Machbarkeit Radschnellwege und Sanierungsgebiet Ortsmitte

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Antrag der Grünen Liste Grötzingen (GLG) vom: 23.06.2019 Vorlage Nr.: 18 Machbarkeit Radschnellwege und Sanierungsgebiet Ortsmitte Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 25.09.2019 8 x Radschnellverbindungen können einen beträchtlichen Beitrag dazu leisten, den Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen- man denke an den werktäglichen Infarkt auf der Augustenburgstraße und den Tunnelstau in Grötzingen- zu mindern. Von einem aufmerksamen Bürger stammen die Anregungen für folgende Überlegungen: Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat am 2.5.2019 veröffentlicht, auf Basis der „Machbarkeitsstudie Radschnellwegeverbindungen“ des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, im Raum Karlsruhe für die Routen Karlsruhe – Ettlingen, Karlsruhe – Rastatt sowie Karlsruhe – Stutensee die Baulastträgerschaft zu übernehmen. Die Machbarkeitsstudie enthält eine Untersuchung der Route Pfinztal – Karlsruhe und bietet die Chance, Grötzingen mit an das Wegesystem anzuschließen. Dieser Route, die unter anderem entlang der Eisenbahnstraße verläuft, wurde allerdings ein zum jetzigen Zeitpunkt geringes Kosten- / Nutzen- verhältnis attestiert, sodass sie nicht in die Baulastträgerschaft des Landes aufgenommen wurde. Zeitgleich zur Planung der Radschnellwege, läuft in Grötzingen die Planung der Ortskernsanierung, die in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" aufgenommen wurde. Die Radwegeentwick- lung – vor allem in Nord-Südrichtung über und entlang der Pfinz - ist mit mehreren Vorschlägen Teil der Orts- kernsanierung. Es wäre sinnvoll und wichtig, beide Planungsgruppen zusammenzuführen, damit sich daraus möglich- erweise ergebende neue Alternativen in den Trassenführungen genutzt werden können und der Rad- schnellweg Pfinztal - Karlsruhe attraktiver wird und doch noch in den förderungswürdigen Bereich des Landes aufgenommen werden kann. Zum Beispiel ist die Eisenbahnstraße in beiden Planungsgruppen betroffen und es könnten sich aus den unterschiedlichen Blickwinkeln und mit den Überlegungen der Sanierung der Ortsmitte andere Wegeführungen ergeben, zumal in den Überlegungen für die Mach- barkeitsstudie Radschnellwege auch Wegeführungen nördlich der Pfinz diskutiert worden waren. Die- se könnten mit den Überlegungen aus der Ortsmitteentwicklung eventuell wieder attraktiv werden. Außerdem sollten sich die beiden Planungsgruppen gegenseitig nichts „verbauen“. Wir beantragen: Die Ortsverwaltung bringt die zuständigen Planungsgruppen für die oben beschriebenen Maßnahmen (Radschnellwege und Ortskernsanierung) zusammen, damit Synergieeffekte, gemeinsame Varianten und alternative Trassenführungen entstehen können.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GLG-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 19 Dez. 6 Machbarkeit Radschnellwege und Sanierungsgebiet Ortsmitte Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 25.09.2019 8 x Kurzfassung Die Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes hat ergeben, dass lediglich die Verbindungen von Karlsruhe nach Stutensee, Ettlingen und Rastatt das notwendige Potenzial von über 2.000 Radfahrten pro Tag für eine förderfähige Radschnellverbindung erreichen. Die Prognose- zahlen für die Verbindung von Pfinztal über Grötzingen nach Karlsruhe liegt lediglich bei etwa 400 Fahrten an der Stadtgrenze und damit deutlich unter dem für die Förderfähigkeit notwen- digen Wert. Bei der Ermittlung der Prognosezahlen wurde bereits ein optimaler Ausbau für den Radverkehr zu Grunde gelegt. Dies bedeutet, dass selbst mit einem aus Sicht des Radverkehrs optimalen Ausbau keine signifi- kante Steigerung der Radverkehrsmengen zu erwarten ist. Hintergrund ist auch der sehr gute Ausbau der Stadtbahnverbindungen. Dennoch wird bei der Sanierung Ortsmitte der Radverkehr im Rahmen der bestehenden Nutzungskonkurrenzen so gut wie möglich berücksichtigt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit