Betrieb und Unterhaltung von Landesstraßen Überplanmäßige Aufwendungen

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0774 Dez. 6 Betrieb und Unterhaltung von Landesstraßen Überplanmäßige Aufwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.09.2019 8 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 700.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 für die Unterhaltung von Landesstraßen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 700.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Zuge der Verwaltungsreform ist die Stadt zuständig für die Unterhaltung von Landesstraßen außerhalb der sogenannten Ortsdurchfahrt. Zur Durchführung kleinerer Maßnahmen erhält diese entsprechende Unterhaltungsmittel. Größere Maßnahmen führt das Land selbst durch oder beauftragt die Stadt mit der Ausführung, weist dazu aber gesonderte Mittel zu. Die Erneuerung von Schutzplanken auf der L 605 zwischen Karlsruhe und Ettlingen führt die Stadt im Rahmen einer solchen Beauftragung durch. Hierfür hat die Stadt im letzten Jahr 550.000 Euro (diese wurden nach 2019 abgegrenzt) und in diesem Jahr weitere 150.000 Euro erhalten. Mit diesen Mehrerträgen von zusammen 700.000 Euro sollen die entsprechenden Mehrauf- wendungen für die Instandsetzungsmaßnahme bei PSP 1.660.54.30.01.07 finanziert werden. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 700.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 für die Unterhaltung von Landesstraßen.

Niederschrift 1. Sitzung Hauptausschuss 17. September 2019, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Betrieb und Unterhaltung von Landesstraßen Überplanmäßige Aufwendungen Vorlage: 2019/0774 Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 700.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 für die Unterhaltung von Landesstraßen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und stellt, nachdem kei- ne Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 30. September 2019