Pflege- und Betreuungssituation in Beiertheim-Bulach

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0822 Pflege- und Betreuungssituation in Beiertheim-Bulach Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 36 x 1. Wie beurteilt die Verwaltung die Pflege- und Betreuungssituation in Beiertheim und Bulach? 2. Wie könnte die Situation verbessert werden? 3. Wäre das Grundstück des ehemaligen katholischen Gemeindezentrums Bulach in der Litzenhardtstr. 109 eine Option? Sachverhalt/Begründung: Es gibt in den Stadtteilen Beiertheim und Bulach keinerlei Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Daher sind hier Verbesserungen erwünscht, viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen in ihren angestammten Stadtteilen bleiben. Das katholische Gemeindezentrum wird nicht mehr weiter betrieben, daher böte sich das Grundstück für eine solche Einrichtung an. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0822 Dez. 3 Pflege und Betreuungssituation in Beiertheim-Bulach Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.10.2019 36 x 1. Wie beurteilt die Verwaltung die Pflege- und Betreuungssituation in Beiertheim und Bulach? Der Stadtverwaltung sind zwei ambulante Pflegeanbieter in den Stadtteilen Beiertheim und Bulach bekannt: AP&S Ambulanter Pflegedienst & Sozialstation und Gabriela Diercks, Häusliche Krankenpflege. In beiden Stadtteilen ist kein Angebot der Tagespflege oder der stationären Pflege vorhanden. Wie im Pflegebericht der Stadt Karlsruhe angegeben, gab es im Jahr 2015 etwa 69 Menschen mit einem Bedarf an stationärer Pflege (Siehe „Bedarfsentwicklung in der stadtteilbezogenen Versorgung Pflegebedürftiger 2019“; Unter: https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/personengruppen/senioren). Angesichts dieser Zahl ist der Bau eines Pflegeheimes mit circa 70 Plätzen für beide Stadtteile zu empfehlen. Ein Pflegeheim kann sektorenübergreifend konzipiert werden und zum Beispiel eine Tagespflege sowohl für Heimbewohnende als auch für externe Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen anbieten. Zudem sind für Pflegeheime „Quartiersoffenheit“ und mehrgenerational ausgerichtete Angebote, sowie Mix- Konzepte etwa durch die Kombination des stationären Pflegeangebotes mit Betreutem Wohnen für Seniorinnen und Senioren wichtige Bausteine konzeptioneller Art. Des Weiteren sind Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren als Alter- native zu Pflegeheimen in Betracht zu ziehen, die je nach Angebotsstruktur (Rund- um-die-Uhr-Betreuung) die Möglichkeit bieten, Menschen auch bei einem sehr hohen Unterstützungsbedarf in kleinem und familienähnlichem Betreuungssetting zu begleiten. Solche Wohnformen setzen weniger Flächen (300 qm) als Pflegeheime (über 2100 qm) voraus und sind sehr geeignet für quartiersnahe Entwicklungen. 2. Wie könnte die Situation verbessert werden? Das Anliegen der beiden Bürgervereine Beiertheim und Bulach wurde durch ihre Vertre- terinnen und Vertreter bereits in der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe „Entwick- lung der stationären Plätze in Karlsruhe“ diskutiert. Sie wurden von der Arbeits- gruppe eingeladen, bei Bedarf auch zukünftig ihr Anliegen einzubringen. Ein Ziel dieser Arbeitsgruppe ist - durch den ämterübergreifenden Austausch - unter anderem Ressour- cen zum Ausbau der Pflegeversorgung zu finden. Vertreten sind das Stadtplanungsamt, Liegenschaftsamt, Bauordnungsamt, Ordnungsamt/Heimaufsicht und das Strategische Projektcontrolling unter der Federführung der Sozial- und Jugendbehörde (Sozialpla- nung für die ältere Generation). Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Eine intensive Förderung der Teilhabe wird in beiden Stadtteilen wie etwa durch die bürgerschaftliche Initiative „Gut leben und älter werden in Beiertheim & Bu- lach“ gewährleistet. Diese Initiative ist ein Vorbild für bürgerschaftliche Selbstorganisa- tion, Solidarität und aktive Nachbarschaft. Diese Faktoren können unter anderem ein Hinauszögern des Eintretens der Pflegebedürftigkeit bewirken. Auch in diesem Punkt bestehen bereits Kontakte und Austausch mit der Sozialplanung der Sozial- und Ju- gendbehörde (Schwerpunkt: Quartiersentwicklung). 3. Wäre das Grundstück des ehemaligen katholischen Gemeindezentrums Bulach in der Litzenhardtstr. 109 eine Option? Nach einer ersten Prüfung der bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen durch das Stadtplanungsamt ist eine Bebauung mit 300 m² im rückwärtigen Bereich des Grundstücks möglich. Eine Neubebauung sollte zwei Stockwerke nicht überschreiten. Insofern ist eine Nutzung als Wohngemeinschaft für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf denkbar, wenn diese sich auch wirtschaftlich darstellen lässt. Die be- stehenden Rahmenbedingungen wie die Erhaltungssatzung Ortskern Bulach etc. sind zu berücksichtigen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 36 der Tagesordnung: Pflege- und Betreuungssituation in Beiertheim-Bulach Anfrage: SPD Vorlage: 2019/0822 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ich möchte eine Frage stellen. Was plant die Stadt Karls- ruhe mit dem Grundstück in der Litzenhardtstraße 109, nachdem es in den Besitz der Stadt übergegangen ist? Der Vorsitzende: Das können wir Ihnen dann beantworten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. November 2019