Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0857 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.10.2019 2 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 77.564,69 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 77.564,69 €, die der Stadtkämmerei von Juni 2019 bis September 2019 angezeigt wurden. Das Amt für Abfallwirtschaft hat eine Spende angeboten bekommen in Höhe von 1.000,00 €. Den Bäderbetrieben wurde eine Sachspende mit einem Wert von 4.227,00 € angeboten. Die Branddirektion erhielt acht Geldspenden in Höhe von insgesamt 2.850,00 €. Das Friedhofs- und Bestattungsamt wurde mit einer Geldzuwendungen von 1.500,00 € be- dacht. Das Kulturamt soll mit vier Zuwendungen in Höhe von insgesamt 15.200,00 € unterstützt wer- den. Darunter befinden aus einer Sammelspende 29 Papierarbeiten für die Städtische Galerie. Die Ortsverwaltung Grötzingen erhielt eine Spende in Höhe von 1.000,00 €. Das Schul- und Sportamt hat diverse Sachzuwendungen zu Unterrichtszwecken an Karlsruher Schulen mit einem Gesamtwert von 40.482,65 € angeboten bekommen. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen neun Spenden ein, die sich unter anderem auf ver- schiedene Bildungseinrichtungen sowie auf weitere unterschiedliche soziale Zwecke verteilen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 9.995,04 €. Der Wirtschaftsförderung wurden Sachzuwendungen für das Wissenschaftsbüro mit einem Wert von insgesamt 510,00 € angeboten. Der Zoologische Garten hat drei Zuwendungsangebote in Höhe von insgesamt 800,00 € erhal- ten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 2. Sitzung Hauptausschuss 8. Oktober 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2019/0857 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und lässt, nachdem kei- ne Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 10. Oktober 2019