Aufnahme der 4-spurigen Varianten in die Planungen der Umfahrung Hagsfeld

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0802 Dez. 6 Aufnahme der 4-spurigen Varianten in die Planungen der Umfahrung Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 36 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, für die Umfahrung Hagsfeld ein förmliches Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und hierfür die Variantenprüfung fortzuführen. Dabei schieden vierstreifige Lösungen, insbesondere aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, aus. Die ursprüngliche Planung, entsprechend dem Bebauungsplan „Nordtangente Ost“, sah vier Fahrstreifen sowie eine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee vor. Für eine reine Umfah- rung Hagsfeld bis zur Haid-und-Neu-Straße ist jedoch eine zweistreifige Fahrbahn ausreichend leistungsfähig. Die Leistungsfähigkeit innerhalb städtischer Gebiete wird maßgeblich von der Dimensionierung der Knotenpunkte und nicht durch die Dimensionierung der freien Strecke beeinflusst. Die in den aktuellen Planungen vorgesehenen ebenerdigen Knotenpunkte sind leistungsfähig dimen- sioniert - mit entsprechend langen Aufstellbereichen und zusätzlichen Abbiegefahrstreifen - und würden sich durch einen vierstreifigen Ausbau der Strecke dazwischen nicht verbessern. Die Dimensionierung wurde auf Grundlage der Spitzenstunde vorgenommen.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 36 der Tagesordnung: Aufnahme der 4-spurigen Varianten in die Planungen der Umfahrung Hagsfeld Antrag: AfD Vorlage: 2019/0802 Aufnahme von bis zu 42-spurigen und 4-stöckigen Varianten in die Planung der Umfahrung Hagsfeld Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0926 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): Bei der Informationsveranstaltung in Hagsfeld zur Umgehung am 25. Juli 2019, zeigten die Ergebnisse zu den zweispurigen Varianten nur eine relativ gerin- ge Abnahme der Verkehrsdichte in Hagsfeld, von gut elftausend auf gut achttausend Fahr- zeuge pro Tag. Wie viel davon hausgemachter Verkehr ist und wie viel verbleibender Durchgangsverkehr, konnte nicht klar beantwortet werden. Das hat mich schon sehr ver- wundert, denn ich selbst bin seit 25 Jahren im Bereich Verkehrsprognose und Gutachten tätig, und dabei war und ist eine Differenzierung von originärem Transitverkehr bei den Untersuchungen selbstverständlich, umso mehr hat mich das Ausbleiben konkreter Zahlen hierzu verwundert. In der Stellungnahme der Stadt zu unserem Antrag ist zudem bereits die Rede davon, dass in einem Teilsegment der Umgehung mehr als eine Spur angelegt werden soll. Daraus und aus den 23.000 Fahrzeugen pro Tag auf der Umgehung, schließe ich, dass die Kapazität bereits bei den gegebenen Prämissen ziemlich auf Kante genäht ist. Wenn man jetzt noch hinzunimmt, dass Bürgermeister Fluhrer bei der Anhörung im Juli – 2 – ausführte, man könne bei fertiggestellter Umgehung weitere Rückbauten in Hagsfeld zur Verkehrsführung vornehmen, wird klar, dass die Umgehung den Durchgangsverkehr nicht vollständig aufnimmt. Wir haben heute unter TOP 13, es war ebenfalls in den BNN zu le- sen, von der Prognose einer rasanten Bevölkerungsentwicklung im Raum Karlsruhe Kennt- nis genommen, die noch gar nicht in diese Betrachtung einfloss. Die zweispurigen Varian- ten stellen somit keine nachhaltige Lösung für die Umgehung Hagsfeld dar. Deshalb for- dern wir die Aufnahme von vierspurigen Varianten in die Untersuchung. Wer die Sorgen und Nöte der Hagsfelder ernst nimmt, sollte deshalb unserem Antrag zustimmen. Noch ein Hinweis auf die tatsächliche Nachhaltigkeit, sollte sich die seitens der GRÜNEN postulierte Verkehrswende für Karlsruhe, die durchaus einen Hauch von Morgentauplan aufweist, ei- nes Tages tatsächlich eintreten und wir damit das Weltklima retten und den Untergang dieses Planeten vermeiden, dann lassen sich bei den vierspurigen Lösungen problemlos zwei Fahrstreifen für Lastenfahrräder umwidmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Dieser Antrag ist einfach Unsinn. Selbst die Nordtangente, als sie noch durchgehend geplant war, musste vierspurig geplant werden, aber es war ganz klar, dass sie nur zweispurig gebaut wird, weil alles andere keinen Sinn machen würde. Jetzt wollen Sie eine so kurze Straße vierspurig machen, Sie wollen Massen von Verkehr in die östlichen Stadtteile reinlotsen, na vielen Dank, die Anwohner werden sich sehr für diese Idee bedanken. Sie werden nur dadurch ein bisschen geschützt, dass die Kreuzung das einfach nicht hergibt. Sie produzieren vielleicht Stau vor der Kreuzung, aber etwas anderes wird dabei nicht rauskommen. Ich sehe schon den Folgeantrag, Hirtenweg und Breslauer Straße vierspurig ausbauen, das ist die kommende Konsequenz daraus. Ich hoffe doch mal, dass selbst die AfD dann sagt, Nein, das wollen wir dann doch nicht. Insofern ist es einfach Quatsch. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Der AfD-Antrag ist kein Quatsch und das wissen Sie, Herr Honné. Sie wissen genau, dass wir immer ein Verfechter waren der damaligen geplanten und mit Baurecht bestückten Nordtangente und die sah eben vor, einen vierspurigen Aus- bau bis hin zur Theodor-Heuss-Alle. Wir wissen aber auch, dass der Gemeinderat in großer Mehrheit, außer natürlich den Stimmen der CDU-Fraktion, diesen Antrag vor eineinhalb Jahren gekippt hat, wir unterlegen sind, und gesagt haben, wenn wir jetzt nicht in eine neue Planung eintreten, um die Entlastung des Ostens hinzubekommen, den Anschluss des Technologieparks, wird der Osten im Verkehr untergehen, und das wissen Sie. Wenn Sie mir nicht glauben, und das ist so, Herr Honné, das weiß ich, dann darf ich Sie bitten, das Statistische Handbuch zu nehmen. Auf Seite 138 steht, dass im Jahr 2010 152.000 Autos in Karlsruhe zugelassen wurden, sieben Jahre später bereits 163.000 Autos. Ich weiß nicht, wer die Wahrheit sagt, ist es die Stadtverwaltung oder sind es Sie. Deshalb gibt es jetzt nur eine Möglichkeit, wir müssen geschlossen, Herr Oberbürgermeister, das hatten Sie in Hags- feld auch gesagt, an eine weitere Planung gehen, eine kleine abgespeckte Version Anbin- dung des Technologieparks, und müssen das so schnell wie möglich umsetzen, denn die CDU hält sich an Gemeinderatsbeschlüsse, auch wenn sie uns wehtun. Aber es ist an der Zeit, dass dieses Haus dann Farbe bekennt, wenn es soweit ist. Ich habe heute das erste Mal seit Jahren von den LINKEN mir so viel anhören müssen, dass ich mir jeglichen Kom- mentar zu diesem Antrag verbiete, denn es ist eine Unverschämtheit der Bevölkerung ge- genüber, die im Osten dieser Stadt lebt und täglich dieses Verkehrschaos aushalten muss. Wenn man so einen Antrag stellt, ist das für die Bürgerschaft, die damals mitgestimmt hat, dass wir eine Infrastruktur im Osten dieser Stadt bekommen, die wegweisend ist, unver- – 3 – schämt und hat keine rechtliche Handhabe für dieses Haus und die Bevölkerung in Karlsru- he. Stadtrat Zeh (SPD): Die SPD lehnt den Antrag auch ab, Sie haben nur Hagsfeld im Blick, es gibt auch noch Rintheim. Gerade die Lärmbelastung für Rintheim ist für uns ein wichti- ges Entscheidungskriterium bei den offenen Planungen, die erst vollendet werden. Eine vierspurige neu hinzugefügte Planung würde noch mal drei Jahre Verzögerung brauchen, die Entlastung muss bald kommen. Leider ist das alte Planungsrecht nicht mehr gültig ge- wesen, Herr Ehlgötz, deshalb müssen wir mit der Planung neu anfangen. Ablehnung des AfD-Antrags. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich wollte mich anfangs erst mal bei der Verwaltung für unseren Antrag entschuldigen, wir hoffen, dass nicht soviel Zeit dafür aufgewendet wurde. Wir haben uns nur überlegt, wie wir mit dem ersten AfD-Antrag umgehen wollen. Wir können auch gerne hier schon mal versichern, dass wir hier nicht die dritte Satire-Partei werden wollen, nach Die PARTEI und ungewollt der AfD, vielleicht bewirbt sich auch die CDU nach dem heutigen absurden Auftreten dafür, aber unser Ziel mit dem Antrag ist, die Absurdität des AfD-Vorschlags herauszuarbeiten. Bei allem Respekt, liebe AfD- Vertreterinnen und Vertreter, zum einen, es heißt Fahrstreifen und nicht Fahrspuren, zum zweiten, können Sie nicht komplexe Verkehrsplanungen immer nur ersetzen, mit der Ant- wort, immer mehr Straßen führen immer nur zu mehr Verkehr und Umweltzerstörung. Drittens, wie der Kollege Zeh bereits angemerkt hat, es gibt eben nicht nur einen Stadtteil in Karlsruhe, sondern es gibt auch noch die Bürgerinnen und Bürger in Rintheim. Bei allem Respekt lassen Sie uns doch die Planungen, die sinnvoll von der Verwaltung dargelegt wurden, weiter verfolgen, die Argumentation ist total sinnvoll, lassen Sie uns den Weg wei- tergehen. Wenn die AfD noch mal Nachhilfe bei Verkehrsplanungen braucht, gibt es si- cherlich ein paar Schulungen dafür, damit belassen wir es. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Ich fand es sehr spannend, dass die AfD vorher die Bevölke- rungsentwicklung überhaupt nicht berücksichtigen wollte und es total ignoriert hat, und jetzt auf einmal, wo es ihr plötzlich passt, da nutzt sie die Daten einfach, das finde ich schon sehr sonderbar. Ich dachte, die AfD war davor gegen alles, es sogar zu berücksichti- gen, und dann heißt es noch (Zuruf: Dr. Schmidt) - dürfte ich bitte ausreden, vielen Dank - Sie wollen keine Konsequenzen daraus ziehen. (Der Vorsitzende: Bitte lassen Sie Herrn Riebel ausreden, Sie können das noch privat besprechen.) Es heißt auch, dass wir weiter Wohnungen bauen und das wird noch mehr Menschen nach Karlsruhe ziehen, beim Verkehr sieht man das dann plötzlich nicht so, dass wenn wir mehr Straßen bauen, eben mehr Verkehr erzeugen, dass die Menschen diese Straßen noch mehr nutzen. Wenn diese Straßen nicht attraktiv sind, dann werden die Leute eben auf öffentli- che Verkehrsmittel umsteigen, wir müssen diese in der Attraktivität steigern. Wir haben einen Klimawandel und dafür müssen wir aktiv werden. Die AfD verschließt die Augen komplett und möchte die Realität überhaupt nicht sehen, mehr habe ich dazu nicht mehr zu sagen. – 4 – Der Vorsitzende: Herr Dr. Schmidt, sagen Sie vielleicht auch, wie wir mit dem Antrag wei- ter verfahren sollen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte erst mal auf die Redebeiträge reagieren. Der letz- te Beitrag von den GRÜNEN lässt tief blicken. Wir bauen eine Umgehungsstraße, die ab- sichtlich unterdimensioniert ist, um die Leute davon zu überzeugen, das Auto nicht mehr zu benutzen, das habe ich doch richtig verstanden, oder? Man baut aber eine Umgehungs- straße, um den Stadtteil zu entlasten. Mein Kollege, Herr Schnell, ist Verkehrsingenieur und hat dargelegt, dass aufgrund der Zahlen, die die Stadt vorgetragen hat, die Entlastung bei dieser Lösung nur dreieinhalbtausend Autos pro Tag für Hagsfeld beträgt. Der Rest fährt weiterhin durch. Da muss man sich schon fragen, welchen Sinn macht denn eine Umge- hungsstraße, die unterdimensioniert ist, die dazu führt, dass ein Teil des Verkehrs nach wie vor durch den Stadtteil rollt. Das ist doch die Frage, um die es geht und um sonst gar nichts. Es ist eine pragmatische Frage, das Problem ist nur, dass wir den Antrag gestellt haben. Entschuldigung! Wenn es jemand von Ihnen gestellt hätte, würde vielleicht offen darüber diskutiert werden, aber nur, weil wir ihn gestellt haben, werden wir von Ihnen, Herr Bimmerle, auf ganz komische Art und Weise belehrt. Also, so arrogant brauchen Sie hier nicht aufzutreten! Das fand ich schon sehr grenzwertig ebenso wie diesen Antrag, das muss ich schon ganz ehrlich sagen. Mit solchen Aussagen kann man sich auch disqualifizie- ren. Herr Oberbürgermeister, wir möchten gerne, dass diese beiden Varianten in der Pla- nung mit berücksichtigt werden, wenn Sie uns das zusagen, dass es geprüft wird. Der Vorsitzende: Nein, das sage ich Ihnen nicht zu, da müssen wir abstimmen, weil es die klare Auftragslage des Gemeinderates gibt, nur zweistreifige Führungen zu planen, das war damals hier mehrheitlich beschlossen, das hat Herr Ehlgötz hier ausgeführt, und die Aussagen von Ihnen und dem Kollegen Schnell sind falsch. Es ist genau das auf der Bürger- versammlung gefragt worden, reicht diese einstreifige Führung aus, und die Verkehrsex- perten haben gesagt, dass dem so ist, und dass es durch Hagsfeld durch nicht zu einer wei- teren Reduzierung der Fahrzeugzahlen kommt, hat nichts damit zu tun, dass die Umge- hung unterdimensioniert ist, so wie Sie es jetzt darstellen, sondern hat damit zu tun, dass es der Quell- und Zielverkehr aus Hagsfeld ist, und es auch heute schon dort nur drei- oder viertausend durchfahrende Fahrzeuge gibt, die dann durch diese Umfahrung aufgenom- men werden. In dem Kreuzungsbereich findet dann eine zweistreifige Aufstellung vor der Kreuzung statt, damit das schneller abfließen kann, aber es wäre nicht geholfen, hier in einen vierstreifigen Ausbau einzusteigen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dann würde ich folgenden Vorschlag machen, dass wir das im Planungsausschuss noch mal erklärt bekommen, und dann würden wir gegebenenfalls den Antrag zurückziehen. Wir verweisen ihn in den Planungsausschuss, Herr Schnell hat auf verschiedene Punkte hingewiesen. Der Vorsitzende: Sie können eine Verweisung wünschen, aber wenn die Mehrheit des Hauses sie nicht mittragen will, dann müssen wir heute entscheiden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Im Planungsausschuss wurde nicht über diese Zahlen ge- sprochen, es gab nur eine grobe Vorstellung der beiden verschiedenen Versionen. – 5 – Der Vorsitzende: Der Antragsteller darf verweisen, weil wir ihn nicht vorberaten haben, insofern wird das jetzt verwiesen, und damit haben wir den Punkt heute abgeschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2019