Autofreie Südliche Waldstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0761 Autofreie Südliche Waldstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 31 x 1. Die südliche Waldstraße wird ausschließlich dem Rad- und Fußverkehr gewidmet, zeit- lich begrenzter Lieferverkehr frei. 2. Vor der Umsetzung sucht die Stadtverwaltung das Gespräch mit den Anlieger*innen (dort Wohnende und Geschäfte), um deren Wünsche/Vorstellungen zur Umwidmung einzubinden. Sachverhalt / Begründung: Seit etlichen Jahren stockt die weitere Entwicklung der Fußgängerzone in der City, weil alles auf die Kombilösung konzentriert ist. Nun sollte dieser Innenstadtbereich nach und nach erweitert werden. In einem ersten Schritt drängt sich die südliche Waldstraße geradezu auf. Aus dem Beteiligungsverfahren zur Innenstadt im Rahmen des CIMA-Gutachtens wurde deutlich, dass die südliche Waldstraße abgehängt ist. Diese Straße wird von vielen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzt. Gleichzeitig sind in der engen Straße fast durchgehend beidseitig Autos geparkt, das einseitige eingeschränkte Halteverbot wird oft missachtet. Vor allem der Fuß- und Fahrradverkehr werden durch die abge- stellten Autos und den Park-Suchverkehr behindert. Der Charakter der Straße ist derzeit der eines Parkplatzes, nicht der einer attraktiven Einkaufsstraße. Durch die Enge des Straßenraums kommt es auch immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Deshalb sollte der derzeitige verkehrsberuhigte Bereich (volkstümlich "Spielstraße") zur Fuß- gängerzone mit dem Zusatz „Radverkehr frei“ umgewidmet werden. Auch eine Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr und eine damit einhergehende Temporeduzierung für E-Bikes und Pedelecs wäre eine denkbare Lösung. Für die meisten Autos der dort Wohnenden müsste eine Regelung in der unmittelbaren Umge- bung außerhalb der Waldstraße gefunden werden. Die Zeiten für das Be- und Entladen sollten auf die vorhandenen Geschäfte Rücksicht nehmen. Die Plätze für Fahrradparken sollten ausge- weitet werden. Durch die Umwidmung, für deren Sinnhaftigkeit in einer gehobenen Einkaufsstraße es unzähli- ge Beispiele aus anderen Städten gibt, würde die südliche Waldstraße wesentlich aufgewertet. Der Rad- und Fuß-Verkehr hätte den nötigen Raum und endlich wären die Schaufenster frei einsehbar. Die südliche Waldstraße würde als Weiterführung der Fußgängerzone deutlich an Attraktivität gewinnen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mittelfristig wird die Waldstraße von einem Teil des Radverkehrs entlastet, wenn wie geplant, die Direktverbindung von der Sophienstraße in die Herrenstraße geöffnet wird. Unterzeichnet von: Johannes Honné Aljoscha Löffler Parsa Marvi Michael Zeh Lüppo Cramer Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0761 Dez. 6 Autofreie Südliche Waldstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 31 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, das Thema in den Planungsausschuss zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die im Antrag beschriebenen Beobachtungen werden auch von der Verwaltung so gesehen. Der vorhandene niveaugleiche Ausbau mit Pflaster würde eine Änderung der Situation ermögli- chen. Deshalb gab es auch seitens der Verwaltung Bestrebungen, die Nutzung zu ändern. Aller- dings hat sich in der Vergangenheit die Interessengemeinschaft der Geschäftsleute der südli- chen Waldstraße gegen eine Fußgängerzone und vor allem gegen einen Entfall der Parkstände ausgesprochen. Zuletzt hat der Planungsausschuss 2017 das Thema beraten. Der Planungsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, die Situation zu ändern, mit dem Hinweis, er werde nicht gegen den Willen der Geschäftsleute beschließen. Es wurde empfohlen, die Ergebnisse des Innenstadtgutachtens durch das Büro CIMA abzuwarten und dieses dann erneut zu diskutieren. Nachdem die Ergebnisse des Gutachtens nun vorliegen, hat die Interessengemeinschaft der Geschäftsleute der südlichen Waldstraße das Gespräch mit der Verwaltung gesucht. Die Interes- sengemeinschaft südliche Waldstraße hat sich neu aufgestellt. Inzwischen ist laut Vorstand die Mehrzahl der Mitglieder für eine Verbesserung der Situation. Es soll den Kraftfahrzeugen nur noch in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, in die Waldstraße einzufahren und zu halten. Es werden neue Lösungen angestrebt. Die Verwaltung schlägt vor, zunächst im Dialog mit den Betroffenen (IG Südliche Waldstadt und Bürgerverein) Varianten zu entwickeln, deren Auswirkungen darzustellen und zu diskutieren. Dem Planungsausschuss wird das Ergebnis aus der Beteiligung mitgeteilt und der Ausschuss beschließt, welche Variante anschließend umgesetzt werden soll. Die Umsetzung kann auch im Rahmen eines Verkehrsversuchs realisiert werden.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 31 der Tagesordnung: Autofreie Südliche Waldstraße Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. Vorlage: 2019/0761 Interfraktioneller Ergänzungsantrag: FDP, FW|FÜR Vorlage: 2019/0894 Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2019/0927 Aufhebung der ausgewiesenen Parkflächen in der südlichen Waldstraße Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2019/0930 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf. Ich möchte bekennen, dass wir bei drei Änderungsanträgen zu dem Antrag der GRÜNEN, SPD, KAL/Die PARTEI und DIE LINKE heute überfordert sind, hier eine konkrete detaillierte Planung für die Waldstraße vorzunehmen. Ich finde es auch wichtig, dass wir noch mal überlegen, wie wir dann die dort Betroffenen beteiligen. Es hat bisher schon Umfragen gegeben, diese waren immer so, dass etwas die Hälfte der Geschäftsleute den Autoverkehr draußen haben wollte und die andere auf keinen Fall. Das hat die Stadt immer davon ab- gehalten, da mal zuzugreifen, ein Zustand, den ich auch schon seit Jahren nicht richtig fin- de, das habe ich immer gesagt. Insofern meine Bitte, wir können es gerne diskutieren, aber dass wir das in dem ganzen Konglomerat in den Fachausschuss verweisen und die ver- schiedenen Dinge miteinander abschichten, dann überlegen, wie wir noch mal eine Rück- meldung bekommen der dort Wohnenden und auch vor allem der Geschäftsinhaber und – 2 – dann müssen wir mal einen Knopf dran machen. Da bin ich sehr dafür, da werde ich auch dafür sorgen, wenn es sein, weil das ist ein Zustand, der nicht gut ist, aber wir kennen im Moment keine Mehrheit, um es besser zu machen. Wären die Hauptantragsteller damit einverstanden? Stadtrat Honné (GRÜNE): Genau das, was Sie eben gesagt haben, wollte ich auch näher erklären. Wir haben den Antrag in ähnlicher Form schon vor einem Jahr gestellt, damals war die Mehrheit der Interessengemeinschaft der Südlichen Waldstraße noch dagegen, deshalb haben auch viele gesagt, das wollen wir nicht und es gab große Widerstände. Ich habe damals mit der Interessengemeinschaft vereinbart, dass sobald sie ihre Meinung ge- ändert haben, ich den Antrag wieder stelle. Genau das ist passiert, ich habe den Anruf be- kommen, mit großer Mehrheit hieß es, die Interessengemeinschaft wäre jetzt dafür, dass die Südliche Waldstraße zur Fußgängerzone oder zu etwas Ähnlichem wird, was genau ist noch nicht ins Auge gefasst. Das war der Anlass, warum ich den Antrag noch mal gestellt habe. Nebenbei haben wir so viele Mitantragsteller, dass wir bereits eine Mehrheit haben, um das dann auch im Gemeinderat zu beschließen. Es geht darum, dass es für alle Beteilig- te eine wahnsinnige Verbesserung darstellt, wenn die parkenden Autos weg sind, die, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, kommen besser durch, denn das ist das Problem im Moment, dass es viel zu wenig Platz gibt. Die Geschäfte würden endlich mal sichtbar werden und nicht mehr durch die parkenden Autos verdeckt sein. Inzwischen ha- ben die Geschäftsleute das sehr wohl erkannt. Der eigentliche Nachteil von diesem Antrag ist, dass anschließend die Mieten für die Geschäfte höher werden, weil die Geschäfte dadurch attraktiver werden. Das ist der einzige Nachteil, den ich dabei sehe, sonst gar nichts. Jetzt gab es die Frage, ob die Autos wirklich ganz raus müssen oder kann man auch durch- fahrende Autos erlauben? Wir haben es damals erlebt, als der Planungsausschuss den Ord- nungsbürgermeister gebeten hat, dass wenigstens auf der einen Seite das Parkverbot durchgesetzt werden soll, was zwar schon immer besteht, das man aber in der Öffentlich- keit gar nicht sieht, weil auf beiden Seiten Autos parken. An wenigen Tagen, zum Beispiel wenn das Waldstraßenfest war, dann ist mal frei, sonst ist immer zugeparkt, obwohl es bereits jetzt schon nicht erlaubt ist. Deshalb wahrscheinlich diese Aussage, dass wir eine Fußgängerzone brauchen, die hätte den Vorteil, dass völlig klar ist, was möglich ist und was nicht. Ich behaupte, alle Beteiligten wissen gar nicht, wie schnell sie im Moment mit dem Fahrrad durch den verkehrsberuhigten Bereich fahren dürfen. Die machen das nicht aus Böswillig- keit, sondern weil die meisten einfach keine Ahnung haben, dass sie auch im verkehrsbe- ruhigten Bereich Schrittgeschwindigkeit fahren müssen, aber in der Fußgängerzone ist es dann endgültig allen klar, was sie dürfen und was nicht. Es bleibt der Lieferverkehr, dar- über gab es auch eine große Diskussion. Es ist dann eben auch wie in den anderen Fuß- gängerzonen, dass der Lieferverkehr zu bestimmten Tageszeiten möglich ist. Die Höfe, die mit Autos befahren werden, haben Bestandsschutz, da darf man auch weiter mit dem Au- to hereinfahren, das ist auch irgendwie in dieser Straße zu verkraften. Der andere Autover- kehr sollte aber rauskommen, sodass man dann optimale Bedingungen mit dem Fahrrad und zu Fuß hat. Langfristig, das steht auch in der Antwort, wird es eine Verbesserung ge- ben, dadurch dass man dann aus der Sophienstraße über die Karlstraße auch an anderer Stelle queren kann und diese Stelle umfahren kann. Ich behaupte, der Radverkehr wird in der Waldstraße dadurch nicht weniger werden, weil das leicht durch die zusätzlichen Fahr- – 3 – räder aufgefüllt wird, die jedes Jahr mehr werden. Es wird wahrscheinlich nicht stark ent- lastet werden, es wird immer eine stark von Rad- und Fußverkehr belastete Straße sein, belastet in Anführungszeichen, weil es etwas ganz anderes ist, als wenn Autos dort durch- fahren würden. Insofern sind wir der festen Überzeugung, dass dieser Antrag so richtig ist, es muss aber, wenn es eine Fußgängerzone oder Ähnliches wird, der Gemeinderat ohnehin noch eine Satzung beschließen, insofern brauchen wir noch die Runde über die Vorbera- tung im Planungsausschuss, insofern passt es auch, dass im Planungsausschuss dann weiter beraten wird. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zu Beginn dieser Sitzung habe ich den Kollegen Honné noch bei seiner Vorrede gelobt, jetzt gerade möchte ich es verfluchen, denn es ist in der Tat, egal was Sie gesagt haben, das lasse ich jetzt mal beiseite, ein typischer Fall für eine Ver- weisung, und dann verstehe ich nicht, dass wir uns hier den Mund fusselig reden, weil wir das nämlich alles noch mal wiederholen müssen. Aber jetzt muss ich schon mal den Vor- griff nehmen, dass ein Handlungsdruck besteht, ist doch offenkundig, dass wir hier die Radroutenführung konzeptionell eines schönen Tages auch neu durchdenken müssen, ist genauso selbstverständlich, aber für die CDU-Fraktion kommt es jetzt eben nicht in Frage, dass wir jetzt Punkt für Punkt und Antrag für Antrag der GRÜNEN hier einzeln abhaken. Wir brauchen eine konzeptionelle Überlegung, und eines haben Sie völlig ausgeblendet, die Geschwindigkeit der Radfahrer ist nämlich dort auch ein Problem, da bin ich sehr ge- spannt auf die Vorschläge der Radfahrvereine, denn da muss jetzt wirklich mal was kom- men. Jetzt zu unserem Antrag, wir haben eben dazu auch im Sinne der Verwaltungsvorla- ge, um die Diskussion aufzumachen, einen ganz konkreten Antrag gestellt - verkehrsberu- higter Bereich, kein Parken dort, das ist eine Übereinstimmung, Sie wollen eine Fußgänger- zone, das wollen wir nicht. Ich denke, mit unserem Antrag wird es sicher eine erhebliche Lockerung der Situation geben, aber auch die Zufahrten für die Gewerbetreibenden sind dadurch möglich, also ich glaube, es ist ein echter Schritt nach vorne, letztendlich aber freuen wir uns auf das Ende der Baustelle, dann werden wir hoffentlich eine Gesamtkon- zeption erhalten. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Stadtrat Pfannkuch, ich verstehe Sie nicht ganz, warum haben Sie einen Änderungsantrag gestellt oder die vielen anderen auch? Ich muss zugeben, ich war heute mit den vielen Änderungsanträgen ein bisschen überfordert. Die Antwort der Verwaltung kam pünktlich, und es stand ganz explizit drin, die Verwaltung empfiehlt, das Thema in den Planungsausschuss zu verweisen. Das ist genau das Richtige, da hätten Sie über das Parken diskutieren können. Ich schließe mich deshalb den Äußerungen von Herrn Honné an, denn wir waren auch schon vor einem Jahr Mitantragsteller. Ich möchte einen Punkt besonders betonen, der auch im Antrag steht, damit auch die Geschäftsleute in der Waldstraße beruhigt sind: vor der Umsetzung sucht die Stadtverwaltung das Gespräch mit den Anliegern, den dort Wohnenden und den Geschäftsinhabern, um deren Wünsche und Vorstellungen miteinzubinden, das heißt die Anliegenden sind mitbedacht und auch die Geschäftsinhaber können beruhigt sein. Letztendlich glaube ich, wir werden die Diskussion noch intensiver und detaillierter im Planungsausschuss führen und kommen dann hoffent- lich zu einer sehr guten Lösung. Derzeit ist die Situation mit den vielen parkenden Autos und den Fußgängern sehr unbefriedigend, die kommen kaum an den Geschäften vorbei, es muss hier etwas verbessert werden, darüber sind wir uns alle einig. In diesem Sinne sind wir für unseren interfraktionellen Antrag. – 4 – Stadträtin Fenrich (AfD): Ich muss ehrlich sagen, dieses Autobashing, was ich hier fast in jedem Antrag oder vielen Anträgen gehört habe, entbehrt jeglicher Realität. In der Südli- chen Waldstraße ist es in der Tat so, dort parken die Autos, aber fahren nicht. Die fahren zum Parken hin, gehen in die Geschäfte, erledigen ihre Geschäfte und fahren wieder weg. Was ich ansprechen möchte, ist das Fahren der Radfahrer. (Stadtrat Borner (GRÜNE): Bashing!) Nein, das ist kein Bashing! Ich habe mir nachdem ich die Anträge gelesen habe, die Mühe gemacht... (Unruhe!) Der Vorsitzende: Lassen Sie bitte die Kollegin ausreden, es gibt unterschiedliche Erfah- rungen über dieselbe Straße, das ist so. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich habe mir die Mühe gemacht und mich für eine Viertelstun- de an verschiedenen Tagen dort hingestellt und mir das angesehen. Ich muss vorausschi- cken, ich bin selbst im gesamten Stadtgebiet Radfahrerin, aber ich bin auch Fußgängerin, außerhalb der Stadt bin ich Autofahrerin, von daher bin ich vielleicht auch ein bisschen GRÜN. Was ich aber dort in der Südlichen Waldstraße erlebt habe, dass Radfahrer rechts, links und in der Mitte überholen, auf Fußgänger zurasen, dass entbehrt jeglicher Ratio! Das muss ich jetzt sagen! Das ist nicht nur in der Waldstraße so, sondern überall in der Stadt. Da wäre es sicherlich angebracht, dass man vielleicht mal den Kommunalen Ordnungs- dienst hinschickt, denn es ist nach der Straßenverkehrsordnung wirklich so, dass in ver- kehrsberuhigten Straßen, und das ist die Südliche Waldstraße, Fahrradfahrer angepasst fahren müssen, also langsam, da haben die Fußgänger einfach Vorrecht. Von daher möch- ten wir niemanden bevorzugen, aber auch niemanden benachteiligen. Das heißt, wir müs- sen eine Lösung finden, dass Radfahrer dort fahren können, angemessen nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung, dass Fußgänger gefahrlos gehen können, und dass Autos entsprechend parken können, um in die Geschäfte zu kommen. Ich denke, dass der eine oder andere vielleicht sogar die Mehrzahl, das werden wir ja bei einer der nächsten Sitzun- gen sehen, dass etliche Geschäftsinhaber der Meinung sind, dass Leute/Kunden mit dem Auto dort hinkommen können, und dort ihr Auto abstellen können. Von daher denke ich, dass unser Antrag ausgewogen ist, weil er Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleicher- maßen behandeln möchte. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich bin schon erstaunt, wie kompliziert so ein einfach formulierter Antrag für manche Fraktion sein kann. Es stehen zwei konkrete Punkte drin und ich glaube, dass es sogar für die CDU und AfD verständlich formuliert wurde. Wir dis- kutieren schon lange über dieses Thema, es ist jedem vertraut. Es ist jetzt nicht neu, was wir machen. (Unruhe) Ich rede jetzt aus, und wenn die Frau Fenrich sagt, sie weiß nicht, wo die Autos dort durch- fahren, dann frage ich mich schon, wie ein Auto parken kann, ohne zu fahren. Da fahren Autos durch, auch wenn es dort Parkplätze gibt. Ich betone noch einmal, dieser Antrag ist durchaus einfach, aber wenn man jetzt viele Änderungsanträge stellt, um in die Umset- – 5 – zung zu gehen, machen Sie es doch erst kompliziert. Das können Sie gerne machen, aber dass was Sie hier betreiben ist reine Verzögerungstaktik. Dieser Antrag ist sauber formu- liert, er ist einleuchtend und er stellt ganz klar das Signal, die Südliche Waldstraße wird autofrei. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich bin doch ziemlich überrascht, wie viele Handelsexperten in diesem Gremium sitzen, dass muss ich ganz klar sagen. Ich weiß, dass alle hier auf der rechten Seite mit den Betroffenen in der Südlichen Waldstraße gesprochen haben, aber Sie haben eines verschwiegen. Man hat sich dort nicht nur darüber geeinigt, dass die Autos dort nicht mehr parken sollen oder auch durchfahren, sondern dass sie zusätzlich Maß- nahmen für die Straße bekommen, damit die Aufenthaltsqualität dort gesteigert wird, weil die Südliche Waldstraße, wie viele andere Straßen auch an den Rändern stirbt. Eine Stadt stirbt immer zuerst an den Rändern. Wir haben das Problem in der östlichen Kaiserstraße, am Europaplatz aufwärts und in der Karlstraße. Wenn wir nur bei Ihrem Antrag bleiben und nur die Autos rausnehmen, werden wir das Problem auch in der Südlichen Waldstraße haben. Wir brauchen für diese Straße ein komplettes Konzept und zwar sofort mit der Um- setzung der Herausnahme der Autos. Wenn Sie mit den Geschäftsleuten dort gesprochen haben, dann wissen Sie, dass die Radfahrer in der Straße jetzt schon ein Problem darstellen und man befürchtet, wenn die parkenden Autos weg sind, das Problem sich erweitert. Da- zu habe ich von Ihnen überhaupt keine Ansatz gehört, wie das gestaltet werden soll und wie die Aufenthaltsqualität in der Straße gesteigert werden soll. Der Vorsitzende: Wir können alle zählen und sehen, dass der Antrag so ist wie er ist. Ich schlage vor, dass wir das ein Stück weit erst mal akzeptieren, vor allem auch die Rückmel- dung, dass die Geschäftsleute jetzt doch auf eine dringliche Veränderung pochen, die vor allem die Regulierung des Park- und Autoverkehrs betrifft. Frau Lorenz, ich verlasse mich jetzt mal darauf, dass das so auch vorgetragen wurde, und man sich auch dem Thema Fahrräder zuwenden muss. Das Problem an der Stelle ist, dass wir hier eine Fahrradroute haben, die da durchführt, das heißt, es ist nicht nur der Ziel- und Quellverkehr, der etwas mit der Südlichen Waldstraße zu tun hat, sondern noch viel mehr. Ich habe Sie jetzt so ver- standen, dass wir das jetzt gemeinsam so feststellen, und es deswegen zur weiteren Bera- tung, vor allem wie es dann umgesetzt werden soll, in den Planungsausschuss verweisen. Damit sind wir uns dann alle wieder einig, und alle anderen Anträge kommen dann hinter- her, dann geht auch kein Gedanke verloren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Oktober 2019