Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0801 Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 31 x Der Gemeinderat beschließt: Ein klar definierter Bereich des Karlsruher Marktplatzes wird für temporäre Projekte zur Verfü- gung gestellt. Auf dieser Fläche können Bürger*innen Konzepte zur Gestaltung ihrer Stadt entwickeln und umsetzen. Beschreibung: 1. Auf dem Boden des Marktplatzes wird ein “Projektfeld” gekennzeichnet. Der Bereich für den Markt bleibt davon unberührt. 2. Initiativen aus der Stadtgesellschaft können sich mit ihren Nutzungsideen bewerben. Vo- raussetzung ist, dass das Projekt nicht kommerziell und der Eingriff reversibel ist. Insbe- sondere Jugendliche sollen eingeladen werden. 3. Für die Auswahl wird ein Kuratorium aus Jugendlichen gebildet. 4. Nach Ablauf eines festgesetzten Zeitraums (z.B. einem Monat) wird ein Projekt wieder abgebaut, um Raum zu schaffen für das Nächste. Bei anderweitigem Bedarf, etwa für den Weihnachtsmarkt, wird das Projektfeld nicht vergeben. Begründung: Die aktuelle Diskussion um die neue Gestaltung des Marktplatzes zeigt deutlich, dass die Stadt- verwaltung ohne ernsthafte Einbeziehung der Karlsruher Bevölkerung geplant und mit den Um- baumaßnahmen begonnen hat. Die Reaktionen und die Kritik sind mehr als deutlich. Die Gestaltung der Stadt ist ein gemeinschaftlicher Prozess, in den auch die Bürger*innen ein- gebunden sein sollten. Die Freigabe einer Projektfläche stellt niedrigschwellig und ergebnisoffen Raum für engagierte Bürger*innen zur Verfügung. Aber auch alle anderen, ob Passant*innen oder Einwohner*innen werden eingeladen, darüber zu diskutieren, wie sie sich ihre Stadt vor- stellen und wie Beteiligungsformen aussehen können. Die Projektfläche ist ein Angebot, um in eine Diskussion zu kommen: wie kann Stadt entstehen, was ist dabei wichtig? Der Platz erhält Laborcharakter, indem Möglichkeiten erprobt werden: Ob Urban Gardening, Skateranlage oder Diskussionsforum, - von der Freilichtbühne über einen Skulpturenpark bis zur Liegewiese. Zent- rales Anliegen ist die Frage, wie der Kreis der Beteiligten bei der Gestaltung städtischen Lebens erweitert werden kann. Damit können auch Anstöße für Stadtplanung im Allgemeinen gewon- nen werden. Mit dem Pilotprojekt sollen, wenn auch nicht nur, besonders junge Menschen angesprochen werden. Gerade für Jugendliche eröffnet sich so ein Raum, an dem sie Selbstwirksamkeit erle- ben können. Außerdem sammeln sie mit der Projektorganisation und Durchführung wichtige Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Erfahrungen. Dabei können sie sich als Expert*innen für jugendfreundliche Städte einbringen. Interessante Beispiele für eine gelungene Partizipation hat etwa das Forschungsprogramm Jugend.Stadt.Labor des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung evaluiert. Der Marktplatz bildet historisch den Platz der bürgerlichen Selbstverwaltung, gerade in der ehemaligen Residenzstadt Karlsruhe. Die direkte Beteiligung trägt dem in besonderer Weise Rechnung. An zentraler Stelle bekennt die Stadt ihr Interesse an einer engen Einbindung ihrer Bewohner*innen, deren Wünsche und Ideen. So wird auch ein Identifikationsangebot geschaf- fen. Der Marktplatz erhält einen neuen Anziehungspunkt. Insgesamt wird der bisher als bloße Fläche erlebte Raum um ein Aufenthaltsangebot bereichert. Davon profitiert auch die Fußgängerzone. An dieser zentralen Stelle kann erlebbar werden, dass Stadt ein gestaltbarer Raum ist, an deren Entwicklung sich Jede und Jeder beteiligen kann. unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0801 Dez. 2 Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 31 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion strebt mit ihrem Antrag „Der Marktplatz wird Projektfeld – Bürger*innen gestalten ihre Stadt“ vom 26. August 2019 die permanente Ausweisung eines definierten Bereichs auf dem Karlsruher Marktplatz für temporäre Projekte aus der Mitte der Bürgerschaft an. Da die Verwaltung aktuell und in den nächsten Monaten im Begriff ist, verschiedene Konzepte zur Aktivierung des Marktplatzes zu erarbeiten, würde sie das Anliegen in die weitere Konzep- terstellung einfließen lassen. Die Stadtverwaltung greift Vorschläge aus dem Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort der CIMA Beratung + Management GmbH auf und erarbeitet derzeit ein Märktekonzept, einschließlich der Neukonzeption eines Marktes auf dem Mark- platz sowie dem Christkindlesmarkt auf dem Marktplatz. Darüber hinaus ist geplant, ab Januar 2020 ein Veranstaltungskonzept sowie einen Plan für öffentlichen Raum und Mobilität zu erarbeiten. Diese Konzepte werden sich räumlich auf die gesamte City, aber auch vor allem auf den Marktplatz als zentralen Ort innerhalb der Innenstadt auswirken. Die Konzepte haben zum Ziel, den Marktplatz mit Leben zu füllen und ihn als unverkennbaren Mittelpunkt des Stadtgeschehens zu stärken. Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag der LINKE- Gemeinderatsfraktion, den Jugendlichen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermögli- chen und ihnen mehr Raum für ihre Ideen einzuräumen. Der Ansatz, dafür ein generell freizu- haltendes „Projektfeld“ einzurichten, würde jedoch auf der einen Seite die Nutzbarkeit des Marktplatzes einschränken und auf der anderen Seite die Platznutzung durch die Jugendlichen auf einen festgelegten Bereich limitieren. Grundsätzlich unterliegen Ideen für eine Bespielung öffentlicher Räume, auch wenn sie von einem aus Jugendlichen gebildeten Auswahlkuratorium befürwortet würden, einer behördli- chen Genehmigungspflicht und bedürfen stets einer Einzelfallprüfung. Vom Antrag auf die Ge- nehmigung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum kann bereits jedermann Gebrauch ma- chen. Wegen seiner absoluten Festlegung würde die Verwaltung empfehlen, den Antrag abzu- lehnen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 31 der Tagesordnung: Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen ge- stalten ihre Stadt Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0801 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich muss gerade noch ein bisschen meinen Frust abbau- en, dass ich bei der Abstimmung von Grünwinkel zweimal ja gestimmt habe und gar keine Stimme angezeigt war. Jetzt versuche ich gerade wieder in meine Begeisterung zurückzu- finden, die ich für dieses Thema auf jeden Fall habe, und ich hoffe, nicht nur ich habe sie, sondern auch alle hier im Raum. Vorab, ich betrachte meinen Antrag auch als eine Form von Diskussionsstarter. Kern sind eigentlich nur die beiden oberen Zeilen, dass eben eine klar definierte Fläche für Projekte aus der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wird, soweit so schlicht, alles andere ist ein Vorschlag, der eben auch dazu einlädt, gemeinsam daran herumzuschrauben. Das Ansinnen des Projektfeldes, eine Diskussion über Beteiligungsfor- mate zu starten, richtet sich nicht nur an die Stadtbevölkerung, sondern natürlich auch an unseren Gemeinderat. Insofern freue ich mich über den Antrag heute hinaus, uns darüber auszutauschen, wie wir uns Beteiligung in der Stadtplanung vorstellen. Es ist mir ein be- sonders großes Anliegen, wie auch der Kreis der Beteiligten erweitert werden und durch welche Formate das geschehen kann, also Formate über die bisherigen hinaus. Bisher feh- len mir bei Veranstaltungen bestimmte Personengruppen, vor allem Jugendliche, Studie- rende, aber auch Familien. Deswegen finde ich, ist es an der Zeit, sich zu überlegen, wie Beteiligung auch aussehen kann. Nicht nur Partizipation, sondern vielleicht auch Koopera- – 2 – tion, wenn man sich so interessante Modelle anschaut. Da sind wir jetzt auch schon bei dem Punkt, warum bisherige Formate eben nicht das auffangen, was der Antrag vor- schlägt. Das ist zum einen die explizite Einladung, die ganze Fantasie schweifen zu lassen, nichts anderes adressiert die gekennzeichnete Fläche. Sie sagt nichts anderes, als hier könnte deine Idee umgesetzt werden. Eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, ist eben etwas ganz anderes als die Stadträume der eigenen Stadt aktiv zu gestalten, als die Einla- dung, sich über all diese Fragen, die uns und auch Sie als Stadtplaner tagtäglich umtreiben, Gedanken zu machen, eben auch die Bürger einzuladen, sich Gedanken zu machen: Hier ist ein Stück Fläche, was könnte darauf entstehen? Was ist das historische Umfeld, die An- bindung, die Ästhetik, wer sind Nutzer und Nutzerinnen? Dafür sollte man eben spezifische Ideen und auch Lösungen entwickeln und eben auch eine gewisse Vertrautheit mit solchen Gedanken entwickeln. Das heißt, eben auch einen anderen Blick zu entwickeln, Bürger und Bürgerinnen nicht mehr als Betroffene oder Konsumenten zu sehen, sondern als aktive und kreative Produzentinnen der Stadt. Das ist doch ein viel schönerer und positiverer Blick, nicht von den Bedürfnissen und Nöten auszugehen, sondern von den Ideen und der Be- geisterung. Wir sollten versuchen, das zu erreichen. Eben auch diesen Ideen endlich Raum zu geben, indem sie sich entwickeln, geformt und geteilt werden können. Eine Gruppe traut sich etwas entstehen zu lassen, einen tollen Ort mit Aufenthaltsqualität, aber gleich- zeitig sind auch andere eingeladen, sich den anzuschauen und dazu zu verhalten. Das heißt aber auch Vertrauen beziehungsweise Zutrauen in unsere Bürger und Bürgerinnen, das heißt Mut von uns allen, und den wünsche ich mir ganz besonders. Es ist schade, dass die Innenstadt und der Marktplatz bisher relativ unpersönlich daher- kommen, das ist der Punkt, warum ich sage, der Marktplatz ist besonders interessant, denn ich finde, die bisherige Gestaltung mit ihrer blanken Steinfläche ist sehr anonym. Auch die Gestaltungsmomente darauf sind sehr anonym. Ich finde, auch die Fußgängerzone ist sehr anonym und unpersönlich und es fehlen Orte, die dazu einladen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und das finde ich fundamental wichtig, dass wir als Stadtbevölkerung in eine Diskussion, ins Gespräch kommen. In dem Zusammenhang ist ein Projektfeld auch eine große Chance. Einerseits liegt das in der Natur der Sache, dass Konzepte von Bürger und Bürgerinnen sichtbar werden und damit eine persönliche Note einzieht, auf der anderen Seite öffnet sich die Möglichkeit mit der Zielsetzung, die man dem Projekt gibt, wie auch bei jeder Ausschreibung. Ein Ort explizit für das Zusammenkommen der Stadtbevölkerung zu widmen, ob das jetzt durch eine Freilichtbühne oder durch ein Diskussionsforum ge- schafft wird, durch welches Projekt auch immer. Einfach ausprobieren, was funktioniert. Wie eine Art Labor können dann verschiedene Möglichkeiten erprobt werden, aber es ist auch wie gesagt, vollkommen flexibel, um den Vorwurf zu entkräften, der seitens der Ver- waltung kam, wo genau diese Fläche geschaffen wird, wie viel Zeit für so ein Projekt benö- tigt wird, zu welchem Zeitpunkt wird es vergeben? Wie soll man besonders Jugendliche ansprechen? Das ist noch vollkommen offen und kann auch sehr flexibel gehandhabt wer- den. Der Vorsitzende: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadträtin Weber (GRÜNE): Vielen Dank für den sehr begeisternden und motivierenden Vortrag, den wir eben gehört haben, Sie nehmen mir schon einiges aus dem Mund. Wir begrüßen den Vorschlag grundsätzlich und dass junge Menschen selbstorganisiert Beteili- gungsstrukturen entwickeln und ihre Stadt aktiv mitgestalten, das stärkt die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl mit ihrer Stadt. Ich sehe noch eine große Chance in der Be- – 3 – spielung von urbanen Freiräumen für die Stadtentwicklung, wie auch für die Beteiligungs- kultur insgesamt. Im Moment wird das Höfe- und Plätzekonzept von der Stadt überarbei- tet, und es wäre hier sinnvoll, diesen Antrag in dieses Höfe- und Plätzekonzept miteinflie- ßen zu lassen, damit würde es auch einen größeren Rahmen einnehmen. Was für Plätze wären noch für Veranstaltungen geeignet? Wir könnten diese dann in dem konzeptionel- len Rahmen erarbeiten. Auch sind aktuell Planungen für den Marktplatz in Arbeit, von da- her sehen wir es als nicht so günstig, hier schon einen festen konkreten Bereich auf dem Marktplatz zu reservieren, da hier die Planungen unnötig erschwert würden. Auch ist es fraglich, wie groß der Mehrwert dieser Veranstaltung gegenüber den jetzigen Möglichkei- ten ist. Schließlich kann der Marktplatz auch jetzt schon auf Anfrage für eigene Veranstal- tungen angefragt werden. Es bleiben also einige Fragen offen. Wie zum Beispiel, wer ist der Träger? Von wem wird es finanziert? Weshalb nur Jugendliche und nicht alle Alters- gruppen ansprechen? Aus diesen Gründen möchten wir den Antrag in den Planungsaus- schuss vertagen, da wir hier den richtigen Ort für eine konzeptionelle und planerische Um- setzung sehen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Frau Kollegin Göttel, Sie haben uns hier fast vorlesungsmäßig dotiert, was alles möglich ist, und ich möchte gar nicht bestreiten, dass einige Teile Ihrer Ausführungen wirklich bedenkenswert sind, und in der weiteren Entwicklung von Planun- gen auch einfließen können. Trotzdem darf ich von hier aus sagen, dass wir oder das Stadtplanungsamt solche Beteiligungen durchaus schon betreiben, das ist jetzt keine Neu- erfindung der Linken. Wir werden das fortentwickeln, so wie sich alles irgendwo entwi- ckelt. Nur eines ist natürlich auch klar, den Marktplatz jetzt zum Sandkasten oder zu einem Experimentierfeld zu machen, das halte ich nicht für geschickt. Ihre Anregungen in Ehren, man kann das eine oder andere in der Verwaltung durchaus mal prüfen. Diskussionsstarter, Sie tun so, als würden wir jetzt anfangen. Das stimmt so nicht, was Beteiligungsideen und Formate angehen, da hat die Stadt schon einige Erfahrungen, die kann man fortentwi- ckeln, aber Diskussionsstarter brauchen wir jetzt eigentlich nicht, aber trotzdem wenn Sie sich so verstehen, dann wissen wir um ihr Bewusstsein, das wir respektieren. Sie sehen die Erwartung, dass sich die Beteiligten mehren durch solche Ideen, ich hoffe, Sie haben recht, Sie sehen eine Chance, und wir werden alles tun, um diese Chancen dann auch zu nutzen. Stadtrat Zeh (SDP): Liebe Frau Kollegin Göttel, ich weiß nicht, ob Sie den Marktplatz vor der Umbauphase erlebt haben. Es gab das Problem, dass der Marktplatz jedes Wochenen- de mit irgendwelchen Festen voll war. Deshalb haben wir dieses Platzkonzept entwickelt, der Hamburger Fischmarkt war auf dem Marktplatz, den haben wir dann auf den Ste- phanplatz verlegt, aber natürlich gibt es dort Stadtfeste, Christkindlesmarkt, es waren auch mal Studenten für mehrere Wochen mit einem Container auf dem Marktplatz, um die Be- völkerung für die Wohnungsnot zu sensibilisieren und es sind selbstverständlich immer Demonstrationen dort. Ich bin überzeugt, dass Demonstranten von der Fridays-for-Future- Bewegung den Marktplatz auch sehr schnell belegen. Es gibt auch noch andere, die auf den Marktplatz zurückwollen, die CSD-Bewegung und so weiter. Der Marktplatz hat ein- fach den Vorteil, weil er nicht von regelmäßigen Wochenmärkten belegt ist, dass man ihn nicht nur einen Tag, sondern länger belegen kann. An einem Punkt haben Sie natürlich recht, es gab bis jetzt wenige Jugendliche, außer Studenten, die den Marktplatz okkupiert haben. Da muss man schauen, welche Beteiligungskonzepte kann der Stadtjugendaus- schuss entwickeln. Man kann sich auch mal temporäre Kunst auf dem Marktplatz vorstel- len. Was wir hier auch schon häufig diskutiert haben, sind temporäre Gärten, aber es muss angemeldet werden. Auch die politischen Parteien nutzten den Marktplatz. Deshalb glaube – 4 – ich auch, dass wir das weiter diskutieren müssen, wie wir die Bevölkerung aktivieren kön- nen. Frau Weber, da sehe ich nicht, dass die Stadt das finanzieren muss, sondern das müs- sen die Bürger selbst in die Hand nehmen, sodass derjenige, der etwas machen möchte, auch die Mittel dafür bereitstellt. Wir können das dann nur koordinieren, damit es dann auch auf den Platz oder auf andere Plätze passt. In dem Sinne diskutieren wir gerne im Planungsausschuss weiter, wie wir das Konzept verwirklichen und sind zumindest offen für Ihren Antrag und diese Idee. Stadtrat Høyem (FDP): Letzten Samstag war ich Gast im Rathaus von Nancy, als wir die fünfzigjährige Freundschaft zwischen unseren Städten gefeiert haben. Auf dem Rathaus- platz Stanislaus hat man zurzeit eine faszinierende Ausstellung mit dem Namen chardang ephemer. Es ist ein Garten mit dem Fokus auf Umwelt und Klima und unter menschlicher Verantwortung für unsere Erde im 21. Jahrhundert. Die Inspiration ist, dass vor fünfzig Jah- ren der Amerikaner Neil Armstrong seine ersten Schritte auf dem Mond gemacht und die berühmten Wörter über die großen Schritte der Menschheit gesprochen hat. Die Ausstel- lung läuft vom 28. September bis 3. November und ist deshalb leider nicht zu sehen, wenn der Gemeinderat am 16. November unsere Kolleginnen und Kollegen in Nancy besuchen. Die Ausstellung heißt Empreinte, also so etwas wie Abdruck/Fingerabdruck und ist wie eine große Hand dargestellt. Es ist da sechzehnte Mal, dass man auf dem Stanislausplatz eine solche Aktivität präsentiert unter dem Namen chardang ephemer de Nancy, also eigentlich etwas wie flüchtige, vergängliche oder kurzlebige einjährige Pflanzen. Herr Oberbürger- meister, ich schlage vor, dass wir die Verwaltung von Nancy bitten, uns über die Erfahrun- gen diesen Marktplatzaktivitäten zu berichten. Der Antrag von den Linken ist interessant, aber nach unserer Meinung nicht besonders kreativ oder fantasievoll. Die Festlegung von Themen und Zielgruppen ist dominiert von ganz aktuellem Modeklischee. Selbstverständ- lich freue ich mich sehr über die vier Worte, ganz unten auf der ersten Seite „wenn auch nicht nur“, wo man registriert, dass wir Karlsruher auch eine demografische Vielfalt haben. Wir arbeiten alle seit vielen Jahren mit einem spannenden Konzept für unseren Marktplatz. Die Verwaltung schlägt vor, die Ideen von den LINKEN einfließen zu lassen, es ist immer gut, diese auch mit den Realitäten zu konfrontieren. Falls eine Abstimmung verlangt wird, dann wollen wir gegen diesen Antrag stimmen, mit dem Argument von der Verwaltung, wegen seiner absoluten Festlegung. Aber es kommt nicht zur Abstimmung, deswegen dis- kutieren wir das gerne, aber bitte verstehen Sie, dass in unserer Stadt die Demografie viel mehr ist, als eine Gruppe junger Menschen und das Modeklischee, von ein bisschen dies oder das, zu klischeeartig ist. Wir müssen mehr Kreativität und Fantasie verlangen, beson- ders von Ihnen, und das ist dieser Antrag nun nicht. Stadträtin Fenrich (AfD): Generell ist meine Fraktion der Auffassung, dass es gut ist, wenn sich die Jugend in das Stadtgeschehen und in die Stadtpolitik miteinbringt, jedoch hier haben wir in der Stellungnahme der Verwaltung gesehen, dass die Verwaltung schon einiges macht, das Märkte-, Veranstaltungskonzept und den Plan für öffentlichen Raum und Mobilität. Die AfD ist davon überzeugt, dass die Stadtverwaltung gute Konzepte brin- gen wird und wir verlassen uns darauf, dass es sich auch gut auswächst. Jetzt haben Sie, Frau Göttel und Ihre Fraktion, ein paar Vorschläge macht, Urban Gardening ist angespro- chen worden, der Skaterplatz bis hin zur Liegewiese. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es hier städtische Anlagen gibt, da werden Liegewiesen um Brunnen herum missbraucht, der- gestalt, dass man im Hochsommer Menschen in Badehose dort antrifft. Ich finde, das ist nicht platziert und das sollten wir uns sicherlich mitten in der Stadt auf dem Marktplatz ersparen. Ich finde, der Antrag geht zu weit. Etwas das mich persönlich sehr getroffen hat, – 5 – sie schreiben, die Veranstaltung soll insbesondere für Jugendliche, aber nicht nur für Ju- gendliche sein, andererseits schreiben Sie in der Beschreibung unter Ziffer drei, für die Auswahl wird ein Kuratorium aus Jugendlichen gebildet. Ganz ehrlich gesagt, liebe LINKE, da fühle ich mich diskriminiert. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Prinzipiell finden wir den Antrag der LINKEN ganz charmant, warum sollten wir nicht so etwas ausprobieren? Wir denken allerdings auch, dass der Marktplatz nicht der richtige Ort ist, und würden die Sachen lieber zum Beispiel auf dem Kronenplatz sehen im Zuge des Sanierungsgebietes Innenstadt Ost. Dort soll auch so eine Art Szenenviertel entwickelt werden, da könnte ich mir so eine temporäre Projektbespie- lung ganz gut vorstellen. Für uns gibt es auch noch ganz viele Punkte, die geklärt werden müssen, zum Beispiel die Frage der Sondernutzungsgebühr und auch die Haftungsfrage im Bereich der Unfälle. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, ich werde mal versuchen, das zu sortieren. Das eine ist, dass hier klar begehrt wird, dass wir ein Projektfeld kennzeichnen. Das ist für mich, dass etwas ganz konkret auf dem Boden irgendwie gekennzeichnet ist. Da haben Sie jetzt nicht mehr darauf bestanden, Frau Göttel - oder doch? Dann müssten wir darüber abstimmen. Sie wollen es verweisen? In Ordnung, dann verweisen wir es in den Planungsausschuss. Ich würde auch den Vorschlag von Frau Stadträtin Weber unterstützen wollen, Sie werden im November eine Vorlage bekommen, dass wir eine europaweite Aus- schreibung machen, um ein Büro zu finden, dass uns mit Platzgestaltung, Mobilitätskon- zept Innenstadt und hier in einem Gesamtkonzept quasi weiter berät, auf der Grundlage eines ersten Gutachtens, das wir aus Dänemark schon haben. Da könnte man diese Idee miteinbinden, wie man die Jugendlichen bei der Entwicklung dieser entsprechenden Stätte beteiligt. Das sehen wir dann aber. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. November 2019