Befragung Raumbedarf von Vereinen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0779 Dez. 2 Befragung Raumbedarf von Vereinen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.09.2019 14 x Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Befragung von Vereinen sowie die Ergänzungen zu der Stellungnahme vom 27. November 2018 zur Anfrage der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Anlässlich der Anfrage der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion „Räume für Vereinsveranstaltungen bezuschussen“ vom 12. September 2018 hatte die Verwaltung in der Gemeinderatsitzung am 27. November 2018 nach einer Befragung der städtischen Dienststellen, Eigenbetriebe und an- derer Institutionen deren Raumangebote für ehrenamtlich tätige Organisationen vorgelegt (sie- he Anlage 2). Die Verwaltung konnte jedoch seinerzeit nicht alle Teilfragen beantworten. Daher wurden die Karlsruher Verbände, Vereine und Initiativen nach ihrem Raumbedarf befragt. Auf Grundlage beider Befragungen wurde bereits eine Broschüre mit Raumangeboten erstellt. Nach Auswertung der Vereinsbefragung können nun die noch offenen Fragen beantwortet werden. Weitere Befragungsergebnisse sind als Anlage 1 beigefügt. Die Tabellenhinweise im Folgenden beziehen sich auf diese Anlage 1. Die Fragen der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion wurden für diese Informationsvorlage nochmals aufgegriffen. In Karlsruhe sind circa 2.000 Vereine im Registergericht Mannheim eingetragen. An der Befra- gung beteiligten sich 249 eingetragene Vereine und Verbände (Tabelle 1.1). Die meisten Rück- meldungen kamen aus den Sparten Sport (74) und Kultur (66). 1. Wie hoch ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung der Bedarf von Vereinen an nicht-vereinseigenen Räumen, um dort (nicht-kommerzielle) Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen durchzuführen? In der Sitzung des Forums Ehrenamt am 17. Juli 2018 sprachen mehrere Mitglieder das Thema Raummangel für Mitgliederversammlungen, Veranstaltungen, Proben und ähnliches an. Ge- braucht werden Hallen wie auch kleine Räume, deren Mieten für die Vereine bezahlbar sind. Es wurde eine zunehmende Verschlechterung der Situation auf Grund folgender Entwicklungen geschildert:  Kirchliche Gemeinderäume, die verkauft werden, stehen für die Vereinszwecke nicht mehr zur Verfügung.  Brandschutzrechtliche Vorgaben führen dazu, dass die Kapazität mancher Räume nicht mehr im früheren Umfang genutzt werden kann.  Gastronomen schließen zunehmend ihre Nebenzimmer oder vermieten sie zu hohen Preisen (kursiv, da bereits Bestandteil der Stellungnahme vom 27. November 2018). Von den 249 Vereinen, die an der Befragung teilgenommen haben, mieten 167 (67 %) für ihre Zwecke Räume an. Am häufigsten mieten die Verbände und Vereine Räume für Veranstaltun- gen wie Konzerte, Festlichkeiten und ähnliches an (170), gefolgt von Anmietungen für Grup- pentreffen und Proben (99) beziehungsweise Trainings (71) (Tabelle 2.2). Weiteren Raumbedarf bekundeten 164 Vereine (66 %), die insgesamt 279 verschiedene Räume benötigen. Der größte Bedarf an zusätzlichen Räumen besteht für Veranstaltungen wie Feste, Jubiläen, Konzerte, Faschingsveranstaltungen, aber auch Informationsveranstaltungen und ähn- liches (108). Diese finden in der Regel ein- bis zweimal pro Jahr statt. Am zweithäufigsten (75) werden Räume für regelmäßige Gruppentreffen und Proben gesucht (Tabelle 3.2). 2. Welche Räume der Stadt bzw. städtischer Gesellschaften können kostenfrei bzw. unter Erstattung der entstehenden Betriebskosten von Vereinen für Mitgliederver- sammlungen und Vereinsveranstaltungen angemietet werden? Siehe Stellungnahme vom 27. November 2018 (Anlage 2) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Welche Räume der Stadt bzw. städtischer Gesellschaften können bei Zahlung von Mietkosten von Vereinen für Mitgliederversammlungen und Vereinsveranstaltun- gen angemietet werden? Wie hoch sind die jeweiligen Kosten? Siehe Stellungnahme vom 27. November 2018 (Anlage 2) Auf Grundlage der Befragung städtischer Dienststellen, Eigenbetriebe und anderer Institutionen sowie der Vereinsbefragung hat die Verwaltung eine Broschüre mit über 100 Raumangeboten inklusive der Angaben zu Ausstattung und Kosten erstellt, die an die teilnehmenden Organisati- onen versendet sowie den Gemeinderatsfraktionen, Einzelvertreterinnen und Einzelvertretern des Gemeinderats vorgelegt wurde. Vereine können die Broschüre beim Amt für Stadtentwick- lung anfordern. 4. Wie häufig erfolgt eine Anmietung dieser Räume durch Vereine? Wie viele Anfragen müssen in etwa (jährlich) abgewiesen werden? Die teilnehmenden Vereine gaben an, dass sie insgesamt 94 Räume der Stadt beziehungsweise städtischer Dienststellen anmieten. Am häufigsten wurden Sporthallen der Schulen (25) ge- nannt, am zweithäufigsten die Karlsburg Durlach (14). Die Begegnungsstätte Grötzingen und Räume des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe rangieren mit je neun Nennungen auf Platz 3. Die Badnerlandhalle und verschiedene Säle der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH wur- den jeweils siebenmal angemietet, die Europahalle sechsmal. Die übrigen Nennungen verteilen sich auf das Luise-Riegger-Haus und das Bulacher Rathaus mit je vier sowie mit jeweils einer Anmietung auf das Rathaus Durlach, das Rathaus Palmbach, den Zoo und ein Hallenbad. Die Frage, ob und wie viele Absagen die Verbände und Vereine bei Mietanfragen insgesamt erhielten, wurde von 166 Organisationen beantwortet (Tabelle 3.6). Insgesamt haben 104 Ver- eine (63 %) bereits Absagen erhalten. Besonders Vereine aus dem Bereich Kultur (28) und Sport (23) berichten von Absagen. Bei den Anfragen nach städtischen Räumlichkeiten wurde von ins- gesamt 44 Absagen in den letzten zwei Jahren berichtet, darunter 19 für Sporthallen, Schul- räume und Bäder. 5. Wie viele Vereine haben seit 2013 von der „Förderung von Kulturvereinen durch veranstaltungsbezogene Mietkostenzuschüsse“ Gebrauch gemacht und wie viele Mittel wurden dafür ausgegeben? Siehe Stellungnahme vom 27. November 2018 (Anlage 2) 6. Welche Vergünstigungen für Veranstaltungen ohne kommerzielle Gewinnerzie- lungsabsicht gibt es für Vereine, die nicht den Kulturvereinen zugeordnet werden? Siehe Stellungnahme vom 27. November 2018 (Anlage 2) 7. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Idee, die Anmietung von Räumen für Veran- staltungen und Mitgliederversammlungen von Vereinen, die nicht als Kulturverein gelten, zu bezuschussen? und Ergänzende Erläuterungen Seite 4 8. In welcher Höhe müssten dafür Mittel bereitgestellt werden? Welche weiteren Maßnahmen, wie z.B. die Erstellung von Förderrichtlinien, wären für eine Bezuschussung erforderlich? Insgesamt mieten die Verbände und Vereine, die an der Befragung teilgenommen haben, 451 Räume an und haben Bedarf an weiteren 279 Räumlichkeiten bekundet. Die größte Nachfrage nach zusätzlichen Räumlichkeiten bekundeten Vereine im Kulturbereich. Die teilnehmenden Kulturvereine gaben an, dass sie 159 Räume angemietet haben und weitere 87 brauchen (Tabelle 3.1). Aus der Sparte Sport kamen 98 Anmietungen und weitere 53 Raum- bedarfsnennungen. Spartenübergreifend besteht der größte zusätzliche Raumbedarf für Veranstaltungen wie Feste, Jubiläen, Konzerte, Faschingsveranstaltungen und ähnliches mit 108 Nennungen, gefolgt von Gruppentreffen und Proben (75) sowie Mitgliederversammlungen (41) (Tabelle 3.2). 127 Verbände und Vereine haben in der Befragung ihre Miet- und Mietnebenkosten angege- ben, die sie jährlich aufbringen. Diese liegen insgesamt bei rund 321.500 Euro (Tabelle 2.4). Im Durchschnitt hat jede Organisation 2.575 Euro an Miet- und Mietnebenkosten pro Jahr zu tra- gen. Die meisten Vereine (38) tragen jährliche Mietkosten von bis zu 500 Euro, weitere 25 Ver- eine zahlen über 500 bis zu 1.000 Euro (25). Auch mittlere Beträge von über 1.000 bis 2.000 Euro jährlich (24) sowie über 2.000 bis 3.000 Euro (16) wurden häufiger genannt. Mietkosten von mehr als 3.000 bis zu 35.000 Euro pro Jahr zahlen 24 der 127 Vereine, darunter haben fünf Vereine Mietaufwendungen von jährlich mehr als 10.000 Euro. Den umfangreichsten Raumbedarf haben die Sparten Kultur und Sport benannt, für die bereits Förderstrukturen bestehen. Diese Sparten berichteten auch am häufigsten von Absagen. Beim Sport geht die Verwaltung davon aus, dass ungedeckte Raumwünsche in diesem Bereich ihren Grund in erster Linie in der hinlänglich bekannten Knappheit an Sporthallen bzw. freien Hallen- zeiten und weniger in finanziellen Engpässen der Vereine haben. Insofern ist davon auszuge- hen, dass sich die Situation durch die geplanten Sanierungen und Neubauten von Sporthallen künftig verbessert. Im Kulturbereich gibt es - neben der Grundförderung für Gesangs- und Musikvereine und den Mietkostenzuschüssen für Proberäume - für alle Kulturvereine (inkl. Fastnachtsvereine, interna- tionale Kulturvereine, Geschichts- und Heimatvereine etc.) die Möglichkeit, einmal pro Jahr ei- nen veranstaltungsbezogenen Mietkostenzuschuss von bis zu 500 Euro zu beantragen. Diese Förderung können beispielsweise auch Bürgervereine beantragen, wenn ihnen Mietkosten bei kulturellen Veranstaltungen entstehen. In den letzten Jahren wurden diese Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft. Kulturelle Veranstaltungen ausländischer Vereine und deutsch- ausländischer Gesellschaften können darüber hinaus über ein gesondertes Programm gefördert werden. Zudem fördert das Kulturamt Räume für Kulturschaffende über institutionelle Zuschüs- se oder Projektzuschüsse. Insofern sind Fördermöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen von Vereinen aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich vorhanden und decken ein breites Spektrum ab. Bei der Befragung der Verbände, Vereine und Initiativen wurde festgestellt, dass der zweitgröß- te Bedarf an Räumlichkeiten für regelmäßige Gruppentreffen und Proben besteht (75). Raum- kosten für die laufende Vereinstätigkeit wie Gruppentreffen etc. werden in der Regel aus eige- nen Mitteln bestritten und benötigen keine gesonderten Zuschüsse. Eine Ausnahme bilden die bei 350 Euro pro Jahr gedeckelten städtischen Mietkostenzuschüsse für Probenräume der Mu- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 sik- und Gesangsvereine, sofern seitens der Stadt keine Proberäume in stadteigenen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden können. Es liegt daher nahe, dass hier weniger ein Zuschusspro- gramm als vielmehr zusätzliche Raumangebote Abhilfe schaffen könnten. Insgesamt werden vor allem abends unter der Woche sowie am Samstagnachmittag und –abend Räume gesucht (Ta- belle 3.5). Die vorgelegte Broschüre „Raumangebote für Verbände, Vereine und Initiativen in Karlsruhe“ verbessert die Transparenz des Angebots und ist damit ein erster Beitrag für eine bessere De- ckung des Raumbedarfs. Eine regelmäßige Fortschreibung der Broschüre ist vorgesehen. Die Verbände, Vereine und Initiativen erbringen in vielfältiger Hinsicht wertvolle Leistungen für die Stadtgesellschaft. Die Anforderungen an die ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisa- tionen sind in den letzten Jahren in finanzieller, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht unter anderem durch die Anhebung der GEMA-Gebühren oder die neue Datenschutz- Grundverordnung deutlich gestiegen. Umgekehrt wird es immer schwieriger, zum Beispiel für die Besetzung der Vorstandspositionen geeignete Personen zu finden (kursiv, da bereits Be- standteil der Stellungnahme vom 27. November 2018). Vor diesem Hintergrund sind finanzielle Entlastungen grundsätzlich immer ein positives Signal an die ehrenamtlich Engagierten in Karlsruhe. Einige der in der Broschüre genannten Ortsver- waltungen und Einrichtungen wie Bürgerzentren bieten bereits Sonderkonditionen für Vereine in Abhängigkeit von der Art der Veranstaltung. Die Ergebnisse der Vereinsbefragung legen jedoch nahe, dass vor allem ein Mangel an geeigne- ten Räumen besteht, weniger ein Mangel an finanziellen Ressourcen. Vor dem Hintergrund bestehender Zuschuss- und Fördermöglichkeiten sowie des vorrangigen Mangels an Rauman- geboten befürwortet die Stadtverwaltung daher nicht die Entwicklung eines neuen Zuschuss- programms, sondern zum einen die Verbesserung der Bekanntheit bestehender Raumangebote durch die Fortschreibung der Broschüre, zum anderen die sukzessive Erweiterung des Rauman- gebotes beispielsweise über den Ausbau von Bürgerzentren in den Stadtteilen. Im Falle eines Förderprogramms, das die Verwaltung ausdrücklich nicht empfiehlt, müssten För- derrichtlinien erstellt, Finanzmittel im Haushalt eingestellt und personelle Ressourcen für die Bearbeitung und Abrechnung der Anträge eingeplant werden. Die Höhe gegebenenfalls einzu- stellender Finanzmittel kann nicht beziffert werden, da zunächst festzulegen wäre, für welche Vereine und wofür genau künftig zusätzlich Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden sollten. Die große Bandbreite der derzeit von Vereinen gezahlten Mietkosten macht die Schwierigkeit einer Abschätzung deutlich. Weitere Ergebnisse aus der Befragung der Karlsruher Verbände, Vereine und Initiativen zu ihrem Raumbedarf sind als Anlage beigefügt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Befragung von Vereinen sowie die Ergänzungen zu der Stellungnahme vom 27. November 2018 zur Anfrage der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion zur Kenntnis.

1 Anlage 1: Ergebnis der Befragung unter den Verbänden, Vereinen und Initiativen in Karlsruhe zu ihren Raumbedarfen und Raumangeboten Anlässlich einer Anfrage aus dem Gemeinderat führte das Amt für Stadtentwicklung unter den Verbänden, Vereinen und Initiativen in Karlsruhe eine Befragung nach deren Raumbedarfen und Raumangeboten durch. Die städtischen Dienststellen sowie Eigenbetriebe sowie Karlsruher Institutionen wurden ebenfalls um Auskunft zu ihren Raumgeboten gebeten. Die Karlsruher Verbände, Vereine und Initiativen wurden durch persönliche Anschreiben, durch den Newsletter und eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Büros für Mitwirkung und Engagement sowie durch eine Pressemitteilung über die Befragung informiert. Aus den Ergebnissen beider Befragungen wurde eine Broschüre mit über 100 Raumangeboten erstellt, die an alle teilnehmenden Verbände, Vereine und Initiativen versendet und den Gemeinderatsfraktionen, Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter des Gemeinderats vorgelegt wurde. Die Broschüre kann bei Bedarf mit neuen Raumangeboten ergänzt werden. 1. Beschreibung der teilnehmenden Organisationen In Karlsruhe sind circa 2.000 Vereine beim Registergericht Mannheim eingetragen. An der Befragung beteiligten sich 249 eingetragene Vereine und Verbände. Initiativen ohne eigene Rechtspersönlichkeit waren nicht darunter. Dies entspricht einer Teilnahmequote von circa 12 Prozent. Die meisten Rückmeldungen kamen aus den Sparten Sport (74) und Kultur (66). 1.1 Teilnehmende Organisationen nach Sparten Rang Sparte Anzahl 1 Sportvereine 74 2 Kulturvereine, darunter  Theater, bildende Kunst, Heimat, Wissenschaft und andere  Musikvereine  Chöre 66 (28) (21) (17) 3 Bürgervereine 21 4 Internationale Organisationen 15 4 Selbsthilfegruppen 15 6 Gartenfreunde 14 7 Karlsruher Fasnacht 12 8 Jugendorganisationen 9 9 Engagement für Kinder 7 10 Umweltorganisationen 5 11 Rettungsdienste, Hilfsorganisationen, Feuerwehren 4 11 Kirchliche Organisationen 4 13 Fördervereine, Stiftungen 2 14 Frauen 1 Gesamt 249 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden gefragt, seit wann ihre Organisation besteht und wie viele Mitglieder sie hat. Die meisten haben 200 oder mehr Mitglieder beziehungsweise wurden vor 10 bis unter 50 Jahren gegründet. 2 1.2 Mitgliederzahlen der teilnehmenden Organisationen Zahl der Mitglieder Anzahl unter 50 64 50 bis unter 100 39 100 bis unter 200 56 200 und mehr 90 Gesamt 249 1.3 Gründungszeit Gegründet vor Anzahl unter 10 Jahren 30 10 bis unter 50 Jahren 83 50 bis unter 100 Jahren 72 100 Jahren oder früher 64 Gesamt 249 Bei der Angabe, wo in der Stadt oder auch außerhalb von Karlsruhe sich die Verbände und Vereine engagieren, waren Mehrfachnennungen möglich. Die meisten teilnehmenden Verbände und Vereine haben keinen stadtteilorientierten Tätigkeitsschwerpunkt. 33 sind stadtteilübergreifend aktiv. Bei 56 erstreckt sich der Aktionskreis generell auf Karlsruhe und auf die nähere Umgebung. 25 sind sogar landesweit in Baden-Württemberg und darüber hinaus tätig. Viele Organisationen sind auch in mehreren Stadtteilen tätig. Bezogen auf die Stadtteile engagieren sich die meisten Vereine in der Innenstadt-Ost (36), gefolgt von Durlach (27) und der Innenstadt-West (25). 1.4 Örtlicher Tätigkeitsschwerpunkt Rang Gebiet Anzahl Rang Gebiet Anzahl 1 Karlsruhe und Umgebung 56 15 Nordstadt 11 2 Innenstadt-Ost 36 15 Oststadt 11 3 stadtteilübergreifend 33 15 Weststadt 11 4 Durlach 27 19 Hagsfeld 10 5 Baden-Württemberg und weiter 25 19 Südweststadt 10 6 Innenstadt-West 25 19 Waldstadt 10 7 Neureut 21 22 Rintheim 9 8 Südstadt 18 23 Nordweststadt 7 9 Mühlburg 15 24 Oberreut 5 10 Daxlanden 14 25 Weiherfeld-Dammerstock 5 11 Beiertheim-Bulach 13 25 Wolfartsweier 5 12 Knielingen 13 27 Hohenwettersbach 3 13 Grötzingen 12 28 Palmbach 3 14 Rüppurr 12 28 Stupferich 3 15 Grünwinkel 11 30 Grünwettersbach 2 3 2. Raumanmietungen Weiterhin wurden die Verbände und Vereine gefragt, ob sie Räume anmieten, für welche Zwecke, wie häufig, in welchen Stadtteilen diese liegen, wie hoch die Mieten sind und wie häufig sie bei Mietanfragen Absagen erhalten. 167 Organisationen gaben an, dass sie für ihre Zwecke Räume anmieten, das entspricht zwei Dritteln (67 %) aller 249 teilnehmenden Verbände und Vereine. Insgesamt mieten die teilnehmenden Verbände und Vereine jährlich 451 Räume für verschiedene Zwecke an. Die Sparte Kultur ist mit 159 Anmietungen Spitzenreiter, innerhalb der Sparte die Musikvereine mit 67 Anmietungen. An zweiter Stelle folgen die Sportvereine mit 98 Anmietungen. Aber auch die 22 teilnehmenden Bürgervereine sowie die zwölf Fastnachtsvereine realisieren mit 56 bzw. 39 Anmietungen in größerem Umfang ihren Raumbedarf. 2.1 Raumanmietung nach Sparten Rang Sparte Anzahl der gemieteten Räume 1 Kulturvereine, darunter  Theater, bildende Kunst, Heimat, Wissenschaft und andere  Musikvereine  Chöre 159 (52) (67) (40) 2 Sportvereine 98 3 Bürgervereine 56 4 Karlsruher Fasnacht 39 5 Internationale Organisationen 25 6 Selbsthilfegruppen 20 7 Umweltorganisationen 12 8 Jugendorganisationen 11 8 Engagement für Kinder 11 10 Gartenfreunde 6 10 Rettungsdienste, Hilfsorganisationen, Feuerwehren 6 12 Fördervereine, Stiftungen 4 13 Kirchliche Organisationen 2 13 Frauen 2 Anmietungen gesamt 451 4 Am häufigsten werden Räume für Veranstaltungen wie Konzerte, Festlichkeiten, Faschingsveranstaltungen und ähnliches angemietet (170), gefolgt von Gruppentreffen und Proben (99), Trainings (71) und Versammlungen (67). 2.2 Anmietungen nach Zweck Rang Zweck Anzahl der gemieteten Räume 1 Veranstaltungen 170 2 Gruppentreffen, Proben 99 3 Training (Sport) 71 4 Versammlungen 67 5 Schulungen 15 6 Lagerräume, Garage 14 7 Beratungsangebote 5 8 Büros 4 9 Ausstellungen, Atelier 3 10 Kindergarten 1 10 Blutspendeaktionen 1 Gesamt 451 Die meisten Räumlichkeiten werden in Durlach angemietet (34). In den übrigen Stadtteilen variiert die Zahl zwischen 17 und 3 Anmietungen. 2.3 Anmietungen nach Stadtteilen, soweit angegeben Rang Gebiet Anzahl Rang Gebiet Anzahl 1 Durlach 34 14 Grünwinkel 8 2 Verschiedene 18 17 Nordstadt 7 3 Neureut 17 18 Stupferich 6 3 Innenstadt-Ost 17 18 Rüppurr 6 5 Weststadt 16 18 Oberreut 6 5 Beiertheim-Bulach 16 18 Nordweststadt 6 7 Mühlburg 13 22 außerhalb von Karlsruhe 5 7 Südstadt 13 22 Wolfartsweier 5 9 Südweststadt 12 24 Innenstadt-West 4 9 Waldstadt 12 24 Hohenwettersbach 4 11 Grötzingen 11 24 Hagsfeld 4 12 Oststadt 10 24 Weiherfeld-Dammerstock 4 13 Knielingen 9 28 Grünwettersbach 3 14 Daxlanden 8 28 Palmbach 3 14 Rintheim 8 Zahl der angemieteten Räume 285 1 1 Die Lage der angemieteten Räume wurde teilweise nicht angegeben. 5 Die Frage nach den jährlichen Mietkosten einschließlich der Mietnebenkosten beantwortete gut die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (127). Die meisten Vereine (36) tragen jährliche Mietkosten von bis zu 500 Euro (38) oder über 500 bis zu 1.000 Euro (25). Auch mittlere Beträge von über 1.000 bis 2.000 jährlich (24) sowie 2.001 bis 3.000 Euro (16) wurden häufiger genannt. Mietkosten in Höhe von mehr als 3.000 Euro pro Jahr tragen 24 der 127 Vereine, darunter zahlen fünf Vereine mehr als 10.000 Euro. Insgesamt wenden die 125 Verbände und Vereine jährlich rund 321.500 Euro auf, um Raummieten und Nebenkosten zu bezahlen. Durchschnittlich hat jeder Verband beziehungsweise Verein Mietausgaben in Höhe von 2.572 Euro pro Jahr. 2.4 Jährliche Mietaufwendungen einschließlich Mietnebenkosten Betrag Anzahl gesamte Mietkosten 50 bis 500 Euro 38 10.295 Euro 501 bis 1.000 Euro 25 21.074 Euro 1.001 bis 2.000 Euro 24 38.700 Euro 2.001 bis 3.000 Euro 16 42.854 Euro 3.001 bis 4.000 Euro 7 25.100 Euro 4.001 bis 5.000 Euro 4 19.500 Euro 5.001 bis 10.000 Euro 8 59.500 Euro 10.001 bis 35.000 Euro 5 104.400 Euro Gesamt 127 321.423 Euro 6 3. Weiterer Raumbedarf Obwohl die Verbände und Vereine bereits sehr viele Räumlichkeiten anmieten, reichen diese für die Aktivitäten nicht aus. Aus der Befragung ergab sich, dass 164 Vereine (66 %) weitere 279 Räume für verschiedene Zwecke suchen. Der größte Bedarf besteht dabei im Kulturbereich (87 Räume). Auch Sportvereine suchen zahlreiche zusätzliche Räume (53), gefolgt von Bürgervereinen (32) und Internationalen Organisationen (22). 3.1 Raumbedarf nach Sparten Rang Sparte Anzahl der Räume 1 Kulturvereine, darunter  Theater, bildende Kunst, Heimat, Wissenschaft und andere  Musikvereine  Chöre 87 (35) (30) (22) 2 Sportvereine 53 3 Bürgervereine 32 4 Internationale Organisationen 22 5 Karlsruher Fasnacht 20 6 Selbsthilfegruppen 14 7 Gartenfreunde 13 8 Jugendorganisationen 10 9 Engagement für Kinder 9 10 Umweltorganisationen 7 11 Rettungsdienste, Hilfsorganisationen, Feuerwehren 6 12 Kirchliche Organisationen 2 12 Fördervereine, Stiftungen 2 13 Frauen 1 13 Wohlfahrt 1 Gesamt 279 7 Der größte Bedarf an Räumen besteht für Veranstaltungen wie Feste, Jubiläen, Konzerte, Faschingsveranstaltungen, aber auch Informationsveranstaltungen und ähnliches (108). Diese finden in der Regel ein- bis zweimal pro Jahr statt. Am zweithäufigsten werden Räume für regelmäßige Gruppentreffen und Proben gesucht (75). 3.2 Raumbedarf nach Zweck Rang Zweck Anzahl der Räume 1 Veranstaltungen, darunter  Konzerte, bunte Abende, Faschingsveranstaltungen, Theater  Informationsveranstaltungen, Kongresse  Feste, Jubiläen und ähnliches 108 (41) (38) (29) 2 Gruppentreffen, Proben 75 3 Mitgliederversammlungen 41 4 Training (Sport) 25 5 Lagerräume 11 6 Schulung, Beratung, Unterricht 6 7 Wettkämpfe, Turniere 5 8 Büros 4 9 Ausstellungsräume 2 10 Fahrzeugunterstellung 1 10 Kindergarten 1 Zahl der gesuchten Räume 279 Bei der Frage, in welchen Stadtteilen Räume gesucht werden, waren Mehrfachnennungen möglich. Am häufigsten genannt wurden die Innenstadt-Ost (73) und die Innenstadt-West (70), gefolgt von der Oststadt (67) und der Südstadt (66). 3.3 Raumbedarf nach Stadtteilen Rang Gebiet Anzahl Rang Gebiet Anzahl 1 Innenstadt-Ost 73 15 Nordstadt 24 2 Innenstadt-West 70 16 Knielingen 23 3 Oststadt 67 17 Waldstadt 21 4 Südstadt 66 17 Grünwinkel 21 5 egal 56 17 Hagsfeld 21 6 Südweststadt 52 20 Rüppurr 20 7 Weststadt 51 21 Weiherfeld-Dammerstock 17 8 Durlach 48 22 Grötzingen 16 9 Mühlburg 42 23 Oberreut 15 10 Rintheim 31 24 Stupferich 10 11 Beiertheim-Bulach 28 25 Hohenwettersbach 9 11 Nordweststadt 28 26 Palmbach 8 13 Neureut 27 27 Grünwettersbach 7 14 Daxlanden 26 28 Wolfartsweier 6 8 Bei der Frage, wie oft Räume für Veranstaltungen und Versammlungen und ähnliches gebraucht werden, wurde am häufigsten „mehrmals jährlich“ genannt (74), gefolgt von „einmal jährlich“ (63). Für Gruppentreffen, Proben etc. werden vor allem „wöchentlich“ Räume benötigt (50 Nennungen), an zweiter Stelle „mehrmals wöchentlich oder täglich“ (39). Mehrfachnennungen waren möglich. 3.4 Raumbedarf nach Nutzungshäufigkeit Rang Nutzungshäufigkeit Anzahl 7 seltener als einmal jährlich oder einmalig 12 2 einmal jährlich 63 1 mehrmals jährlich 74 5 monatlich 18 6 mehrmals monatlich 16 3 wöchentlich 50 4 mehrmals wöchentlich oder täglich 39 Der größte Raumbedarf besteht unter der Woche abends (174). Am zweithäufigsten werden Räume für Samstagabend (98) und Samstagnachmittag (84) gesucht. Am wenigsten Bedarf besteht unter der Woche vormittags (27), während die Vormittage an Wochenenden wie auch die Nachmittage wochentags mit 50 bis 55 Nennungen eine mittlere Nachfrage nach Räumlichkeiten ergeben haben. 3.5 Raumbedarf nach Wochentag und Tageszeit Rang Wochentag und Tageszeit Anzahl 9 Montag bis Freitag, vormittags 27 6 Montag bis Freitag, nachmittags 53 1 Montag bis Freitag, abends 174 5 Samstag, vormittags 55 2 Samstag, nachmittags 84 2 Samstag, abends 98 8 Sonntag, vormittags 50 4 Sonntag, nachmittags 63 7 Sonntag, abends 51 9 Um die Raumsituation besser einschätzen zu können, wurden die Verbände und Vereine auch gefragt, ob sie bei ihren Mietanfragen Absagen erhielten und wie oft dies in den letzten zwei Jahren der Fall war. Von den 166 Vereinen, die diese Frage beantworteten, haben 104 (63 %) bereits Absagen bei Raumanfragen erhalten. Im Kulturbereich erhielten 28 Vereine bei ihren Anfragen in den letzten zwei Jahren über 100 Absagen. An zweiter Stelle folgt die Sparte Sport, in der 23 Vereine über 70 Absagen erhielten. 3.6 Absagen bei Mietanfragen Rang Sparte Zahl der Vereine Zahl der Absagen 2017 und 2018 Absagen ohne Angabe der Häufigkeit 1 Kultur, darunter  Theater, bildende Kunst, Heimat, Wissenschaft und andere  Musikvereine  Chöre 28 (10) (12) (6) 95 (55) (33) (7) 6 2 Sport 23 70 2 3 Bürgervereine 12 29 4 Karlsruher Fasnacht 10 25 1 5 Internationale Organisationen 9 42 1 6 Selbsthilfe 6 22 1 7 Gartenfreunde 4 5 8 Jugend 3 20 1 8 Engagement für Kinder 3 13 8 Umwelt 3 5 11 Rettungsdienst, Hilfsorganisationen, Feuerwehr 2 12 1 12 Fördervereine/Stiftungen 1 15 Gesamt 104 359 12

1 ANLAGE 2 Anlage Raumangebote der Stadt Karlsruhe für Verbände, Vereine und Initiativen Folgende städtischen Dienststellen, Eigenbetriebe und andere Karlsruher Institutionen wurden befragt, ob und zu welchen Konditionen sie Räume für Veranstaltungen, Versammlungen und ähnliches sowie Proben zur Verfügung stellen können: 1. Amt für Abfallwirtschaft 2. Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft 3. Badisches Konservatorium 4. Badisches Staatstheater 5. Bäderbetriebe 6. Europäische Schule Karlsruhe 7. Fächerbad Karlsruhe GmbH 8. Hauptamt 9. Karlsruher Bädergesellschaft mbH 10. Karlsruher Fächer GmbH 11. Karlsruher Messe- und Kongress GmbH 12. Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH 13. Karlsruher Verkehrsverbund 14. KEK – Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH 15. KME Karlsruher Marketing und Event GmbH 16. Kulturamt 17. Liegenschaftsamt 18. Literarische Gesellschaft e. V. Museum für Literatur am Oberrhein 19. Marktamt 20. Ortsverwaltung Grötzingen 21. Ortsverwaltung Hohenwettersbach 22. Ortsverwaltung Neureut 23. Ortsverwaltung Stupferich 24. Ortsverwaltung Wettersbach 25. Ortsverwaltung Wolfartsweier 26. Personal- und Organisationsamt 27. Schul- und Sportamt 28. Sozial- und Jugendbehörde 29. Stadtamt Durlach 30. Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe 31. Stadtplanungsamt 32. Stadtwerke Karlsruhe GmbH 33. Städtisches Klinikum 34. Umwelt- und Arbeitsschutz 35. Volkswohnung GmbH 36. Wirtschaftsförderung 37. Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe 38. Hochschule für Gestaltung 39. Karlsruher Institut für Technologie 40. Zoo Karlsruhe 2 Übersicht der Raumangebote städtischer Dienststellen, Eigenbetriebe und anderer Institutionen 1. Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Rathaus Bulach Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 1 Festsaal für 4 Stunden 180 115 € Mo. – So. tagsüber und abends Weitere Kosten Miete für jede weitere angefangene Stunde 11,50 € Nebenkosten inklusive Reinigung für 4 Stunden 44,00 € Nebenkosten für jede weitere angefangene Stunde 4,50 € Sonderkonditionen für Karlsruher Vereine, gemeinnützige Organisationen u. a. Nachlass bei förderungswürdigen Veranstaltungen kultureller Art und vereinseigenen Veranstaltungen ohne Eintritt 100 % Nachlass bei Veranstaltungen kultureller Art gegen Eintritt 80 % Nachlass bei Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen gegen Eintritt 40 % Für Dauernutzer für tatsächlich genutzten Zeiten pro Stunde 4,50 € 2. Karlsruher Fächer GmbH Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 2 A 1 Container Perfect Future 15 270 € / Tag Mo. – Fr. tagsüber 3 Seminarraum 14 - 20 steht noch nicht fest Mo. – So. ganztägig und abends 4 Multifunktionsraum 16 - 25 5 Fleischmarkthalle 400 Die Räume werden derzeit saniert und stehen aktuell nicht zur Verfügung. 3. Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH Mögliche Nutzungszwecke:  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 6 Karl-Benz-Saal G. 200 416 € Mo. – Fr. ganztägig und abends 7 Karl-Benz-Saal 1 150 238 € 8 Karl-Benz-Saal 2 99 238 € Weitere Kosten Nebenkosten, unbeziffert Bei Anmietung der Räume ist der feste Gastronomiepächter für die Bewirtschaftung zu übernehmen. 3 Die Sporthallen der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH stehen vorrangig für Sportveranstaltungen und in zweiter Linie für die Stadtteilvereine zur Verfügung. Darüber hinaus bestehen keine Kapazitäten. 4.1 Kulturamt, Stadtbibliothek Karlsruhe Mögliche Nutzungszwecke:  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 9 Ständehaussaal 199 344 € / 4 Std. Mo. – Fr. ab 19 Uhr Weitere Kosten Reinigung, Abstuhlen und Bereitschaftsdienst des Hausmeisters 103 € Hausmeisterdienste während der Veranstaltung und der Vor- und Nacharbeiten pro angefangene Stunde 30 € Bereitschaftsdienst des Hausmeisters 15 € zuzüglich Küchennutzung für 4 Stunden 15 € Saalmiete für jede weitere Stunde 29 € Küchenmiete für jede weitere Stunde 10 € 4.2 Kulturamt, Prinz-Max-Palais/Literarische Gesellschaft e. V. Mögliche Nutzungszwecke:  Literarische Lesungen, Vorträge  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 10 Bibliotheksraum 80 ca. 100 Mo. – So. tagsüber und abends Weitere Kosten Außerhalb der Öffnungszeiten des Prinz-Max-Palais Bereitschaftsdienst Hausmeister pro Stunde 15,50 € Kosten für technische Ausstattung etc. nach Bedarf 4. Ortsverwaltung Grötzingen Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben für Chöre und Musikvereine  Lager Rathaus und Nebengebäude Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 11 Bürgersaal bis 4 Stunden 500 70 € Mo. bis So. ganztägig und abends 12 Bürgersaal über 4 Stunden 100 € 13 Seminarraum 1 25 16 € / Std., max. 80 € 14 Seminarraum 2 10 7 € / Std., max. 35 € 15 Mehrzweckraum 50 10 € / Std., max. 50 € 4 Begegnungsstätte Grötzingen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 16 Saal mit Foyer, Bühne, Empore, Künstlerraum bis 4 Stunden 500 350 € Mo. bis So. ganztägig und abends Saal mit Foyer, Bühne, Empore, Künstlerraum über 4 Stunden 350 € 40 € / weitere Std. 17 Nidda-, Grezzo-, Künstler-, Augustaraum, Foyer, Bühne bis 4 Stunden 10 - 70 65 € Nidda-, Grezzo-, Künstler-, Augustaraum, Foyer, Bühne über 4 Stunden 65 € 18 € / weitere Std. Ermäßigung für Vereine, gemeinnützige Organisationen u. a. in Grötzingen für einmalige öffentlichen Veranstaltungen ohne Eintritt 100 % für einmalige öffentlichen Veranstaltungen mit Eintritt 60 % für Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen gegen Eintritt 20 % Örtlichen Vereinen, Stiftungen, Kirchen, Schulen, politischen Parteien und Wählergemeinschaften sowie gemeinnützigen Organisationen stehen die gemieteten Räume für Auf- oder Abbau vor oder nach der Veranstaltung ein Tag pro Jahr kostenfrei zur Verfügung. Für Dauernutzer bestehen Sonderkonditionen. Weitere Kosten Nutzungsgebühren für technische Ausstattung 10 – 50 € Betreuung durch einen Hausmeister 57 € / Std. 5. Ortsverwaltung Neureut Badnerlandhalle Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 18 Großer Saal für 4 Stunden 714 840 € Mo. – So. tagsüber abends 19 Mittlerer Saal für 4 Stunden 650 670 € Empore für 4 Stunden k. A. 115 € Foyer mit Saal für 4 Stunden k. A. 160 € 20 Foyer allein für 4 Stunden k. A. 275 € Mieten für jede weitere angefangene Stunde Großer Saal 100 € Mittlerer Saal 90 € Empore 15 € Foyer mit Saal 30 € Foyer allein 50 € Mietpreis beinhaltet Bestuhlung, Künstlergarderobe, Nebenkosten, Reinigung 5 6. Gemeindezentrum Stupferich Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 21 Saal 148 ohne Bühne 96 mit Bühne 138,50 € / 4 Std. k. A. 22 Musikraum 40 87,10 € / 4 Std. 23 Raum 1 (Vereinsraum) 15 50,50 € / 4 Std. 24 Raum 2 (Vereinsraum) 20 25 Raum 3 (Vereinsraum) 40 Weitere Kosten Miete für jede weitere angefangene Stunde bis zu 24,00 € Gebühren für technische Ausstattung und Klavier bis zu 22,00 € Küchennutzung für 4 Stunden 102,70 € Foyernutzung für 4 Stunden 62,60 € 7. Ortsverwaltung Wolfartsweier Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben für Chöre und Musikvereine Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 26 Hermann-Ringwald-Halle 350 keine Angabe Sa. und So. tagsüber 27 Begegnungsstätte Wolfartsweier 100 keine Angabe 8. Schul- und Sportamt Restriktive Vermietung der Aulen in Einzelfällen Schulische Zwecke haben Vorrang. Es ist zu prüfen, ob ein Schließdienst und ein Bereitschaftsdienst durch den Hausmeister eingerichtet werden kann. Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 28 Aula Otto-Hahn-Gymnasium über 200 30,68 € / Std. nach Schulbetrieb 29 Aulen anderer Gymnasien 199 20,46 € / Std. 30 Musiksäle 30 - 70 15,34 € / Std. 31 Klassenzimmer 30 10,22 € / Std. 32 Mensen 40 – 80 20,46 € / Std. Weitere Kosten Bereitschaftsdienst Hausmeister bis zu 12,20 € / Std. Betreuungspersonal bei Bedarf 4,50 € / Std. Zuzüglich Neben- und Reinigungskosten k. A. 6 9. Stadtamt Durlach Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Preis Zeitrahmen 33 Schloss Karlsburg und Foyer 220 ca. 1.000 € Mo. – So. 34 Raum 238 40 44 € / Monat 35 Raum 239 30 33 € / Monat 36 Raum 241 10 22 € / Monat 37 Raum 338 40 44 € / Monat 38 Nikolauskapelle 60 ca. 214 € 39 Veranstaltungsraum Turmbergterrasse 60 ca. 820 € Ermäßigung für Vereine, gemeinnützige Organisationen u. a. ohne Nikolauskapelle bei vereinseigenen öffentlich kulturellen Veranstaltungen ohne Eintritt 100 % bei vereinseigenen öffentlich kulturellen Veranstaltungen mit Eintritt 75 % bei vereinsinternen Veranstaltungen 60 % einmal jährlich Ermäßigung für den Veranstaltungsraum Turmbergterrasse 60 % Dauernutzung der Nikolauskapelle pro Stunde 11 € 10. Städtisches Klinikum Karlsruhe Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Preis Zeitrahmen 40 Hörsaal 150 400 € / ½ Tag 800 € / Tag auf Anfrage 41 Seminarraum 1 30 75 / ½ Tag 150 € / Tag 42 Seminarraum 2 40 100 € / ½ Tag 200 € / Tag 43 Seminarraum 1 + 2 60 150 € / ½ Tag 300 € / Tag 44 0064 30 75 / ½ Tag 150 € / Tag 45 108 24 75 / ½ Tag 150 € / Tag 46 Veranstaltungszentrum 160 600 € / ½ Tag 1000 € / Tag 47 Kleiner Sitzungssaal k. A. 75 / ½ Tag 150 € / Tag 48 Großer Sitzungssaal 80 250 € / ½ Tag 400 € / Tag 7 Weitere Kosten Bereitstellung der Technik und Einweisung 40,00 € Anwesenheit Saaltechnik pro ½ Tag 120,00 € Technische Medien sind im Mietpreis enthalten. 12.1 Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe - Jubez Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 49 Großer Saal 300 450 € Mo. – Fr. Sa., So. nur in Ausnahmefällen 50 Kleiner Saal 100 170 € 51 Café 70 170 € 52 Studio bis 4 Stunden keine Angabe 55 € 53 Studio über 4 Stunden 70 € 54 Seminarräume 1 oder 2 bis 4 Stunden 35 € 55 Seminarräume 1 oder 2 über 4 Stunden 50 € 56 Atelier, Projektraum, Textilwerkstatt bis 4 Stunden jeweils 35 € 57 Atelier, Projektraum, Textilwerkstatt über 4 Stunden jeweils 50 € 58 Sporthalle 12 € / 1,5 Std. 59 Ballettraum 17 € / Std. Ermäßigung für Jugendverbände für Mieten in der Regel 50 % Weitere Kosten Veranstaltungsbetreuung durch Hausmeister bis zu 15 € Techniker 25 € / Std. Servicekraft 20 € / Std. Rufbereitschaft Hausmeister Sporthalle 7,80 € / 1,5 Std. Übergabepauschale Hausmeister inklusive Rufbereitschaft 30 € 12.2 Stadjugendausschuss e. V. Karlsruhe - Aktions- und Zirkusbüro Otto D. Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen  Proben Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 60 Zirkuszelt groß 140 ab 300 € nach Kapazität 61 Zirkuszelt groß 350 ab 500 € 62 Zirkuszelt klein 60 ab 100 € 63 Café 100 100 8 12.3 Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe Jugend- und Gemeinschaftszentrum „Weiße Rose“, Oberreut Mögliche Nutzungszwecke:  Kulturveranstaltungen  Versammlungen  Informationsveranstaltungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 64 Gesamtsaal 300 220 € / Tag Mo. – Sa. ganztägig und abends 65 Saal großer Teil 200 180 € / Tag 66 Saal kleiner Teil 100 100 € / Tag Ermäßigungen sind nicht grundsätzlich möglich, werden im Einzelfall entschieden. Weitere Kosten Küchenbenutzung bei Bedarf 80 € / Tag Hausmeisterbereitschaft bis zu 15 € / Tag Getränke müssen über die Einrichtung bezogen werden. 12.4 Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe NCO Club, Nordstadt Mögliche Nutzungszwecke:  Veranstaltungen  Versammlungen Nr. Raumbezeichnung Größe (max. Personenzahl) Mietpreis Zeitrahmen 67 Saal 700 400 Mo. – Fr. bis 16 Uhr Sa., So. auf Anfrage 68 Café 100 100

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0627 Dez. 2 Räume für Vereinsveranstaltungen bezuschussen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.11.2018 22 x Das Amt für Stadtentwicklung, Büro für Mitwirkung und Engagement, hat anlässlich der Anfra- ge aus dem Gemeinderat 40 städtische Dienststellen, Eigenbetriebe und andere Karlsruher Insti- tution nach Vermietungsmöglichkeiten für Verbände, Vereine und Initiativen befragt. Von 12 der Befragten gingen positive Rückmeldungen ein, die im Anhang detailliert dargestellt sind. Weiterhin wurde eine Befragung der Verbände, Vereine und Initiativen in Karlsruhe nach deren Raumbedarfen gestartet, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist, so dass einige Fragen nicht abschließend beantwortet werden können. Über die Ergebnisse der Vereinsbefragung wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit informiert. 1. Wie hoch ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung der Bedarf von Vereinen an nicht-vereinseigenen Räumen, um dort (nicht-kommerzielle) Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen durchzuführen? In der Sitzung des Forums Ehrenamt am 17. Juli 2018 sprachen mehrere Mitglieder das Thema Raummangel für Mitgliederversammlungen, Veranstaltungen, Proben und ähnliches an. Ge- braucht werden Hallen wie auch kleine Räume, deren Mieten für die Vereine bezahlbar sind. Es wurde eine zunehmende Verschlechterung der Situation auf Grund folgender Entwicklungen geschildert:  Kirchliche Gemeinderäume, die verkauft werden, stehen für die Vereinszwecke nicht mehr zur Verfügung.  Brandschutzrechtliche Vorgaben führen dazu, dass die Kapazität mancher Räume nicht mehr im früheren Umfang genutzt werden kann.  Gastronomen schließen zunehmend ihre Nebenzimmer oder vermieten sie zu hohen Prei- sen. Das Amt für Stadtentwicklung führt derzeit unter den Verbänden, Vereinen und Initiativen eine Befragung nach deren Raumbedarfen durch. Weitere Ausführungen zur Bedarfssituation kön- nen nach Abschluss und Auswertung der Befragung erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 2. Welche Räume der Stadt bzw. städtischer Gesellschaften können kostenfrei bzw. unter Erstattung der entstehenden Betriebskosten von Vereinen für Mitgliederver- sammlungen und Vereinsveranstaltungen angemietet werden? und 3. Welche Räume der Stadt bzw. städtischer Gesellschaften können bei Zahlung von Mietkosten von Vereinen für Mitgliederversammlungen und Vereinsveranstaltun- gen angemietet werden? Wie hoch sind die jeweiligen Kosten? Das Amt für Stadtentwicklung führte unter 40 städtischen Dienststellen, Eigenbetrieben und anderen Institutionen in Karlsruhe eine Umfrage durch, ob und unter welchen Konditionen die- se Räumlichkeiten für Verbände, Vereine und Initiativen zur Verfügung stellen können. 12 Dienststellen und Eigenbetriebe bieten gegen Vermietung Räume für Veranstaltungen, Ver- sammlungen, Proben und ähnliches an. Kostenfreie Räume stehen grundsätzlich nicht zur Verfügung. Allerdings bieten die Ortsverwal- tung Grötzingen, das Stadtamt Durlach, das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft für das Rathaus Bulach sowie der Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe Sonderkonditionen für gemein- nützige Organisationen, Vereine, Stiftungen und ähnliche Organisationen beziehungsweise für Jugendorganisationen. Die Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH hat mitgeteilt, dass Sporthallen vorrangig für Sport- veranstaltungen und in zweiter Linie für die Stadtteilvereine zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bestehen keine Kapazitäten. Das Schul- und Sportamt stellt unter restriktiven Bedingungen im Einzelfall die Aulen der Gym- nasien, Musiksäle, Klassenzimmer und Mensen zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass ein Hausmeister den erforderlichen Schließ- und Bereitschaftsdienst leisten kann. Generell kommen zur Grundmiete in der Regel Nebenkosten für Bereitschaftsdienste der Haus- meister, Küchennutzung, Bereitstellung von technischem Equipment, Reinigung und anderes hinzu. Beispiele:  Festsaal des Rathauses Bulach Kapazität: maximal 180 Personen für die ersten vier Stunden einschließlich Nebenkosten 159 Euro  Ständehaussaal Kapazität: 199 Personen für die ersten vier Stunden einschließlich Nebenkosten 567 Euro  Saal der Begegnungsstätte Grötzingen Kapazität: 500 Personen für die ersten vier Stunden einschließlich Nebenkosten 578 Euro  Badnerlandhalle, mittlerer Saal Kapazität: 714 für die ersten vier Stunden einschließlich Nebenkosten 840 Euro Eine Auflistung der konkreten Raumangebote mit den jeweiligen Preisen für Grundmieten, Ne- benkosten und gegebenenfalls Sonderkonditionen für ehrenamtliche und gemeinnützige Orga- nisationen ist als Anlage beigefügt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Wie häufig erfolgt eine Anmietung dieser Räume durch Vereine? Wie viele Anfragen müssen in etwa (jährlich) abgewiesen werden? Hierzu liegen derzeit keine Kenntnisse vor. Die Frage kann ebenfalls nach Abschluss der Befra- gung unter den Verbänden, Vereinen und Initiativen beantwortet werden. 5. Wie viele Vereine haben seit 2013 von der „Förderung von Kulturvereinen durch veranstaltungsbezogene Mietkostenzuschüsse“ Gebrauch gemacht und wie viele Mittel wurden dafür ausgegeben? Das Kulturamt hat mitgeteilt, dass die Zahl der Zuschussempfänger von 2013 bis 2017 von 30 auf 22 und die Zuschusshöhe im gleichen Zeitraum von 12.138,14 Euro auf 11.226,02 Euro gesunken sind. Mit Stand vom 17. September 2018 lag die Anzahl der Zuschussempfänger bei 22 bei einem Gesamtzuschuss von 9.400,10 Euro. 6. Welche Vergünstigungen für Veranstaltungen ohne kommerzielle Gewinnerzie- lungsabsicht gibt es für Vereine, die nicht den Kulturvereinen zugeordnet werden? Es bestehen Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „Veranstaltungen im gesamtstäd- tischen Interesse (VigI)“ für nicht kommerzielle Veranstaltungen mit Gemeinwohlcharakter. In der Regel sind dies Vereinsfeste. Verrechnet werden Leistungen von städtischen Ämtern bis zu 500 Euro pro Dienststelle, die mit eigenem Personal und mit eigener, vorhandener Ausstattung erbracht werden sowie Gebühren, sofern ein Gebührenerlass im Rahmen der in der Gebühren- satzung vorgesehenen Ausnahmen nicht zulässig ist. Die Genehmigung als Veranstaltung im gesamtstädtischen Interesse muss rechtzeitig vor der Durchführung bei der Stadtkämmerei be- antragt werden. 7. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Idee, die Anmietung von Räumen für Veran- staltungen und Mitgliederversammlungen von Vereinen, die nicht als Kulturverein gelten, zu bezuschussen? Die Verbände, Vereine und Initiativen erbringen in vielfältiger Hinsicht wertvolle Leistungen für die Stadtgesellschaft. Die Anforderungen an die ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisa- tionen sind in den letzten Jahre in finanzieller, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht unter anderem durch die Anhebung der GEMA-Gebühren oder die neue Datenschutz- Grundverordnung deutlich gestiegen. Umgekehrt wird es immer schwieriger, zum Beispiel für die Besetzung der Vorstandspositionen geeignete Personen zu finden. 8. In welcher Höhe müssten dafür Mittel bereitgestellt werden? Welche weiteren Maßnahmen, wie z.B. die Erstellung von Förderrichtlinien, wären für eine Bezuschussung erforderlich? Derzeit liegen keine ausreichenden Informationen vor, um die Bedarfssituation zu beurteilen. Die Fragen können nach Abschluss der Umfrage unter den Verbänden, Vereinen und Initiativen beantwortet werden. Die Erstellung von Förderrichtlinien wäre ebenso erforderlich wie die Be- reitstellung der notwendigen Ressourcen.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 14 der Tagesordnung: Befragung Raumbedarf von Vereinen Vorlage: 2019/0779 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Befragung von Vereinen sowie die Ergänzungen zu der Stellungnahme vom 27. November 2018 zur Anfrage der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und stellt die erfolgte Kenntnisnahme fest: Wir werden Ihnen dazu sicherlich noch die einen oder anderen Vorschläge machen kön- nen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2019