Radweg entlang der L 623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach Antrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 28.08.2019 Vorlage Nr.: 17 Verantwortlich: - Radweg entlang der L 623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 17.09.2019 4.1 X Kurzfassung Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt a) eine ausführliche Berichterstattung über den Planungsstand und mögliche Pla- nungsprobleme des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier b) folgenden Beschluss im Ortschaftsrat: „Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wird aufgefordert, das nötige Planfeststel- lungsverfahren kurzfristig einzuleiten und für eine schnelle Bauumsetzung zu sor- gen“. Begründung: Bei der Beantwortung unseres Schreibens durch den Baden-Württembergischen Verkehrs- minister Wilfried Hermann wird die Dringlichkeit des Radweges anerkannt. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass das RP sich in Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe befindet, da es Probleme bei der Beschaffung des Baurechts gibt. Mit Schreiben vom 05.07.2019 des Oberbürgermeisters an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, widerspricht die Stadt Karlsruhe in einigen entscheidenden Aussagen der Stellungnahme des Verkehrsminis- teriums. In der Berichterstattung soll daher dargelegt werden, in welchem Verfahrensschritt sich die Planungen für den Radweg befinden und welches Abstimmungsproblem es zwischen dem RP und der Stadt Karlsruhe gibt. Außerdem erwarten wir eine Auskunft, ob kurzfristige Bauzeitfenster in Abstimmung mit den Autobahnbaustellen in der Region möglich sind. Wir bitten daher, die verantwortlichen Personen der entsprechenden Fachämter zu der Sit- zung des Ortschaftsrates einzuladen. Nach vielen Jahren der Beratung und Vertröstung ist es nun Zeit, dass die zustän- digen Stellen in die Gänge kommen. Unsere Arbeit und die Wahrnehmung des Ortschaftsrates in der Bevölkerung leiden massiv unter dieser Arbeitsweise. Die Bevölkerung wartet schon lange Jahre auf den sicheren Radweg. Es ist daher notwen- dig, dass weitere Fortschritte, vor allem der Planungs- und Bauablauf verbindlich festgelegt werden. unterzeichnet von: Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender und Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach STELLUNGNAHME zum Antrag CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: Verantwortlich: 17 - Radweg entlang der L 623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartswier Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 17.09.2019 4.1 X Kurzfassung Siehe Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 4.2. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja durchgeführt am 17.09.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit