Auftragsvergabe zur Beschaffung von LKW, Arbeitsmaschinen und einem Schlepper - AfA 19016

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0856 Dez. 5 Auftragsvergabe zur Beschaffung von LKW, Arbeitsmaschinen und einem Schlepper - AfA 19016 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.10.2019 11 X vorberaten Gemeinderat 22.10.2019 22 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Lose 1, 2, 4, 7 und 8 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauf- tragswert in Höhe von 2.081.599,65 € einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 2.081.599,65 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Gegenstand Gegenstand der vorausgegangenen europaweiten Ausschreibung ist die Lieferung von insge- samt 13 Fahrzeugen - hiervon neun LKW mit Winterdienstausrüstung, zwei Straßenkehr- maschinen, einem Hochdruck-Saug- und Spülfahrzeug sowie einem Schlepper für verschiedene Dienststellen der Stadtverwaltung Karlsruhe. Diese Maßnahme dient dem Regelersatz bereits ausgefallener bzw. noch zu ersetzender Fahr- zeuge auf Grundlage der am 15.02.2017 sowie am 29.11.2018 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verabschiedeten Fahrzeugbeschaffungsprogramme für den Fuhrpark des Käm- mereibereichs. Die Ersatzbeschaffung ist von hoher Dringlichkeit, da bereits 3 Fahrzeuge hiervon vorzeitig aus- gefallen sind und bis auf Weiteres durch Mietfahrzeuge kompensiert werden müssen. Das Aus- fallrisiko der noch im Dienst stehenden LKW und Maschinen wird als weiterhin hoch einge- schätzt. Das Los 7 - Hochdruck-Saug- und Spülfahrzeug - umfasst die wiederholte Ausschreibung des aufgehobenen Loses 5 aus dem vorausgegangenen Verfahren AfA19006. 2. Verfahren In Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle und der Bedarfsstelle erfolgte eine Aufteilung in acht Fachlose: Los 1: Ein 18t Bau-LKW mit Ladekran und Winterdienstausrüstung für das Tiefbauamt West Los 2: Ein 4x4 Bau-LKW mit Winterdienstausrüstung für das Tiefbauamt Ost Los 3: Drei 26t LKW mit Recyclingkran-Wechselaufbau und Winterdienstausrüstung für das Amt für Abfallwirtschaft Los 4: Drei 26t LKW mit Abrollkipperaufbau und Winterdienstausrüstung auf Abrolllafette für das Amt für Abfallwirtschaft Los 5: Zwei Straßenreinigungsmaschinen mit Wechselaufbau und Winterdienstausrüstung für das Amt für Abfallwirtschaft Los 6: Ein LKW mit Schwemmaufbau für die Straßenreinigung und Winterdienst – Amt für Abfallwirt- schaft Los 7: Ein Hochdruck-Saug- und Spülfahrzeug für das Tiefbauamt, Kanalbetrieb Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Los 8: Ein Schlepper für Tiefbauamt, KG4 Brücken und Gewässer Die Ausschreibung dieser Lieferleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 2 GWB und § 14 Abs. 2 VGV. Die Absendung der europaweiten Bekanntmachung (simap) erfolgte durch die Zentrale Vergabestelle des Hauptamtes am 03.07.2019. 3. Angebote und Prüfung Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 09.08.2019 wurden von 8 Firmen 11 Angebote abgegeben: • Bieter Nr. 1 - Los 7 • Bieter Nr. 2 - Los 8  Bieter Nr. 3 - Los 1 und Los 2  Bieter Nr. 4 - Los 8  Bieter Nr. 5 - Los 3, 4 und 6  Bieter Nr. 6 - Los 8  Bieter Nr. 7 - Los 5  Bieter Nr. 8 - Los 8 Die Angebote der Bieter wurden nach Öffnung durch die Zentrale Vergabestelle und dem zentralen Fuhrparkmanagement formal, rechnerisch und fachlich geprüft. Die Angebote der Bieter 2 zu Los 8 Bieter 5 zu Los 3 und Los 6 Bieter 7 zu Los 5 mussten aus formalen sowie fachlichen Gründen ausgeschlossen werden und konnten nicht gewertet werden. Die Angebote der Bieter 1 zu Los 7 Bieter 3 zu Los 1 und Los 2 Bieter 4 zu Los 8 Bieter 5 zu Los 4 Bieter 6 zu Los 8 Bieter 8 zu Los 8 wurden zur Wertung zugelassen. Die angebotenen Preise sind angemessen und auskömmlich kalkuliert. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 4. Zuschlagswertung Die Vorgaben zu Klima- und Umweltauswirkungen gemäß § 68 VgV, wurden im Rahmen der Mindestanforderungen sowie der fachlichen Anforderungen bereits in den Leistungsbeschrei- bungen berücksichtigt, sodass jeweils die folgenden Zuschlagskriterien angewandt wurden:  Preis und Lieferzeit bei den Losen 1, 2, 3, 4, 5 und 6  Preis, Lieferzeit und Entfernung zur nächsten Serviceniederlassung bei Los 7  allein der Preis bei Los 8 Hieraus ergeben sich die folgenden Wertungsreihenfolgen und Auftragswerte für die jeweiligen Lose: Los 1 – ein wertbares Angebot: WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Küpper-Weisser GmbH, Bräunlingen1.000,00259.014,62 €308.227,40 € Los 2 – ein wertbares Angebot: WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Küpper-Weisser GmbH, Bräunlingen1.000,00165.393,78 €196.818,60 € Los 3 – es liegt kein wertbares Angebot vor Los 4 – ein wertbares Angebot: WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Knirsch Kraftfahrzeuge, 76229 Karlsruhe1.000,00810.735,00 €964.774,65 € Los 5 – es liegt kein wertbares Angebot vor Los 6 – es liegt kein wertbares Angebot vor Los 7 – ein wertbares Angebot: WertungsreihenfolgeZuschlag anWertungspunkteAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1Assmann GmbH, 74348 Lauffen a. N.1.000,00371.600,00 €442.204,00 € Los 8 – drei wertbare Angebote: WertungsreihenfolgeAuftragswert nettoAuftragswert brutto 1142.500,00 €169.575,00 € 2158.400,00 €188.496,00 € 3168.050,42 €199.980,00 € Landmaschinen Kälber GmbH, 75196 Remchingen Zuschlag an Ergänzende Erläuterungen Seite 5 5. Vergabevorschlag und Auftragswerte Nach Ablauf der Informations- und Wartepflicht nach § 134 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (GWB) sollen die Aufträge an den jeweiligen Bieter mit dem wirt- schaftlichsten Angebot wie folgt vergeben werden: Los 1: Küpper-Weisser GmbH, Bräunlingen 308.227,40 € inkl. 19 % MwSt. Los 2: Küpper-Weisser GmbH, Bräunlingen 196.818,60 € inkl. 19 % MwSt. Los 4: Knirsch Kraftfahrzeuge, 76229 Karlsruhe 964.774,65 € inkl. 19 % MwSt. Los 7: Assmann GmbH, 74348 Lauffen a. N. 442.204,00 € inkl. 19 % MwSt. Los 6: Landmaschinen Kälber GmbH, 169.575,00 € inkl. 19 % MwSt 75196 Remchingen . Gesamtauftragswert netto 1.749.243,40 € Mehrwertsteuer 332.356,25 € Gesamtauftragswert brutto 2.081.599,65 € 6. Vergabezuständigkeit Die Vergabezuständigkeit liegt, gemäß Hauptsatzung sowie Ordnungszahl 2.2.1 und 3.1 der Vergabedienstanweisung vom 01.06.2018 der Stadt Karlsruhe, aufgrund der Höhe des Ge- samtauftragswertes von mehr als zwei Millionen Euro beim Gemeinderat der Stadt Karlsruhe nach Vorberatung im Hauptausschuss. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Lose 1, 2, 4, 7 und 8 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauf- tragswert in Höhe von 2.081.599,65 € einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 22 der Tagesordnung: Auftragsvergabe zur Beschaffung von LKW, Arbeits- maschinen und einem Schlepper – Amt für Abfallwirtschaft 19016 Vorlage: 2019/0856 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung der Lose 1, 2, 4, 7 und 8 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamt- auftragswert in Höhe von 2.081.599,65 € einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich soll Sie darauf hinweisen, dass auf der Seite 5 es einmal statt Los 6 Los 8 heißen muss. Ansonsten ändert sich aber daran nichts. Das ist oben beim Vergabevorschlag. Da ist es das Los 8 statt dem Los 6. Das Los 6 ist dann gar nicht vergeben worden. Nach dieser Korrektur können wir zur Abstimmung kommen. – Das ist auch einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. November 2019