Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe beim Stadtfest am 12. und 13. Oktober 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0824 Dez. 1 Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe beim Stadtfest am 12. und 13. Oktober 2019 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.09.2019 1 x Beschlussantrag Ergänzend zu der Stellungnahme zum Antrag 2019/0278 für die Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2019, in der die Kostenkalkulation für die Freifahrt am Samstag 12.10.2019 im Rahmen des Stadtfestes in der Wabe 100 erläutert wurde, werden in der unten stehenden Erläuterung die zusätzlichen Kosten für eine Ausweitung der Freifahrtregelung auf den Sonntag, 13.10.2019 für die Stadtfest-Besucher (13.10.2019) dargestellt. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die entsprechenden HH rechtlichen Beschlüsse zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 217 TEUR nein keine Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK, AVG, KME Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In der Stellungnahme zum Antrag 2019/0278 für die Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2019 wurde die Kostenkalkulation für die Freifahrt am Samstag 12.10.2019 im Rahmen des Stadt- festes in der Wabe 100 erläutert. In der Sitzung wurde die Durchführung der Freifahrt be- schlossen. In den anschließenden Abstimmungsrunden der verantwortlichen Arbeitsgruppen zur Konzeption und Kommunikation der Verkehrsangebote während des Stadtfest-Wochen- endes wurde einheitlich festgestellt, dass zwei unterschiedliche Mobilitätsangebote an Samstag (Freifahrt) und Sonntag (P&R-Konzept) für eine nachhaltige und umweltschonende Anreise nicht zielführend sind. Insofern wurde die Ausweitung der für den Samstag angedachten Freifahrt- regelung auf den Sonntag als sinnvoll erachtet. Vor allem, um den wesentliche Aspekt der Freifahrtregelung zu erreichen, nämlich die verkehr- liche Entlastung der Innenstadt durch anreisende Stadtfest-Besucher mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV), wird vorgeschlagen, neben der Ausweitung der Freifahrtregelung in der Wabe 100 auf den Sonntag auch die Fahrten zum Besuch des Stadtfestes auf den beiden Stadtbahnlinien S1/S11 und S2 für die Besucher kostenlos zu gestatten. Somit werden auch die Bewohner der direkt an Karlsruhe angrenzenden Bereiche, die tendenziell eher mit dem MIV anreisen, ebenfalls in die Freifahrtregelung einbezogen. Schon bei einer geplanten Umsetzung der ursprünglichen Freifahrtregelung nur auf dem Gebiet der Wabe 100, umfassten die geplanten betrieblichen Mehrleistungen bereits Verstärkungen auf den Linien S1/S11 und S2 und sind in den Kosten berücksichtigt. Somit wären bei der Einbeziehung der Linien S1/S11 und S2 nur noch zusätzlich die auf diesen Linienabschnitten auf die Besucher des Stadtfestes entfallenden Ausfälle bei den Tarifeinnahmen zu kompensie- ren, bei einer gleichzeitig deutlichen Erhöhung des Nutzens. In der ergänzten Kalkulation werden daher auch die Fahrgeldeinnahme-Ausfälle berücksichtigt, die bei Einbeziehung der Linien S1/S11 und S2 im nördlichen und südlichen Landkreis Karlsruhe entstünden. Übersicht der Kosten: Position Sa., 12.10.2019 So., 13.10.2019 Fahrgeldausfälle Wabe 100 88 TEUR 56 TEUR Fahrgeldausfälle S1/S11 und S2 4 TEUR 2 TEUR Kosten für die notwendige betriebliche Mehrleistung 26 TEUR 30 TEUR Mehrwertsteuer auf die bestellte Mehrleistung (19%) 5 TEUR 6 TEUR Gesamtkosten 123 TEUR 94 TEUR Die dem KVV zu erstattenden Fahrgeldausfälle belaufen sich somit voraussichtlich auf ca. 150 TEUR (92 TEUR + 58 TEUR), der VBK und AVG entstehen Betriebs-Mehrkosten i. H. v. ca. 67 TEUR (31 TEUR + 36 TEUR). Die erforderlichen Mittel können einmalig aus Mehrerträgen zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Antrag an den Hauptausschuss: Ergänzend zu der Stellungnahme zum Antrag 2019/0278 für die Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2019, in der die Kostenkalkulation für die Freifahrt am Samstag 12.10.2019 im Rahmen des Stadtfestes in der Wabe 100 erläutert wurde, werden in der unten stehenden Erläuterung die zusätzlichen Kosten für eine Ausweitung der Freifahrtregelung auf den Sonntag, 13.10.2019 für die Stadtfest-Besucher (13.10.2019) dargestellt. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die entsprechenden HH rechtlichen Beschlüsse zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen.

Niederschrift 1. Sitzung Hauptausschuss 17. September 2019, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe beim Stadtfest am 12. und 13. Oktober 2019 Vorlage: 2019/0824 Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz teilt um 16:30 Uhr mit, dass sich der Beginn der Sitzung wegen eines Gesprächs des Vorsitzenden mit den Fraktionsvorsitzenden verzö- gern werde. Beschluss: Ergänzend zu der Stellungnahme zum Antrag 2019/0278 für die Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2019, in der die Kostenkalkulation für die Freifahrt am Samstag 12.10.2019 im Rahmen des Stadtfestes in der Wabe 100 erläutert wurde, werden in der unten stehenden Erläuterung die zusätzlichen Kosten für eine Ausweitung der Freifahrtregelung auf den Sonntag, 13.10.2019 für die Stadtfest-Besucher (13.10.2019) dargestellt. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die entsprechenden HH rechtlichen Beschlüs- se zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt bei einer Gegenstimme Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 16:55 Uhr. Er entschuldigt sich für den verspäte- ten Beginn und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses und verliest die entschuldigten Mitglieder. Er begrüßt auch die Mitglieder des Sozialausschusses, die zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 eingeladen worden seien. Anschließend fasst er den Inhalt der Vorlage zusammen. Die Freifahrten würden für die Wabe 100 sowie die Li- nien S1, S11 und S2 gelten. Die Erweiterung der Wabe 100 sei durch den nahen Einzugs- bereich sinnvoll und die Mehrkosten für diese drei Linien würden sich unter Betrachtung der Gesamtkosten nicht wesentlich erhöhen. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Frage des kostenlosen ÖPNVs an den Adventssamstagen haben zu können, werden die Erkenntnisse des Stadtfestwochenendes ausgewertet und dem Gremium vorgestellt. Stadtrat Honné (GRÜNE) zeigt sich erfreut über den Vorschlag, den kostenlosen ÖPNV am Stadtfestwochenende auf zwei Tage auszudehnen und die Linien S1, S11 und S2 mit- – 2 – einzubeziehen. Er fragt, um welche Mehrleistungen es sich handele, und ob der KVV mit- tels Festpreis oder der genauen Anzahl der Fahrgäste abrechne. Er weist auf den vom Ge- meinderat beschlossenen Klimanotstand hin, wonach die Maßnahmen hinsichtlich ihres CO 2 -Ausstoßes bewertet, beziffert und kompensiert werden müssten. Er bittet diese Anga- be nachzuliefern. Stadtrat Pfannkuch (CDU) bittet zu prüfen, für welche vergleichbaren Veranstaltungen dieses kostenlose ÖPNV-Angebot umgesetzt werden könne. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) teilt mit, dass die Ausweitung des kostenlosen ÖPNV auf den Stadtfestsonntag keinen Test für einen Adventssamstag darstelle, sondern lediglich die Kosten erhöhe. Die Kosten, die für den Stadtfestsonntag entstehen, könnten zur Entlas- tung für die Adventssamstage eingesetzt werden. Dr. Pischon (AVG) bestätigt die Ausführungen des Vorsitzenden wonach es bei dem bisher dargestellten Mehrfahrtenkonzept bleibe, dass nun aber der für zwei Tage zu erwar- tende Einnahmeausfall ausgeglichen werden müsse. Es handele sich um eine Pauschale, die auch im Umland gut vertreten werden könne. Zum Thema CO 2 -Relevanz werde es im Herbst einen Vorschlag geben, wie gemessen und dann bei den entsprechenden Maßnah- men beziffert werden könne. Er entkräftigt die Vorstellung, dass bei jeder Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt die Angabe der CO 2 -Einsparung erfolgen könne. Bürgermeisterin Lisbach ergänzt, dass in der Oktobersitzung des Umweltausschusses das Thema Klimanotstand auf der Tagesordnung stehe. Eine Umfrage bei verschiedenen Städ- ten, die ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen haben, sei erfolgt. Im Augenblick sei eine fünfstufige Skala von ++ bis -- angedacht, die eine Einschätzung der CO 2 -Einsparung ge- ben solle. Diese Angabe solle auch textlich begründet werden. Wo die CO 2 -Einsparung in der Quantität dargestellt werden könne, solle dies auch erfolgen, ohne jedoch das pragma- tische Vorgehen aus den Augen zu verlieren. Im Umweltausschuss könne eine detaillierte Diskussion erfolgen. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bei ei- ner Gegenstimmte, die mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 4. Oktober 2019