrovers in der Karlsruher Öffentlichkeit diskutiert wird. Zwei Probleme mit vielen Vorschlägen in der Öffentlichkeit und auch mit ein paar Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, sind, dass a) jemand so selbstbewusst sein kann, dass er oder sie denkt, wenn er oder sie das erste Mal dieses Thema betrachtet, es das erste Mal ist, dass das Thema überhaupt behandelt ist. Aber so ist das nicht. Unser Marktplatz ist seit vielen Jahren in Planung. Es ist schwierig, sich neue Argumente vorzustellen, die wir nicht zigmal diskutiert haben. Und b), dass offenbar jemand ein bestimmtes Thema so zentral findet, dass vergessen wird, dass unser Marktplatz in einem bestimmten Kontext betrachtet werden muss. Der Kontext ist historisch. Wir haben in unserer nicht so alten Stadt die Geschichte und die Vergangenheit zu berücksichtigen. Wir gestalten auch für die zukünftigen Generationen, die wir nicht mit jeder Schnapsidee belasten können. Der Kontext ist auch architektonisch. Wir müssen unseren Marktplatz mit Respekt für die Umgebung und die architektonischen Leitideen gestalten. Unser Marktplatz ist einzigartig, nicht nur in Deutschland. Wir stimmen dem Verwaltungsvorschlag zu. Nicht, weil wir automatisch folgsam sind, sondern weil wir den Hut ziehen vor der unglaublich langen, detaillierten und dialogoffenen Verwaltungsarbeit. Doch wir haben zwei Vorschläge. Können wir nicht bitte die Beleuchtung in der Kaiserstraße zurückstellen? Wir haben doch Zeit für weitere Überlegungen. Und noch wichtiger: Herr Fluhrer, Sie können es nicht wissen, aber Frau Dr. Karmann-Woessner. Die vorgeschlagenen Lampen sind doch nicht das, was wir in Auftrag gegeben haben. Der Auftrag war, Masten mit Struktur zu entwickeln. Falls wir diese vorgeschlagenen Lampen akzeptieren – 9 – müssen, dann zumindest mit dem gleichen Farbton, auch für die Masten. Falls Sie heute eine Abstimmung wünschen, müssen wir um eine getrennte Abstimmung bitten. Zwei letzte Bemerkungen: Wir freuen uns, dass unsere grünen Kolleginnen und Kollegen jetzt plötzlich so begeistert von den von der FDP vorgeschlagenen Wasserspielen sind. Danke. Das war bestimmt nicht unser Eindruck, als wir das Thema hier das letzte Mal diskutiert haben. Tropenholz. Ich kenne nicht die politischen Haltungen der Mitarbeiter im Tiefbauamt. Aber es wäre logisch, wenn hier eine größere Schnittmenge mit den GRÜNEN als mit uns Liberalen vorliegt. Ich denke, dass die Mitarbeiter wahrscheinlich schlaflose Nächte beim Suchen nach alternativen Holzarten hatten. Aber Irokoholz ist einfach das am besten geeignete Holz. Darf ich hinzufügen, dass es absolut nicht verwerflich ist für ein Exportland, etwas nach Deutschland zu importieren. Aid is not sustainable, trade is sustainable. Handel ist nachhaltig. Tropenprodukte zu importieren, wenn sie eine echte Zertifizierung haben, ist nicht verwerflich. Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Der Klimawandel trägt dazu bei, dass Karlsruhe immer tropischer wird. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Stadtverwaltung, sich dem Tropenklima auch mit der Gestaltung des Marktplatzes weiter annähern zu wollen. Besonders verweisen möchten wir auf die zukunftsträchtige Auswahl, begrenzt verfügbare Tropenhölzer aus Gabun für die Marktplatzmöblierung zu verwenden. Ergänzend dazu fordern wir die Bepflanzung mit Kokospalmen, um sich dem Tropenflair in der Stadt weiter anzunähern. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung. Wir möchte natürlich heute Abend über unseren Antrag abstimmen lassen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss eine Frage vorab stellen. Sind in die Mülleimer Aschenbecher integriert? Denn das wäre uns sehr wichtig. Wir wollen nicht, dass die Kippen einfach überall auf dem neuen teuren Granitpflaster verteilt werden. Es sollte schon ein Konzept geben, was mit Zigarettenstummeln passiert. Ansonsten, Herr Bürgermeister Fluhrer, fanden wir Ihre Erklärung heute und die Präsentation insgesamt sehr überzeugend. Auch wir sind der Meinung – ich fange jetzt einmal oben an -, dass die Kofferleuchten gut und robust sind. Außerdem können sie nicht so leicht mit einem gezielten Steinwurf zerstört werden wie vielleicht andere Designs, die noch diskutiert werden. Was die Bänke angeht, so hatten wir auch Probleme mit dem Tropenholz. Wir wollen aber diesen Banktyp 1 heute wenn möglich beschließen. Sie haben erklärt, dass dieser Typ 1 nur mit dem genannten Holz überhaupt möglich ist, weil sonst davon auszugehen ist, dass sich andere Holzarten zu stark verziehen, so dass dieser Typ gar nicht in Frage kommt. Deswegen sind wir dann auch bereit, zu akzeptieren, dass das vorgeschlagene Holz dort verwendet werden muss. Denn sonst würden wir von vorne beginnen. Da wir das Design der Bank ansonsten für gut finden, würden wir es gerne heute so beschließen. Wir danken auch den GRÜNEN, dass sie heute mit dem ersten Redebeitrag den Weg dafür frei gemacht haben. Jetzt komme ich zu den einzelnen Stühlen, die Sie am Ende Ihres Vortrags erwähnt haben. Mit denen haben wir ein Problem. Und zwar deswegen, weil diese einzelnen Stühle über kurz oder lang genau dort stehen werden, wo man sie am wenigsten erwartet, nämlich im Weg. Wir befürchten, dass das zu einer größeren Unfallgefahr führt, selbst schon für Fußgänger, aber vielleicht auch für Fahrradfahrer, die da zwar nicht fahren sollen und dürfen, aber es dann vielleicht doch tun. Deswegen glauben wir, dass es nicht die ideale Wahl ist. Dazu kommt, dass – 10 – es sein kann, dass irgendjemand irgendwann auf die Idee kommt, diese Stühle zweckzuentfremden, um die Umgebung des Marktplatzes zu demolieren. Diese Möglichkeit wollen wir nicht schaffen. Deswegen würden wir die einzelnen Stühle auf alle Fälle ablehnen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich fange einmal mit den Leuchten an, weil die hier den deutlichen Gegenwind bekommen haben. Ich möchte jetzt eine Fürrede machen, weil ich denke, dass diese Glaszylinder auch aus gestalterischen Gründen problematisch sind. Denn sie versperren durch ihren etwas größeren Leuchtradius den Blick auf die Gebäude, die dahinter liegen. Das finde ich ein Problem. Eine Beleuchtung sollte nicht Selbstzweck sein, sondern sie sollte zur Beleuchtung des Platzes dienen und zum Blick auf die Gebäude. Denn die sind das Highlight an dem Platz. Da sind wir uns sicherlich einig. Der Platz ist dafür auf jeden Fall nicht nötig. Ich bin auch nicht dafür, dass man jetzt puncto Beleuchtungskonzept ein einheitliches Konzept über die ganze Achse hinweg macht, sondern ich finde es gerade spannend, dass man ganz verschiedene Planungsabschnitte hintereinander sieht. Ich finde das eher eine Bereicherung. Jetzt in puncto Tropenholz: Ich sehe das nach wie vor kritisch, und zwar deswegen, weil versprochen wurde, Informationen über die Zertifizierung zu bekommen. Das steht auch in der Planungsunterlage. Aber ich habe die nicht gefunden. Ich würde gerne wissen, was bedeutet diese Zertifizierung. Was bedeutet es in puncto Arbeitsbedingungen? Was bedeutet es zum Beispiel in puncto Pestizideinsatz? Eine Zertifizierung kann alles oder nichts bedeuten. Da hätte ich gerne mehr Informationen gehabt. Dann kann ich mir ein Urteil darüber bilden. Dann, da möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen, bevor ich Möglichkeiten verbaue, hätte ich gerne in puncto Begrünung und Beschattungskonzept alle Möglichkeiten auf dem Tisch. Ich hätte gerne eine denkmalrechtliche Genehmigung für die Bäume, damit man sich dafür oder dagegen entscheiden kann. Dann würde ich gerne diese Entscheidung treffen, aber natürlich auch mit einer Einbindung der Öffentlichkeit. So stelle ich mir das vor. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Der Marktplatz erhitzt nicht nur das Pflaster. Er erhitzt auch die Gemüter. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, aber auf die drei, die uns alle am brennendsten bewegen. Zum einen das Thema Beleuchtung. Bei der Beleuchtung sollten ganz klar die Wirkung und der Nutzen im Vordergrund stehen. Wir wollen nicht durch ein diffuses Licht Angsträume schaffen oder verstärken. Das hatten wir in der Vergangenheit. Dass wir auf die Hängeleuchten in der Kaiserstraße verzichten sollen, bricht mir jetzt nicht wirklich das Herz. Nachdem wir dann irgendwann die Straßenbahn mehr oder weniger gut unter die Erde gebracht haben, hätten wir den Luftraum wieder mit diesen Seilen zerschnitten. Das heißt jetzt aber nicht, dass eine Lampe im öffentlichen Raum hässlich sein muss, um gutes Licht zu schaffen. Mir persönlich gefallen diese Glaszylinderleuchten auch besser, und viele Bürgerinnen und Bürger draußen – das habe ich gelernt – sehen das auch so. Da diese sogenannte „Stadionlaterne“ aber die bessere Ausleuchtung hat und ich das auch so sehe, dass sie nicht das hauptgestalterische Element des Marktplatzes ist, könnten wir, meine Fraktion und ich, uns dem Vorschlag der Verwaltung in der Form anschließen. Bei den Bänken tun wir uns auch mit den tropischen Holzarten bei der Stadtmöblierung sehr schwer. Optisch und sitztechnisch sind sie sehr ansprechend. Die Vorteile des Irokoholzes – 11 – sprechen für sich. Allerdings stoßen die in der breiten Bevölkerung doch auf sehr großen Widerstand, was für mich teilweise auch nachvollziehbar ist. Dass Hersteller beteuern, dass die Hölzer in Afrika oder Südamerika – ich war schon in diesen Ländern – aus zertifizierten Plantagen sind, liegt in der Natur der Dinge. Was diese Zertifizierungen dort bedeuten, lassen wir einmal dahingestellt. Wir bedauern, dass nicht schon zu Beginn des Auswahlverfahrens Bänke von verschiedenen Herstellern in unterschiedlichen Holzarten dem Gemeinderat vorgeschlagen wurden. Daher würden wir der vorgeschlagenen Sitzbank des Typ 1 mit dem Irokoholz nicht zustimmen. Ergänzend möchte ich noch kurz auf unseren Ergänzungsantrag eingehen. Wir sehen diese Photovoltaikbänke als Ergänzung zu den klassischen Ruhebänken in der Stadtmöblierung. Sie sind im Zeitgeist der Smart City und des Informationszeitalters. Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie ihr Dach mit Photovoltaik bestücken, können wir uns diesen Bänken nicht verschließen. In Halle, Magdeburg, Stuttgart und Heilbronn stehen bereits solche Solarbänke. Wir Freien Wähler|FÜR Karlsruhe befürworten den Einsatz dieser innovativen Sitzbänke auch in Karlsruhe. Allerdings nehmen wir gerne die Anregung der Stadtverwaltung auf, diese Bänke zunächst im Bereich von Messen, Krankenhäuser oder Unis aufzustellen beziehungsweise zu testen. Bei der Begrünung kann ich Ihnen sagen, bei mir zuhause wachsen seit vielen Jahren in nur 30 cm Erdreich mehr als vier Meter hohe Bäume und Büsche und sind Lebensraum für viele Vögel und Insekten. Ich habe in meiner langjährigen Gärtnertätigkeit gelernt, dass die Pflanzen sich den Umgebungen anpassen. Von daher würden wir den Bäumen gerne zustimmen, wenn sie aus denkmalschutzrechtlichen Möglichkeiten machbar sind. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die Sache ist noch einmal aufgekommen. Die Kollegin Göttel hat es auch angesprochen. Die Frage, was für ein Zertifikat steckt dahinter. Das Ganze ist natürlich als Zertifikat „nur“ das FFC-Zertifikat für nachhaltige Forstwirtschaft, was global gilt, was aber auch nicht immer eingehalten wird. Wir haben explizit nachgefragt ob es ein anderes Holz gibt. Da ist die Verwaltung noch einmal mit dem Hersteller in Kontakt getreten. Es konnte uns dann gesagt werden, aus welcher Plantage es kommt und nachgewiesen werden, dass schon seit über vier Jahrzehnten entsprechende nachhaltige Forstwirtschaft betrieben wird. Das heißt, es ist einfach auch ein Prozess, in dem es vollkommen normal ist, dass in einem entsprechenden Wachstumszeitraum die Bäume entnommen und demzufolge verkauft werden. Das ist an der Stelle auf jeden Fall hervorzuheben. Das ist auch eine Sache, die zusätzlich noch angeboten wurde seitens des Herstellers, mit jeglichen Fragen zu den Bänken, zu den Arbeitsbedingungen auf sie zuzugehen. Diesen Brief haben wir als Fraktion alle bekommen. Der wurde uns vom Gartenbauamt weitergeleitet. Diese Möglichkeiten sollte man aufgreifen, wenn man dann tatsächlich mehr wissen möchte. Abschließend noch zu unserem Änderungsantrag für die Prüfung der Baumstandorte. Wir sind sehr dafür, dass wir das verbindlich im nächsten Jahr zugesagt bekommen. So habe ich die Stellungnahme der Verwaltung auch verstanden. Ob es dann Kokospalmen werden oder Kastanien, werden wir dann sehen. Das überlasse ich den Fachleuten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Nachdem mein Kollege Braun mehr oder weniger nur gesagt hat, wie wir uns die neuen Kübel vorstellen, mit welchen Bäumen sie dann bestückt werden, möchte ich noch einmal grundsätzlich etwas zu den Leuchten sagen. Wir wollen diese – 12 – Doppelkopfleuchten favorisiert auf dem Marktplatz. Ich denke auch, dass auf der Kaiserstraße dann vielleicht noch einmal zu späteren Zeiten darüber entschieden werden muss. Zu den Bänken möchte ich das jetzige Vorgehen der GRÜNEN nicht kommentieren. Wir sind weiterhin gegen diese Tropenhölzer. Es wurde aber auch gesagt, dass man noch einmal prüfen soll. Wir möchten Sie bitten – Sie hatten vorhin das Stichwort Zürich genannt, Herr Baubürgermeister -, in die Schweiz zu schauen. Da gibt es ein Holz, das für solche Bänke und vergleichbare Außenbewirtschaftung genutzt wird. Das ist dieses Netwood, das ist auch zertifiziert, ist hier aus Europa. Das sollte man auch noch einmal in die Überlegungen miteinbeziehen. Zu den Bäumen. Wir sind der Meinung, dass man den Marktplatz als klassizistischen Platz so belassen sollte, wie er in der Vergangenheit war, das heißt, dass man dort keine Bäume fest einpflanzen sollte, sondern nur mit temporären großen Kübeln, wie der Kollege Zeh es schon genannt hat, die man bei der Bundesgartenschau in Heilbronn gesehen hat. Da sollte man noch einmal hinschauen. Das würde auch direkt Sinn machen, denn diese Bäume, die jetzt angedacht sind, bis die einmal so sind, wie in der Präsentation dargestellt, da braucht man 20, 30 Jahre, bis die so eine Krone haben. Das hat mit der Realität ganz wenig zu tun. Aber diese großen Pflanzenkübel, die noch einmal andere Dimensionen haben, als die Kübel, die wir von den Oleandern her kennen, da sollte man da einmal hinschaue und die massiv hinstellen, auch dass man mit Sonnensegeln arbeitet. Im Planungsausschuss wurde auch genannt, eventuell temporär im Sommer einen Rollrasen auszulegen. Wir wollen es so, wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat. Aber wir bitten, dass man zwei Sommer prüft und dann eine endgültige Entscheidung trifft. Stadtrat Hock (FDP): Einen Ball möchte ich jetzt doch aufgreifen, den der geschätzte Kollege Cramer gerade auf dem Feld hat liegen lassen. Die GRÜNEN fordern immer, wenn frisch eingepflanzt werden soll, einheimische Baumarten zu bevorzugen. Aber wenn es um unseren wichtigsten Platz in Karlsruhe geht, dann erzählen Sie mir komplett das Gegenteil. (Zurufe) - Das macht es nicht besser. Es passt überhaupt nicht mehr, was Sie für Politik für Karlsruhe machen, um das noch einmal ganz klar festzuhalten. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Ganze, was wir heute abstimmen und vor allem, was die Verwaltung vorgelegt hat, das Ergebnis einer jetzt bald zehn Jahre langen Beschäftigung mit dem Thema Möblierung in der Kaiserstraße und auf dem Marktplatz ist. Ich fürchte, dass Sie sich nicht dem Appell von Herrn Stadtrat Löffler anschließen – das tut nicht einmal die eigene Fraktion -, dass man einfach der Verwaltung die Fachmeinung überlässt und das dann alles mitträgt, sondern dass Sie jetzt mit umfangreichen Änderungsanträgen versuchen, Ihre eigene Vorstellung hier umzusetzen. Ich glaube, dass es genug Beteiligung gab. Ich würde Sie davor warnen, wissen zu wollen, was „die Bevölkerung“ will. (Oh-Rufe) – 13 – - Ich weiß es auch nicht. Ich stelle nur fest, dass, wenn ich die Zeitung lese, immer suggeriert wird, dass die Bevölkerung unglaublich viele Bäume auf dem Marktplatz will, dass sie kein Tropenholz will. Ich habe diese Erfahrung bei all meinen Veranstaltungen nicht gemacht. Mich hat auf das Tropenholz kein einziger angesprochen, weder auf der Offerta noch bei verschiedenen Veranstaltungen hier vor Ort. Mit den Bäumen, da hat man mit einigen diskutiert. Die sind auch namentlich bekannt. Die will ich jetzt nicht aufzählen. Aber das Gros der Menschen, das ich getroffen habe, sowohl bei unserem Einzelhandelsforum als auch bei der Offerta, hat vor allem den Marktplatz als flexiblen Veranstaltungsort für alle Veranstaltungsformate gewollt. Deswegen, nach meiner Einschätzung und meinen Erfahrungen weiß ich nicht, was „die Bevölkerung“ an der Stelle für eine Mehrheitsmeinung hat. Ich habe den Eindruck, hier kommen im Moment – das ist auch völlig okay – auch sehr viele persönliche Einschätzungen zum Tragen, die sich am Ende in einem Gemeinderat zu einer Mehrheitsmeinung zusammenfinden müssen. Das ist auch völlig in Ordnung. Deswegen werden wir jetzt Schritt für Schritt diese Beschlussvorlage durchgehen, weil wir unbedingt bei bestimmten Punkten jetzt entscheiden müssen, was nächstes Jahr auf dem Marktplatz passieren soll. Da können wir nicht noch drei Prüfrunden drehen, sondern dass muss jetzt irgendwann einmal entschieden werden. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte noch einmal ein Wort zu dem Tropenholz sagen. Die Sache ist die, wir haben anfangs Tropenholz abgelehnt, und zwar aus gutem Grund, weil wir nicht wussten, was für Tropenholz hier genommen wird und wo es herkommt. Dann haben wir aber die genauen Informationen bekommen. Wir wissen, dass das Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammt. Ich möchte diesen Gesichtspunkt noch etwas erweitern. (Zurufe, Unruhe) In diesen Ländern in Südamerika, in Afrika ist Tropenholz in riesigem Umfang abgeholzt worden, aus ganz anderen Gründen. Die Menschen dort werden weiter ihre Wälder abholzen, werden Plantagen errichten, wenn wir keinen fairen Handel, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung dort erreichen. Fairer Handel heißt, diese Menschen müssen von dem, was sie haben leben. Sie müssen das auch in einen fairen Handel einspeisen können. Wenn das nicht der Fall ist, werden sie ihre Wälder weiter roden, um Weideflächen oder sonst etwas daraus zu machen. Der Karlsruher Zoo fördert die nachhaltige Waldbewirtschaftung auf Borneo, um dort die Orang-Utan erhalten zu können. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen für die Menschen und die Wälder dort gerettet. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das stimmt ja mal gar nicht!) Das ist der Hintergrund. Das wollen Sie nicht sehen. Ich finde es populistisch, jetzt aufzuspringen, weil einige sagen, Tropenholz. Die sagen das aus gutem Grund, weil sie wissen, dass Tropenholz gerodet wurde. Aber hier geht es um etwas anderes. Hier geht es darum, dass damit nachhaltig die Waldbewirtschaftung in diesen Ländern gesichert werden kann, weil wir wollen, dass diese Wälder erhalten bleiben. Die Menschen müssen dort einzelne Bäume entnehmen können, sichere Arbeitsplätze haben. Dazu können wir mit diesen Bänken auch mit beitragen. Deshalb stimmen wir dieser Vorlage so zu. Stadtrat Jooß (FDP): Ich darf nur ganz kurz erinnern an Nancy. Nancy hat einen Steinplatz. Der wird temporär entsprechend bestückt. So etwas könnte ich mir hier genauso vorstellen. – 14 – Das wäre eine tolle Lösung, dass man den Marktplatz verschieden gestaltet. Da könnte man einmal nach Nancy schauen. Ich weiß nicht, ob es Bilder gibt. Vielleicht könnte man sich dort einmal kundig machen. Der Vorsitzende: Ich wollte noch einmal zur Vorlage der Verwaltung sagen, wir haben uns für dieses Tropenholz entschieden, weil wir der Meinung sind, dass wir nachweisen können, dass es die Kriterien erfüllt. Das haben wir auch, Frau Göttel, in einer schriftlichen Information an Sie gegeben. Wir haben es jetzt durch die Wortbeiträge nachgeholt. Wenn jetzt noch etwas unklar sein sollte? – Ist okay. Ich kann nur darauf verweisen, so lange wir unsere Autos in die Welt verkaufen wollen, müssen wir auch Produkte nehmen, die aus der Welt kommen. (Vereinzelter Beifall) Ja, ich finde es von der CDU und von anderen etwas einfach, uns jetzt dieses Thema Tropenholz um die Ohren zu schmeißen und zu behaupten, wir würden inkonsequent sein. In dem Moment, wo es zertifiziert ist und die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, haben wir uns dafür entschieden. Auch wir wollen unsere Holzwirtschaft nicht aufgeben, und auch wir exportieren unsere Hölzer in die Welt. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Dass Sie zu der Meinung stehen, ist völlig in Ordnung. Mich irritiert etwas die Emotionen, die Sie uns jetzt entgegenbringen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, wer ist denn „uns“? Ich habe erlebt, seit dem Thema Zertifizierung, wie man entgegengehalten hat, dass man sich auf keine Zertifizierung in dieser Welt verlassen kann, wenn es um diese Dinge geht. Heute versucht mir eine Frau Rastätter genau das Gegenteil weismachen zu können. (Vereinzelter Beifall) Für dumm verkaufen lasse ich mich weder von einem Stadtoberhaupt noch von den GRÜNEN. Stadtrat Schnell (AfD): Ich bin sehr selten mit den GRÜNEN einer Meinung. Aber hier halte ich die Argumentation bezüglich des Tropenholzes tatsächlich für konkludent. Bezüglich der Bäume muss ich ganz ehrlich gestehen, so ein paar Palmen auf dem Marktplatz hätten etwas Cooles. Wer jemals in San Remo aus dem Zug gestiegen ist und dort seinen Urlaub antritt, der sieht dort gleich die Palmen. Das gibt einfach ein ganz tolles Gefühl. Ich könnte mir wirklich ein paar Palmen dort vorstellen, ganz im Ernst. Der Vorsitzende: So lange Sie nicht beantragen, dass wir auch noch das Meer dazu holen sollen, ist das in Ordnung. Das würden wir uns nicht zutrauen. Aber nur zertifiziertes Salzwasser. Jetzt schlage ich Ihnen vor, dass wir am Ende keine Gesamtabstimmung machen. Denn das wird jetzt zu turbulent. Wir machen jetzt Ziffer für Ziffer. Alles was Ziffer für Ziffer abgestimmt wird, gilt dann auch so, weil es doch unterschiedliche Positionen sind. – 15 – Im GRÜNEN-Antrag vom September, ich weiß schon gar nicht mehr, welche Nummer, wurden zusätzliche Vorschläge zur Begrünung und Kühlung eingefordert und eine Konzeption vorgelegt. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir zum nächsten Jahr, wenn wir dann vielleicht auch in diese Baumdiskussion einsteigen, noch einmal so etwas mit grünen mobilen Wänden usw. erarbeiten, aber zunächst einmal mit unseren Kübeln anfangen, und dann im nächsten Jahr das Thema, das sehen wir nachher, ob es eine Mehrheit findet, mit den Bäumen entscheiden und in dem Zusammenhang auch das Thema weitere Begrünung an Elemente usw. mit hineinzunehmen. Dann brauchen wir das jetzt nicht abstimmen. Jetzt komme ich zu den Ziffern 1 bis einschließlich 3 a. Das sind die Ziffern, die sagen, wir machen eine Mastbeleuchtung anstelle der Hängebeleuchtung für die Kaiserstraße. Wir machen einen einheitlichen Bronzefarbton für die metallenen Oberflächen. Wir machen einen einheitlichen Bronzefarbton für die Mülleimer auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße. Und wir machen Masten mit Antigraffitibeschichtung ohne Manschetten. Das sind alles Punkte, zu denen ich keinen Änderungsantrag gefunden habe. Könnten wir diese Punkte 1, 2 a, 2 b und 3 a gemeinsam abstimmen? Es gibt keinen Widerspruch, dann bitte ich um Ihr Votum für diese genannten vier Punkte. – Das ist eine Einstimmigkeit, nach der Debatte nicht zu erwarten. Aber das ändert sich vielleicht. Wir kommen jetzt zu dem Punkt 3 b. Da geht es um die Doppelausleger als Leuchtenkopf für die Marktplatzbeleuchtung. Da gibt es jetzt Änderungsanträge der CDU und SPD, statt den Doppelauslegern auf dem Marktplatz die zylindrischen Leuchten auf dem Marktplatz einzuführen. Über diese Änderungsanträge bitte ich jetzt abzustimmen. Da geht es um zylindrische Leuchten statt Doppelkopfleuchten. Darüber stimmen wir jetzt ab. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit würde ich davon ausgehen, dass der Punkt 3 b Doppelausleger als Leuchtenkopf für die Marktplatzbeleuchtung auch die Mehrheit findet. Wir können es aber gerne noch einmal positiv abstimmen. Machen wir das noch? Also, 3 b, so wie es in der Beschlussvorlage steht, steht jetzt noch einmal zur Abstimmung. Doppelausleger als Leuchtenkopf für die Marktplatzbeleuchtung. – Das ist jetzt eine mehrheitliche Zustimmung. Damit haben Sie auch dem Punkt 3 b der Beschlussvorlage der Verwaltung so zugestimmt. Jetzt hat die CDU beantragt, die zylindrischen Leuchten auch in der Kaiserstraße einzurichten. Das macht jetzt vermutlich wenig Sinn, darüber abzustimmen, wenn auf dem Marktplatz die Doppelausleger sind. Oder wollen Sie es trotzdem abstimmen? – Nein. Die Freien Wähler|FÜR Karlsruhe haben beantragt, dass wir eine einheitliche Beleuchtung auf der ganzen Via Triumphalis machen. Das bedeutet, die Schinkelleuchten um den Rondellplatz kommen weg. Meinen Sie das dann auch? – Ein einheitliches Konzept. Also die Doppelausleger dann auch auf dem weiteren Weg der Via Triumphalis, oder sollen wir das noch einmal in den Ausschuss nehmen? – Ausschuss, gut. Nehmen wir das in den Ausschuss. (Zurufe) Es wird begehrt, dass wir das abstimmen. Dann machen wir das so. Der Änderungsantrag von FW|FÜR ist, dass es ein einheitliches Leuchtenkonzept auf der Via Triumphalis gibt. Das würde bedeuten, dass die Doppelausleger dann auch auf der Via Triumphalis fortgesetzt werden. – 16 – Sonst macht es keinen Sinn. Für den Marktplatz haben Sie schon entschieden, die Doppelausleger zu nehmen. (Zurufe) Wenn Sie es verweisen wollen, haben Sie das Recht. Dann verweisen wir es. Dann kommen wir zu 3 c und 4 der Beschlussvorlage. 3 c ist die veränderte Objektbeleuchtung mit Bodenscheinwerfern für die Pyramide. Und 4 ist das grundlegende Möblierungskonzept. Das grundlegende Möblierungskonzept sieht diese Reihen vor aus Bänken, die fest installiert sind und Pflanzkübeln, beziehungsweise möglicherweise Bäumen. Das ist das grundlegende Möblierungskonzept. Ich sage Ihnen zu, dass wir Ihnen noch einmal Vorschläge für ein mobiles Mobiliar machen. Das könne Sie sich dann gerne nächstes Jahr noch in Ruhe anschauen, aber dass wir erst einmal dieses vorgesehene Reihenkonzept der Möblierung – ich habe noch nicht gesagt, welche Bank, es geht nur um das Möblierungskonzept – beschließen. Das würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir das zusammen abstimmen können, die Bodenscheinwerfer für die Pyramide und das grundlegende Möblierungskonzept. Stadtrat Hofmann (CDU): Noch einmal kurz die Nachfrage: Die einzelnen Stühle sind da jetzt noch nicht dabei, wie Sie gerade gesagt haben. Der Vorsitzende: Die sind nicht dabei. Da würde ich sowieso vorschlagen, dass wir dazu noch einmal einen Vorschlag im Planungsausschuss machen, dass Sie das in aller Ruhe noch einmal diskutieren. Da komme ich später dazu. 3 c und 4 stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist einstimmige Zustimmung. Wir kommen jetzt zur Ziffer 5 a und Ziffer 5 b. Das ist einmal der Banktyp der Bank „Comunitario“ und verbunden damit die Holzart Iroko. Man kann das anzweifeln, dass es nicht doch eine ähnliche Bank aus einer anderen Holzart gibt. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Typ „Communitario“ von der Herstellerfirma nur aus diesem Holz geliefert wird. Insofern hängen diese beiden Dinge erst einmal zusammen. Da gab es jetzt verschiedene Änderungsanträge. Es gab den Änderungsantrag der FW|FÜR, dass wir Photovoltaik-Bänke einrichten. Ich hatte aber den einen Wortbeitrag so verstanden, dass Sie einverstanden wären, dass wir das erst einmal an anderer Stelle ausprobieren. Da ging es um Messe und so ähnliche Geschichten. – Gut, dann brauchen wir das nicht mehr abstimmen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Der Banktyp ist okay. Nur das Holz war die Diskussion. Der Vorsitzende: Es gibt im Grunde zwei Alternativen. Wenn Sie uns beauftragen, eine andere Holzart zu suchen, müssen wir uns auch einen anderen Hersteller suchen. Ich habe von Ihnen große Zustimmung bekommen für einen ähnlichen Banktyp als den, den wir vorgeschlagen haben. Nur ich kann Ihnen nicht denselben Banktyp versprechen, wenn der Hersteller sagt, mit dem Holz geht es nicht. Insofern müssen wir dann entweder die Holzart nehmen und noch irgendwie Metalleinfassungen machen, oder wir müssen einen ganz anderen Banktyp nehmen. – 17 – Das müssen wir Ihnen dann neu vorschlagen. Das bekommen Sie dann noch einmal vorgelegt. Das wäre klar. Wir können jetzt nicht so ins Blaue hinein beschließen. Die Alternative ist, dass Sie Iroko akzeptieren plus diesen Banktyp. Deswegen würde ich die beiden Dinge gerne zusammen aufrufen. Aber ich bin gerade bei den Änderungsanträgen. Den Änderungsantrag der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe haben wir abgearbeitet. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag der CDU, kein Tropenholz, die Verwaltung soll einen neuen Vorschlag erarbeiten. In diesem Vorschlag wäre dann auch ein ähnlicher Banktyp drin, aber möglicherweise nicht derselbe. Das müssten Sie einfach wissen. Diesen CDU-Änderungsantrag würde ich jetzt zur Abstimmung stellen. – Damit hat der Änderungsantrag der CDU eine Mehrheit gefunden. Das heißt, die Verwaltung wird beauftragt, mit einer neuen Holzart, die kein Tropenholz ist, ein möglichst ähnliches Modell zu finden, wie das, was wir bisher hatten. Dann würden wir Ihnen das noch einmal neu im Planungsausschuss vorstellen. Damit haben 5 a und 5 b eine Alternative erfahren. Die muss ich jetzt nicht noch einmal abstimmen, weil das jetzt eindeutig war. Dann geht es um die Art des Pflanzkübels. Das Thema mobile Möblierung wird im Planungsausschuss vorgestellt. Das müssen wir nicht abstimmen. Das haben Sie so akzeptiert. Vorstellen können wir immer alles, was wir wollen. Der Art des Pflanzkübels müssten Sie jetzt grundsätzlich zustimmen. – Wenn sowieso alle nicken, weiß ich nicht, ob wir noch einmal abstimmen müssen. Ich nehme das jetzt einfach einmal so an. Dann brauchen wir darüber nicht abstimmen. Dann kommt noch der Punkt 6. Es wird zugestimmt, temporäre Maßnahmen zur Begrünung des Marktplatzes umzusetzen. Da habe ich bisher auch kein gegenteiliges Votum bekommen. Hier steht in der Verwaltungsvorlage, zunächst auf Bäume zu verzichten. Das ist auch nicht falsch. Wir würden einen Antrag stellen, dass man das denkmalschutzrechtlich zulässt. Das Ergebnis würden wir Ihnen in einem Jahr mitteilen und Ihnen dann auch noch einmal den Vorschlag machen, den Sie schon kennen, über das Pflanzen der Bäume und auch welche Baumart es ist, ob Kokos oder nicht. Das würden Sie dann in einem Jahr noch einmal zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Sie können dann entscheiden, ob Sie es schon Ende des Jahres 2020 wollen oder vielleicht erst später, oder die Art oder jene Art. Das können Sie sich dann noch in Ruhe überlegen. Wir müssen erst einmal das Denkmalschutzrechtliche klären. So hatte ich Sie jetzt verstanden. Das wäre jetzt mein Versuch, die verschiedenen Meinungen hier einzubinden. Stadtrat Hofmann (CDU): Damit kann man im Großen und Ganzen leben, wenn Sie uns zusichern, dass man dann noch die Bäume pflanzen kann im nächsten Jahr. Also nicht, dass man sagt, man macht es im Dezember und dann können sie wieder nicht gepflanzt werden. Der Vorsitzende: Ich sage Ihnen zu, dass wir uns bemühen, das denkmalschutzrechtlich so schnell zu klären, dass Sie es im nächsten Jahr entscheiden können. Das ist dann nicht Dezember, sondern dann muss es im Juli sein oder im September. Denn die Pflanzzeit ist immer November. – 18 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich hatte vorhin angeregt, das würde ich jetzt als Antrag formulieren, dass man das mit all den Maßnahmen, die man macht ohne Bäume, zwei Sommer ausprobiert und nicht nur einen Sommer. Im nächsten Sommer fängt man an. Dann sammelt man Erfahrungen, die man dann vielleicht mit dem gleichen Konzept, was nächstes Jahr auf dem Platz ist, noch einmal verbessern kann im Jahr 2021, und dass man dann entscheidet. Das wäre mein Vorschlag. Der Vorsitzende: Da wir noch gar nicht wissen, ob wir überhaupt die Bäume denkmalschutzrechtlich dort unterbringen, würde ich Sie bitten, diese Entscheidung in einem dreiviertel Jahr zu treffen, wenn das geprüft haben, wenn wir Ihnen eine Baumart vorschlagen und Sie dann im nächsten Sommer schon die ersten Erfahrungen gesammelt haben, wie sich das denn auf dem Marktplatz so anlässt, wobei der dann natürlich noch nicht fertig ist. Das ist auch klar. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Wir hätten trotzdem gerne über unseren Antrag abgestimmt, zumindest um die Frage, um welche Baumart es gehen soll, wenn denn welche kommen. Und das ist die Kokospalme. Der Vorsitzende: Es gab jetzt einige Anträge, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir das denkmalschutzrechtlich abklären und Ihnen in einem dreiviertel Jahr vorlegen. Ich würde an die Stelle gerne grundsätzlich die Entscheidung dann noch einmal über die Pflanzung und auch zu welchem Zeitpunkt, mit Ihnen erörtern. Dann käme der Änderungsantrag, dass es erst in zwei Jahren ist. Dann käme der Änderungsantrag, dass es mit den Kokospalmen ist. Jetzt stelle ich erst einmal das erstere zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine große Mehrheit. Soll ich trotzdem noch einmal das mit den zwei Jahren bringen, Herr Cramer? Also gut, dann das Ganze erst in zwei Jahren. Da bitte ich jetzt um Ihr Votum, wobei Sie immer die Möglichkeit haben, in einem Jahr zu entscheiden, dass Sie sich noch Zeit nehmen. – Das ist abgelehnt. Jetzt kommt zum krönenden Abschluss noch, ob wir uns jetzt schon auf die Kokospalmen festlegen. Sie können nach sechs Monaten auch den Kokospalmen wieder zustimmen, das wissen Sie. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir jetzt alles beschlossen haben: - In der Kaiserstraße gibt es keine Hängebeleuchtung sondern Mastbeleuchtung. - Wir haben überall diesen Bronzemetallton und wir haben an den Masten keine Manschetten. - Wir werden auf dem Marktplatz die Doppelausleger montieren und in der Kaiserstraße den einfachen Ausleger. - Es kommen diese Bodenscheinwerfer um die Pyramide herum. - Dem grundlegenden Möblierungskonzept haben Sie zugestimmt. - Wir müssen eine neue Firma suchen, die uns mit einheimischen Hölzern im weitesten Sinne einen ähnlichen Banktyp wie diese „Comunitario“-Bank ermöglicht. Sie bekommen das im Planungsausschuss vorgestellt. – 19 – - Die Pflanzkübel werden aufgestellt. - Zum Thema mobile Möblierung machen wir Ihnen im Planungsausschuss zu gegebener Zeit noch einen Vorschlag. - Wir werden die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ersuchen und Ihnen dann so rechtzeitig im nächsten Jahr das Thema Bepflanzung noch einmal vorstellen, dass Sie das dann für das Jahr 2020 oder ein folgendes Jahr mit den dann auch vorgeschlagenen Bäumen verwirklichen können, wobei wir uns auf diese Vier-plus-eins-Lösung bei den Bäumen beziehen. Nur, damit Sie wissen, wovon wir reden. Wenn Sie das auch alle jetzt so erlebt haben als Gesamtbeschluss, dann können wir das heute so abhaken. Ich bedanke mich für die konzentrierte Beratung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020