Graffitischutz an Verteilerkästen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0765 Graffitischutz an Verteilerkästen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 33 x Hauptausschuss 11.02.2020 17 X Gemeinderat 18.02.2020 20 x 1. Die Stadt prüft die Wirksamkeit von Oberflächenbehandlungen bei Verteilerkästen zum Schutz vor Graffiti und Beschmierungen. 2. Bei Wirksamkeit der Maßnahme verpflichtet die Stadt die Aufsteller, diese Oberflächenbehandlung bei ihren Verteilkästen einzusetzen. 3. Zusätzlich prüft die Stadt die Möglichkeit einer künstlerischen Gestaltung durch bspw. Schulen, Kindergärten, Künstler, Vereine etc. Begründung: Im öffentlichen Raum stehen viele Verteilerkästen für Ampelschaltungen, Telefonanschlüsse oder die Post. Die grauen Kästen sind sehr oft mit Graffiti besprüht oder mit Aufklebern versehen. Inzwischen gibt es verschiedene Möglichkeiten der Oberflächenbehandlung, die wirksamen Schutz gegen Besprühen versprechen. Ebenso soll es nicht mehr möglich sein, Aufkleber anzubringen. Diese Maßnahme soll innerhalb der Stadt geprüft werden und die entsprechenden Verträge mit den Aufstellern der Verteilkästen angepasst werden, um so einen Beitrag für das Stadtbild zu leisten. Im Falle einer künstlerischen Gestaltung ((Beispiel Rastatt) wäre zu prüfen, ob auch dann eine entsprechende Oberflächenbehandlung möglich ist. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 33 der Tagesordnung: Graffitischutz an Verteilerkästen Antrag: SPD Vorlage: 2019/0765 Graffitis schützen Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/0916 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0921 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf. Da wir bei den Verteilerkästen durchaus unterschiedliche Eigentumsverhältnisse haben, würde ich bei dieser Geschichte dafür plädieren, dass Sie das dann abschließend in einem Ausschuss diskutieren. Wir haben Stadtwerkeverteilerkästen und andere und ich sehe, dass es zwischen Graffitischutz und Graffitibeseitigung auch noch etwas an Themen gibt. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, dass es tausende, wenn nicht sogar zehntausende von solchen Verteilerkästen gibt, die unterschiedlich genutzt werden, zum Beispiel vom Tiefbauamt, das die Ampelanlagen in solchen Kästen unterbringt, über die Telekom, die dort Telefonan- schlüsse hat, die Post, die Stadtwerke mit Strom und so weiter, das ist uns alles bekannt. Ich muss zugeben, dass ich etwas über die geschätzten Kosten der Reinigung und dem Anstreichen des Schutzlackes gegen Sprühaktionen und Texte erschrocken bin. Es gibt auch wertvolle Graffitis, wie an der Wand des Schlachthofes, aber solche findet man leider an den Verteilerkästen in Karlsruhe nicht. Ebenso bin ich erschrocken, obwohl es angeblich – 2 – kein spezifisches Problem von Karlsruhe sein soll, sondern ein bundesweites, dass es noch keine Erfahrungswerte zum Graffitischutz gibt, obwohl überall diese grauen Kästen stehen. Ich würde vorschlagen, dass man mal darüber diskutiert, wie und wo man von anderen Erfahrungen profitieren könnte. Ich gehe davon aus, dass man zuerst ganz einfach ein- steigt, das heißt, die Kästen, die neu aufgestellt werden, sollen möglichst diesen Schutz schon haben und dass das dann irgendwann überall so ist. Ich habe das Gefühl, die Kosten der Reinigung sind nur deshalb billiger, weil sie eigentlich überhaupt nicht gereinigt wer- den. Ich kenne etliche Kästen, auf denen schon seit Jahren der gleiche Text steht, sie wer- den wohl sehr selten gereinigt. Oft stehen mehrere Kästen nebeneinander und beim Sprü- hen wird auch mal die Hauswand getroffen, meistens sind die Hausbesitzer jedoch schnel- ler beim Beseitigen. Insgesamt ist es also ein größeres Problem. Wir müssen im Sinne der Sauberkeit der Stadt handeln. Zum Ergänzungsantrag von Herrn Braun von KAL/Die PARTEI, selbstverständlich macht die Stadt die rechtsradikalen Symbole schnell weg, das ist schnell erledigt. Zum Antrag der Linken, letztendlich steht das auch in unserem Antrag, dass wir selbstverständlich für eine künstlerische Gestaltung der Kästen offen sind. Man muss sich aber bewusst sein, dass es sicherlich nur wenige ausgewählte Stellen und Kästen gibt, die tatsächlich für Künstler, Kinder oder Ähnliche bereitstehen. Hier geht es um etwa zehntausend Kästen, da kommen wir mit der Stadt nicht rum. Wir nehmen es gerne auf, dass Sie sich intensiver darüber informieren, ob es bundesweit posi- tive Beispiele für die Oberflächenbehandlung gibt, die man für die, die neue Kästen aufstel- len wollen, zunächst mal vorschreibt, um so zu einer sauberen Stadt zu kommen. Für künstlerische Geschichten sind wir wie gesagt auch immer wieder offen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Es ist ein bisschen merkwürdig, mich selbst so laut zu hören, aber das ist auch nicht ganz schlecht. Ganz am Anfang hatte ich gedacht, der Antrag ist an sich gar nicht schlecht, denn das Ziel, die Stadt insgesamt von irgendwelchen doch hässli- chen Schmierereien frei und sauber zu halten, teilen wir durchaus. Dann habe ich ein biss- chen länger darüber nachgedacht und kam zu dem Schluss, dass dieser Antrag vielleicht doch nicht ganz so zielführend ist. Ich könnte da zum einen über die Kosten sprechen, da hat die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme eine relativ deutliche Aussage gemacht, und ich denke, jeder kann sich selbst ausrechnen, was es bei 2200 Kästen wohl an Kosten mit sich brächte, wenn man da jetzt für jeden Kasten irgendwie 450 Euro aufwenden muss. Herr Zeh, ich kann Ihnen sagen, als ich auf meine Taschenrechner geschaut habe, ich war genauso erschrocken wie Sie, weil es doch unterm Strich sehr viel Geld ist, für eine Maßnahme, die die Verunreinigung vielleicht erschwert, aber eben dann doch nicht kom- plett verhindern kann, weil es dann doch weiter nach wie vor einer Reinigung bedarf. Die Kosten und die Umsetzung nur am Rande, denn einfach mal angenommen, es gäbe wirk- lich dieses Wundermittel, das über Nacht entwickelt werden würde und plötzlich wären diese Schmierereien nicht mehr möglich und auch eine nachträgliche Reinigung nicht nö- tig, dann frage ich mich, was wäre dann eigentlich gewonnen? Denn so wie der Antrag der SPD daherkommt, entsteht in mir das Gefühl, dass die SPD zu glauben meint, dass an- schließend Sprayerinnen und Sprayer die Dose einfach an den Nagel hängen und die sich selbst sagen, wenn wir es auf diese Kästen nicht mehr sprühen können, dann lassen wir es einfach bleiben. Wir sind der Meinung, dass es nur wenig Menschen gibt, die sehr leiden- schaftlich aber ausschließlich auf Stromkästen sprühen. Deswegen denken wir unter ande- rem, wenn wir diese Stromkästen so behandeln, es eher zu einer Verlagerung führen wür- de und diese Menschen nicht mehr auf Stromkästen sprühen, sondern es dann die private Hauswand, den Baum oder den Laternenmast betreffen würde oder was auch immer. Das – 3 – heißt, es würde nicht weniger Schmierereien geben, die wir alle nicht gut finden. Es würde ausschließlich nur zu einer Verlagerung, beziehungsweise einer Seitwärtsbewegung führen, die dazu auch noch relativ viel kosten würde, das Problem an sich wäre nicht wirklich ge- löst. Wir sehen es grundsätzlich positiv, dass man sich über eine geordnete schöne künstle- rische Gestaltung dieser Stromkästen Gedanken macht, also der dritte Punkt des SPD- Antrags. Wir denken auch, dass wir das Ganze wunderbar in einem entsprechenden Aus- schuss behandeln könnten. Der Vorsitzende: Ich schlage die Kunstkommission vor. Stadtrat Müller (CDU): Die Kunstkommission ist dafür mit Sicherheit der richtige Aus- schuss, das an dieser Stelle, Herr Bürgermeister Käuflein. Gleich vorweg zur Einleitung, ich war ganz und gar nicht erschrocken, als ich die Stellungnahme zum SPD-Antrag gelesen habe, weil es mir schon klar, was dabei rauskommt. Man muss sich einfach mal im öffentli- chen Raum umschauen, dann sieht man, wie viele Verteilerkästen unterschiedlicher Unter- nehmen und Institutionen und so weiter rumstehen. Wenn man die alle mit einer Schicht beziehen möchte, dann kommt man ohne groß nachzurechnen auf eine sehr stolze Sum- me, dann stellt sich recht schnell die wirtschaftliche Vernunft zu dem Nutzen des Ganzen ein. Das heißt, für mich ist das wirtschaftlich vernünftig auch gar nicht darstellbar. Ansons- ten möchte ich diesbezüglich der Verwaltung folgen wollen, nämlich dahingehend, die Strategie aufrecht zu erhalten und weiter zu betreiben. Das war auch ein Antrag im letzten Doppelhaushalt, Graffiti grundsätzlich im öffentlichen Raum soweit als möglich zu entfer- nen. Worüber wir uns sehr gerne unterhalten können, jetzt in der Kunstkommission oder im Planungsausschuss oder wo auch immer, ob wir nicht weiter Flächen im Hinblick auf künstlerisch gestaltete Graffiti von wirklichen Graffiti-Künstlern ausweisen können, das heißt, wir noch mehr Flächen untersuchen, die wir letztendlich dann den jungen Leuten für ihre Kunst zur Verfügung stellen können. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Erst mal teile ich die Einschätzung der Verwaltung, was die die Kostennutzenrechnung angeht, darüber hinaus sind die Kästen in ihrer Blancoform nicht wirklich ästhetisch. Mehr Geld ausgeben, damit ein hässlicher grauer Kasten hässlich und grau bleibt, finde ich deswegen ein bisschen fragwürdig. An dieser Stelle, ich weiß ich begebe mich hier in eine ganz extreme Minderheitenposition, aber ich möchte gerne deut- lich machen, dass es tatsächlich auch eine unterschiedliche Sichtweise auf Text, Graffiti und Aufkleber geben kann. Man kann sie eben auch als eine Form des öffentlichen und ge- meinsamen Diskurses sehen, als eine Form der Kommunikation an der jeder teilhaben kann, da wird dann geklebt, überklebt, kommentiert und wieder weggemacht. Insofern beteiligt sich auch die Stadt an diesem Diskurs, indem sie eine Zensurrolle einnimmt, das ist doch auch eine ganz spannende Form, dieses Thema zu betrachten. Außerdem haben wir es hier mit einer unheimlich alten Form der Kommunikation zu tun, ob man da jetzt mit den Höhlenmalereien in Frankreich anfangen möchte, sei dahingestellt, aber es gab schon in Pompeji Wandinschriften, die teilweise wirklich lustig zu lesen sind. Wenn es zum Bei- spiel heißt: Ich habe vierzig Asse gewonnen - ohne zu betrügen! Da hat man doch plötzlich einen greifbaren, fassbaren Menschen vor sich stehen und dann funktioniert diese Kom- munikation über Jahrhunderte hinweg bis zu uns, wir können zwar nicht mehr antworten, aber sie funktioniert und auf einmal werden antike Menschen lebendig. Es gibt eine sehr unterschiedliche Art und Weise dies zu betrachten, da gibt es auch Beispiele in der nieder- ländischen Malerei, ich will jetzt gar nicht weiter gehen, aber es ist spannend und es kann auch Spaß machen, sich damit auseinanderzusetzen. Deswegen haben wir für uns die ers- – 4 – ten beiden Punkte in unserem Antrag gestrichen und nur den dritten Punkt behandelt. Dass diese Verteilerkästen fleißig bemalt werden, zeigt, dass da offensichtlich ein Wille da ist, diese auch tatsächlich zu gestalten und dann ist das eben eine Form, dem auch legalen Raum zu geben. Deswegen würden wir das auf jeden Fall unterstützen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es ist interessant, wie unterschiedlich man die Dinge sehen kann, ich finde es auch gut, dass man unterschiedliche Standpunkte einnimmt. Wenn ich aber in der Südstadt bin, in der ich oft und lange zuhause war, und ich sehe an den Vertei- lerkästen diese Schmierereien mit Text, verbunden mit dreckigen Straßen, da hat man das Gefühl, es handelt sich um einen verwahrlosten Stadtteil. In diesem Gesamtbild ist es ein- fach negativ für eine Stadt und es ist ein Abwärtstrend spürbar. Diesem kann man sich schon entgegenstellen, indem man diese Sauberkeit sicherstellt, aber auch diese Schmiere- reien entfernt. Ich bin bei solchen Sachen immer friedlich, aber diese Kästen als Kommuni- kationsplattform zu nehmen, das wäre schon gut, aber dann muss man es auch pflegen, das kann man nicht einfach dem freien Markt überlassen. Da kann man mal darüber nach- denken. Meine Frage an die Stadtverwaltung wäre, es wurde gesagt, dass die Reinigung weniger Kosten verursacht als die präventive Bemalung. Wie häufig schaut die Stadtverwal- tung nach diesen beschmierten Kästen? Ich habe es ehrlich gesagt noch nie festgestellt, dass es einen verschmierten Kasten gab, der irgendwann wieder sauber war. Ich hätte ger- ne einen Nachweis darüber, wann und wo das passiert. Natürlich wenn man aufgrund der abweisenden Farbe gar keine Reinigungskosten hätte, wäre das eine große Ersparnis. Wie ernst wird die Reinigung der Verteilerkästen genommen? Stadträtin Böringer (FDP): Den strafrechtlichen Aspekt dieser Angelegenheit möchte ich heute außen vor lassen. Die Stadtverwaltung erläutert in ihrer Stellungnahme in welchem Rahmen sie den Antrag und auch die Änderungsanträge für umsetzbar hält und empfiehlt eine Behandlung im Planungsausschuss. Meine Fraktion unterstützt die Verweisung in den Planungsausschuss aus mehreren Gründen. Es sind noch viele Fragen offen. Ist die Oberflä- chenbehandlung nun hilfreich oder nicht? Wir würden auch gerne genau erfahren, welche konkreten Orte in den Blick zu nehmen wären. Es ist auch unklar, wie und in welchem Rahmen eine künstlerische Gestaltung durchzuführen wäre. Sollte ein Auftrag vergeben werden, ähnlich wie bei Kunst am Bau? Ich bin mir sicher, dass die entsprechende Szene in Karlsruhe mehr als gute Angebote machen würde. Ein wenig muss ich der Stadtverwaltung widersprechen. Sie sagten in ihrer Stellungnahme, eine Überfrachtung des öffentlichen Raumes mit visuellen Reizen soll vermieden werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadtverwaltung ernsthaft Kunst im öffentlichen Raum als Überfrachtung empfindet. Die künstlerische Ausgestaltung öffentlicher Flächen ist für eine, wie ich finde junge Kommune wie Karlsruhe doch erstrebenswert. Die Grundintention des Antrags und der Änderungsan- träge begrüßen wir. Ihre Anträge würden wir aber heute der Verwaltung folgend ablehnen und eine Verweisung in den Planungsausschuss unterstützen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Eigentlich wollten wir zu diesem Punkt nicht sprechen, aber der Beitrag der Linken sorgt jetzt doch dafür, dass wir dazu etwas sagen müssen. Wir ha- ben Anfang des Jahres das Gutachten zum Thema Sicherheit in der Innenstadt gehabt, wo auch mit vielen Kaufleuten, die ihre Läden in der Innenstadt haben, gesprochen wurde, und mit Bürgern, die sich in der Innenstadt aufhalten, entweder weil sie da wohnen oder dort einkaufen gehen, und ein ganz wichtiger Punkt war die Entfernung von Graffitis. Denn Graffitis signalisieren eine gewisse Rechtsfreiheit, und das sorgt dann im nächsten Moment dafür, dass da wo Graffitis sind auch andere Dinge passieren, wie zum Beispiel – 5 – Einbrüche, Belästigungen und so weiter. Deswegen wurde damals ganz klar herausgearbei- tet, auch wenn Sie es noch nicht wissen, weil Sie nicht dabei waren, dass Graffitis zu ver- meiden sind und entfernt werden müssen. Die Höfe in der Innenstadt müssen hell und graffitifrei sein, wenn man wirklich möchte, dass Straftaten zurückgedrängt werden und die Bürger sich dort sicher fühlen. Deswegen kann es auf keinen Fall unser Ernst als Ge- meinderat sein, dass wir bestimmte Bereiche für Graffitis, die letztendlich bedrohlich wir- ken und bestimmte Teile der Bevölkerung bedrohen und diskriminieren, dass für diese Graffitis ein Raum freigehalten werden soll. Das kann es wohl nicht sein! Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte nichts zur Sache, sondern zu den Über- weisungsanträgen sagen. Ich bin Mitglied im Planungsausschuss und wir hatten am Don- nerstag von halb fünf bis kurz vor neun eine Sitzung. Wenn ich mir vorstelle, was heute hier an Themen, die überhaupt nichts im Planungsausschuss zu suchen haben, alles in den Planungsausschuss abgeschoben wird, das kann es nicht sein! Herr Pfannkuch, wir haben dort so viel wichtige Themen zu besprechen, da sollte man schon wirklich daran denken, dass auch ehrenamtliche Kollegen im Planungsausschuss sitzen, aber auch die Verwaltung, die bis zum Ende da sein muss. Ich möchte einfach mal an dieses Haus appellieren, aber vielleicht auch Ihnen sagen, Herr Oberbürgermeister, dass man da vielleicht einen anderen Weg finden muss, und nicht alles dem Planungsausschuss zumutet, so kann es nicht sein. Der Vorsitzende: Ja, wo wollen Sie denn dann dieses Thema haben? Kunstkommission? Kulturausschuss? Wer bietet mehr? (Unruhe) Wir haben im Grunde drei Ansätze, zum einen die Idee, möglichst schnell immer wieder zu übermalen. Ich kann Ihnen aus der Straße, wo ich wohne berichten, da gibt es einen Kas- ten, ich weiß gar nicht zu wem der gehört, der wurde bestimmt schon viermal übermalt. Wir haben immer wieder einen jungen Graffitikünstler, der ein Pimmelbild dahin malt, das ist eine ganz klare Sachbeschädigung, und es ist von der Kunstfertigkeit so bescheuert und es taugt auch nicht als Schwarzes Brett, weil keine Adresse oder Handynummer dabei steht. Jetzt haben wir drei Möglichkeiten, wir können es irgendwie so übermalen, dass die Farbe zurück spritzt oder wir können es jedes Mal wieder übermalen, oder wir können uns überlegen, ob wir dann nicht lieber ein schönes Graffiti darüber malen. Ich weiß von den Stadtwerken, dass sie so eine Konzeption vorhatte. Frau Stadträtin Böringer, es ist in der Tat so, dass wir von der Stadt eine Grundeinstellung haben, die sagt, wir haben zum Teil so viel durcheinander und so viel Buntes im öffentlichen Raum, dass wenn wir jetzt auch noch sehr farbig gesprayte Stromkästen bekommen, dann wird es an bestimmten Stellen zu viel. Insofern wäre es für mich spannend, dass man mal einfach von einer solchen Konzeption ausgeht, die wäre dann auf die Stadtwerke-Stromkästen beschränkt, und die würden dann einfach mal mit Ihnen eine Idee diskutieren, wie man sich eine solche Sache vorstellen kann, weil die schon etwas ausgearbeitet haben, sonst fangen wir wieder von vorne an. Es gibt genug Städte, die das machen, da machen Schüler etwas, es gibt für alles Beispiele, da werden wir auch etwas finden. Mein Vorschlag wäre, dass wir vielleicht einen Weg finden, ich weiß nicht, ob das über einen Aufsichtsrat geht oder wir es in einem Ausschuss ma- chen, dass die Stadtwerke einfach mal kurz ihre Konzeption darstellen, damit wir mal ein Gefühl dafür bekommen, wie viel Aufwand wir dafür brauchen, wer alles daran beteiligt ist und so weiter. Dann nehmen wir doch den Hauptausschuss, oder? Wir stellen mal so eine Konzeption vor, und dann können Sie entscheiden, ob Sie das gut finden oder nicht, sonst – 6 – diskutieren wir immer zwischen den drei Punkten hin und her, amüsieren uns, aber kom- men zu keinem Ergebnis. Ansonsten bin ich nach wie vor der Meinung, dass man blöde Schmierereien so schnell wie möglich übermalt und wenn wir einen Weg finden sollten, dass man das so behandelt, dass das nicht immer so schwierig ist, dann sollten wir den gehen. Wir können mal herumfragen, ob es da schon eine entsprechende Expertise gibt. Spätestens in unseren U-Bahn-Haltestellen werden wir sowieso einen Graffitischutz auf- bringen, vielleicht haben die auch noch eine Dose übrig, und wir können dann damit durch die Stadt ziehen. In dieser Weise werden wir uns weiter damit beschäftigen, und ich bitte die Stadtwerke einfach mal ihr Konzept in einem geeigneten Ausschuss vorzustellen, ich würde den Hauptausschuss vorschlagen, dann geht es am schnellsten. Gut, das machen wir so. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. Oktober 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0765 Dez. 6 Graffitischutz an Verteilerkästen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 33 X Hauptausschuss 11.02.2020 17 X Gemeinderat 18.02.2020 20 X In der Stadt befinden sich mehrere tausend solcher Schränke. Nur bei einem Teil davon hat die Stadt unmittelbar die Möglichkeit einer gestalterischen Einflussnahme. Die Kosten eines vorbeugenden begrenzten Schutzes gegen Graffiti liegen deutlich höher als die derzeitigen Kosten zur Beseitigung von Auswüchsen. Eine gezielte künstlerische Gestaltung der Kästen unterliegt hohen gestalterischen Ansprüchen. Bestreben der Stadt ist es, eine Überfrachtung des öffentlichen Raumes mit visuellen Reizen zu vermeiden. Eine gezielte künstlerische Gestaltung sollte daher eher punktuell an geeigneten Standorten eingesetzt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein derzeit nicht übeschaubar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Grundsätzliches: In der Stadt befinden sich mehrere tausend Verteiler-, Schalt- und Ablagekästen im öffentlichen Raum. Eine komplette zahlenmäßige Erfassung liegt nicht vor und wäre nur mit einem erheblichen Aufwand möglich. Die folgenden Aussagen beziehen sich auf diejenigen Kästen, auf die die Stadt unmittelbare Zugriffsmöglichkeiten hat, da sie sich im Eigentum der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke Karlsruhe GmbH befinden. Darüber hinaus gibt es noch Verteilerkästen der Telekom, Ablagekästen für Zeitungen und Ablagekästen für die Post etc. 1. Die Stadt prüft die Wirksamkeit von Oberflächenbehandlungen bei Verteilerkästen zum Schutz vor Graffiti und Beschmierungen Diesbezügliche Erfahrungen liegen in der Tat noch nicht vor. Die Stadt wird die Wirksamkeit einer Beschichtung an einem geeigneten Standort exemplarisch testen. Der finanzielle Zusatzaufwand für eine Reinigung, Grundierung und erstmalige Beschichtung eines Verteiler Schaltkastens wird auf ca. 250 bis 450 Euro geschätzt – je nach Größe und Zustand des jeweiligen Kastens. Bei maximaler Ausweitung dieser Maßnahme, positive Erfahrungen vorausgesetzt, fiele dieser Betrag alleine für die 2 200 Schaltschränke der Straßenbeleuchtung an. Hinzu kämen noch die Schaltschränke für die Lichtsignalanlagen und für das Stromnetz. 2. Bei Wirksamkeit der Maßnahme verpflichtet die Stadt die Aufsteller, diese Oberflächenbehandlung bei ihren Verteilerkästen einzusetzen. Auch wenn das Bemalen und die Verunstaltung der Kästen und Schränke durch Schutzanstriche erschwert würden, so ließe sich dies dennoch nicht gänzlich verhindern und bedürfte immer einer nachträglichen Reinigung. Hinsichtlich der von den Stadtwerken Karlsruhe Netzservice GmbH (SwKNetz) betriebenen Stromverteilerkästen gelten die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Sofern die Stadt die Kosten für eine Beschichtung/Reinigung erstattet, kann dies von der SwKNetz ausgeführt werden, ansonsten lehnt die SWKNetz mit Verweis auf energiewirtschaftsrechtliche Vorgaben die Ausführung ab. Ausgenommen ist hier die Entfernung/Übermalung anstößiger oder extremistischer Schmierereien; diese werden von der SwKNetz auf eigene Kosten vorgenommen. Diese Aussage kann ebenso auf die Verteilerkästen der Telekom übertragen werden. 3. Zusätzlich prüft die Stadt die Möglichkeit einer künstlerischen Gestaltung durch beispielsweise Schulen, Kindergärten, Künstler, Vereine etc. Eine Gestaltung der Verteilerkästen erhöht deren Wahrnehmbarkeit und versucht dabei, sie über ihre eigentliche Funktion hinaus als Träger einer Bedeutung oder Botschaft zu nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass die zusätzliche visuelle Unruhe im öffentlichen Raum diesen eher abwertet. In der Konkurrenz um Aufmerksamkeit können gestaltete Verteilerkästen positive Elemente des Stadtraumes, wie Fassaden, Denkmale, anspruchsvolles Stadtmobiliar, Bäume und Grün in der Wahrnehmbarkeit zurückdrängen und diesen dadurch minderwertiger erscheinen lassen. Aufgrund der Vielzahl der Kästen ist es das Bestreben der Stadt, deren Gestaltung möglichst unauffällig zu halten, sie quasi zu tarnen, um eine Überfrachtung des öffentlichen Raumes mit visuellen Reizen zu vermeiden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Es bedarf einer Prüfung im Einzelfall, ob ein Standort sich für eine künstlerische Inszenierung eignet, ob die technischen Voraussetzungen gegeben sind und um welche Art der Gestaltung es sich handeln soll. Auch eine Arbeitsgruppe bei den Stadtwerken Karlsruhe hat sich bereits mit dem Thema der künstlerischen Gestaltung der Verteilerkästen beschäftigt und ein Konzept entwickelt. Durch einen Kunststudenten wurden verschiedene Vorschläge skizziert. Die Standortwahl soll individuell mit der Stadtverwaltung erfolgen. Das Konzept kann bei Bedarf in der Sitzung des Hauptausschusses durch die Stadtwerke vorgestellt werden. Die Standorte der Verteilerkästen können in vier unterschiedliche Kategorien unterteilt werden: A: Exponierte, auffällige Standorte diese ziehen ohnehin das Augenmerk der Passanten auf sich. Hier ist eine Überhöhung durch künstlerische Behandlung vorstellbar. Diese Fälle sind als Kunst im öffentlichen Raum mit der Kunstkommission im Einzelfall abzustimmen. Die Erfahrung mit z. B "Freewalls" zeigt, dass solche Gestaltungen in der Regel von unerwünschtem Graffiti verschont bleiben. B: Standorte auf oder unmittelbar am Gelände von Schulen, Kindergärten u. ä. Hier bietet sich eine Gestaltung durch die entsprechenden Anlieger (Kinder) an. Auch hier ist eine Abstimmung mit der Verwaltung und gegebenenfalls der Kunstkommission erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass diese Verteilerkästen von Graffiti frei bleiben. C: Standorte in empfindlichem Umfeld, z.B. vor Kulturdenkmalen oder in Grünanlagen Hier bietet sich die „Camouflage“ an. Die Verteilerkästen werden farblich an die Umgebung angepasst. Dies allein bietet allerdings keine Gewähr gegen Verunstaltung durch Graffiti, ein zusätzlicher Schutzanstrich ist voraussichtlich erforderlich. Eine weitere Option wäre eine wesentlich hochwertigere Ausführung der Verteilerkästen, zum Beispiel aus eloxiertem Aluminium oder Edelstahl, um die Hemmschwelle für Schmierer höher zu setzen. Je nach Kategorie A - C sind die Aufwertungen mit unterschiedlich hohen Kosten verbunden, die sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht beziffern lassen. Erst nach einer möglichen Erprobungsphase könnten hierzu nähere Angaben gemacht werden. D: Der „Normalfall“ Die Verteilerkästen sollen möglichst unauffällig ins Straßenbild integriert werden, und sind daher in einem neutralen Grau gehalten, das sich zu jeder Jahreszeit in die meisten stadträumlichen Umgebungen einfügt und durch den Gewöhnungseffekt die Wahrnehmung der Verteilerkästen reduziert. Die überwiegende Anzahl der Verteilerkästen fällt unter diese Kategorie. Das neutrale Grau ist allerdings ein idealer Hintergrund für Verunstaltungen aller Art, sodass auch hier ein qualifizierter Schutz unumgänglich ist. Weiteres Vorgehen: Die Verwaltung wird exemplarisch für jede Standortkategorie einen Verteilerkasten Ergänzende Erläuterungen Seite 4 entsprechend den oben beschriebenen Ausführungen behandeln lassen. Nach angemessener Zeit wird die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert. Bezüglich der Kategorien A und B wird vorgeschlagen, das Anliegen in der Kunstkommission zu beraten, die sich am 13. März 2020 ohnehin mit dem Thema befassen wird.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 20 der Tagesordnung: Graffitischutz an Verteilerkästen Antrag: SPD Vorlage: 2019/0765 Punkt 20.1 der Tagesordnung: Graffitis schützen Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/0916 Punkt 20.2 der Tagesordnung: Graffitischutz an Verteilerkästen Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0921 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 20, 20.1 und 20.2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Zeh (SPD): Die jetzige Antwort der Verwaltung stimmt uns durchaus zufrieden. Sie entspricht unserem Antrag, zumindest in den ersten Antragszügen. Dass mehrere derartige Schränke dastehen, war uns durchaus bekannt. Die Schwierigkeit ist zu sagen, liegen die begrenzten Möglichkeiten und Kosten des Schutzes deutlich höher als die Kosten für die Beseitigung der Auswüchse. Vermutlich meinen Sie nur die extremen Auswüchse, wenn Parolen drauf stehen. Es gibt sehr viele Kästen in diesem Umfeld, auch beim Rathaus. Die sind seit Jahren beschmutzt. Neben der Kleinen Kirche stehen drei Kästen nebeneinander, einer ist sogar schon fast zerstört, die nicht behandelt werden, weil sie nicht derart mit Graffiti verunstaltet sind, sondern nur beschmiert. Da wird eben nichts getan. Das ist das, was die Bürgerschaft stört, solche nicht sinnvoll dargestellten Kästen. – 2 – Der andere Punkt ist die künstlerische Ausgestaltung einzelner Kästen. Der Vorschlag der Verwaltung ist, das bei einzelnen Kästen zu machen. Diesen Schritt können wir mitgehen. Es ist sicherlich sehr aufwändig, man muss sie auch aussuchen. Es gibt in anderen Städten sehr schöne Beispiele, wie das gemacht wird. In dem Sinne sind wir mit der Antwort der Verwaltung auf unseren ursprünglichen Antrag einverstanden. Stadtrat Müller (CDU): Eigentlich ist die Stellungnahme zu diesem Antrag unisono auf die Stellungnahme vom September 2019 zurückzuführen. Ebenso dann auch meine Ausführungen dahingehend – das hätte der Antragsteller jetzt mittlerweile erkennen dürfen, wenn er es denn hätte erkennen wollen -, dass es unzählige in der Stadt verteilte Kästen gibt, unterschiedlicher Eigentümer. Allein die der Lichtversorgung belaufen sich auf über 2.000. Wenn man dann den Rechenquotienten der einzelnen Kosten dagegenhält, dann kommt man relativ schnell unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es noch viele tausend weitere Kästen gibt, zu einem stattlichen Millionenbetrag. Daher ist die Antwort der Verwaltung umso schlüssiger, punktuell Beseitigungen vorzunehmen, um einer gewisse Verwahrlosung, einer Art Broken-Window- Area-Effekt, entgegenzuwirken. Das sehen wir dann auch als das einzig Vernünftige. Dort, wo dann der einzelne Kasten punktuell zu einer Beschönerung oder künstlerischen Art herhalten möchte, stellen wir uns dem Ganzen nicht entgegen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Eine flächendeckende Behandlung von Verteilerkästen halten wir weiterhin immer noch nicht für wirklich zielführend, der Kollege Müller hat es gerade ausgeführt, einfach deswegen, weil Kosten/Nutzen nicht wirklich in einem Einklang stehen. Wenn allerdings einzelne Kästen an sich behandelt werden, um dann anschließend die Wirksam evaluieren zu können, ist das etwas, dem auch wir uns nicht entgegenstellen wollen. Was wir durchaus als positiv sehen und auch wirklich begrüßen, ist die Möglichkeit zur künstlerischen Gestaltung, die gegeben wird, gerade weil das auch im Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Stellungnahme der Verwaltung so festgelegt ist. Das ist etwas, was wir hier begrüßen, worüber wir uns freuen und wir auch glücklich sind, uns anschließend zu gegebener Zeit darüber unterhalten zu können, welche Maßnahmen geeignet sind, um einerseits Stromkästen frei von unerwünschten Schmierereien zu halten und auf der anderen Seite eine geschmackvolle Gestaltung derer zu ermöglichen, die man dann auch für sinnvoll erachtet hat. Stadträtin Böhringer (FDP): Machen wir es kurz. Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht. An dieser Stelle erspare ich mir Ausführungen zum Thema Sachbeschädigung oder gar gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach den entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches. Wir sind dankbar, dass unsere Anregung aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09. des vergangenen Jahres aufgegriffen wurde. Das Angebot der Verwaltung, exemplarisch einige Standortkategorien an Verteilerkästen auszuprobieren beziehungsweise, wie beschrieben, behandeln zu lassen, sowie in der Kunstkommission das Thema zu besprechen, unterstützen wir gerne. Die Änderungsanträge erachten wir für erledigt, da die Gesamtkonzeption und auch die Behandlung in der Kunstkommission diese dann beinhaltet. Somit folgen wir der Stellungnahme der Verwaltung und betrachten den Antrag als erledigt. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich kann mich in Teilen meiner Vorrednerin anschließen, dass der Änderungsantrag eigentlich erledigt ist. Es wurde ein Konzept gewünscht, und da ist es. – 3 – Mein Kollege hat mich gerade darauf angesprochen, dass er auch sehr interessiert wäre, dieses Stadtwerkekonzept kennenzulernen. Insofern wäre er auch daran interessiert, dass es nicht nur in der Kunstkommission landet, sondern auch im Hauptausschuss. (Zurufe) Aber, für uns ist auch die Betonung darauf wichtig, dass klar ist, dass es ein Konzept einer künstlerischen Gestaltung von Verteilerkästen ist und nicht unbedingt in erster Linie ein Schutz vor Schmierern und ihren Auswüchsen beziehungsweise Verunstaltungen. Das ist in der Verwaltungsvorlage, dass wir das nicht so verstanden wissen wollen. Aber darüber habe ich mich schon bei der letzten Sitzung ausführlich geäußert. Ich freue mich, dass dadurch ein legaler Zugriff für Leute geschaffen wird, die sich künstlerisch ausprobieren wollen. Insofern begrüße ich eine Anlaufstelle sehr. Interessant finde ich aus Sicht der Verteilerkästen aber auch, dass sie anscheinend ganz tief in der Hierarchie stehen bei der Frage, wer im öffentlichen Raum dafür sprechen darf. Ich frage mich immer, wann kommt die gestalterische Entdeckung dieses Aschenputtel einer Infrastruktur, die bisher weitestgehend unsichtbar ihren geheimnisvollen Aufgaben nachkommt und damit auch ein Betrachtungswechsel von nerviger kleiner grauer Kasten hin zu einem Potential. Vielleicht auch analog zur Entdeckung der ornamentalen Wirkung von Leitungen. Insofern freue ich mich auf das Konzept. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, eine Überfrachtung mit visuellen Reizen tut der Stadt nicht gut. Wir haben so viel erreicht. Deswegen bin ich froh um jeden Kasten, der nicht bemalt ist. Vielleicht, wenn der eine oder andere gut bemalt ist, ist es okay. Aber bitte nicht so viel. In der Südstadt beispielsweise haben wir so viele Reize an jeder Hauswand. Und dann noch ein Kasten, bitte, nein danke. Darauf können wir verzichten. Die Antwort der Verwaltung ist weise. Der Vorsitzende: Ich würde vorschlagen, dass die Stadtwerke ihr Konzept Ihnen zusenden. Denn die Entscheidungen werden anderswo getroffen. Ich bin auch der Meinung, wir sollten vor allem die Kästen dann künstlerisch nutzen, wo es vom Straßenraum her Sinn macht und es vielleicht auch Kästen sind, die sonst sowieso immer verschmiert werden. Ich erlebe in meiner Nachbarschaft einen verzweifelten Kampf mit grauer Farbe, diesen Kasten grau zu halten. Wahrscheinlich ist es nur dann am Ende zu schützen, indem man etwas anderes Buntes drauf macht. Wir wissen ja, dass das immer gut funktioniert. So müssen wir die Standorte einzeln anschauen. Damit habe ich allgemeine Zufriedenheit festgestellt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. März 2020