Auftragsvergabe für die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den vom Amt für Abfallwirtschaft genutzten Gebäuden und baulichen Anlagen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0776 Dez. 5 Auftragsvergabe für die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den vom Amt für Abfall- wirtschaft genutzten Gebäuden und baulichen Anlagen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.09.2019 5 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Reini- gungsdienstleistungen in den genannten Objekten zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge zu erteilen und die entsprechenden Verträge für die Dauer von maximal 4 Jahren und einem Gesamtauftragswert 641.013,11 Euro (brutto) zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 641.013,11 Euro keine 1. Jahr: 160.418,39 Euro 2.-4. Jahr, je: 160.198,24 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausschreibung der Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung 1. Ausschreibungsgegenstand Für das Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe wurde die Gebäudereinigung mit Unter- halts-, Grund- und Glasreinigung in den folgenden Objekten in insgesamt 6 Losen ausgeschrieben. Los 1, Unterhalts- und Grundreinigung, sowie Los 2, Glasreinigung in - Wertstoffstation, Am Junkertschritt, 76149 Karlsruhe - Wertstoffstation, An der Waldschule 76149 Karlsruhe - Wertstoffstation, Nordbeckenstraße 1, 76189 Karlsruhe - Wertstoffstation, Fettweisstraße, 76189 Karlsruhe - Kompostplatz Knielingen, An der Wässerung, 76149 Karlsruhe - Umladestation West, Im Schlehert, 76189 Karlsruhe - Deponie West, Wikingerstraße 25, 76189 Karlsruhe Los 3, Unterhalts- und Grundreinigung, sowie Los 4, Glasreinigung in - Wertstoffstation, Großoberfeld 3, 76135 Karlsruhe - Stützpunkt Straßenreinigung, Fritz-Erler-Straße 1-3, 76133 Karlsruhe - Pneumatische Müllentsorgungszentrale, Fritz-Erler-Straße 7-11, 76133 Karlsruhe - Betriebshof Amt für Abfallwirtschaft, Ottostraße 21, 76227 Karlsruhe Los 5, Unterhalts- und Grundreinigung, sowie Los 6, Glasreinigung in - Wertstoffstation, Schäferstraße, 76139 Karlsruhe - Wertstoffstation, Alte Weingartener Straße, 76227 Karlsruhe - Wertstoffstation, Maybachstraße 10b, 76227 Karlsruhe - Schadstoffstation Maybachstraße 10a, 76227 Karlsruhe - Stützpunkt Straßenreinigung, Am Zwinger 5, 76227 Karlsruhe - Kompostplatz Grötzingen, Herdweg, 76227 Karlsruhe - Deponie Ost, Ochsenstraße 10, 76227 Karlsruhe 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung erfolgte europaweit im Rahmen eines offenen Verfahrens nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 03.05.2019. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 06.05.2019. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 10.05.2019 veröffentlicht. An der verpflichtenden Objektbesichtigung haben 7 Firmen teilgenommen. Die Angebotsabgabe war ausschließlich elektronisch möglich. Dabei war das Angebot ver- schlüsselt über die Ausschreibungsplattform subreport/ELVIS hochzuladen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 11.07.2019 sind insgesamt 39 Angebote bezogen auf die 6 Lose von 7 Firmen eingegangen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Prüfung und Wertung der Angebote Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung sind 21 Angebote aufgrund formeller Fehler gemäß §§ 53 Abs.7 und 57 Abs.1 Nr. 4 VgV von der weiteren Wertung auszuschließen. Insgesamt sind 18 Angebote zur Wertung zugelassen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde jeweils mit dem alleinigen Wertungskriterium Preis ermittelt. Die erstplatzierten Bieter erfüllen jeweils die festgelegten Eignungskriterien. Sie werden als fachkundige und leistungsfähige Unternehmen beurteilt. Die für den Zuschlag vorgesehenen Angebote weisen ein angemessenes Preis-Leistungs- Verhältnis auf. Es ergeben sich folgende Ranglisten (alle Kostenangaben brutto): Los 1: Unterhalts- und Grundreinigung für Objekte gemäß Auflistung unter Punkt 1 Rang Firma Kosten pro Jahr Kosten für 4 Jahre 1. Hans Nock GmbH mit Sitz in Karlsruhe 23.826,78 € 95.307,10 € 2. Bieter B 39.659,73 € 158.638,92 € Los 2: Glasreinigung mit/ohne Rahmen für Objekte gemäß Auflistung unter Punkt 1 Rang Firma Kosten im 1. Jahr (mit Rahmenreinigung) Kosten pro Jahr in den Jahren 2 bis 4 (ohne Rahmenreinigung) Kosten für 4 Jahre 1. ad Gebäudedienste GmbH mit Sitz in Karlsruhe 290,36 € 230,86 € 982,94 € 2. Bieter B 345,10 € 214,20 € 987,70 € 3. Bieter C 454,82 € 338,20 € 1.469,42 € 4. Bieter D 522,02 € 421,63 € 1.786,91 € Los 3: Unterhalts- und Grundreinigung für Objekte gemäß Auflistung unter Punkt 1 Rang Firma Kosten pro Jahr Kosten für 4 Jahre 1. Hans Nock GmbH mit Sitz in Karlsruhe 112.584,56 € 450.338,22 € 2. Bieter B 128.487,99 € 513.951,96 € Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Los 4: Glasreinigung mit/ohne Rahmen für Objekte gemäß Auflistung unter Punkt 1 Rang Firma Kosten im 1. Jahr (mit Rahmenreinigung) Kosten pro Jahr in den Jahren 2 bis 4 (ohne Rahmenreinigung) Kosten für 4 Jahre 1. ad Gebäudedienste GmbH mit Sitz in Karlsruhe 2.665,60 € 2.534,70 € 10.269,70 € 2. Bieter B 3.486,94 € 2.740,57 € 11.708,65 € 3. Bieter C 4.608,92 € 2.765,36 € 12.905,00 € 4. Bieter D 4.493,69 € 3.687,13 € 15.555,08 € Los 5: Unterhalts- und Grundreinigung für Objekte gemäß Auflistung unter Punkt 1 Rang Firma Kosten pro Jahr Kosten für 4 Jahre 1. Hans Nock GmbH mit Sitz in Karlsruhe 20.854,75 € 83.419,00 € 2. Bieter B 35.357,88 € 141.431,52 € Los 6: Glasreinigung mit/ohne Rahmen für Objekte gemäß Auflistung unter Punkt 1 Rang Firma Kosten im 1. Jahr (mit Rahmenreinigung) Kosten pro Jahr in den Jahren 2 bis 4 (ohne Rahmenreinigung) Kosten für 4 Jahre 1. ad Gebäudedienste GmbH mit Sitz in Karlsruhe 196,35 € 166,60 € 696,15 € 2. Bieter B 226,10 € 190,40 € 797,30 € 3. Bieter C 297,50 € 190,40 € 868,70 € 4. Bieter D 387,12 € 312,64 € 1.325,04 € Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Reini- gungsdienstleistungen in den genannten Objekten zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und die entsprechenden Verträge für die Dauer von maximal 4 Jahren und einem Gesamtauftragswert von 641.013,11 Euro (brutto) zu schließen.

Niederschrift 1. Sitzung Hauptausschuss 17. September 2019, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Auftragsvergabe für die Unterhalts-, Grund- und Glas- reinigung in den vom Amt für Abfallwirtschaft genutzten Gebäuden und bauli- chen Anlagen Vorlage: 2019/0776 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Reinigungsdienstleistungen in den genannten Objekten zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuschläge zu erteilen und die entsprechenden Verträ- ge für die Dauer von maximal 4 Jahren und einem Gesamtauftragswert 641.013,11 Euro (brutto) zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) spricht sich dafür aus, bei der Vergabe von Werkverträgen, insbesondere bei Reinigungsaufträgen, neben dem Preis auch das soziale Arbeitsumfeld der Beschäftigten, die Ausbildungstätigkeit der Firmen und das Angebot von Weiterbil- dungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Er sehe Anzeichen dafür, dass bei der lediglichen Berücksichtigung des Preises, eine angemessene Bezahlung nicht erfolge könne. Er stellt daher die Frage, ob die Auskömmlichkeit bei der Vergabe berücksichtigt worden sei, d. h. ob es überhaupt leistbar sei, innerhalb der vorgegebenen Zeit die zugewiesenen Flächen zu reinigen und ob es möglich sei, Angebote abzugeben, die nicht auskömmlich seien. Auch sollten bei der Vergabe von Werkverträgen Mindeststandards wie z. B. Mindestlohn, Ele- mente der betrieblichen Altersvorsorge, Weiterbildung und Ausbildung im Betrieb berück- sichtigt werden. – 2 – Der Vorsitzende teilt mit, dass es bereits bestimmter Eignungskriterien bedarf, um über- haupt in die Endauswahl zu gelangen. Er schlägt vor, dieses Thema in einem Fachausschuss aufzurufen. Stadträtin Binder (DIE LINKE) unterstützt den Vorschlag, dieses Thema in einem Aus- schuss zu behandeln. Herr Backhaus (AfA) teilt mit, dass die Auskömmlichkeit überprüft werde, bei Zweifeln müsste die Urkalkulation vorgelegt werden. Auch müssten die Mindestlöhne eingehalten und die Fachkunde belegt werden, zu der es in der Regel Zertifikate gebe. Dies werde auch überprüft. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man dem Tariftreuegesetz unterworfen sei und dass auch schon andere Standards entwickelt worden seien. Er halte es für rechtlich schwierig, Aspekte wie z. B. Beiträge zu einer betrieblichen Altersvorsorge zu einem harten Entscheidungskriterium machen zu können. Grundparameter, die für alle Ausschreibungen angewandt werden, seien Mindestlohn, Tariftreue, Auskömmlichkeit und Qualitätsnach- weis. Bei der Beschaffung von Sachmitteln gebe es noch zusätzliche Kriterien. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 30. September 2019