Masterplan für den Waldumbau und den Erhalt der Straßenbäume

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0794 Masterplan für den Waldumbau und den Erhalt der Straßenbäume Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 35 x 1. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht, wie viele und welche Waldflächen in den letz- ten 10 Jahren weggefallen sind bzw. aufgrund bestehender Planungen noch wegfallen sollen. Es wird dargestellt, wo die Waldflächen jeweils ersetzt wurden bzw. werden. Au- ßerdem wird die Entwicklung der Stadtbäume (Anzahl, Alter) über die letzten 10 Jahre in einer Übersicht dargestellt. 2. Die Stadtverwaltung berichtet außerdem über die klima- und trockenheitsbedingte Ent- wicklung der Baumschäden und des Baumverlusts sowie das künftige Risikopotential für den Wald und die Stadtbäume. 3. Die Stadtverwaltung ermittelt potenzielle zusätzliche Standorte für eine Ausweitung von Waldflächen und für zusätzliche Stadtbäume. 4. Sie erarbeitet einen Masterplan für den Waldumbau und den künftigen Einsatz von Stadtbäumen mit dem Ziel, den Wald und die Stadtbäume unter den Bedingungen von Klimaerwärmung und damit einhergehender Trockenheit zu erhalten. Sie stellt überschlä- gig die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für kurz- mittel- und langfristige Erhaltungs- Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen dar. 5. Folgende Entwicklungsaspekte sollen im Masterplan berücksichtigt werden: - Weiterentwicklung natürlicher Baumgesellschaften mit gezielter Förderung zukunfts- fähiger einheimischer Baumarten; - Naturschonende mechanische Verfahren zur Verhinderung der Ausbreitung von Ne- ophyten; - Bodenschutz durch schonende Verfahren, u. a. Einsatz von Rückepferden bei der Waldarbeit; - Erprobung und Einsatz von biotechnischen Verfahren zur Abwehr von Sekundärschäden wie Borkenkäfer und Pilzbefall ohne Verwendung von Bioziden; - Kooperationen mit dem Staatswald, um einheitliche Vorgehensweisen bei allen Maßnahmen zum Erhalt des Waldes zu ermöglichen; - Angebote von Beteiligungsformaten für die Zivilgesellschaft (u. a. Hochschulen, Bür- gervereine, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen). Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt sind die Wälder und Stadtbäume von exis- tenzieller Bedeutung. Sie tragen erheblich zu einem gesunden Stadtklima bei und beeinflussen dabei insbesondere das lokale Klima. Sie sorgen für Frischluftströme, spenden Schatten und sorgen für Abkühlung durch Verduns- tung. Für den Erhalt der Biodiversität von Flora und Fauna sind sie unverzichtbar. Nicht zuletzt verhindert der Erhalt der Wälder zusätzliche CO2-Emissionen in die Atmosphäre. Umso bedrohlicher sind die Folgen der klimabedingten Trockenheit der letzten Jahre. Die Schä- den der Bäume durch die extreme Trockenheit, Hitzeperioden sowie Orkane nehmen drama- tisch zu. Die Bäume verlieren zunehmend ihre Widerstandsfähigkeit und sind anfällig für Se- kundärschädlinge wie Schadinsekten (Borkenkäfer) und Pilzbefall, die in den meisten Fällen Ab- sterben zur Folge haben. Die Entnahme der Bäume im Wald führt zu mehr Lichteinfall und be- schleunigt das Ausbreiten von invasiven Neophyten wie der Spätblühenden Traubenkirsche. Unsere vielfältigen Karlsruher Waldökosysteme müssen deshalb so gestärkt werden, dass sie widerstandsfähiger gegenüber klimatischen Veränderungen und witterungsabhängigen Extrem- situationen werden. Mit unserem Antrag bitten wir die Stadtverwaltung um Berichterstattung und beauftragen sie, einen Masterplan zu erarbeiten, der sowohl die Handlungsperspektiven als auch die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung beinhaltet. Dies ist die Vorausset- zung, dass wir im nächsten Doppelhaushalt 2021/22 die erforderlichen Mittel für den klimaan- gepassten Waldumbau bereitstellen können. Es sollte wegen der Dringlichkeit aber schon vor- her möglich sein, bei Bedarf zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ggf. überplanmäßig. Wir gehen davon aus, dass die Zusagen von Bund und Land, erhebliche Summen für den Wald- umbau zur Verfügung zu stellen, auch eingehalten werden und uns dabei unterstützen. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung regelmäßig in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in die Medien über den Ernst der Lage berichtet und die besorgten Bürger*innen bei öf- fentlichen Veranstaltungen und Waldbegehungen über den bedrohlichen Zustand der Bäume informiert. Sie unternimmt große Anstrengungen beim Bewässern der Jungbäume und bittet die Bürger*innen um ergänzende Unterstützung. Auch sie hält wie wir GRÜNE einen längerfris- tigen Waldumbau für notwendig. Sie benennt Ziele wie Erhöhung der Artenvielfalt, Einsatz hit- zeresistenter Baumarten sowie Entfernen invasiver Arten und verweist auf erhebliche zusätzliche Ressourcen. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass sie die notwendige Unterstützung aus dem Gemeinderat für umfassende konzeptionelle Vorbereitungen und die Akzeptanz für den finan- ziellen Mittelbedarf dazu erhält. unterzeichnet von: Renate Rastätter Dr. Clemens Cremer Zoe Mayer Johannes Honné Christine Weber Sachverhalt / Begründung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0794 Dez. 5 Masterplan für den Waldumbau und den Erhalt der Straßenbäume Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 35 x Kurzfassung Die Verwaltung berichtet über die Bilanz von Waldflächen und Stadtbäumen sowie über die Entwicklung der klimabedingten Baumschäden und der Baumverluste im Wald und im Stadtge- biet. Im Zuge der Umsetzung des Freiraumentwicklungsplanes 2017 sollen Flächen für Aufforstungen und zusätzliche Baumpflanzungen identifiziert werden. Ein Waldumbau-Konzept wird als Teil des städtischen Klimaschutzkonzeptes von der Verwal- tung erarbeitet. Erst auf Basis eines solchen Konzeptes kann der erforderliche personelle und finanzielle Aufwand beziffert werden. Bei der Umsetzung werden von der Verwaltung bürgerschaftliche Aktionen eingeplant. Die Stellungnahme wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht, wie viele und welche Waldflächen in den letzten 10 Jahren weggefallen sind bzw. aufgrund bestehender Planungen noch wegfallen sollen. Es wird dargestellt, wo die Waldflächen jeweils ersetzt wurden bzw. werden. Außerdem wird die Entwicklung der Stadtbäume (Anzahl, Alter) über die letzten 10 Jahre in einer Übersicht dargestellt. Im Zeitraum von 2007 bis heute wurde formal die Umwandlung von etwa 14,8 Hektar Wald durch die höhere Forstbehörde genehmigt. Dem stehen etwa 10,4 Hektar Ersatzaufforstungen auf Gemarkung Karlsruhe gegenüber. Die Differenz ergibt sich aus der Tatsache, dass auch nicht mit Bäumen bestandene Flächen als Wald gelten können (z.B. Sportplatzflächen). Werden diese sogenannten unbestockten Flächen formal umgewandelt, entfällt in der Regel die Ersatz- aufforstung. Die Einzelmaßnahmen sind in der Anlage 1 tabellarisch aufgelistet. Eine Reihe geplanter Maßnahmen, darunter auch große Vorhaben wie das Integrierte Rhein- programm werden in den kommenden Jahren die Umwandlung von weiteren etwa 19,3 Hektar Wald erforderlich machen. Für die meisten dieser Vorhaben sind noch keine Ersatzaufforstungs- flächen gefunden. Die Ersatzaufforstungsflächen für das Integrierte Rheinprogramm sollen zum weit überwiegenden Teil auf landeseigenen Flächen auf der Rheinschanzinsel bei Philippsburg realisiert werden. Auch hier sind die absehbaren Einzelmaßnahmen in der Anlage 1 tabellarisch aufgelistet. Die Gesamtzahl der Bäume in Straßen und Grünanlagen zeigte in den vergangenen Jahren kei- ne auffälligen Veränderungen, der Bestand von rund 145.000 Bäumen hat sich durch Neupflan- zungen tendenziell erhöht. Aktuelle Einflüsse des Klimawandels sind bisher noch nicht quantifi- zierbar. 2. Die Stadtverwaltung berichtet außerdem über die klima- und trockenheitsbedingte Entwicklung der Baumschäden und des Baumverlusts sowie das künftige Risiko- potential für den Wald und die Stadtbäume. a) Schadensentwicklung Für den Wald kann die Entwicklung der klima- und trockenheitsbedingten Baumschäden über die Anteile der sogenannten zufälligen Nutzungen an der gesamten Holznutzungsmenge dar- gestellt werden. Die folgenden Tabellen geben einen Überblick, getrennt nach Staatswald und Stadtwald in Karlsruhe (Stand für 2019: 1. September 2019) Staatswald Karlsruhe Jahr Holznutzung insgesamt (Kubikmeter) Zufällige Nutzung (Kubikmeter) Anteil zufällige Nutzung (in Prozent) Ursachen 2008 12.157 475 4 Insekten, Dürre, Mistel 2010 15.399 1.158 7,5 Sturm, Insekten, Dürre 2015 14.395 2.785 19 Pilze, Dürre, Insekten, Sturm 2018 9.675 3.369 35 Dürre, Mistel, Pilze, Insekten, Sturm 2019 9.593 5.360 56 Pilze, Dürre, Mistel, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Insekten, Sturm Stadtwald Karlsruhe Jahr Holznutzung Insgesamt (Kubikmeter) Zufällige Nutzung (Kubikmeter) Anteil zufällige Nutzung (in Prozent) Ursachen* 2008 13.294 550 4 Dürre 2010 14.153 178 1 Sturm 2015 12.695 126 1 Sturm, Insekten 2018 13.095 1.155 9 Insekten, Pilze, Sturm, Dürre 2019 5.838 609 10,5 Pilze, Dürre, Insekten, Sturm *Die Abfolge der angegebenen Ursachen gibt die Häufigkeit der Ursachen wieder. Hinweise: Die Zahlen für 2019 beruhen auf dem Stand vom 1. September 2019. Weitere Men- gen kommen im Jahresverlauf hinzu. Viele abgestorbene Bäume bleiben im Wald stehen und werden deshalb nicht als zufällige Nutzungen verbucht. Im Durchschnitt liegen die Anteile der zufälligen Nutzungen im Stadtwald deutlich unter denen des Staatswaldes. Die Ursache liegt darin, dass der Staatswald wesentlich mehr Flächen im Hardtwald mit der Baumart Kiefer umfasst. Die Hardtwald-Standorte leiden am stärksten unter den extremen Trockenphasen. Im Stadtwald ist am stärksten die Esche durch das sogenannte Eschentriebsterben als Pilz- erkrankung betroffen. Grob geschätzt entspricht die Zahl der zufälligen Nutzungen in Kubikmetern der Zahl der Bäu- me, die entnommen werden mussten. b) Künftiges Risikopotential: Insgesamt ist der Stadtwald durch die heute schon vorhandene Baumartenvielfalt relativ krisen- sicher (hoher Diversifizierungsgrad). Die neu bearbeiteten Baumarteneignungskarten für die vier Hauptbaumarten Fichte, Tanne, Buche und Eiche zeigen jedoch, dass sich je nach realer Klima- entwicklung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Risikoeinschätzung von Baumarten erheblich ändern können. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass plötz- lich neue Schadorganismen auftreten. Beispiele sind die durch Pilze ausgelösten Krankheiten Eschentriebsterben und Rußrindenerkrankung beim Ahorn oder die Japanische Esskastanien- Gallwespe. Tendenziell werden die heute schon geringen Nadelbaumanteile im Stadtwald (12 %) weiter abnehmen: Fichte und Lärche in den Wäldern der Bergdörfer und die Kiefer im Hardtwald wer- den reduziert oder verschwinden ganz. Die Schäden an der Rotbuche werden vor allem auf flachgründigen, sandigen und trockenen Waldböden bereits beim schwächsten prognostizierten Klimaszenario bis 2050 zunehmen, die Buche wäre dann zumindest in den ebenen Lagen nur noch wenig geeignet bis ungeeignet. Am Ergänzende Erläuterungen Seite 4 stabilsten scheint derzeit die Eiche zu sein. Die Stieleiche im Auewald sowie die Traubeneiche im Hardtwald und im Bergwald werden bereits gezielt gefördert. Auch bei dieser Baumart beste- hen aber Risiken (zum Beispiel der Fraß der Engerlinge an den Wurzeln). Der Anbau der Eiche ist deshalb im Vergleich zu anderen Baumarten sehr teuer. Die Stadtbäume erleiden dieselben Wirkungen des Klimawandels wie der Wald, verstärkt durch die Aufheizung des Stadtraumes. 3. Die Stadtverwaltung ermittelt potenzielle zusätzliche Standorte für eine Auswei- tung von Waldflächen und für zusätzliche Stadtbäume. Die Verwaltung hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder für konkrete Vorhaben und auch vorausschauend nach potenziellen Standorten für eine Neupflanzung von Waldflächen gesucht. Dies hat sich aufgrund zahlreicher Nutzungskonflikte insbesondere mit der landwirt- schaftlichen Nutzung, aber auch mit Offenland-Zielen des Natur- und Artenschutzes als extrem schwierig erwiesen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird die Stadtverwaltung versu- chen, zumindest für die zukünftig wegfallenden Waldflächen im Stadtgebiet entsprechende Ersatzflächen zu finden. Dabei müssen die Entscheidungskriterien bei der Lösung der Nutzungs- konflikte möglicherweise neu priorisiert werden. Zudem sind für Neuaufforstungen öffentlich- rechtliche Genehmigungen durch die untere Landwirtschaftsbehörde und die untere Natur- schutzbehörde erforderlich. In Anlehnung und im Zuge der Umsetzung des Freiraumentwicklungsplans Karlsruhe 2017 soll im Laufe des kommenden Jahres eine stadtweite Konzeption für die Auswahl möglicher Flä- chen, die für eine Aufforstung sowie für die Erweiterung bestehender Waldflächen infrage kommen, erstellt werden. Hierbei sind die im Planwerk des Freiraumentwicklungsplans markier- ten Flächen mit der Signatur „Landschaftsräumliches Konzept erstellen“ vordringlich zu behan- deln. Desgleichen soll auch das Straßennetz und das Netz öffentlicher Grünflächen auf Möglich- keiten von weiteren Baumpflanzungen untersucht werden. Dabei sind zunächst die anstehen- den Umlegungs- und Umbaumaßnahmen an Straßen in Angriff zu nehmen. Allerdings hat das Gartenbauamt in den vergangenen Jahren bei allen laufenden Planungen mit Nachdruck darauf gedrungen, neue Baumstandorte in Straßenräumen unterzubringen. Häufig standen aber infra- strukturelle Belange von Seiten der Leitungsträger dagegen. Wir sehen es daher als erforderlich an, in einer Arbeitsgruppe zusammen mit den betroffenen städtischen Ämtern, die Vorgaben für Baumstandorte im Zusammenspiel mit der technischen Infrastruktur in Straßen zu überarbei- ten. 4. Sie erarbeitet einen Masterplan für den Waldumbau und den künftigen Einsatz von Stadtbäumen mit dem Ziel, den Wald und die Stadtbäume unter den Bedingungen von Klimaerwärmung und damit einhergehender Trockenheit zu erhalten. Sie stellt überschlägig die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für kurz-, mittel- und lang- fristige Erhaltungs-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen dar. Die Verwaltung wird unter Federführung des Forstamtes ein Konzept für den klimaangepassten Waldumbau im Stadtwald erarbeiten. Dieses Waldumbau-Konzept soll Teil des städtischen Kli- maschutzkonzeptes werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es kein allgemeingültiges Patent- rezept für den klimaangepassten Waldumbau von Wäldern gibt. Zudem kann niemand vorher- sagen, wie das Klima in 100 Jahren sein wird. Waldbauliche Konzepte sind auf Langfristigkeit Ergänzende Erläuterungen Seite 5 ausgelegt, was bedeutet, dass der Waldumbau ein kontinuierlicher Prozess über Jahre und Jahr- zehnte sein wird. Schwerpunkt eines solchen Konzeptes wird die Frage sein, welche Baumarten für den Stadtwald langfristig möglich oder geeignet sind. Bei der Konzepterarbeitung werden Kooperations- partner, insbesondere Umwelt- und Naturschutzverwaltung sowie Umweltverbände beteiligt. Daneben wird auch die übergeordnete forstfachliche Expertise berücksichtigt. Ein erstes Ab- stimmungsgespräch im Hinblick auf die Baumartenauswahl ist für Anfang Oktober vereinbart. Insgesamt erfordert die Wiederbewaldung geschädigter Waldflächen und der Umbau beste- hender Waldbestände zu klimastabilen Mischwäldern in den stadtnahen Waldgebieten über einen langen Zeitraum kleinflächige Arbeit, die besonders zeitintensiv ist. Eine qualifizierte Schätzung von Personal- und Mittelbedarf ist erst nach Erarbeitung einer Gesamtkonzeption möglich. Es ist davon auszugehen, dass für diese Aufgaben Fördermöglichkeiten (Europäische Union, Bund, Land) zur Verfügung gestellt werden. Der Erhalt der vorhandenen Bäume hängt neben den klimatischen Gegebenheiten und den dem Standort Stadt zuzurechnenden Belastungen, im Wesentlichen von der Qualität des durchwur- zelbaren Raumes ab. Eine große Zahl der Bäume existiert in beengten Beeten mit eingeschränk- tem Wurzelraum, bedrängt von der Verkehrs- und der Leitungsinfrastruktur. Um die künftig erschwerten Bedingungen auszugleichen, sind hier Verbesserungen unabdingbar, insbesondere durch Erweiterung des Wurzelraumes und der Grünbeete. Auch die automatische Bewässerung von Bäumen und Grünflächen ist zu erwägen, wie dies für die Neubepflanzung in der Kriegs- straße und in der Kaiserstraße derzeit geplant wird. Die Erweiterung der Baumstandorte kann auch hier nur in einer Neufassung der Ansprüche der um den Straßenraum konkurrierenden Ämter und Gewerke gelingen. Kosten können derzeit nicht genannt werden. Weiter sind Gartenbauamt und Forstamt seit November 2018 in das dreijährige Forschungspro- jekt-Konsortium „Inter- und transdisziplinäre Entwicklung von Strategien zur Erhöhung der Resi- lienz von Bäumen in wachsenden Städten und urbanen Regionen“ kurz „Grüne Lunge“ unter Federführung des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Karlsru- her Instituts für Technologie (KIT) mit einem eigenen Teilvorhaben eingebunden und stellen hier die Stadtbäume und den urbanen Wald als Forschungsobjekte respektive Grundlage. Neben dem ITAS und der Stadt Karlsruhe sind das Zentrum für Medizin-Meteorologische Forschung des Deutschen Wetterdienstes in Freiburg sowie die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in Freiburg Teilvorhabenpartner des Konsortiums. Das Projekt wird sozial- wissenschaftliche Ansätze nutzen und auf den Kompetenzen des bestehenden Reallabors „Quartier Zukunft – Labor Stadt“ aufbauen, um Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung für die Folgen des Klimawandels und die Bedeutung der städtischen Wald- und Grünflächen zu sensibi- lisieren. 5. Folgende Entwicklungsaspekte sollen im Masterplan berücksichtigt werden: - Weiterentwicklung natürlicher Baumgesellschaften mit gezielter Förderung zukunftsfähiger einheimischer Baumarten; - Naturschonende mechanische Verfahren zur Verhinderung der Ausbreitung von Neophyten; - Bodenschutz durch schonende Verfahren, u. a. Einsatz von Rückepferden bei der Waldarbeit; - Erprobung und Einsatz von biotechnischen Verfahren zur Abwehr von Sekundärschäden wie Borkenkäfer und Pilzbefall ohne Verwendung von Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Bioziden; - Kooperationen mit dem Staatswald, um einheitliche Vorgehensweisen bei allen Maßnahmen zum Erhalt des Waldes zu ermöglichen; - Angebote von Beteiligungsformaten für die Zivilgesellschaft (u. a. Hoch- schulen, Bürgervereine, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen). Die Verwaltung wird die meisten der genannten Aspekte berücksichtigen können und tut dies bereits heute schon. Ein Beispiel ist das 2013 erarbeitete Bodenschutzkonzept. Ergänzend muss unter den zu erwartenden Klimaveränderungen aber auch überlegt werden, welche nicht hei- mischen, aber bereits heute im Wald vorhandenen Baumarten (wie zum Beispiel Roteiche, Ess- kastanie, Tulpenbaum, Schwarznuss, Robinie, Schwarzkiefer oder Douglasie) künftig am Wald- aufbau beteiligt werden sollen. Darüber hinaus gelten solche Überlegungen auch für nicht hei- mische Baumarten, die heute noch nicht in den Wäldern vorkommen (zum Beispiel Zerreiche, Flaumeiche, Baumhasel, Altlaszeder, Zürgelbaum, Silberlinde). Die Erprobung von biotechnischen Verfahren zur Abwehr von Sekundärschäden wie Borkenkä- fer und Pilzbefall ohne Verwendung von Bioziden wird nur möglich sein, wenn entsprechende Verfahren und/oder Mittel zur Verfügung stehen. Bisher wird auf die Verwendung von Bioziden im Stadtwald vollständig verzichtet. Durch die Aufgabe des Einheitsforstamtes im Zuge der Forstreform, die zum 1. Januar 2020 umgesetzt wird, werden Kooperationen mit dem Staatswald, um eine einheitliche Vorgehens- weise bei allen Maßnahmen zum Erhalt des Waldes zu ermöglichen, schwieriger. Dazu kommt, dass die Zielsetzungen bei der Walderhaltung im Stadtwald möglicherweise anders aussehen als im Staatswald. Aktuell hat die Geschäftsführung des Landesbetriebs ForstBW einen Auftrag an den zuständi- gen Fachbereich Waldbau, Waldschutz, Klimawandel erteilt mit dem Ziel, speziell für die Hardt- wälder zwischen Karlsruhe und Mannheim eine waldbauliche Konzeption zur Walderhaltung vor dem Hintergrund der Klimaveränderung zu erarbeiten. Das städtische Forstamt ist fachlich mit eingebunden. Das Land will dabei die Naturschutzverwaltung und die Umweltverbände einbeziehen. Dies ist rechtlich auch erforderlich, da diese Waldflächen naturschutzfachlich von hoher Bedeutung sind und innerhalb der Natura 2000 Schutzgebietskulisse liegen. Wegen der Forstreform zum 01.01.2020 ist derzeit offen, wer dieses Projekt danach federfüh- rend übernimmt. Die Verwaltung geht davon aus, dass das städtische Forstamt als untere Forst- behörde in die Erarbeitung dieser waldbaulichen Konzeption für den Hardtwald eingebunden bleibt. Die Verwaltung wird weiterhin Beteiligungsformate für die Zivilgesellschaft anbieten. Solche Angebote sollen vor allem bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen, zum Beispiel bei Baumpflanzaktionen oder Pflegemaßnahmen, einbezogen werden. Für die Umsetzung solcher Beteiligungsformate müssen die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Diese sind auch zwingend notwendig, um die vielfältigen und länger andauernden Maßnahmen zum Waldumbau und zum Erhalt der Straßenbäume in der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Anlage 1 zur Stellungnahme "Masterplan für den Waldumbau und den Erhalt der Stadtbäume" Waldumwandlungen 2007 - heute Umwandlung VorhabenTrägerOrtWaldeigentümerJahrFlächeFlächeOrt Bau RegenrückhaltebeckenStadt Karlsruhe, TBARittnertstraßeLand20072.400 m²2.400 m²Rittnert, ehemaliger Parkplatz Neubau Fackel 6MiRONeureutMiRO200816.600 m²16.600 m²MiRO Gelände Neubau Sporthalle KITLand BW, Vermögen und BauKIT Gelände, angrenzend FasanengartenLand20103.500 m²2.000 m²KIT, Kompostplatz Studentenwohnheim TennesseealleeLand BW, Vermögen und BauNordstadt, TennesseealleeLand20106.300 m²6.300 m²Bulach, angrenzend an Weiherwald Erweiterung Klärwerk NeureutStadt Karlsruhe, TBANeureutStadt201114.000 m²14.000 m²Neureut, Gewann Füllbruch Neubau Gebäude "P" der HS Karlsruhe Land BW, Vermögen und BauGelände Hochschule, Knielinger AlleeLand20144.150 m²4.150 m²Bulach, angrenzend an Weiherwald Erweiterung Engler Bunte InstitutLand BW, Vermögen und BauKIT Gelände, angrenzend FasanengartenLand2015987 m²987 m²Bulach, angrenzend an Weiherwald Neubau Wohnanlageprivater BauträgerGrötzingen AugustenburgstraßeLand201580 m²GestaltungsmaßnahmenGrötzingen Bau einer AussenversuchsanlageFraunhofer GesellschaftGrötzingen, KnittelbergFraunhofer Gesellschaft2016917 m²GestaltungsmaßnahmenGelände Fraunhofer Institut Radweg Tiefentalstr.Stadt Karlsruhe, TBAZündhütle, HohenwettersbachStadt20162.920 m²2.920 m²Wolfartsweier, Horbenloch Neubau WildparkstadionStadt KarlsruheHardtwald, AdenauerringLand201796.000 m²54.400 m²verschiedene Orte Gesamt:147.854 m²103.757 m² Waldumwandlungen in Planung Umwandlung VorhabenTrägerOrtWaldeigentümerJahrFlächeFlächeOrt Ausbau RadwegStadt Karlsruhe, TBAEngler-Bunte-Ring/AdenauerringLand250 m²GestaltungsmaßnahmenFasanengarten Erweiterung Klärwerk NeureutStadt Karlsruhe, TBANeureutStadt36.000 m²36.000 m²wird gesucht Polder Bellenkopf/RappenwörtLand BWRheinaue, DaxlandenLand und Stadt110.000 m²110.000 m² davon ca. 2,5 ha auf Gemarkung Karlsruhe / 8,5 ha auf der Rheinschanzinsel bei Philippsburg RheindammsanierungLand BWRheinaueStadt10.000 m²10.000 m²Elisabethenwörth, Russheim Sanierung HRB "Oberfüllbruch"Land BWHagsfeldLand25.000 m²25.000 m²wird gesucht Kreisel Theodor-Heuss-AlleeStadt KarlsruheWaldstadtLand1.000 m²1.000 m²wird gesucht Radweg L 623Land BW, RP KarlsruheGrünwettersbachStadt6.015 m²6.015 m²Grünwettersbach, Durlach Zweite RheinbrückeDaxlanden, KnielingenStadt5.500 m²5.500 m²wird gesucht Gesamt:193.765 m²193.515 m² Ersatzaufforstung Ersatzaufforstung

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 28 der Tagesordnung: Maßnahmen zum Erhalt der Bäume im Waldgebiet Karlsruhe Antrag: SPD Vorlage: 2019/0755 Punkt 35 der Tagesordnung: Masterplan für den Waldumbau und den Erhalt der Straßenbäume Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0794 Punkt 37 der Tagesordnung: Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten Antrag: AfD Vorlage: 2019/0803 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 28, 35 und 37 zur gemeinsamen Behandlung auf. Ich würde jetzt erst mal die drei Antragsteller in der Reihenfolge aufrufen, und dann gehen wir in die allgemeine Debatte, aber Sie können natürlich auch schon etwas zu den anderen Anträgen sagen, das vereinfacht und verkürzt die Diskussion. Stadtrat Huber (SPD): Ich glaube, wir haben ein offensichtliches Problem mit unserem Stadtwald und unseren Stadtbäumen und ich bin mir sicher, dass ein Großteil des Hauses und der Stadtbevölkerung der gleichen Meinung ist. Wer die Berichterstattung der BNN im – 2 – Sommerloch ein bisschen verfolgt hat, der hat bemerkt, dass es auch in den Medien ein großes Thema war, das große Aufmerksamkeit bekommen hat. Ich habe das Gefühl, dass es vielen Leuten untern den Nägeln brennt, aber auch, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt. Mit dem eingereichten Antrag wollten wir das Thema auf die politische Agenda setzen, wir freuen uns sehr, das die GRÜNE-Fraktion es ebenso sieht, sind aber auch sehr zufrieden mit der Antwort der Verwaltung, die ganz klar signalisiert hat, dass sie den Handlungsbedarf ebenso sieht, und dabei ist, ein Konzept zu entwickeln. Zugegebe- nermaßen war unser Antrag nicht ganz so detailliert wie der von den GRÜNEN. Das liegt aber ganz einfach daran, dass wir wissen, dass die Expertise bei uns im Forstsamt sitzt und wir uns jetzt nicht im Vorfeld darüber Gedanken machen müssen, wie der Waldumbau vonstattengehen soll, sondern wir uns an dem Punkt voll auf die Stadtverwaltung verlassen können. Ich möchte noch einen klitzekleinen Ausflug zu Tagesordnungspunkt 35 machen, dem An- trag der AfD, den wir natürlich in aller Deutlichkeit ablehnen. Ich möchte auch begründen, warum wir das tun. Wir haben in unserem Antrag auch die Feuerwehr genannt, das ist richtig, aber wir wissen, dass die Feuerwehr nur in Spitzenzeiten und in Situationen wo es gar nicht anderes geht, vielleicht beim Gießen von Stadtbäumen unterstützen kann. Im Wald ergibt es offensichtlich überhaupt keinen Sinn, und wir möchten auch noch mal sa- gen, dass die Feuerwehr eine ganz originäre Aufgabe hat und nicht die Stadtverwaltung als Dienstleister unterstützen soll. Ich habe am Wochenende das große Glück gehabt, am Rande einer Veranstaltung mit einigen Abteilungskommandanten zu sprechen. Die haben mir deutlich gemacht, dass sie gerne helfen, aber dass sie alle ehrenamtlich unterwegs sind, und wenn sie die Zeit haben, in einem Feuerwehrauto zu sitzen oder im Feuerwehr- haus zu sein, sie diese Zeit brauchen, um sich auf ihre Einsätze vorzubereiten. Ich glaube, es ist ganz klar, dass es unglaublich wichtig ist, dass sie sicher wieder zurückkommen. Deswegen gibt es eine ganz klare Abfuhr an den Antrag der AfD, bei den beiden anderen Anträgen folgen wir der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): In den letzten Jahren haben wir uns hauptsächlich mit dem Thema Artensterben und Artenvielfalt auf kommunaler Ebene beschäftigt. Jetzt sind die Themen Baum- und Waldsterben und Maßnahmen, die wirkungsvoll für einen Master- plan Waldumbau sein können, sehr stark auf der Agenda. Deshalb haben wir, wie die SPD, den Antrag eingebracht und freuen uns, dass unsere Anliegen jetzt an die Stadtverwaltung herangetragen werden. Es ist so, im Gegensatz zu dem Waldsterben in den Siebzigerjahren - damals hat Willy Brandt gesagt, der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden - ist das Waldsterben damals durch den sauren Regen verursacht worden und durch technische Methoden der Entschwefelung und Entstickung konnte damals das Waldsterben aufgehal- ten werden, und die Wälder konnten sich wieder etwas erholen. Heute ist das Baum- und Waldsterben klimabedingt, durch die hohen CO2-Emissionen, durch die Aufhitzung der Atmosphäre. Deshalb ist es das Wichtigste, das wir alles in unserer Macht stehende tun, um das Pariser Klimaabkommen mit der maximalen Erwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Das ist auch unser Ziel mit dem Klimaschutzkonzept in Karlsruhe. Deshalb freuen wir uns zunächst einmal sehr, dass die Stadtverwaltung zugesagt hat, dass das Waldumbaukon- zept auch in das Klimaschutzkonzept aufgenommen wird, das begrüßen wir GRÜNEN aus- drücklich. Wir wissen, dass der Bund und das Land sehr stark an den Konzepten für den Waldumbau arbeitet, morgen findet erstmals der nationale Waldgipfel in Berlin statt. Wir haben für unsere Wälder, unseren Stadtwald, aber auch den auf unserer Gemarkung sich befindenden Staatswald die Verantwortung, dass auch wir hier alles tun. Wir wissen natür- – 3 – lich, dass das Forstamt, das Umweltamt und die Stadtverwaltung hier ein großes Interesse haben, und auch in der Vergangenheit haben Forstamtsleiter Kienzler, die zuständige Bür- germeisterin und der Oberbürgermeister immer wieder die Bevölkerung informiert. Jetzt sind wir über die umfangreiche Antwort auf unseren Antrag sehr dankbar. Umfangreich, was den Zustand, die Risiken, die erforderlichen Maßnahmen über den Erhalt und die Zu- kunft des Waldes und unserer Stadtbäume beinhaltet. Die beschriebenen Schäden sind wirklich erschreckend und zeigen den hohen Handlungsbedarf. Wir bitten darum, dass die Stellungnahme der Stadtverwaltung, weil sie jetzt gerade so umfassend ist, auch zeitnah im Umweltausschuss und zeitnah im Naturschutzbeirat auf die Tagesordnung genommen wird, damit auch die wissenschaftlichen Beiräte und die Umweltverbände gleich in die Dis- kussion einbezogen werden können. Wir begrüßen auch das zugesagte Einbinden der Bür- gerinnen und Bürger bei allen Maßnahmen und Vorhaben, und es haben sich auch schon viele Bürgerinnen und Bürger, auch die Bürgervereine und der Bürgervereinsvorsitzende zu Wort gemeldet. Das ist unverzichtbar, denn die Zukunft des Waldes und der Stadtbäume geht uns alle etwas an, vor allem aber auch die junge Generation, die ein Recht darauf hat, auch künftig noch intakte Wälder vorzufinden. Stadträtin Fenrich (AfD): Zu dem Thema wurde jetzt eigentlich alles schon gesagt, so- wohl von Herrn Huber von der SPD, als auch von Frau Rastätter von den GRÜNEN. Ich möchte mich deshalb nicht wiederholen, weil es eigentlich keine neuen Gesichtspunkte gibt. Ich möchte aber trotzdem etwas dazu sagen, wie wir uns vorstellen können, dass man hier diesem Baumsterben Abhilfe leisten kann. Herr Huber, wenn Sie vorhin gesagt haben, Sie lehnen den Antrag der AfD ab, so habe ich Sie zumindest verstanden, ich sehe das so, dass es uns als politischer Konkurrent und Gegner geschuldet ist, denn ich glaube, von unseren Zielen sind einige es Wert, darüber nachzudenken. Nach unserer Kenntnis ist es so, dass einige freiwillige Feuerwehren sich auch bereit erklärt haben, natürlich nur, wenn sie Kapazitäten frei haben, diese Arbeiten zu übernehmen. Wir haben mit Mitarbeitern der Feuerwehren gesprochen und kamen deshalb zu dem Ergebnis, dass die diese Leistungen erbringen können. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, die freiwillige Feuerwehr ist eigentlich ehrenamtlich, und ich denke, wenn die Leute sich bereit erklären, solche Arbeiten dann tatsächlich zu übernehmen, wenn Not am Mann ist, dann sollte man das fördern und nicht sagen, ihr habt andere Aufgaben, kümmert euch um et- was anderes. Da denke ich, kann man diese schon ins Boot nehmen, wenn freie Kapazitä- ten vorhanden sind, und sie das auch wollen. Natürlich nur gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung. Zu den angesprochenen Gartenbaufirmen, da sind wir der Meinung, dass es im Leistungs- katalog durchaus aufgenommen werden kann, wenn es ausgeschrieben wird, im Rahmen der Vergabe für öffentliche Aufträge, das ist eine Frage der Kontrolle seitens der Stadt, und dass dürfte unseres Erachtens auch möglich sein. Was das Gießen durch das Gartenbauamt anbelangt, was auch die primäre Aufgabe des Gartenbauamtes ist, wurden wir vonseiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass zwei zusätzliche Kräfte beantragt wurden und wir fragen uns, ob zwei zusätzliche Kräfte, wenn sie denn auch wirklich eingestellt werden und dann zur Verfügung stehen, ob die ausreichend sein werden. Wird uns das Equipment die entsprechenden Wasserfahrzeuge zur Verfügung stehen? Kann so einem Baumsterben begegnet werden? Wie gesagt, diese drei Möglichkeiten haben wir ins Auge gefasst, ich denke, es ist praktikabel und die politischen Gegner/Freunde können sich überlegen, wie sie mit dem Antrag umgehen möchten. – 4 – Der Vorsitzende: Das waren jetzt die drei antragstellenden Fraktionen, jetzt machen wir in der normalen Reihenfolge weiter. Stadtrat Meier (CDU): Wir leben in einer Welt des stetigen Wandels, auch das Klima hat sich gewandelt und wandelt sich immer. Wir leben aber auch in einer Welt des Aktionis- mus und der Hysterie. Nicht anders kann ich mir die vorliegenden Anträge erklären. Ich habe den Eindruck, sowohl der Antrag der SPD, als auch der der GRÜNEN, dass die Kolle- ginnen und Kollegen die Verwaltung für untätig oder gar blind auf diesem Auge erachten. Zugegeben, die Zusammenhänge im Wald stellen sich sehr komplex dar, viele Akteure, unterschiedliche und sich wandelnde Zuständigkeiten durch Reformen und so weiter. Wir haben vollstes Vertrauen in die zuständigen Stellen, sowohl in die fachliche Kompetenz als auch, dass die entsprechenden Stellen sich untereinander absprechen im Sinne der Sache. Die Antworten auf die Anträge 28 und 35 sind sehr detailliert und sehr gut. Ein Indiz dafür, dass die Verwaltung nahezu all das Geforderte bereits auf dem Schirm hat und ergriffen hat. Gerade bei der Antwort auf Antrag 35 zeigt die haarkleine scharfe Antwort, wie gut Karlsruhe hier bereits aufgestellt ist. Einzig ein Passus fehlt mir bei einer solch schnörkello- sen Antwort, nämlich der Passus, die Verwaltung betrachtet den Antrag deshalb als erle- digt. Die Überschrift zu Antrag 37 „Junge Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch am Leben erhalten“ ist grundsätzlich richtig. Aber wir denken, dass auch das eine Selbstverständlich- keit ist und ohnehin das Begehr des Gartenbauamtes oder der anderen Stellen sein muss und ist. Die Antwort legt dar, dass der geforderte Lösungsansatz nicht zielführend sein kann. Auch unsere eigene Recherche ergab, was auch die Vorredner teilweise schon ange- sprochen haben, dass die Freiwilligen Feuerwehren für so etwas standardmäßig nicht aus- gerüstet sind und so etwas nicht leisten können. Wir erwarten, dass die Verwaltung gerade jetzt, wo der Notstand ausgerufen wurde, hier andere gute Lösungen findet, die Neupflan- zungen am Leben zu erhalten. Vor Kurzem fand eine Pressekonferenz im Hardtwald statt, durchgeführt durch unseren Herrn Oberbürgermeister und unsere Umweltdezernentin Frau Lisbach. In der Zeitung konnte man hinterher lesen, wie aktiv und wie nah die Stadt und das Land an unserem Wald dran sind. Ich kann mir also nur vorstellen, dass die Antragstel- ler ihre Anträge bereits in der Pipeline hatten und sie dann nicht mehr zurückziehen woll- ten, obwohl sie erkannt haben müssten, dass das Ganze im Prinzip schon am Laufen ist. Heute hätte es aus unserer Sicht, dieser Anträge nicht bedurft. Fazit, wir betrachten die drei Anträge als erledigt, sollten die Antragsteller ihre Anträge aufrecht erhalten wollen, so wünschen wir uns eine Behandlung in den Ausschüssen, Ausschuss für öffentliche Einrich- tungen und oder Umweltausschuss. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich kann es ganz kurz machen, ich denke, die Antworten der Stadtverwaltung sind sehr umfänglich. Ich bedanke mich für die Initiative von SPD und GRÜNE, und ich bedanke mich auch für die Antworten vonseiten der Stadtverwaltung. Ich glaube, es ist einfach auch wichtig, dass wir hier im Gremium uns immer wieder klar ma- chen, das ist ein Thema, welches uns auch nicht mehr so schnell verlässt. Wir müssen uns alle miteinander ein Stück weit darum kümmern. Ich glaube aber einfach, dass es einmal vor allem um den Wald geht, aber gleichzeitig sollten wir das Augenmerk auch auf die Bäume in der Stadt richten, weil das unsere Stadt lebenswert macht. Deshalb müssen wir hier ein besonderes Augenmerk darauf haben, das wir hier vielleicht tatsächlich an der ei- nen oder anderen Stelle noch Impulse setzen, um hier mehr Grün zu schaffen. Da muss mit – 5 – dem Know-how der Verwaltung geprüft werden, welche Arten von Bäumen sich an der einen oder anderen Stelle anbieten. Ich glaube, mit den Antworten von der Verwaltung auf die Anträge der SPD und GRÜNEN können wir den Antrag Nummer 37 auch als erledigt betrachten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wenn das jetzt in den Ausschuss oder in ein zustän- diges Gremium kommt, dann wünschen wir uns, dass noch mal aufgezeigt wird, welche Wirkung die Bäume, die schon seit zwanzig, dreißig, vierzig, sechzig Jahren oder länger bestehen, auf das Kleinklima haben und welche Wirkungen Neupflanzungen haben. Denn ich denke, das muss auch für die Zukunft gesehen werden. Ich habe im Moment so den Eindruck, dass man da nicht wirklich auf der Agenda hat, welche Bedeutung Bäume, die schon seit vielen Jahrzehnten in der Stadt sind, die für das Kleinklima haben. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Die Anträge haben alle ihre Berechtigung, denn wir wissen um die Wichtigkeit von Baum und Stadtgrün, im Wald und in der Stadt. Neusten Studien zufolge sagen Wissenschaftler, dass man den Klimawandel theoretisch nur aufhalten kann, wenn man massiv milliardenfach aufforstet. Das hat man auch erkannt, und ich vertraue der Verwaltung in ihren drei Antworten, ich vertraue unserem Fachmann Herr Kienzler, der uns in den Ausschüssen deutlich dargelegt hat, welche Baumarten nicht heimisch sind, welche besonders in den tieferen Gestaden leiden, welche Baumarten geprüft werden, welche heimisch sind, da habe ich vollstes Vertrauen. Ich bin kein Fachmann und wir wis- sen, dass wir einen Masterplan haben, aber ich will nicht, dass man hier übertreibt, dass man irgendwann mal den Super- oder Hypermasterplan macht. Ich habe volles Vertrauen in unsere Fachleute, dass wir eine systematische und konzeptionelle Aufforstung, wie es auch in den Antworten der Verwaltung steht, angeht. Meine Vorredner haben es auch gesagt, eine Behandlung in den Ausschüssen ist dem hier genüge getan, und auch der richtige Weg. Der Vorsitzende: Es haben jetzt mehrere die Behandlung in Ausschüssen gewünscht, an- dere haben gesagt, sie sind mit den Ergebnissen zufrieden. Ich möchte jetzt gerne von den Antragstellern wissen, wie Sie das jetzt einschätzen. Doch in den Ausschuss, in Ordnung, dann nehmen wir sie alle drei in den Ausschuss, wenn Sie einverstanden sind, dann kann man sich noch über diverse Details unterhalten. Es ist richtig, dass wir schon daran arbeiten, für den Forst bricht nicht nur die Wirtschafts- sondern auch die Betätigungsgrundlage weg. Ich kann Ihnen nur sagen, ich finde nichts an diesem Thema irgendwie hysterisch oder übertrieben. Als wir neulich im Wald waren und diesen Ortstermin hatten, waren zwei kleine Kinder dabei, wir konnten in keiner Richtung die Kinder unbeaufsichtigt spielen gehen lassen, weil in allen Richtungen in dem Wald Bäume waren, wo entweder Äste oder gleich der ganze Baum am Absterben war, und deswegen eine gewisse Gefahr bestand. Wenn Sie sich das mal bewusst machen, soweit sie in den Wald schauen können, ist das so, dann werden wir diesen Wald zwar nicht sper- ren, weil wir im Forst keine Verkehrssicherheit herstellen müssen, sondern nur entlang auf unseren Wegen, aber es ist eine dramatische Verschlechterung der Qualität. Die kann ich auch durch Präventionsmaßnahmen nicht mehr aufhalten. Hier muss ich den Wald massiv umändern und aufstellen, damit ich in zwanzig Jahren überhaupt noch die Chance habe, dass dort Bäume einigermaßen existieren können. Im Straßengrün sieht es etwas anders aus, dort kann man durch Gießen vielleicht machen Baum am Leben erhalten, aber auch da wird es sehr eng werden, denn Sie merken jetzt schon, wenn es wochenlang trocken – 6 – ist, geht es gar nicht so sehr darum, wie heiß es ist, sondern wie lange es trocken ist. Diese Phasen werden sich noch deutlich verlängern. Da weiß ich gar nicht, wie wir das auf Dauer bewerkstelligen sollen, und immer diese Dauergießaktionen machen. Da haben wir viel zu besprechen und haben auch vieles an Ressourcen zu überdenken. Wir müssen vor allem neue Konzeptionen machen, so lange wir überhaupt noch reagieren können. Das alles ge- hört in den Fachausschuss, insofern nehmen wir jetzt alles zusammen. Damit haben Tages- ordnungspunkte 28, 35 und 37 heute abgeschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019