Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0803 Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 37 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die Bewässerung der in den letzten Jahren neu gepflanzten Bäume im Karlsruher Stadtgebiet erwies sich in der jüngsten Vergangenheit als nicht ausreichend - so dass viele Bäume wegen Trockenheit eingingen. Um dies künftig zu vermeiden, sind die drei Wege, auf denen die Bewässerung neu gepflanzter Bäume in den ersten fünf Jahren erfolgt, deutlich auszubauen. Dies ist vor allem wichtig, da in Zukunft mit einer stark erhöhten Zahl von Neuanpflanzungen zu rechnen ist: 1) Bewässerung durch die freiwilligen Feuerwehren: In den Stadtteilen, in denen es freiwillige Feuerwehren gibt, wird diesen angeboten, im Zeitraum Juni bis Septem- ber die Bewässerung der vom Gartenbauamt aufgelisteten Bäume zu übernehmen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- € pro Jahr und Baum. Die hierfür nötigen Mittel werden zusätzlich bereitgestellt. 2) Bewässerung durch die Gartenbaufirmen, die auch mit der Pflanzung beauftragt waren: Diese bisher gängige Praxis wird durch Neufassung der Verträge auf einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Pflanzung des jeweiligen Baumes festgeschrie- ben. Das Gartenbauamt intensiviert die Kontrolle der Bewässerung der Jungbäume durch die beauftragten Firmen. Für beides werden zusätzliche Mittel in Höhe von zusammen € 100.000/Jahr bereitgestellt. 3) Bewässerung durch das Gartenbauamt: Für die übrig bleibenden Bäume übernimmt wie bisher das Gartenbauamt die Bewässerung. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl der jungen Bäume werden hierfür zusätzlich Mittel in Höhe von € 100.000/Jahr bereitgestellt. Durch die Trockenheit des Sommers 2018 und aufgrund der weiteren Entwicklung des Schäd- lingsbefalls bis heute sind zahlreiche Bäume in der Stadt Karlsruhe eingegangen. Sie müssen durch neu gepflanzte Jungbäume ersetzt werden. Junge Bäume sind aber besonders anfällig, wenn längere Zeit kein Regen fällt, und darauf an- gewiesen, dass sie gegossen werden. Werden sie nicht gegossen, gehen sie ein, und die Auf- wendung für die Pflanzung und die Betreuung in den ersten Jahren ist verloren. Dies ist nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch widersinnig. Das für die Betreuung und Bewässerung der jungen Bäume nötige Geld ist daher gut investiert. Wir hatten dafür in einem unserer An- träge für den Doppelhaushalt 2019/20 zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 100.000 € einstel- len wollen. Nur weil uns von Seiten der Stadtverwaltung zugesagt wurde, diese Mittel durch interne Umschichtungen verfügbar zu machen, haben wir diesen Antrag damals zurückgezo- gen. Sachverhalt/Begründung: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nun aber, fast ein Jahr später, ist die Situation durch den inzwischen aufgetretenen massiven Schädlingsbefall vieler städtischer Bäume weiter eskaliert. Nun ist es dringend erforderlich, jun- ge Bäume in großer Zahl nicht nur zu pflanzen, sondern auch ihr Überleben zu sichern - durch ausreichende Wässerung in den ersten fünf Jahren. Daher beantragen wir, die drei Varianten, mit denen die Bewässerung der Jungbäume in der Vergangenheit erfolgt ist, durch die Zuwei- sung zusätzlicher Mittel auszubauen und so den Erfolg der anstehenden zahlreichen Neupflan- zungen sicher zu stellen. Da dieser zusätzliche Bedarf in den Haushaltsberatungen offensichtlich noch nicht abzusehen war, müssen hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0803 Dez. 5 Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 37 x Kurzfassung Ein Einsatz der Feuerwehr für Regelleistungen der Unterhaltung von städtischen Bäumen ist, ebenso wie eine Ausdehnung von Neubauvorhaben um mehrere Jahre aus Verwaltungssicht nicht sinnvoll. Die Feuerwehr hat eigene Aufgabenbereiche und Kompetenzen und darauf ab- gestimmte Kapazitäten. Neubauvorhaben sind neben der technischen Komplexität ebenso haushalterisch wie auch vergaberechtlich komplexe Sachverhalte, da es sich um investive Maß- nahmen handelt. Da reine Gießarbeiten zwar theoretisch vergabefähige Leistungen sind, ihre Bauüberwachung ohne Permanentüberwachung faktisch unmöglich, scheidet diese Variante aus. Zwei zusätzliche Stellen sind im Rahmen der Stellenbeschaffungsverfahren bereits bean- tragt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 117600.- € 0 ca. 120.000.-€ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein ja Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Bewässerung durch die freiwilligen Feuerwehren: In den Stadtteilen, in denen es freiwillige Feuerwehren gibt, wird diesen angeboten, im Zeitraum Juni bis Septem- ber die Bewässerung der vom Gartenbauamt aufgelisteten Bäume zu übernehmen. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- € pro Jahr und Baum. Die hierfür nötigen Mittel werden zusätzlich bereitgestellt. Bei der Bewässerung von Jungbäumen durch die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr kann es sich aus Sicht der Verwaltung nur um eine derzeitige Interimslösung handeln, bis die Regeltä- tigkeiten in der Baumunterhaltung seitens der unterhaltenden Dienststellen kapazitiv auf die klimatisch veränderten Bedingungen angepasst wurden. Sinn und Zweck der Feuerwehr ist es nicht, fachfremde Regelleistungen der Verwaltung zu kompensieren, sie hat eigene Aufgaben, deren Erfüllung – auch im Bereich der freiwilligen Wehren – Kernaufgabe bleiben sollen. 2) Bewässerung durch die Gartenbaufirmen, die auch mit der Pflanzung beauf- tragt waren: Diese bisher gängige Praxis wird durch Neufassung der Verträge auf ei- nen Zeitraum von fünf Jahren nach der Pflanzung des jeweiligen Baumes festgeschrie- ben. Das Gartenbauamt intensiviert die Kontrolle der Bewässerung der Jungbäume durch die beauftragten Firmen. Für beides werden zusätzliche Mittel in Höhe von zu- sammen € 100.000/Jahr bereitgestellt. Die Begrenzung von Neubauvorhaben auf in der Regel drei Jahre hat ihre Ursachen sowohl in vergaberechtlichen als auch haushalterischen Rahmenbedingungen und sollte aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden, da ansonsten beispielsweise die Aktivierung von sogenannten Anlagen im Bau (AiB) unverhältnismäßig erschwert wird und der zusätzliche Verwaltungsauf- wand für die etwaigen Folgejahre rechnerisch die Ausweitung der Bauleistungen in Fertigstel- lungs- und Entwicklungspflege der Jungbäume rechnerisch in die Unwirtschaftlichkeit gehen lässt. 3) Bewässerung durch das Gartenbauamt: Für die übrig bleibenden Bäume über- nimmt wie bisher das Gartenbauamt die Bewässerung. Aufgrund der stark gestiege- nen Zahl der jungen Bäume werden hierfür zusätzlich Mittel in Höhe von € 100.000/Jahr bereitgestellt. Die Durchführung von Wässerungsleistungen durch eigenes Personal ist Standard. Zwei zusätz- liche Stellen für Bewässerungsarbeiten sind im Rahmen der Stellenbeschaffungsverfahren inner- halb der Verwaltung bereits beantragt und in Abstimmung. Über die Bereitstellung darüber hinausgehender Sach- und Personalmittel ist im Rahmen der Beratungen zum DHH 2021/22 zu entscheiden.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 28 der Tagesordnung: Maßnahmen zum Erhalt der Bäume im Waldgebiet Karlsruhe Antrag: SPD Vorlage: 2019/0755 Punkt 35 der Tagesordnung: Masterplan für den Waldumbau und den Erhalt der Straßenbäume Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0794 Punkt 37 der Tagesordnung: Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten Antrag: AfD Vorlage: 2019/0803 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 28, 35 und 37 zur gemeinsamen Behandlung auf. Ich würde jetzt erst mal die drei Antragsteller in der Reihenfolge aufrufen, und dann gehen wir in die allgemeine Debatte, aber Sie können natürlich auch schon etwas zu den anderen Anträgen sagen, das vereinfacht und verkürzt die Diskussion. Stadtrat Huber (SPD): Ich glaube, wir haben ein offensichtliches Problem mit unserem Stadtwald und unseren Stadtbäumen und ich bin mir sicher, dass ein Großteil des Hauses und der Stadtbevölkerung der gleichen Meinung ist. Wer die Berichterstattung der BNN im – 2 – Sommerloch ein bisschen verfolgt hat, der hat bemerkt, dass es auch in den Medien ein großes Thema war, das große Aufmerksamkeit bekommen hat. Ich habe das Gefühl, dass es vielen Leuten untern den Nägeln brennt, aber auch, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt. Mit dem eingereichten Antrag wollten wir das Thema auf die politische Agenda setzen, wir freuen uns sehr, das die GRÜNE-Fraktion es ebenso sieht, sind aber auch sehr zufrieden mit der Antwort der Verwaltung, die ganz klar signalisiert hat, dass sie den Handlungsbedarf ebenso sieht, und dabei ist, ein Konzept zu entwickeln. Zugegebe- nermaßen war unser Antrag nicht ganz so detailliert wie der von den GRÜNEN. Das liegt aber ganz einfach daran, dass wir wissen, dass die Expertise bei uns im Forstsamt sitzt und wir uns jetzt nicht im Vorfeld darüber Gedanken machen müssen, wie der Waldumbau vonstattengehen soll, sondern wir uns an dem Punkt voll auf die Stadtverwaltung verlassen können. Ich möchte noch einen klitzekleinen Ausflug zu Tagesordnungspunkt 35 machen, dem An- trag der AfD, den wir natürlich in aller Deutlichkeit ablehnen. Ich möchte auch begründen, warum wir das tun. Wir haben in unserem Antrag auch die Feuerwehr genannt, das ist richtig, aber wir wissen, dass die Feuerwehr nur in Spitzenzeiten und in Situationen wo es gar nicht anderes geht, vielleicht beim Gießen von Stadtbäumen unterstützen kann. Im Wald ergibt es offensichtlich überhaupt keinen Sinn, und wir möchten auch noch mal sa- gen, dass die Feuerwehr eine ganz originäre Aufgabe hat und nicht die Stadtverwaltung als Dienstleister unterstützen soll. Ich habe am Wochenende das große Glück gehabt, am Rande einer Veranstaltung mit einigen Abteilungskommandanten zu sprechen. Die haben mir deutlich gemacht, dass sie gerne helfen, aber dass sie alle ehrenamtlich unterwegs sind, und wenn sie die Zeit haben, in einem Feuerwehrauto zu sitzen oder im Feuerwehr- haus zu sein, sie diese Zeit brauchen, um sich auf ihre Einsätze vorzubereiten. Ich glaube, es ist ganz klar, dass es unglaublich wichtig ist, dass sie sicher wieder zurückkommen. Deswegen gibt es eine ganz klare Abfuhr an den Antrag der AfD, bei den beiden anderen Anträgen folgen wir der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): In den letzten Jahren haben wir uns hauptsächlich mit dem Thema Artensterben und Artenvielfalt auf kommunaler Ebene beschäftigt. Jetzt sind die Themen Baum- und Waldsterben und Maßnahmen, die wirkungsvoll für einen Master- plan Waldumbau sein können, sehr stark auf der Agenda. Deshalb haben wir, wie die SPD, den Antrag eingebracht und freuen uns, dass unsere Anliegen jetzt an die Stadtverwaltung herangetragen werden. Es ist so, im Gegensatz zu dem Waldsterben in den Siebzigerjahren - damals hat Willy Brandt gesagt, der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden - ist das Waldsterben damals durch den sauren Regen verursacht worden und durch technische Methoden der Entschwefelung und Entstickung konnte damals das Waldsterben aufgehal- ten werden, und die Wälder konnten sich wieder etwas erholen. Heute ist das Baum- und Waldsterben klimabedingt, durch die hohen CO2-Emissionen, durch die Aufhitzung der Atmosphäre. Deshalb ist es das Wichtigste, das wir alles in unserer Macht stehende tun, um das Pariser Klimaabkommen mit der maximalen Erwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Das ist auch unser Ziel mit dem Klimaschutzkonzept in Karlsruhe. Deshalb freuen wir uns zunächst einmal sehr, dass die Stadtverwaltung zugesagt hat, dass das Waldumbaukon- zept auch in das Klimaschutzkonzept aufgenommen wird, das begrüßen wir GRÜNEN aus- drücklich. Wir wissen, dass der Bund und das Land sehr stark an den Konzepten für den Waldumbau arbeitet, morgen findet erstmals der nationale Waldgipfel in Berlin statt. Wir haben für unsere Wälder, unseren Stadtwald, aber auch den auf unserer Gemarkung sich befindenden Staatswald die Verantwortung, dass auch wir hier alles tun. Wir wissen natür- – 3 – lich, dass das Forstamt, das Umweltamt und die Stadtverwaltung hier ein großes Interesse haben, und auch in der Vergangenheit haben Forstamtsleiter Kienzler, die zuständige Bür- germeisterin und der Oberbürgermeister immer wieder die Bevölkerung informiert. Jetzt sind wir über die umfangreiche Antwort auf unseren Antrag sehr dankbar. Umfangreich, was den Zustand, die Risiken, die erforderlichen Maßnahmen über den Erhalt und die Zu- kunft des Waldes und unserer Stadtbäume beinhaltet. Die beschriebenen Schäden sind wirklich erschreckend und zeigen den hohen Handlungsbedarf. Wir bitten darum, dass die Stellungnahme der Stadtverwaltung, weil sie jetzt gerade so umfassend ist, auch zeitnah im Umweltausschuss und zeitnah im Naturschutzbeirat auf die Tagesordnung genommen wird, damit auch die wissenschaftlichen Beiräte und die Umweltverbände gleich in die Dis- kussion einbezogen werden können. Wir begrüßen auch das zugesagte Einbinden der Bür- gerinnen und Bürger bei allen Maßnahmen und Vorhaben, und es haben sich auch schon viele Bürgerinnen und Bürger, auch die Bürgervereine und der Bürgervereinsvorsitzende zu Wort gemeldet. Das ist unverzichtbar, denn die Zukunft des Waldes und der Stadtbäume geht uns alle etwas an, vor allem aber auch die junge Generation, die ein Recht darauf hat, auch künftig noch intakte Wälder vorzufinden. Stadträtin Fenrich (AfD): Zu dem Thema wurde jetzt eigentlich alles schon gesagt, so- wohl von Herrn Huber von der SPD, als auch von Frau Rastätter von den GRÜNEN. Ich möchte mich deshalb nicht wiederholen, weil es eigentlich keine neuen Gesichtspunkte gibt. Ich möchte aber trotzdem etwas dazu sagen, wie wir uns vorstellen können, dass man hier diesem Baumsterben Abhilfe leisten kann. Herr Huber, wenn Sie vorhin gesagt haben, Sie lehnen den Antrag der AfD ab, so habe ich Sie zumindest verstanden, ich sehe das so, dass es uns als politischer Konkurrent und Gegner geschuldet ist, denn ich glaube, von unseren Zielen sind einige es Wert, darüber nachzudenken. Nach unserer Kenntnis ist es so, dass einige freiwillige Feuerwehren sich auch bereit erklärt haben, natürlich nur, wenn sie Kapazitäten frei haben, diese Arbeiten zu übernehmen. Wir haben mit Mitarbeitern der Feuerwehren gesprochen und kamen deshalb zu dem Ergebnis, dass die diese Leistungen erbringen können. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, die freiwillige Feuerwehr ist eigentlich ehrenamtlich, und ich denke, wenn die Leute sich bereit erklären, solche Arbeiten dann tatsächlich zu übernehmen, wenn Not am Mann ist, dann sollte man das fördern und nicht sagen, ihr habt andere Aufgaben, kümmert euch um et- was anderes. Da denke ich, kann man diese schon ins Boot nehmen, wenn freie Kapazitä- ten vorhanden sind, und sie das auch wollen. Natürlich nur gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung. Zu den angesprochenen Gartenbaufirmen, da sind wir der Meinung, dass es im Leistungs- katalog durchaus aufgenommen werden kann, wenn es ausgeschrieben wird, im Rahmen der Vergabe für öffentliche Aufträge, das ist eine Frage der Kontrolle seitens der Stadt, und dass dürfte unseres Erachtens auch möglich sein. Was das Gießen durch das Gartenbauamt anbelangt, was auch die primäre Aufgabe des Gartenbauamtes ist, wurden wir vonseiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass zwei zusätzliche Kräfte beantragt wurden und wir fragen uns, ob zwei zusätzliche Kräfte, wenn sie denn auch wirklich eingestellt werden und dann zur Verfügung stehen, ob die ausreichend sein werden. Wird uns das Equipment die entsprechenden Wasserfahrzeuge zur Verfügung stehen? Kann so einem Baumsterben begegnet werden? Wie gesagt, diese drei Möglichkeiten haben wir ins Auge gefasst, ich denke, es ist praktikabel und die politischen Gegner/Freunde können sich überlegen, wie sie mit dem Antrag umgehen möchten. – 4 – Der Vorsitzende: Das waren jetzt die drei antragstellenden Fraktionen, jetzt machen wir in der normalen Reihenfolge weiter. Stadtrat Meier (CDU): Wir leben in einer Welt des stetigen Wandels, auch das Klima hat sich gewandelt und wandelt sich immer. Wir leben aber auch in einer Welt des Aktionis- mus und der Hysterie. Nicht anders kann ich mir die vorliegenden Anträge erklären. Ich habe den Eindruck, sowohl der Antrag der SPD, als auch der der GRÜNEN, dass die Kolle- ginnen und Kollegen die Verwaltung für untätig oder gar blind auf diesem Auge erachten. Zugegeben, die Zusammenhänge im Wald stellen sich sehr komplex dar, viele Akteure, unterschiedliche und sich wandelnde Zuständigkeiten durch Reformen und so weiter. Wir haben vollstes Vertrauen in die zuständigen Stellen, sowohl in die fachliche Kompetenz als auch, dass die entsprechenden Stellen sich untereinander absprechen im Sinne der Sache. Die Antworten auf die Anträge 28 und 35 sind sehr detailliert und sehr gut. Ein Indiz dafür, dass die Verwaltung nahezu all das Geforderte bereits auf dem Schirm hat und ergriffen hat. Gerade bei der Antwort auf Antrag 35 zeigt die haarkleine scharfe Antwort, wie gut Karlsruhe hier bereits aufgestellt ist. Einzig ein Passus fehlt mir bei einer solch schnörkello- sen Antwort, nämlich der Passus, die Verwaltung betrachtet den Antrag deshalb als erle- digt. Die Überschrift zu Antrag 37 „Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten“ ist grundsätzlich richtig. Aber wir denken, dass auch das eine Selbstverständlich- keit ist und ohnehin das Begehr des Gartenbauamtes oder der anderen Stellen sein muss und ist. Die Antwort legt dar, dass der geforderte Lösungsansatz nicht zielführend sein kann. Auch unsere eigene Recherche ergab, was auch die Vorredner teilweise schon ange- sprochen haben, dass die Freiwilligen Feuerwehren für so etwas standardmäßig nicht aus- gerüstet sind und so etwas nicht leisten können. Wir erwarten, dass die Verwaltung gerade jetzt, wo der Notstand ausgerufen wurde, hier andere gute Lösungen findet, die Neupflan- zungen am Leben zu erhalten. Vor Kurzem fand eine Pressekonferenz im Hardtwald statt, durchgeführt durch unseren Herrn Oberbürgermeister und unsere Umweltdezernentin Frau Lisbach. In der Zeitung konnte man hinterher lesen, wie aktiv und wie nah die Stadt und das Land an unserem Wald dran sind. Ich kann mir also nur vorstellen, dass die Antragstel- ler ihre Anträge bereits in der Pipeline hatten und sie dann nicht mehr zurückziehen woll- ten, obwohl sie erkannt haben müssten, dass das Ganze im Prinzip schon am Laufen ist. Heute hätte es aus unserer Sicht, dieser Anträge nicht bedurft. Fazit, wir betrachten die drei Anträge als erledigt, sollten die Antragsteller ihre Anträge aufrecht erhalten wollen, so wünschen wir uns eine Behandlung in den Ausschüssen, Ausschuss für öffentliche Einrich- tungen und oder Umweltausschuss. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich kann es ganz kurz machen, ich denke, die Antworten der Stadtverwaltung sind sehr umfänglich. Ich bedanke mich für die Initiative von SPD und GRÜNE, und ich bedanke mich auch für die Antworten vonseiten der Stadtverwaltung. Ich glaube, es ist einfach auch wichtig, dass wir hier im Gremium uns immer wieder klar ma- chen, das ist ein Thema, welches uns auch nicht mehr so schnell verlässt. Wir müssen uns alle miteinander ein Stück weit darum kümmern. Ich glaube aber einfach, dass es einmal vor allem um den Wald geht, aber gleichzeitig sollten wir das Augenmerk auch auf die Bäume in der Stadt richten, weil das unsere Stadt lebenswert macht. Deshalb müssen wir hier ein besonderes Augenmerk darauf haben, das wir hier vielleicht tatsächlich an der ei- nen oder anderen Stelle noch Impulse setzen, um hier mehr Grün zu schaffen. Da muss mit – 5 – dem Know-how der Verwaltung geprüft werden, welche Arten von Bäumen sich an der einen oder anderen Stelle anbieten. Ich glaube, mit den Antworten von der Verwaltung auf die Anträge der SPD und GRÜNEN können wir den Antrag Nummer 37 auch als erledigt betrachten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wenn das jetzt in den Ausschuss oder in ein zustän- diges Gremium kommt, dann wünschen wir uns, dass noch mal aufgezeigt wird, welche Wirkung die Bäume, die schon seit zwanzig, dreißig, vierzig, sechzig Jahren oder länger bestehen, auf das Kleinklima haben und welche Wirkungen Neupflanzungen haben. Denn ich denke, das muss auch für die Zukunft gesehen werden. Ich habe im Moment so den Eindruck, dass man da nicht wirklich auf der Agenda hat, welche Bedeutung Bäume, die schon seit vielen Jahrzehnten in der Stadt sind, die für das Kleinklima haben. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Die Anträge haben alle ihre Berechtigung, denn wir wissen um die Wichtigkeit von Baum und Stadtgrün, im Wald und in der Stadt. Neusten Studien zufolge sagen Wissenschaftler, dass man den Klimawandel theoretisch nur aufhalten kann, wenn man massiv milliardenfach aufforstet. Das hat man auch erkannt, und ich vertraue der Verwaltung in ihren drei Antworten, ich vertraue unserem Fachmann Herr Kienzler, der uns in den Ausschüssen deutlich dargelegt hat, welche Baumarten nicht heimisch sind, welche besonders in den tieferen Gestaden leiden, welche Baumarten geprüft werden, welche heimisch sind, da habe ich vollstes Vertrauen. Ich bin kein Fachmann und wir wis- sen, dass wir einen Masterplan haben, aber ich will nicht, dass man hier übertreibt, dass man irgendwann mal den Super- oder Hypermasterplan macht. Ich habe volles Vertrauen in unsere Fachleute, dass wir eine systematische und konzeptionelle Aufforstung, wie es auch in den Antworten der Verwaltung steht, angeht. Meine Vorredner haben es auch gesagt, eine Behandlung in den Ausschüssen ist dem hier genüge getan, und auch der richtige Weg. Der Vorsitzende: Es haben jetzt mehrere die Behandlung in Ausschüssen gewünscht, an- dere haben gesagt, sie sind mit den Ergebnissen zufrieden. Ich möchte jetzt gerne von den Antragstellern wissen, wie Sie das jetzt einschätzen. Doch in den Ausschuss, in Ordnung, dann nehmen wir sie alle drei in den Ausschuss, wenn Sie einverstanden sind, dann kann man sich noch über diverse Details unterhalten. Es ist richtig, dass wir schon daran arbeiten, für den Forst bricht nicht nur die Wirtschafts- sondern auch die Betätigungsgrundlage weg. Ich kann Ihnen nur sagen, ich finde nichts an diesem Thema irgendwie hysterisch oder übertrieben. Als wir neulich im Wald waren und diesen Ortstermin hatten, waren zwei kleine Kinder dabei, wir konnten in keiner Richtung die Kinder unbeaufsichtigt spielen gehen lassen, weil in allen Richtungen in dem Wald Bäume waren, wo entweder Äste oder gleich der ganze Baum am Absterben war, und deswegen eine gewisse Gefahr bestand. Wenn Sie sich das mal bewusst machen, soweit sie in den Wald schauen können, ist das so, dann werden wir diesen Wald zwar nicht sper- ren, weil wir im Forst keine Verkehrssicherheit herstellen müssen, sondern nur entlang auf unseren Wegen, aber es ist eine dramatische Verschlechterung der Qualität. Die kann ich auch durch Präventionsmaßnahmen nicht mehr aufhalten. Hier muss ich den Wald massiv umändern und aufstellen, damit ich in zwanzig Jahren überhaupt noch die Chance habe, dass dort Bäume einigermaßen existieren können. Im Straßengrün sieht es etwas anders aus, dort kann man durch Gießen vielleicht machen Baum am Leben erhalten, aber auch da wird es sehr eng werden, denn Sie merken jetzt schon, wenn es wochenlang trocken – 6 – ist, geht es gar nicht so sehr darum, wie heiß es ist, sondern wie lange es trocken ist. Diese Phasen werden sich noch deutlich verlängern. Da weiß ich gar nicht, wie wir das auf Dauer bewerkstelligen sollen, und immer diese Dauergießaktionen machen. Da haben wir viel zu besprechen und haben auch vieles an Ressourcen zu überdenken. Wir müssen vor allem neue Konzeptionen machen, so lange wir überhaupt noch reagieren können. Das alles ge- hört in den Fachausschuss, insofern nehmen wir jetzt alles zusammen. Damit haben Tages- ordnungspunkte 28, 35 und 37 heute abgeschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019