Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark; Kapitalerhöhungen in Höhe von jeweils 5,0 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0851 Dez. 4 Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark; Kapitalerhöhungen in Höhe von jeweils 5,0 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 02.10.2019 2 X vorberaten Hauptausschuss 08.10.2019 7 X vorberaten Gemeinderat 22.10.2019 27.1 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Betriebsausschuss und im Hauptausschuss - die Erhöhung des Eigenkapitals des Eigenbetriebes Fußballstadion in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 um jeweils 5,0 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 10.000.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Einlagen in Höhe von jeweils 5,0 Mio. Euro in die Kapitalrücklage vorgesehen. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushaltsplan 2019/2020 im November 2018 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Insofern handelt es sich hier lediglich um die Umsetzung einer vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahme. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt -nach Vorberatung im Betriebsausschuss und im Hauptausschuss- die Erhöhung des Eigenkapitals des Eigenbetriebes Fußballstadion in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 um jeweils 5,0 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 27.1 der Tagesordnung: Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark: Kapitalerhöhungen in Höhe von jeweils 5,0 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Vorlage: 2019/0851 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt -nach Vorberatung im Betriebsausschuss und im Hauptaus- schuss- die Erhöhung des Eigenkapitals des Eigenbetriebes Fußballstadion in den Haushalts- jahren 2019 und 2020 um jeweils 5,0 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27.1 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ und im Hauptaus- schuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. November 2019