Beschaffung einer Drehleiter mit Korb 23/12 (DLAK 23/12) für die Freiwillige Feuerwehr

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0775 Dez. 5 Beschaffung einer Drehleiter mit Korb 23/12 (DLAK 23/12) für die Freiwillige Feuerwehr Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.09.2019 4 X Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von einer DLAK 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe, Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 693.651,00 Euro 254.000 Euro 72.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausschreibungsgegenstand Für die Branddirektion wurde durch die Zentrale Vergabestelle die Lieferung einer Drehleiter mit Korb 23/12 (DLAK 23/12) und Beladung ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 beinhaltete die Lieferung eines Fahrgestells inklusive Aufbau. In Los 2 wurde die Beladung für das Fahrzeug ausgeschrieben. Diese Beschaffung erfolgt im Rahmen der Fahr- zeugbeschaffung 2017/2018, die im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 9. Juni 2016 beraten und empfohlen wurde. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung der Lieferleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Absatz 3 GWB i. V. m. § 15 VgV, da der Auftragswert auf 607.000 Euro / Netto (722.330 Euro / Brutto) geschätzt wurde. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 29. Mai 2019 versandt. Außerdem erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und im Ausschreibungsservice auf der Homepage der Stadt Karlsruhe und des Bundesverwaltungsamtes auf Bund.de. Es haben fünf Firmen die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 3. Juli 2019, 11 Uhr ging ein Angebot für Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) und kein Angebot für Los 2 (Beladung) ein. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Los 1 - Fahrgestell und Aufbau Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte gemäß Vergabeunterlagen zu 50 Prozent nach dem Preis, zu 40 Prozent nach den technischen Anforderungen und zu 10 Prozent nach der Lieferfrist für die ausgeschriebene Leistung. Das eine eingegangene Angebot wurde formal, rechnerisch und fachlich geprüft und wurde zugelassen. 1) Rosenbauer Deutschland GmbH 917,5 Punkte Los 2 - Beladung Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ging kein Angebot ein. Das Vergabeverfahren für Los 2 wurde gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV aufgehoben. Die Ausschreibung wird erneut durchgeführt. 4. Auftragswert Nach Auswahl der wirtschaftlichsten Angebote ergibt sich somit folgender Gesamtauftragswert für die Beschaffung der Drehleiter mit Korb 23/12: Los 1: Rosenbauer Deutschland GmbH 693.651,00 Euro Los 2: Wird neu ausgeschrieben - Euro Gesamtauftragswert 693.651,00 Euro (Brutto) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien soll nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Es wird vorgeschlagen für Los 1 der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH Vertriebszentrum Karlsruhe Carl-Metz-Straße 9 76185 Karlsruhe den Zuschlag zu erteilen. Das Los 2 wird erneut ausgeschrieben. Haushaltsmittel stehen in vollem Umfang zur Verfügung. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von einer DLAK 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe, Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, zu. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 1. Sitzung Hauptausschuss 17. September 2019, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Beschaffung einer Drehleiter mit Korb 23/12 (DLAK 23/12) für die Freiwillige Feuerwehr Vorlage: 2019/0775 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von einer DLAK 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe, Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Er lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 27. September 2019