Potential der Sonnenenergie nutzen - Solaroffensiven in Karlsruhe!

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0769 Potential der Sonnenenergie nutzen - Solaroffensiven in Karlsruhe! Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 20 x Die Verwaltung legt ein Konzept zum Ausbau der Photovoltaik auf stadteigenen Dächern mit konkreten Maßnahmen samt Zeit- und Umsetzungsplan vor. Dieses Konzept soll über die der- zeitige Praxis, Solaranlagen im Rahmen von städtischen Neubauten oder größeren Sanierungen zu installieren, hinausgehen. 1. Die Verwaltung prüft zukünftig für alle Bauvorhaben im Karlsruher Gemarkungsgebiet, mit welchen Instrumenten sich die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten mög- lichst verbindlich regeln lässt. Sie stellt die hierfür geeigneten Instrumente einschließlich städtebaulicher Verträge, Durch- führungsverträge etc. dar. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar - welche Möglichkeiten zur rentablen Umsetzung von Solarstromanlagen auf Geschoss- wohnungsbauten heute schon existieren (z.B. Mieterstrommodelle, gemeinschaftlich ge- nutzte Anlagen), - welche Angebote für gemeinschaftlich genutzte Solarstromanlagen die Stadtwerke aktuell bereitstellen - welche zusätzlichen Angebote sinnvoll wären, um die Installation von Photovoltaik- Anlagen auf Mietshäusern und auf Häusern von Eigentümergemeinschaften zu fördern. 3. Die Verwaltung entwickelt weitere Maßnahmen und Anreizsysteme, mit denen die Stadt Hauseigentümer*innen beim Bau einer Photovoltaik-Anlage unterstützt. Sonne ist in Karlsruhe die wichtigste erneuerbare Energiequelle. Daher sollte alles dafür getan werden, um Solarenergie noch stärker für die Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen. Solaranlagen auf Gebäuden bedeuten keinen zusätzlichen Flächenverbrauch in der Natur und stehen nicht in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung von Agrarflächen. Sie sind auch die einzige Quelle erneuerbarer Energien, die im urbanen Raum in wesentlichem Umfang genutzt werden kann. Damit sind Solaranlagen der unbedingt notwendige Beitrag, den Städte auf der Seite der Energiebereitstellung leisten müssen. Die erheblichen Widerstände – insbesondere gegen neue Windkraftanlagen – zeigen, dass die Bereitstellung von erneuerbarem Strom nicht allein auf die Schultern der Bevölkerung im ländlichen Raum abgewälzt werden kann. Gesunkene Installationskosten für Solaranlagen und damit sehr niedrige Produktionskos- ten für Sonnenstrom machen die Nutzung von Photovoltaik zudem auch wirtschaftlich attraktiv. Karlsruhe könnte eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Sonnenenergie spielen. Unter den Best Practice-Beispielen des Photovoltaik Netzwerks, entstanden aus der Solaroffensive des Landes im Jahr 2018, sind bereits zwei private Vorzeige-Projekte aus Karlsruhe dabei. Die Stadtverwal- tung könnte dem Innovationsgeist von Karlsruhe gerecht werden, indem sie eine Vielzahl zu- kunftsorientierter Solar-Projekte ins Leben ruft. Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wesentliche Anteile der Dachflächen in Karlsruhe sind in städtischer Hand sowie in der Hand von städtischen Gesellschaften. Nicht alle diese Dächer sind für Photovoltaik (PV) geeignet, doch sollte die Stadt Karlsruhe und die städtischen Gesellschaften raschestmöglich auf ihren geeigne- ten Dachflächen PV Anlagen installieren und so einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Wesentlich ist hier die Vorbildfunktion, die aus einem flächendeckenden Ausbau von PV Anlagen auf städtischen Dächern erwächst. Mit dem Erlass von Vorschriften zur Nutzung der Solarenergie kann ein Ausbau der Solarenergie auf privaten Gebäuden zumindest im Schritttempo des Neubaus und der Sanierung erreicht werden. Vorschriften für Neu- und Umbauten sollten grundsätzlich nur mit Bedacht erlassen werden, um die Freiheit der Bürger*innen nicht unnötig zu beschränken und insbesondere die Errichtung von Wohnraum nicht zu erschweren. Die GRÜNE Fraktion hält die Einführung einer Pflicht von Photovoltaik auf Gebäuden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten jedoch für notwendig. So kann die Nutzung von Solarenergie schnell zum Standard werden, und Karlsruhe kann seine Chance bewahren, die Klimaziele noch zu erreichen. Aufgrund der mittlerweile er- reichten Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen ist eine solche Pflicht auch gut zumutbar. Vorbild für die Verpflichtungen zur Installation von Solaranlagen können Initiativen in anderen Kommunen in Baden-Württemberg wie z.B. in Tübingen sein, die darauf abzielen, beim Ab- schluss städtebaulicher Verträge eine Installation von PV-Anlagen unter den Voraussetzungen des § 11 (1) Nr. 4 BauGB zu vereinbaren. Weiter wird vorgeschlagen unter Beachtung des Ab- wägungsgebots, der örtlichen Situation, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch Bebauungsplan gemäß § 9 (1) Nr. 23 b) BauGB die Installation von PV-Anlagen festzuset- zen. Wir GRÜNE begrüßen die Maßnahmen der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK, wie beispielsweise Infostände bei Straßenfesten, zur Bewerbung von Photovoltaik bei privaten Hauseigentümer*innen. Ein weiteres Instrument könnte die Einstellung von „Solar-Lots*innen“ sein: Hauptamtliche Personen, die Interessierte beim Bau der Anlage in Bezug auf die kaufmännischen und techni- schen Entscheidungen, die architektonische Gestaltung sowie auf die steuerlichen und energie- wirtschaftlichen Sachverhalte und das praktische Vorgehen unterstützen. Solar-Lots*innen kön- nen ein wesentlicher Schlüssel dazu sein, die Errichtung von PV-Anlagen einfach und unkompli- ziert für die Bürger*innen zu machen. Damit würde eine wesentliche Hürde für private Inves- tor*innen, die Komplexität des Vorhabens, ausgeräumt. unterzeichnet von: Zoe Mayer Dr. Clemens Cremer Jorinda Fahringer Renate Rastätter Johannes Honné Michael Borner Verena Anlauf Christine Weber

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0769 Dez. 5/Dez. 4 Potential der Sonnenenergie nutzen - Solaroffensiven in Karlsruhe! Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 20 x Kurzfassung Die im Antrag angesprochenen Punkte sind im noch in Bearbeitung befindlichen neuen Klima- schutzkonzept über das vorgesehene Maßnahmenbündel "Photovoltaik-Ausbau" aufgegriffen und sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Ziel ist es, die Stromerzeugung aus Photovoltaik im Sinne des Antrags bis 2030 erheblich zu steigern. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein derzeit nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit SWK, KEK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung Einige der im Antrag angesprochenen Handlungsfelder werden bereits heute aktiv bearbeitet. Die im Antrag angesprochenen Punkte sollen im noch in Bearbeitung befindlichen neuen Klima- schutzkonzept über das vorgesehene Maßnahmenbündel "Photovoltaik-Ausbau" aufgegriffen und in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Ziel ist es, die Stromerzeugung aus Photo- voltaik im Sinne des Antrags bis 2030 erheblich zu steigern. Dazu zählen unter anderem:  Prüfung, welchen Einfluss die Stadt nehmen kann, um eine PV-Nutzung auf Neubauten verbindlich zu regeln (Stichwort PV-Nutzungspflicht in Bauleitplänen)  Räumliche und personelle Erweiterung der Solarberatung, unabhängig von den laufen- den Förderprojekten  Das Mieterstrommodell der Stadtwerke (Community-Strom) ausbauen.  Contractingangebot der Stadtwerke bekannter machen, PV-Anlagen betreiben zu lassen (Pachtmodell oder Eigenkauf durch Gebäudeeigentümer)  Photovoltaiknetzwerk Mittlerer Oberrhein, mit dem die KEK mit Fördermitteln des Lan- des seit Ende 2018 die Motivations- und Informationsarbeit verstärkt hat.  Weiterentwicklung und Verbreitung des Solarkataster Karlsruhe, einem Online-Tool der KEK mit interaktivem Wirtschaftlichkeitsrechner zur PV-Eignung  Solar-Eignungscheck, Solarwärme-Check und weitere Angebote der KEK in Kooperation mit der Verbraucherzentrale für detaillierte Vor-Ort-Beratung  Fachpartnerportal, Online-Datenbank für regionale Handwerker und Solateure  EnergieQuartiere der KEK im Auftrag der Stadt, KfW geförderte Initiative mit denen in definierten Arealen die Bewohnerinnen und Bewohner für energetische Sanierungen und die Nutzung erneuerbaren Energien, v. a. der PV, beraten und motiviert werden  Machbarkeitsstudie Nahwärme Wettersbach, die Möglichkeiten zur Realisierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung auf Grundlage einer Solarthermie und PV- Freiflächenanlage an der Autobahn A8 werden aktuell geprüft. In der Beratungserfahrung spielt nach wie vor das Kostenargument eine entscheidende Rolle, auch bei ökologisch bewussten Bürgerinnen und Bürgern. Da gerade die Photovoltaik mittler- weile in vielen Fällen bereits nach wenigen Jahren rentabel ist, sieht die Verwaltung in einer Ausweitung und Verstetigung der Beratungs- und Informationstätigkeit einen wirksamen Hebel, vorhandenen Hemmnissen oder auch Desinformationen entgegenzuwirken. Eine gute Grundla- ge, am konkreten Beispiel die vorhandenen Potenziale aufzuzeigen, bietet zum Beispiel das So- larkataster, in dem nahezu alle Karlsruher Dächer erfasst sind. Die vorgeschlagenen Solar- Lotsinnen und -lotsen können hierbei eine wichtige Rolle spielen. In der engen Kooperation mit Energieberatern und Handwerk bietet der Ausbau der Photovoltaik auch ökonomisch einen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung und zur Förderung der örtlichen Wirtschaft. 1. Die Verwaltung legt ein Konzept zum Ausbau der Photovoltaik auf stadteigenen Dächern mit konkreten Maßnahmen samt Zeit- und Umsetzungsplan vor. Dieses Konzept soll über die derzeitige Praxis, Solaranlagen im Rahmen von städtischen Neubauten oder größeren Sanierungen zu installieren, hinausgehen. Durch die gemeinderätlich beschlossene "Leitlinie für Energieeffizienz und Nachhaltiges Bauen" ist der Bau von Photovoltaikanlagen auf bestehenden und neuen Dächern der Stadt Karlsruhe bei solarer und statischer Eignung verpflichtend geregelt. Damit einher geht die Kombination dieser Anlagen mit einer Dachbegrünung nach Anforderungen des Gartenbauamtes. Das aktu- elle Volumen der Anlagenerrichtung durch das Amt Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) baut auf drei Säulen der Projektkapazität auf: Anlagenzubau bei Generalsanierungen und Neu- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 bauten, Anlagenzubau bei allen geeigneten Sanierungsvorhaben, Anlagenzubau über den Kli- maschutzfonds der Stadt Karlsruhe ohne notwendigen Projektanlass. Hinzu kommen noch Ge- bäude der Dienststellen, die eigene Gebäude im Eigentümermodell verwalten, hierzu gehören zum Beispiel Tiefbauamt, Amt für Abfallwirtschaft, Bäderbetriebe, Zoo und Friedhof- und Be- stattungsamt. Bereits abgeschlossene Projekte und derzeit in Bearbeitung befindliche Vorhaben in Verantwor- tung des HGW sind auf Initiative der diesjährigen Jugendkonferenz ab sofort öffentlich einseh- bar: www.karlsruhe.de/b3/bauen/hochbau/energie/photovoltaik.de Durch die Verwaltung werden derzeit die Ressourcenbedarfe geprüft, um die erschließbaren Ausbaupotentiale der städtischen Gebäude deutlich zügiger zu erschließen. Das Gesamtziel eines Ausbaus um 10.000 kWp könnte beispielsweise bis 2040 über jährlich 500 kWp Anlagen- zubau realisiert werden. Hierzu würden nach erster Grobabschätzung jährlich mindestens 1 bis 1,5 Mio. EUR zusätzliche Investitionsmittel notwendig sein. Die spezifischen und realen Kosten des Zubaus einer Leistung von 1 kWp liegt deutlich höher als allgemein publiziert. Dies liegt bei städtischen Gebäuden unter anderem an folgenden, teils notwendigen Nebenleistungen: Er- neuerung der Dachabdichtung, Dachdämmung, vorheriger Aufbau eines Gründaches, Errich- tung von Anlagen zum Blitzschutz und zur Absturzsicherung. Bei der Konzepterstellung soll ebenfalls geprüft werden, inwieweit für einen schnelleren Ausbau der PV-Kapazität als 2040 mehr Sach- und Personalressourcen erforderlich sind. Im Rahmen eines von HGW im Jahre 2018 vorgeschlagenen Programms "Nachhaltige Sanie- rung städtischer Gebäude" zur Umsetzung der Ziele "Klimaneutrale Verwaltung 2040" ist die vollständige Erschließung des Ausbaupotentials für Photovoltaik auf städtischen Dächern bereits integriert. Ohne diesen Ausbau ist eine Klimaneutralität für den vorhandenen Gebäudebestand nicht erreichbar. 2. Die Verwaltung prüft zukünftig für alle Bauvorhaben im Karlsruher Gemarkungs- gebiet, mit welchen Instrumenten sich die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten möglichst verbindlich regeln lässt. Sie stellt die hierfür geeigneten Instrumente einschließlich städtebaulicher Verträ- ge, Durchführungsverträge etc. dar. Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts ist vorgesehen, die „Photovoltaik-Pflicht“ als Maßnah- menvorschlag aufzunehmen. Vorgesehen ist, hier eine handhabbare Vorgehensweise auszuar- beiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Die Stadtverwaltung stellt dar - welche Möglichkeiten zur rentablen Umsetzung von Solarstromanlagen auf Ge- schosswohnungsbauten heute schon existieren (z.B. Mieterstrommodelle, gemein- schaftlich genutzte Anlagen), - welche Angebote für gemeinschaftlich genutzte Solarstromanlagen die Stadt- werke aktuell bereitstellen - welche zusätzlichen Angebote sinnvoll wären, um die Installation von Photovol- taik-Anlagen auf Mietshäusern und auf Häusern von Eigentümergemeinschaften zu fördern. Die Stadtwerke betreiben seit 2015 erfolgreich Mieterstromprojekte mit lokal erzeugtem Strom in der Region Karlsruhe. Betreiber von Quartieren und Arealen sowie Mehrfamilienhäusern ha- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 ben so die Möglichkeit, ihren Mieterinnen und Mietern umweltfreundlichen und lokalen Strom anzubieten. Mieterstrommodelle bringen die Energiewende in den urbanen Raum, da so auch die Mieterinnen und Mieter (ohne eigenes Dach) vom PV-Strom profitieren. 2017 erfolgte die Markteinführung der 2. Produktgeneration von Mieterstrom. Die neue Pro- duktgeneration berücksichtigt die Vorgaben des Mieterstromgesetzes für Neuanlagen, das ebenso 2017 in Kraft getreten ist. Gemeinsam mit Startups haben die Stadtwerke Karlsruhe somit die gestiegenen Anforderungen gerade im Hinblick auf die Transparenz bei der Rech- nungsstellung realisiert. Die Stadtwerke bezeichnen die 2. Produktgeneration von Mieterstrom als „Strom-Community“. Zukünftig sollen sogar mehrere Areale miteinander verbunden werden und Stromtausch unter- einander möglich sein. Das Konzept findet auch über die Technologieregion Karlsruhe Anklang und wurde beim Innovationswettbewerb NEO 2018 mit dem 2. Platz ausgezeichnet. Hinsichtlich des Ausbaus der „Mieterstrom-Projekte“ gibt es zudem ein Modellvorhaben der KES (Karlsruher Energieservice GmbH, die gemeinsame Tochter der SWK und der Volkswoh- nung). Im Rahmen eines geförderten Projekts wird die Heizenergieversorgung von 5 großen Wohnblocks der Volkswohnung vollständig neu aufgebaut. Die bisher mit Erdgaskesseln beheiz- ten Gebäude werden zukünftig über eine Heizzentrale mit Blockheizkraftwerk und Nahwärme- netz sowie dezentralen Wärmepumpen beheizt. Außerdem werden alle Gebäude mit PV- Anlagen ausgerüstet. Der Strom aus den PV- und BHKW-Anlagen wird über ein Arealnetz zum Antrieb der Wärmepumpen und zur Belieferung der Mieter verwendet. Diese Kooperation zwi- schen der Volkswohnung und der KES zur Belieferung von Bewohnern der Volkswohnungslie- genschaften mit PV-Strom soll auf möglichst viele Gebäude der Volkswohnung ausgeweitet werden. Hinderlich bei der Umsetzung von PV-Projekten (wie auch von Ladeinfrastruktur) im urbanen Raum sind bei Wohnungseigentümergemeinschaften im Gebäudebestand die notwendige Ein- stimmigkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung. Dies liegt allerdings außerhalb der rahmengebenden Möglichkeiten der Verwaltung. Aktuell gibt es jedoch Bestrebungen, den Gesetzesrahmen so zu ändern, dass keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist. 4. Die Verwaltung entwickelt weitere Maßnahmen und Anreizsysteme, mit denen die Stadt Hauseigentümerinnen und -eigentümer beim Bau einer Photovoltaik-Anlage unterstützt. Wesentlicher Ansatzpunkt zur weiteren Unterstützung der Gebäudebesitzerinnen und Gebäu- debesitzer - neben dem Ausbau von gezielter Beratung und Informationstätigkeit - sind passen- de Dienstleistungsangebote. Diese sollen es ermöglichen, ohne größeren Aufwand und bei Be- darf auch ohne die Aufwendung eigener Investitionsmittel Photovoltaikanlagen zu realisieren (als Contracting- oder Pachtmodell). Für Ein- und Zweifamilienhäuser bieten die SWK bereits seit 2015 über verschiedene Kunden- kontaktkanäle ihr PV-Angebot „MeinSolardach“ an. So können Kunden bspw. auf der Stadt- werke-Internetseite schnell ein Angebot über eine PV-Anlage, optional mit Speicher, erhalten und die Anlage auf Wunsch auch als Pachtmodell beauftragen. Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit, über eine Erweiterung der kommunalen Förderprogrammatik gezielte Anreize für die Installation einer PV-Anlage zu setzen. Im Klima- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 schutzkonzept werden auch hier entsprechende Vorschläge in Anlehnung an aktuelle Pro- gramme z.B. in Stuttgart oder Freiburg aufgegriffen werden.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Potential der Sonnenenergie nutzen – Solaroffensi- ven in Karlsruhe! Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0769 dazu: Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2019/1178 Beschluss: Weiterbehandlung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 18:58 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Ver- waltung. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Solarenergie ist die erneuerbare Energiequelle für die Stadt. Windenergie wird in Städten kaum genutzt werden können. Um also den Beitrag der erneuerbaren Energie zur Stromerzeugung in Karlsruhe deutlich und schnell steigern zu können, können wir nur jetzt eine Solaroffensive starten. Vielen Dank für die Stellungnah- me. Dort wird darauf verwiesen, dass die angesprochenen Punkte des Antrags im Klima- schutzkonzept aufgegriffen werden. Das ist sehr erfreulich und auch notwendig. Ziel sei es, so heißt es in der Stellungnahme, die Stromversorgung aus Photovoltaik im Sinne des An- trags bis 2030 erheblich zu steigern. Aus unserer Sicht kommt es wesentlich auf die Ge- schwindigkeit an. Aus den Ergebnissen der Wissenschaft, aus dem Report des Weltklimara- tes wissen wir, dass wir nur noch sehr beschränkte Mengen an Klimagasen in die Atmo- sphäre ausstoßen dürfen. Überschreiten wir diese Menge, wird das 1,5 °C-Ziel bei der Er- derwärmung nicht mehr zu halten sein. Dann fangen wir an, die Erde nur noch mehr zu – 2 – grillen. Es wird noch heißer und wir haben Kipppunkte erreicht, von denen aus es kein Zu- rück mehr geben wird. Wir haben gesamt noch ein Emissionsbudget von ca. 10 Mal so viel wie wir aktuell pro Jahr verbrauchen. Wenn wir also nicht zügig etwas ändern, werden wir irgendwann die Emissionen spontan auf Null senken müssen. So wird Klimaschutz nicht funktionieren. Wir müssen also von heute an – und das jeden Tag von neuem – alle daran setzen, unsere Emissionen schnell und nachhaltig zu senken. So können wir dieses an sich schon kaum fassbare kleine Restbudget an Emissionen schonen. Das kleine Restbudget, von dem wir glauben, es sei gerade noch verantwortbar, es in die Atmosphäre auszusto- ßen. Die schnelle und konsequente Ausweitung der Nutzung der Solarenergie ist ein schnell erschließbares Potential zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Immer, wenn eine Pho- tovoltaikanlage Strom produziert, verdrängt sie fossil befeuerte Kraftwerke aus dem Markt. So können PV-Anlagen zur schnellen Senkung von Emissionen beitragen. So können wir das kleine Restbudget an dann vielleicht noch verträglichen Emissionen schonen. Deshalb bleiben wir zuversichtlich. Wir GRÜNE sind gespannt auf die weiteren Maßnahmen, die im Rahmen des Klimaschutz- konzeptes folgen werden. Gesamt gilt: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Lassen Sie uns dies- bezüglich weiter an einem Strang ziehen, und lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Solarof- fensive vorangehen. Wir freuen uns, wenn Sie uns heute zustimmen und wir dann im Früh- jahr bei einem Klimaschutzkonzept noch einmal darüber sprechen. Zwischenzeitlich fänden wir es wichtig, dass wir im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit noch einmal die ideale Verknüpfung der Solaroffensive mit dem Klimaschutzkonzept besprechen und einige offe- ne Fragen, die aus der Stellungnahme erwachsen sind, klären. Diese werden wir Ihnen schriftlich einreichen. Lassen Sie uns gemeinsam die Engpässe, die in der Beantwortung genannt sind, beseitigen und loslegen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Dieser Antrag ist voll des Eifers, den wir von den GRÜNEN gewohnt sind seit der Kommunalwahl. Es ist auch überhaupt nichts dagegen einzuwen- den. Wenn nicht – darauf werden Sie jetzt warten – von Seiten der CDU der Hinweis kommt, dass das alles nicht revolutionär neu ist. Gott lob fängt die Stadtverwaltung nicht bei Null an, sondern wir waren uns im Klaren darüber, dass dieses Klimakonzept Karlsruhe jetzt einfach einmal neu geordnet, komprimiert zusammengefasst werden muss. Das ist eigentlich auch völlig gut so und hat immer in allen Stufen, weil Sie jetzt hier so tun, als ob Sie etwas erfunden hätten, die Zustimmung in Ausschüssen auch durch die CDU gefunden. So ist es nicht. Jetzt kommt dieser Geschwindigkeitsdruck, der von Ihnen aufgebaut wird. Aber auch in Ihrem Antrag sehen Sie, dass alles nicht so einfach ist, wie Sie tun. Es ist nicht nur Gas geben, sondern es ist zum Beispiel so, da muss ich Sie wörtlich zitieren: Vorschrif- ten für Neu- und Umbauten sollten grundsätzlich nur mit Bedacht erlassen werden, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig zu beschränken und insbesondere die Errichtung von Wohnraum nicht zu erschweren. Hier haben Sie einen ganz klassischen Konflikt selber aufgebaut, was völlig in Ordnung ist, dass Sie nicht nur immer Euphorie walten lassen. Sondern das sind so die Kleinigkeiten, die im Leben zu beachten sind. Zu Recht hat das auch Bedeutung in Ihrem Vortrag gefunden. Zusammengefasst: Alles ist schon in irgendeiner Weise auf vernünftige Bahnen geraten. Niedrigstrommodelle, nur um das einmal anzuführen, von den Stadtwerken wie von der Volkswohnung. Wir sind unterwegs. Mitziehen, das ist richtig, deshalb sind wir auch voll – 3 – dabei, wenn Sie das so anpreisen. Aber für Alarmismus war nie Veranlassung und schon gar nicht für ein Notstandsgehabe, mit dem Sie diese ganze Entwicklung nicht fördern. Stadtrat Huber (SPD): Dass wir es mit unserer sonnenreichen Lage in Karlsruhe quasi zur Pflicht gemacht haben, den Photovoltaikausbau zu fördern, ist selbstverständlich. Frau Fah- ringer hat gerade sehr schön ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir unsere Ziele erreichen und welche maßgebliche Rolle es bei uns in Karlsruhe spielt. Wir sehen genauso die Schwierigkeiten, wie alle anderen. Wir sehen die privaten Ge- schosswohnungsbauten mit überwiegend Mietern. Wir sehen die Wohnungseigentümer- gemeinschaften, die sich als kompliziert darstellen. Wir wissen aber auch, dass wir mit der KEG, mit den Stadtwerken, mit der VOWO viele Partnerinnen und Partner haben, die uns dabei unterstützen und für uns auch ganz wichtige Instrumente darstellen. Wir wissen auch, dass das Ganze eigentlich in ein Gesamtkonzept verpackt werden muss. Ich glaube, das ist ganz klar. Wir haben es eben schon richtig gehört, es ist auch aus einem Gesamt- konzept etwas vorweggegriffen. Wir haben das schon ausführlich diskutiert im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Wir haben es im Umweltschutzbeirat diskutiert. Und wir dis- kutieren es jetzt hier, um es dann wieder im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu dis- kutieren, bevor wir es dann noch einmal in ein Paket packen und wieder hierher bringen. Es ist ein bisschen vorweg gegriffen. Das finde ich persönlich vom Verfahren her etwas schwierig. Es ist jetzt auch keine Maßnahmen, die man von heute auf morgen beschließen kann, wo ich sage, das ist eine klassische Sofortmaßnahme. Die muss jetzt direkt umge- setzt werden. Das muss man jetzt vorweg greifen. Das ist jetzt hier nicht der Fall. Es ist ei- gentlich ein wesentlich komplexeres Problem, das auch einer wesentlich größeren Überle- gung bedarf. Auf diesem Weg befinden wir uns. Das ist uns ganz wichtig. Wir sind als Fraktion der SPD immer dabei, konstruktiv mitzuwirken. Das haben wir bis jetzt gemacht. Das werden wir in Zukunft auch tun. Deswegen geben wir uns mit der Stellungnahme der Verwaltung hier voll und ganz zufrieden. Stadtrat Høyem (FDP): Seit 2015 arbeite ich beruflich mit Sonnenenergie und Entwick- lung in CO 2 -freien Quartieren deutschlandweit. Die Entwicklung geht sehr schnell. Selbst- verständlich haben die GRÜNEN Recht. Das muss man weiterentwickeln. Aber die Antwort der Verwaltung ist absolut in Ordnung. Wir müssen das als eine komplexe Masse sehen und nicht nur eine Energiequelle. Wir stimmen der Antwort der Verwaltung zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir halten auch die Vorlage der Verwaltung für ausreichend und glauben nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt etwas daran zu ändern. Aber ich muss noch auf ein, zwei Dinge eingehen, die Sie gesagt haben, Frau Fahringer, weil sie einfach nicht stimmen. Photovoltaik erzeugt den Strom immer dann, wenn die Sonne hoch steht. Das ist in der Regel mittags der Fall. Morgens und abends wird weniger erzeugt, nach gar nichts. Wenn Wolken ziehen, wird auch nur sehr wenig erzeugt. Es ist also keine zuverlässige Stromquel- le, sondern eine, die immer variiert. Das bedeutet, dass sie nicht grundlastfähig ist, sondern dass die Grundlast anderweitig zustande kommen muss. Das ist bei uns im Moment noch durch Kohlekraftwerke, zum Teil auch durch Wasserkraft. Es ist aber nicht so, wie Sie ge- sagt haben, dass man in dem Moment, wo Photovoltaik dazu kommt, das Kohlekraftwerk herunterfährt. Das ist einfach falsch. Denn das Kohlekraftwerk kann man nicht so schnell herunterfahren. Kohlekraftwerke sind auf einen hohen Wirkungsgrad getrimmt. Das be- – 4 – deutet, dass sie mit sehr hohen Dampftemperaturen arbeiten. Sie arbeiten bei sehr hohen Temperaturen. Runter- und hochfahren bedeutet Wärmeausdehnung. Es geht nicht so schnell, weil man sonst das Material überlasten würde. Dann hätte man ganz andere Prob- leme. Deswegen kann man die Grundlast nicht schnell hoch- und runterfahren. Was wir in Deutschland machen, um den zusätzlichen Ökostrom an Wind und an Solar loszuwerden, ist, wir verschenken ihn ins Ausland. Unser Erneuerbare-Energien-Gesetz ist so gestrickt, dass dieser Strom vorrangig abgenommen werden muss. Wenn die Grundlast- kraftwerke nicht hoch- und heruntergefahren werden können, bezahlen wir sogar dem Ausland Geld dafür, dass es unseren Strom abnimmt. Das ist die Realität unserer Energie- wende. Die Photovoltaik hat in Bezug auf die lokalen Netze bei uns in Karlsruhe noch das Problem, dass durch den Wolkenzug die Energieerzeugung stark schwankt. Insbesondere bei den Dächern, die in Richtung Sonne ausgerichtet sind. Deswegen ist man in der Ver- gangenheit auch dazu übergegangen, andere Ausrichtungen zu wählen, um das ganze etwas besser zu verteilen. Wir hoffen, dass diese technischen Aspekte berücksichtigt wer- den beim weiteren Ausbau der Photovoltaik, den wir als AfD hier in Karlsruhe sicher nicht aufhalten werden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir können vieles, was die Kollegin Fahringer geschil- dert hat, und vieles, was in dem Antrag steht, absolut nachvollziehen und mitgehen. Nur irritiert es uns dann schon ein wenig, was der Zeitpunkt ist. Es ist uns noch nicht ganz ver- ständlich, warum man jetzt den Antrag stellt. Ich finde, das hat der Kollege Huber relativ gut ausgearbeitet gehabt. Wir haben den Klimaaktionsplan, der kommt und wo jeder weiß, dass er kommen wird. Es gibt die Debatte in den Ausschüssen. Ich glaube auch nicht, dass die GRÜNEN jetzt für die Umweltbürgermeisterin sprechen. Irgendwie wirkt das für mich eher wie ein Profilierungsversuch und nicht wie eine ernstzunehmende Debatte. Denn sonst hätte man es wie viele andere Fraktionen machen können, warten, bis der Klimaakti- onsplan kommt und dann darauf basierend die Debatte führen. Das fände ich an der Stelle auch den richtigen Weg. Explizit danken möchte ich für den Beitrag Freien Wählern/FÜR Karlsruhe danken, der eine sinnvolle Ergänzung war, auch wenn er schon berücksichtigt wird, wie wir mit den Bürger- energiegenossenschaften umgehen. Da würden wir auch sagen, man kann sich überlegen, ob wir nicht sogar weitergehen und sagen, bekommen wir nicht ein Modell hin, dass wir teilweise kostenlos städtische Flächen überlassen und so ein Modell fahren, um Investitio- nen schneller abzubauen und schneller in der Energieversorgung durch Photovoltaik voran- zukommen. Ich finde, es wäre dann auch eine schöne Debatte im Rahmen des Klimaakti- onsplans zu führen. Deshalb ist für uns durch die Antwort der Verwaltung der Antrag erle- digt. Wir danken trotzdem für die Info der GRÜNEN, dieses Thema noch einmal voranzu- treiben, und freuen uns darauf, wenn der Klimaaktionsplan kommt, die Debatte zu führen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir haben den Klimanotstand nicht ausgerufen. Aber wir haben damals gesagt, wir sollten eine Klimaaktionsstadt sein. Wir wollen keine Panik schü- ren, sondern wir wollen Aktionen haben, die sinnvoll und der Situation angemessen sind. Es geht schon um eine Dringlichkeit. Es geht auch um eine angemessene Eile. Aber nicht um Hektik. Das würde ich jetzt dem Antrag auch nicht unterstellen, in keiner Weise. Es ist einfach angemessen, jetzt zügig voranzugehen. Ich würde auch sagen, dieser Antrag zeigt noch einmal das politische Gewicht, dass wir an den Themen dran sind und dass es in der Öffentlichkeit auch ankommt. Die Verwaltung schätzt es auch, wenn wir sagen, da sind – 5 – wir dran. Wenn Sie auch dran sind, freuen Sie sich auch, dass wir auf derselben Wellenlän- ge sind. Sonnenenergie ist in der Tat die beste Energie und die, die am meisten zur Verfügung steht. Windenergie wird im Klimawandel schwächer werden. Das wissen Sie alle. Wind- energie wird sehr viel weniger Potentiale entwickeln können, im Gegensatz zur Solarener- gie. Deswegen ist hier eine Solaroffensive genau das richtige Wort dafür und auch physika- lisch sinnvoll und richtig angebracht. Diese Bürgerbeteiligung, Bürgerenergiegenossenschaft ist ganz wichtig, wenn wir Men- schen mitnehmen wollen, sie beteiligen. Da wird die Akzeptanz deutlich größer und es wird einfach für sie ein Win-Win-Effekt. Es ist gut für das Klima. Es ist gut für die Kasse. Es ist für alle Seiten gut. Deswegen war uns mit diesem Ergänzungsantrag wichtig, das mit hineinzubringen. Wenn es schon angedacht ist von der Verwaltung, freuen wir uns auch. Wenn es denn wirklich kommt und umgesetzt wird, ist die Freude noch größer. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Vielleicht noch ein kurzes Wort zum Änderungsantrag. Das bürgerschaftliche Engagement unterstützen wir. Wir freuen uns, dass es auch mitge- prüft und mitgedacht werden wird. Eine kleine Sache sehen wir in diesem Änderungsantrag kritisch. Das ist dieses vorrangige Zurverfügungstellen von Flächen. Da haben wir in der Vergangenheit mit den Windkraft- auktionen nicht so gute Erfahrungen gemacht. Deswegen würden wir diesen Teil streichen und in diesem Fall mit dieser Formulierung wegen diesem Detail nicht mit diesem Ände- rungsantrag mitgehen. Aber die Grundtendenz begrüßen wir sehr. Der Vorsitzende: Am 26. November wird das erste Mal unser Klimaaktionsplan im AUG behandelt, am 29. November mit der Bürgerschaft diskutiert und anschließend geht es in die weitere Beratungsfolge. Wir werden alle diese Anregungen dort aufnehmen. Sie kön- nen dann dort schauen, ob es ausreichend gewürdigt wird. Ist das für Sie so in Ordnung? Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir sind damit nicht einverstanden, weil wir mit dem Zeitab- lauf nicht einverstanden sind, weil es uns einfach drängt. Wir haben den Antrag schon im Sommer eingereicht. Deswegen möchten wir den heute abstimmen. Der Vorsitzende: Dass Sie ihn abstimmen wollen, habe ich jetzt verstanden. Jetzt muss ich klären, ob ich ihn zur Vorberatung noch einmal verweisen kann. Ich verweise das in den AUG. Der ist in einer Woche. Das werden Sie noch aushalten. Dann klären Sie, ob das da ausreichend berücksichtigt ist. Ich würde das für beide Anträge machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019