Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0764 Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 32 x Der Leihladen „leih.lokal“ inklusive dem Reparatur-Café in der Oststadt erhält aus dem Klima- schutzfond 2019 und 2020 jeweils 10 000.- Euro. Begründung: Im Leihladen werden kostenlos Geräte entliehen, im Reparatur-Café defekte Geräte wieder er- tüchtigt und Anleitungen zur Selbsthilfe gegeben. Beides spart CO 2 , die bei Herstellung und Vertrieb anfallen und entlastet so insgesamt die Um- welt. Pro Reparatur werden je nach Gerät bis zu 24 Kilogramm CO 2 eingespart, die bei der Her- stellung neuer Produkte entstehen würden. Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zum nach- haltigen Wirtschaften. Beide Einrichtungen leben von Spenden und dem Engagement der Eh- renamtlichen. Dieser Ansatz findet bundesweit Beachtung. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0764 Dez. 5 Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 32 x Kurzfassung Die Verwaltung begrüßt und würdigt die Beiträge der beiden Organisationen für den Gedanken der Nachhaltigkeit. Die vorgeschlagene Unterstützung widerspricht jedoch der Systematik des städtischen Klima- schutzfonds, da dieser ausschließlich für die interne Förderung von Klimaschutzmaßnahmen der Stadtverwaltung selbst vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beide Organisationen unterstützen den Gedanken der Nachhaltigkeit, bieten wertvolle Beiträge zum praktischen Klimaschutz im Alltag und haben sich durch das Engagement der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger zu einem festen sozialen Treffpunkt in der Oststadt entwickelt. 2017 wurde der Leihladen als eines der Preisträger-Projekte im städtischen Nachhaltigkeitswett- bewerb „Unsere Zukunft – Dein Projekt“ ausgezeichnet, verbunden mit einem Preisgeld in Hö- he von 5.000 Euro. Eine Bezuschussung aus Mitteln des städtischen Klimaschutzfonds widerspricht jedoch dem seinerzeitigen Gemeinderatsbeschluss, wonach der Klimaschutzfonds dazu dienen soll, Klima- schutzmaßnahmen der Stadtverwaltung zu erleichtern. Der Fonds dient somit als interner Ver- teiltopf. Die Mittel des Fonds werden dabei nicht direkt verausgabt, sondern den jeweiligen Dienststellen für die Umsetzung ihrer Maßnahmen als Deckungsmittel einer überplanmäßigen Ausgabe zugeordnet. Eine direkte Bezuschussung Externer aus Fondsmitteln ist jedoch generell nicht vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 32 der Tagesordnung: Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café Antrag: SPD Vorlage: 2019/0764 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0925 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf. Stadtrat Huber (SPD): Nach der vielen Aufregung, jetzt ein Antrag zum Entspannen. Ich hoffe, Sie hatten alle schon einmal das Glück im leih.lokal in der Oststadt gewesen zu sein, für diejenigen, die es noch nicht hatten, am 11. Oktober findet dort die Geburtstagsfeier statt, vielleicht ist das dann die richtige Gelegenheit, um sich den Leihladen mal anzu- schauen. Das leih.lokal in der Oststadt ist in unseren Augen ein vorbildliches bürgerschaftli- ches Projekt aus zwei Gründen. Der eine Grund ist die tolle Nachhaltigkeit, die in diesem Laden gelebt wird. Wir reden alle über den Klimawandel und mehr Werkzeuge, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, und ein ganz wichtiges Werkzeug ist, dass die Menschen ihr Konsumverhalten überdenken. Der Leihladen oder die Leihläden generell, es gibt mehrere in diesem Land, sind ein wunderbares Beispiel dafür, dass es durchaus Bewe- gung gibt, die dieses Umdenken im Konsumverhalten fördern, wie auch unser Leihladen in der Oststadt. Der zweite Punkt, er ist ein wunderbarer Treffpunkt, es gibt dort das Repara- tur-Café, das auch in Richtung Nachhaltigkeit geht, aber es ist auch ein Versammlungsort, deswegen ist es ein weiterer Aspekt, der gerade für die Oststadt als Quartier durchaus wichtig ist und wahrscheinlich auch in Zukunft an Wichtigkeit zunehmen wird. Leider ist der Leihladen etwas in finanzielle Engpässe geraten, und deswegen wollen wir ihn gerne – 2 – dieses Jahr schon unterstützen, gerne auch nächstes Jahr, und danach muss man einfach mal schauen, wie sich der Leihladen dann aufgestellt hat, ob es vielleicht auch eine Zu- nahme an Kundinnen und Kunden gegeben hat, und dann muss man noch mal darüber sprechen. Wir haben uns natürlich überlegt, im laufenden Haushaltsjahr Gelder in dieser Höhe zu bewilligen. Wir haben uns den Klimaschutzfond ausgesucht, der, und das ist jetzt die Ant- wort der Verwaltung, anscheinend dafür nicht geeignet ist. Ich habe aber im Archiv einen Präzedenzfall gefunden, der durchaus nicht eins zu eins vergleichbar ist, aber in eine ähnli- che Richtung ging. 2013 wurde Call a bike mit insgesamt 173.000 Euro unterstützt, es war falsch nach der Ansicht von Herr Honné, aber es ist durchaus möglich gewesen. Ich be- haupte einfach, bei der großen Summe, die dieser Klimaschutzfond darstellt, gehen diese 10.000 Euro sicherlich unter. Ich freue mich, dass DIE LINKE es genauso gesehen hat und mit ihrem Ergänzungsantrag in genau dieselbe Kerbe schlägt. Ich appelliere einfach an die Vernunft von allen, dieser Klimaschutzfond wird jetzt nicht zugrunde gehen, wenn die zehn- oder zwanzigtausend Euro entnommen werden. Ich glaube, wenn wir gerade in die- ser schwierigen Startphase von dem leih.lokal das jetzt unterstützen, dann können wir ga- rantieren, dass es die nächsten zwei oder drei Jahre auch überlebt und sich gut aufstellen kann. Es wird dann von alleine auch schon funktionieren, deswegen appelliere ich an alle und an das Gewissen, diesen Antrag heute zu unterstützen. Stadträtin Weber (GRÜNE): Das leih.lokal und das Reparatur-Café sind nur zwei von vie- len bürgerschaftlichen Initiativen, die sich aktiv den heutigen gesellschaftlichen Herausfor- derungen stellen, eine konstruktive Bürgerbeteiligung, die wir dringend benötigen. Ganz praktisch profitieren alle Bürgerinnen von solchen Initiativen, indem sie direkt und ganz banal Geld sparen können und der Zusammenhalt im Quartier gestärkt wird. Neben dem ganz praktischen finanziellen Nutzen für die Bürgerinnen, tragen solche Initiativen auch zu einem Umdenken in der ganzen Gesellschaft bei. Ein Umdenken, wie wir mit Ressourcen umgehen und wie ein ökonomisch und sozial verträgliches Wirtschaften aussehen kann. Die Stadt sollte sich freuen, dass hier die Bürgerinnen selbst den notwendigen Wandel in die Hand nehmen, sich nicht nur beklagen und der Politik die Verantwortung zuschreiben. Gerade die GRÜNEN möchten solche Ansätze unterstützen, wie auch in unserem Wahlpro- gramm vorgesehen. Der Klimaschutzfond ist unserer Ansicht nach nicht der richtige Topf dafür, da er für die internen städtischen Maßnahmen gebraucht wird und ich denke, dass wir jetzt eher zu wenig Geld haben als zu viel. Im Doppelhaushalt 2019/2020 ist kein Budget vorgesehen, deshalb stimmen wir der Verwaltung zu, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit damit befasst. Als GRÜNE-Fraktion haben wir das leih.lokal bereits besucht, um uns ein Bild vor Ort zu machen und sind deshalb bereits im Gespräch, um im nächsten Doppelhaushalt einen entsprechenden Antrag zur Förderung zu stellen, wie auch für das Reparatur-Café. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Auch wir sind im leih.lokal gewesen und sind von der Arbeit und dem Engagement der Mitarbeiter, die das Ganze am Laufen halten, überzeugt. Wir würden auch gerne alles unterstützen, problematisch ist jetzt nur die Frage, woher wir das Geld nehmen sollen. Das Thema müsste eigentlich in den nächsten Doppelhaushalt, es sei denn, es tut sich eine wundersame Möglichkeit auf, aus irgendeinem Fond, wo nicht alles gebraucht wird, etwas in diesem oder nächsten Jahr noch in den leih.laden zuzuschießen, aber das müsste die Verwaltung klären, ob so etwas möglich ist. Wir können auch im Aus- – 3 – schuss für Umwelt und Gesundheit darüber sprechen. Wir signalisieren Unterstützung für die Arbeit des Leihladens. Stadtrat Høyem (FDP): Wir waren auch dort und signalisieren, dass es eine gute Idee ist. Klar haben wir das Problem, weil es reichlich viele gute Ideen gibt, und wenn wir eine Idee unterstützen, dann muss man eigentlich auch andere Ideen unterstützen, und ich weiß nicht, ob Frau Lisbach oder Sie Herr Mentrup so viel Geld haben, dass Sie immer irgendwo 10.000 Euro finden können, aber prinzipiell unterstützen wir die Idee. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich denke, die Vorteile der beiden Institutionen sind ganz klar aufgezählt, wie es die SPD schon gemacht hat. Unser Wille ist nur, weil wir den- ken, ob diese 10.000 Euro in irgendeinem Topf noch vorhanden sein könnten, dass wir diesen Antrag in den Umweltausschuss überweisen, um Möglichkeiten der Finanzierung zu suchen. Das wäre für uns absolut in Ordnung, und wir werden das auch unterstützen. Ge- rade in den Anfangsjahren, wie es der Kollege ausgeführt hat, ist es auf jeden Fall notwen- dig, denn wenn wir das Thema in den nächsten Doppelhaushalt verschieben und in der Zwischenzeit entstehen Finanzierungsprobleme, wäre es für uns politisch gesehen das grö- ßere Problem. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Auch wir sehen die Problematik, etwas Förderungswürdiges so zu fördern, dass es der Haushaltsgerechtigkeit entspricht, denn wo ziehen wir die Linie? Was können wir gleich und was später bezuschussen? Wir haben genau deshalb diese Haushaltsplanung und Haushaltsaufstellung und Beratung, damit es für jeden Bürger transparent und vor allem nachvollziehbar ist, sonst würde man uns letztendlich unterstel- len, dass wir etwas fördern und das andere nicht. Deshalb finde ich den vorgeschlagenen Weg, es zu verweisen, um dann zu schauen, was möglich ist, als den richtigen Weg an. Stadtrat Zeh (SPD): Ich muss natürlich darauf hinweisen, dass der Umweltausschuss kein beschließender Ausschuss ist und kein Haushalts- und Finanzausschuss. Er kann nur be- trachten, wie es im Moment im Klimaschutzfond aussieht. Wir haben jedes Jahr viele Milli- onen Euro aus dem Klimaschutzfond in das nächste Jahr übertragen, wie es jetzt um die Baumaßnahmen steht und wie diese abgerechnet werden, das kann besprochen werden. Zum einen haben wir unter anderem Call a bike und die Kühlschrankaktion von KEK - Sie sagen, es ist nicht sachgerecht - aus dem Klimaschutzfond gemacht, weil es mit dem Klima etwas zu tun hat. Selbstverständlich wäre es kein Problem, wenn wir jetzt im nächsten Jahr die Haushaltsberatung hätten, im nächsten Doppelhaushalt könnten wir das natürlich ma- chen, aber wir suchen jetzt eine Lösung. Wir bestehen nicht darauf, dass das Geld aus dem Klimaschutzfond kommt, aber aus dem jetzigen Doppelhaushalt muss es irgendwo her- kommen. Uns ist der Klimaschutzfond eingefallen, weil er auch mit Umweltschutz und Res- sourcenschonung zu tun hat, und dort noch Gelder übrig sind. Wenn es noch einen ande- ren Vorschlag von der Verwaltung gibt, können wir das auch machen. Sonst würden wir den Klimaschutzfond um diese Minisumme erleichtern und hätten dann den Vorteil, dass wir das Reparatur-Café und den Leihladen erhalten können, denn hier in Karlsruhe ist er einmalig. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt von allen gehört, dass Sie bereit wären, 10.000 Euro zu bezahlen, wenn wir einen Weg der Finanzierung finden. Es hat jetzt keiner einen fachli- chen Beratungsbedarf im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gesehen, insofern schlage ich Ihnen vor, dass wir den Antrag in den Hauptausschuss verweisen und uns bis dahin – 4 – Gedanken machen, wie wir die Finanzierung der 10.000 Euro hinbekommen. Was ich al- lerdings erwarten würde, das müssten wir auch noch liefern oder auch Sie müssten sich darüber Gedanken machen, inwieweit das dann zu einer Dauerfinanzierung werden soll. Das halte ich für kritisch, weil wir nicht jedes Projekt, das in irgendeinem Stadtteil entsteht, in eine Dauerfinanzierung nehmen können. Bitte überlegen Sie sich für die Diskussion schon mal, wie viele Jahre Sie eine solche Anschubfinanzierung definieren wollen, sodass man das dann auch mit einer klaren Erwartungshaltung an die Träger formulieren kann. Diese Frage würde ich Ihnen dann im Hauptausschuss stellen, dort kommen wir schneller zu einem Ergebnis als wenn wir erst in einen beratenden Ausschuss gehen und dann wie- der hoch-switchen. Damit wären Sie einverstanden? In Ordnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2019