Öffentlichen Verkehr beschleunigen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0760 Öffentlichen Verkehr beschleunigen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 30 x 1. Die Stadtverwaltung bevorrechtigt die Stadt- und Straßenbahnen und Linienbusse noch stärker als bisher bei den Ampelschaltungen. 2. Das Schienennetz wird an den Stellen, an denen das erforderlich ist, so ertüchtigt, dass ein optimaler Durchsatz an Straßenbahnen möglich ist. 3. Das Parken auf der Fahrbahn wird so geregelt, dass Bus- und Bahnverkehr nicht mehr direkt bzw. durch abgedrängten Rad- und Autoverkehr behindert werden. Sachverhalt / Begründung: Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel. Ein häufiger Grund für die Nicht-Nutzung von Bahnen und Bussen ist ein möglicher Zeitnachteil gegenüber dem Individualverkehr. Deshalb sollte der öffentliche Verkehr an Ampeln priorisiert werden. Angesichts der großen Zahl an Fahrgästen in den Bahnen und Bussen im Vergleich zu den anderen Verkehrsarten ist eine Bevorrechtigung auch deshalb gerechtfertigt, weil damit sehr viele Menschen schneller vorankommen, während nur wenige warten müssen. Zusätzlich ist eine kürzere Fahrzeit für die Menschen ein entscheidender Faktor zum Umstieg auf Bus und Bahn. Die zunehmende Anordnung von Tempo 30 auf den Straßen führt neben der gewollten Lärm- reduzierung dazu, dass der öffentliche Verkehr dadurch ausgebremst wird. Auch deshalb ist eine Priorisierung an Ampeln noch wichtiger. So ist die Fahrzeit verlässlich kurz und kann im Fahrplan abgebildet werden, ohne durch Ampeln ausgelöste Verspätungen zu riskieren. Karlsruhe ist bei der Priorisierung auch bereits sehr gut aufgestellt, die Verkehrsbetriebe und die Stadtverwaltung sind darüber bereits im engen Austausch. Trotzdem gibt es auch hier Kreuzun- gen, an denen keine oder eine nur schwache Bevorrechtigung realisiert ist. Die AVG hat eine konkrete Liste mit zehn Ampelanlagen, an denen sie Bedarf sieht, bereits ver- schickt (siehe Anlage). Und es liegt eine Liste mit Straßen vor, wo demnächst auf Tempo 30 reduziert werden soll und der Busverkehr betroffen ist. Dort ist die Frage, inwieweit die geringe- re Geschwindigkeit durch besseres Durchkommen an den Ampeln ausgeglichen werden kann. Auch für den Umleitungsfall von Straßenbahnen ist es nötig, durch zügiges Durchlassen der Bahnen einen Straßenbahnstau zu verhindern. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Busse werden an einigen Stellen dadurch behindert, dass auf Straßen mit insgesamt zwei Fahrstreifen Autos auf der Fahrbahn geparkt werden. Straßenbahnen werden verlangsamt, weil durch einzeln geparkte Autos der übrige Verkehr auf den Schienenbereich ausweichen muss. Unterzeichnet von: Johannes Honné Aljoscha Löffler Verena Anlauf Lüppo Cramer Lukas Bimmerle Karin Binder

AVG Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH BGL Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe, Germany, T +49 (0) 721 6107-0, F +49 (0) 721 6107-5009 info@avg.karlsruhe.de,www.avg.info Tram 1, 2, 6 und S4, S5, S7, SB Haltestelle: TullastraßeNerkehrsbetriebe AVG mbH, Postfach 1140, 76001 Karlsruhe An die Mitglieder des Aufsichtsrates der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH AVG, Bewegt alle. Nicole Laubseher, 91-buero@avg.karlsruhe.de T +49 (0)721 6107 5005 F +49 (0)721 6107 5009 Karlsruhe, 14.06.2019 Bevorrechtigung im ÖPNV in der Stadt Karlsruhe - Kritische Punkte im Netz bezüglich Ver- spätungen Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der AR-Sitzung der AVG am 08.05. zugesagt, haben wir Ihnen unsere aktuellen "Problempunk- te" bzgl. Signalanlagen und Bevorrechtigung des ÖPNV mit entsprechenden Erläuterungen zusam- mengestellt. An den genannten Punkten bestehen Probleme, die nach unserer Analyse eine Quelle von Ver- spätungen sind. Die folgende Aufstellung stellt in diesem Sinne auch eine „Prioritätenliste" der kriti- schen Punkte dar. Grundsätzliches: Das Steuerungsmanagement an Signalanlagen erfolgt stets in Zusammenarbeit zwischen VBK und Tiefbauamt nach beiderseits vereinbarten Standards. Das Tiefbauamt bestätigt seine grundsätzliche Bereitschaft, an Verbesserungen/Beschleunigungen zugunsten des ÖPNV mitzuhelfen. Hierzu sind immer detaillierte Analysen für jeden einzelnen Kno- tenpunkt erforderlich. 1. Mendelssohnplatz/Rüppurrer Tor zusammen mit südlich anschließendem Knoten Rüppurrer Straße/Baumeisterstraße/Philipp-Reis-Straße, 2. Ebertstraße/Schwarzwaldstraße/Albtalbahnhof, 3. Karlstraße/Ebertstraße, 4. Durlacher Tor, 5. Brauer-/Gartenstraße, 6. Knoten Honsell-/Starckstraße, 7. Zufahrt Lameyplatz Fahrtrichtung West, 8. Kreisel Ludwig-Erhard-Allee/Wolfartsweierer Straße, Firmensitz: Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe HRB 100145 Amtsgericht Mannheim Geschäftsführer: Dr. Alexander Pischon/Ascan E9erer Vorsitzender des Aufsichtsrates: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Bankverbindung: Sparkasse Karlsruhe IBAN: DE48 6605 0101 0009 2080 00 BIC: KARSDE66 - 2 - 9. Ludwig-Erhard-Allee/Ostendstraße, 10. Zufahrt Kühler Krug von Hübschstraße. Im Detail folgende Erläuterungen zu den einzelnen Punkten: 1. Mendelssohnplatz/Rüppurrer Tor zusammen mit südlich anschließendem Knoten Rüppurrer Straße/Baumeisterstraße/Philipp-Reis-Straße: Es handelt sich um eine signaltechnische Umlaufsteuerung mit im Regelfall zwei Freigabefenstern (2- phasige Steuerung mit Anmeldemöglichkeiten für die Bahnen) pro Umlauf. Da die Strecke zur Zeit die wichtigste Nord-Süd-Achse im Netz darstellt, mit einer hohen Anzahl von Linien, kommt es hier immer wieder, insbesondere in der Hauptverkehrszeit (HVZ), zu deutlich verzögerten Abwicklungen mit ent- sprechenden Wartezeiten und Rückstauerscheinungen. Als behindernd erweist sich oft, das nachfol- gende Bahnen die Kreuzung nicht passieren können, da die vorausfahrenden die Haltestelle Rüppur- rer Tor noch nicht geräumt haben. Die Verantwortung für die Steuerung liegt beim Tiefbauamt (TBA}, hier wird auch selbständig entschieden, wenn eine Reduzierung auf ein Freigabefenster pro Umlauf erfolgt, um den Engpässen im IV (Autoverkehr) zu begegnen. Zurzeit ist immer noch ein Provisorium in Betrieb. Die Geometrie des Knotenpunktes Rüppurrer Straße/Baumeisterstraße/Philipp-Reis-Straße wurde zugunsten eines zusätzlichen Abzweiges verändert, sodass sich die Räumzeiten vergrößerten und damit die Umlaufzeiten erhöhten. Verbesserungen können an diesem Knotenpunkt durch die Einrich- tung einer Kontaktabmeldung erreicht werden. Derzeit melden die Bahnen über Weichensperrkreise mit der mit diesen verbundenen Zeitverzögerungen ab. Die Einschaltsperre von 120 Sekunden, die die Bahnbevorrechtigung bei langen Wartezeiten des IV deaktiviert, könnte erhöht werden, was aber zu Lasten insbesondere des Fußverkehrs geht. Weiterer Hinweis zu diesem Knotenpunkt: Mit der zukünftigen Steuerung wird es noch ungünstiger als heute, da dann auch die akustische Signalisie- rung (Blindensignalisierung) mit längeren Freigabezeiten für den Fußverkehr zu schalten ist. 2. Ebertstraße/Schwarzwaldstraße/Albtalbahnhof: Knotenpunkt mit extrem hoher Auslastung, insbesondere in der HVZ auch Überlastung des IV und ÖV. Fahrbeziehungen in den/aus dem Albtalbahnhof sind durch den Wechsel in die Seitenlage zu allen anderen Fahrbeziehungen feindlich, damit ergibt sich eine maximale Zahl unterschiedlichster Fahrbeziehungen, die abgearbeitet werden müssen: Von Seiteri der VBK besteht der Wunsch, mittel- fristig im Zuge des barrierefreien Ausbaus des Hauptbahnhofs eine dreigleisige Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Knoten Schwarzwaldstraße einzurichten, um beide Fahrbeziehungen unabhängig voneinander bedienen zu können. 3. Karlstraße/Ebertstraße: Lange Wartezeiten bestehen aus der Karlstraße nach links in die Ebertstraße (Tram 3, 4, Bus 55). Gewisse Verbesserungen wurden zwar in der Vergangenheit erzielt, Problem ist aber nach wie vor die grundsätzliche Schaltung. Diese ist so eingerichtet, dass der IV in der Karlstraße in beiden Rich- tungen mit Vollscheibe (IV-Ampel hat keine Trennung nach Richtungen} signalisiert wird und der ÖV erst frei erhält, wenn beide Richtungen der Karlstraße eine gewisse Zeit „grün" hatten. Wunsch der VBK ist; dass in der südlichen Karlstraße bei Bahnanforderung der IV zunächst kein Frei erhält, son- dern erst die Bahn. Hier hat jedoch bei der bisherigen Abwägung der IV den Vorzug erhalten. -3- Die Lösung kann hier in einer Trennung der Freigabe der Zufahrten der Karlstraße gefunden werden, was jedoch die Umlaufzeit erhöht und zu einer verbesserten Freigabe der Bahnen auf der Karlstraße führt, unter Umständen ist aber mit längeren Wartezeiten für die Bahnen entlang der Ebertstraße zu rechnen. Die Beurteilung bedarf einer detaillierten Analyse. 4. Durlacher Tor: Die Grundkonzeption des Knotens ist für die aktuell hohe Zahl von ÖV-Fahrten planerisch nicht ge- eignet, sondern für den Betrieb in Verbindung mit dem Stadtbahntunnel vorgesehen. Mögliche Nach- besserungen wurden von den städtischen Ämtern letztes Jahr sehr kooperativ umgesetzt (u.a. Sper- rung von Fahrbeziehungen IV), dennoch kommt es insbesondere in Fahrtrichtung Ost immer wieder zu Verzögerungen und Wartezeiten. Grund hierfür ist zumindest teilweise die noch belegte Haltestelle sowie die Abhängigkeiten zum Kno- tenpunkt mit der Karl-Wilhelm-Straße. Eine Koordinierung mit dieser ist laut Aussage des TBA für den IV aufgrund der begrenzten Stauräume erforderlich. 5. Brauer-/Gartenstraße: Hier erfolgt eine zu späte Anforderung (erst nach Ausfahrt Haltestelle Lessingstraße) durch die Bahn. Es handelt sich um eine feste Umlaufsteuerung (konstanter Ablauf) mit nur einem Freigabefenster für die Bahn. Die „Grüne Welle" in der Brauerstraße für den IV hat von städtischer Seite eine sehr hohe Priorität, sodass bei der bisherigen Abwägung der IV hier den Vorzug erhält. Dieses betrifft im Regel- verkehr zwar „nur" die Linie 5, ist aber extrem behindernd bei Umleitungsverkehren über diese Achse. Dieser wird immer dann erforderlich, wenn es im Bereich Kaiserallee/westliche Kaiserstraße, auch kurzfristig betriebsbedingt, Einschränkungen gibt. Maßgeblich ist hier in der Gesamtsicht den Knoten- punkt der Brauerstraße/Reinhold-Frank-Straße mit der Kriegsstraße einzubinden. Aufgrund der gerin- gen Knotenpunktentfernung ergeben sich hier gegenseitige Abhängigkeiten. 6. Knoten Honsell-/Starckstraße: Aufgrund der hohen IV-Belastung bestehen sehr große Bedenken seitens des TBA, dass es zu einem Rückstau auf die Südtangente kommt. So kommt es hier für die Linien S5 und 5 immer wieder zu Wartezeiten von etwa 30 Sekunden in allen Richtungen. 7. Zufahrt Lameyplatz Fahrtrichtung West: Hier müssen die signaltechnischen Einstellungen an die Fahrdynamik der Bahnen angepasst werden (diese passen mit der Steuerung nicht überein). Die Bahnen kommen hier unnötigerweise immer zum Halten. Vom Maß der Verspätung her ist dieses zwar nicht extrem kritisch, aber sehr lästig für Fahr- gäste und Fahrpersonal, zudem nicht energieoptimal. Aus Sicht der VBK wäre dies auch ohne negati- ve Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer sehr einfach zu beheben. Alternativ wird eine (bauliche) Verlegung des Anmeldekontakts geprüft. -4- 8. Kreisel Ludwig-Erhard-Allee/Wolfartsweierer Straße: Dem ÖPNV wird hier nur eine sehr geringe Priorität eingeräumt, daraus ergeben sich oftmals lange Wartezeiten. Betrifft normalerweise „nur'' die Linie 6, ist aber bei Umleitungen (die auch betriebsbe- dingt ungeplant eintreten können) immer sehr hinderlich (bei geplanten Umleitungen wurde in letzter Zeit vom TBA meist ein anderes, verbessertes Programm geschaltet). Aus Sicht VBK „kostet" die Durchfahrt der Bahn durch den Kreisel jeweils immer nur einen Eingriff in die Verkehrsabfolge - ei- gentlich ist es somit für den IV „egal", ob der etwas früher und somit zeitgerecht für die Bahn oder später (und damit aber mit Wartezeit für die Bahn) kommt. Einschätzung des TBA: Bei voller Bevorrechtigung der Bahnen kann keine Grüne Welle gewährleistet werden, die für die Ludwig-Erhard-Allee tageszeitabhängig geschaltet wird. Hier ist zu entscheiden, ob auf die Grüne Welle verzichtet wird (entweder grundsätzlich oder nur bei Bahneingriffen) oder ob . die aktuelle Schaltung, die aus TBA-Sicht nicht so problematisch ist, beibehalten wird. 9. Ludwig-Erhard-Allee/Ostendstraße: Es kommt teilweise zu lange Wartezeiten in der Haltestelle Ostendstraße Richtung West, etwas bes- ser ist es in Gegenrichtung. Die Ursache liegt in der "grünen Welle" für die Ludwig-Erhard-Allee, die auch hier eine sehr hohe Priorität hat und nicht angetastet werden soll. Bei normalem Verkehr mit nur einer Linie ist der Eingriff 2-mal alle 10 Minuten aus VBK-Sicht aber nicht gravierend, die „Störung" für den IV überschaubar. Bei Umleitungsverkehr wäre eine höhere Priorisierung umso wichtiger, um die betroffenen Linien pünktlich durchzuführen. Hinweis des TBA: Diese Signalanlage wird im Zuge des Umbaus des Knotens Ludwig-Erhard- Allee/Henriette-Obermüller-Straße umprogrammiert. Angebot, dieses vorzuziehen. 10. Zufahrt Kühler Krug von Hübschstraße: Hier ist die Signalschaltung nicht den aktuellen Gegebenheiten angepasst, der Kfz-Verkehr soll hier Vorlauf erhalten zum Räumen, bisweilen ist diese Zeitphase aber sehr lange, sodass der IV - auf der gleichen Spur - schon längst abgeflossen ist, die Bahn jedoch immer noch "Halt" hat. Hier ist von Bedeutung, wann die Straßenbahn den Freischalt-Kontakt vor der Wichernstraße befährt. Dieser wurde noch auf die alten Straßenbahnfahrzeuge hin geplant. Ggfs. könnte dieser nun etwas weiter von der Wichernstraße in Richtung Osten entfernt angeordnet werden oder die Zeiten geändert werden. Hintergrund: IV wird vor der Bahn hergeschoben, bis die Bahn den o.g. Kontakt erreicht. Erst dann wird die vorangemeldete Freigabe aktiviert. Vorher wäre dies nicht sinnvoll, da unter Umständen die Grundstellerzeit des Bahnsignals abläuft und sich die Bahn erneut anmelden muss. Allgemeine Hinweise zur Thematik: Einige weitere Knoten und Signalanlagen haben eine unzureichende Fahrdynamik, das heißt, das Fahrsignal wird zwar von der Bahn beeinflusst und schaltet auch recht zuverlässig frei, aber jedes Mal einige Sekunden zu spät. Das ist sehr lästig für Fahrgäste und Fahrpersonal und zudem nicht ener- gieoptimal, weil man unnötig abbremsen und dann wieder beschleunigen muss. Der Zeitverlust be- trägt im Einzelfall zumeist nur wenige Sekunden und ist damit nicht unbedingt ursächlich für größere Verspätungen. In der Summe können sich daraus aber auch durchaus wahrnehmbare Verzögerungen ergeben. Diese Punkte hat die VBK ebenfalls intern aufgenommen. -5- Probleme ergeben sich aber nicht nur durch die Signalanlagen und die entsprechenden Schaltungen, sondern mitunter auch durch verkehrsrechtliche Regelungen: besonders hinderlich sind sog. ,,Baum- scheibenparker", die dadurch Radfahrer vor die Bahnen „zwingen", mit der Folge, dass die Bahnen langsam-hinter den Radfahrern fahren müssen, bzw. diese in Einzelfällen dann so überholen, dass sich die Radfahrer gefährdet fühlen. Generell erfordern die detaillierten Analysen und die die Umprogrammierung, ggf. auch der Umbau der stationären Anlagen Ressourcen bei VBK, TBA und der Firma Siemens als externem Lieferanten. Diese Ressourcen sind für den Umfang der erforderlichen Arbeiten nicht vorhanden. Die VBK hat hier trotz wirtschaftlicher Anspannung bereits personell aufgestockt. Busverkehr Auch wenn der Bus aufgrund geringerer Fahrgastzahlen nicht ganz so im öffentlichen Fokus steht wie die Bahn, gibt es hier ein deutliches Optimierungspotential an Signalanlagen. Zumeist bewirkt die Busanforderung bisher nur minimale Eingriffe in Programmabläufe. Dies trifft neben den städtischen Anlagen in besonderem Maße auch auf Anlagen des Straßenbauamts beim RP zu. Dies betrifft-an zwei Stellen die Linie 47: Bei der Einmündung der B3-0rtsumgehung Wolfartsweier auf die Südtan- gente gibt es eine Busbeeinflussung, aber mehr als die Anzeige des „B" als Anforderungsquittierung scheint diese nicht zu bewirken. Nach Einschätzung des TBA sind die Wartezeiten bedingt durch die enge Verknüpfung der B3/Südtangente mit dem Knoten Südtangente/Fiduciastraße (Linksabbieger). Und bei der Einmündung der L623 auf die K9653 bei der AS Karlsbad der A8 verweigert das Stra- ßenbauamt bisher eine Busbeschleunigung mit der Begründung, dies könnte Rückstau auf die Auto- bahn verursachen. Diese Prioritätensetzung führt dazu, dass es an dieser Stelle einerseits eine Koor- dinierung der Teilknoten gibt, die aber dem Busverkehr nicht viel nutzt, weil er aus einer Querrichtung kommt, andererseits wird diese Koordinierung sofort unterbrochen, wenn auch nur ein Kfz von der Autobahn abfährt. Dies führt dazu, dass der Bus oft an allen 3 Teilknoten halten muss. Eine Busbeschleunigung ist jedoch mit den bestehenden veralteten Steuergeräten nicht möglich. ,,Grundsätzlich" ist beim RP eine Bereitschaft zu erkennen, den Busverkehr zu beschleunigen. aller- dings hat das RP einen Steuergerätetausch (Dambach-Geräte, die Firma Dambach gibt es nicht mehr} derzeit nicht vorgesehen oder geplant {Investitionen). Im Busverkehr ist es an vielen Stellen extrem behindernd, wenn an Straßen mit insgesamt zwei Fahr- streifen in üblicher Breite abwechselnd am Straßenrand geparkt wird und der Bus sich von Lücke zu Lücke quasi einspurig mit dem Gegenverkehr arrangieren und vortasten muss. Einige Beispiele hierzu sind Rittnertstraße, Brühlstraße, Klosterweg, Bruchsaler und Schwetzinger Straße in Hagsfeld, Hei- denstückersiedlung. Ferner leidet der Busverkehr massiv unter Parkverkehr, der nur Restbreiten zu- lässt, bei denen sich der Bus oftmals nur im Schritttempo durchtasten kann. Einige Beispiele hierfür sind die Südendstraße Fahrtrichtung Ost (nach der Haltestelle Südendschule), Grötzingen Ortsmitte und der nördliche Abschnitt der-Bergwaldstraße. -6- In diesem Zusammenhang sei auch nochmals die mögliche Einrichtung einer Busspur auf der Südtangente in Fahrtrichtung West zwischen den Anschlussstellen Ottostraße und Hauptbahnhof angesprochen. Dies wird seit mehreren Jahren aus den Bergdörfern gefordert, aber von den städti- schen Ämtern bisher abgelehnt. Gerade in Baustellensituationen wie zur Zeit angesichts der Sanie- rung der Rheinbrücke, in deren Folge es in Fahrtrichtung West immer wieder zu Staus kommt, würde dies die Pünktlichkeit der Buslinien 44 und 47 deutlich verbessern. Lärmaktionsplan Im Rahmen der nächsten Stufe des Lärmaktionsplans ist von Seiten des Umweltamts beabsichtigt, an einer Vielzahl von Abschnitten im Straßennnetz Tempo 30, zumeist auch ganztags, einzuführen. Dies wird den ÖPNV in vielen Abschnitten {be)treffen und zu weiteren Fahrzeitverlusten bzw. Verlängerun- gen der Fahrzeit führen, wodurch die Attraktivität für die Fahrgäste leidet. In Einzelfällen kann dies sogar dazu führen, dass z.B. auf einer Linie ein zusätzliches Fahrzeug eingesetzt werden muss, was Mehrkosten von rund 300.000 EUR pro Jahr verursacht, bzw. dass Anschlussverbindungen aufgege- ben werden müssen oder zur Einhaltung des Fahrplans Linienwegkürzungen vorgenommen werden müssen. Als Anlage stellen wir Ihnen auch unsere Stellungnahme zum Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe zur Verfügung, der thematisch ebenfalls Auswirkungen auf die Bevorrechtigung des ÖPNV hat Mit freundlichen Grüßen Techn. Geschäftsführer � Zertifiziert nach "3' IS09001:2015

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0760 Dez. 6 Öffentlichen Verkehr beschleunigen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 30 x Kurzfassung Der Verwaltung liegt ein interfraktioneller Antrag der Parteien GRÜNE, KAL/Die Partei und DIE LINKE vor, den öffentlichen Verkehr zu beschleunigen. Die Stadt Karlsruhe arbeitet in Planung, Ausführung und Betrieb eng mit den VBK zusammen. Auf die einzelnen Punkte des Antrages wird in den ergänzenden Erläuterungen eingegangen. Die Stadtverwaltung nimmt sich der Beschleunigung des ÖPNV als dauerhafte Aufgabe an und bittet, den Antrag deshalb als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit AVG, VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu Punkt 1: Die Stadtverwaltung bevorrechtigt die Stadt- und Straßenbahnen und Linienbusse noch stärker als bisher bei den Ampelschaltungen. Die Stadt Karlsruhe ist seit vielen Jahren im engen Kontakt mit den VBK und hat mit diesen zu- sammen einen Bevorrechtigungsgrad des ÖPNV an Signalanlagen erreicht, der als beispielhaft für das Bundesgebiet gilt. Ein wesentlicher Baustein hierbei ist unter anderem die so genannte Vorankündigungssignaltechnik, die den Straßenbahnen rechtzeitig vor dem Erreichen einer Kreuzung signalisiert, ob ohne Halt am Fahrsignal der Knotenpunkt passiert werden kann. Dies sorgt für eine Verringerung der Fahrzeiten und der Abbremsvorgänge. An fast allen Signalanla- gen im Stadtgebiet wird eine weitreichende Bevorrechtigung des Straßenbahnverkehrs erreicht. Einschränkungen gibt es i. d. R. nur, wenn aus Verkehrssicherheitsgründen eine Koordinierung einer Signalanlage mit einer Nachbaranlage gewährleistet werden muss (Beispiel Kreuzung Brauerstraße/Gartenstraße wegen der örtlichen Nähe zur Kreuzung Kriegsstraße/Brauerstraße) oder aber der Straßenbahnverkehr sich wegen der Anzahl der Linien und Verkehrsbeziehungen gegenseitig blockiert (Beispiel Kronenplatz). Zu den von der AVG genannten zehn Kreuzungen wurde im Schreiben der AVG an den Auf- sichtsrat der AVG vom 14. Juni 2019 bereits Stellung genommen. In dieses Schreiben sind die Anmerkungen des TBA weitgehend eingeflossen. Ergänzend ist zu einigen Knotenpunkten Fol- gendes zu ergänzen: Mendelssohnplatz sowie Kreuzung Rüppurrer Straße/Baumeisterstraße: Die Aussagen des AVG- Schreibens beziehen sich auf einen inzwischen überholten Baustellenzustand am Mendelssohn- platz. Zwischenzeitlich - vor Beginn der Gleisbauarbeiten in dem Bereich - wurde eine komplett andere Steuerung implementiert, die den Straßenbahnen eine verbesserte Freigabe ermöglicht. Beim Knotenpunkt Rüppurrer Straße/Baumeisterstraße haben die VBK den Hinweis des Tiefbau- amtes aufgenommen und werden eine geänderte Abmeldetechnik einbauen, die wesentliche Zeit einsparen helfen wird. Dennoch wird dieser Knoten auch weiterhin wegen seiner Dimensi- on und der damit verbundenen langen Räumzeiten sowie der Anzahl der Linien wartezeitanfäl- lig bleiben. Hier ist erst durch die Wiederinbetriebnahme der Trasse Ettlinger Straße und der damit einhergehenden Reduzierung der Linienanzahl mit einer verbesserten Bedienung der Straßenbahnen zu rechnen. Karlstraße/Ebertstraße: Dieser Knoten ist in direktem Zusammenhang mit der Kreuzung am Alb- talbahnhof zu sehen. Bahnen mit Fahrtziel Hauptbahnhof können aus der Karlstraße erst frei- gegeben werden, wenn sie in die Haltestelle einfahren können. Eine Unterdrückung der südli- chen Zufahrt des Knotenpunktes zugunsten der Bahnen von Norden wird von der Stadtverwal- tung in Bezug auf die Verkehrssicherheit problematisch gesehen, da der linkseinbiegende Kfz- Verkehr von Norden mit unterschiedlichen Situationen konfrontiert wird, da er mal mit und mal ohne den straßenverkehrsrechtlich bevorrechtigten Geradeausverkehr von Süden freigegeben wird. Diese Problematik wird aktuell zwischen Stadtverwaltung (insbesondere Ordnungsamt und Tiefbauamt), den VBK und der Polizei diskutiert. Bezüglich der übrigen aufgeführten Lichtsignalanlagen sowie weiteren Problemstellen steht das Tiefbauamt im Kontakt mit den VBK und wird, sofern die technischen Möglichkeiten bestehen, die Steuerungen im Sinne der VBK optimieren. Die erforderlichen Abstimmungen erfolgen im Rahmen eines regelmäßigen Arbeitskreises zwischen Tiefbauamt und VBK. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu Punkt 2: Das Schienennetz wird an den Stellen, an denen das erforderlich ist, so ertüchtigt, dass ein optimaler Durchsatz an Straßenbahnen möglich ist. Die Stadtverwaltung steht in planerischen Belangen im engen Kontakt mit den VBK. Wünsche nach Netzergänzungen oder Anpassungen fließen durch die regelmäßigen Routinen und Ab- stimmungsgespräche in die laufenden Projekte ein. Zu Punkt 3: Das Parken auf der Fahrbahn wird so geregelt, dass Bus- und Bahnverkehr nicht mehr direkt bzw. durch abgedrängten Rad- und Autoverkehr behindert werden. An den öffentlichen Straßenraum werden viele konkurrierende Nutzungsansprüche gestellt. Neben dem fließenden Verkehr müssen auch die Bedürfnisse der Anlieger berücksichtigt wer- den. Im Zuge des Projektes „Faires Parken“ wurden alle Straßen in Karlsruhe dahingehend überprüft, dass neben der Wiederherstellung von nutzbaren Gehwegbreiten und legalen öffent- lichen Stellplätzen auch ausreichend lange Ausweich- bzw. Begegnungsabschnitte im Straßen- raum geschaffen werden können. Hierbei wurde natürlich das Busliniennetz der VBK mit in den Planungen berücksichtigt. Die Beispiele Belchenstraße und Enzstraße in Weiherfeld zeigen, dass hier Kompromisse möglich sind, die auch einem flüssigen Busverkehr dienen. Ebenfalls Bestand- teil des Projektes ist eine konsequente Ahndung von Falschparkern durch das Ordnungsamt. Inwieweit weitergehende Anpassungen im Straßenraum notwendig sind, wird jeweils von den VBK untersucht und in die städtischen Abstimmungsrunden zur Prüfung eingebracht.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 30 der Tagesordnung: Öffentlichen Verkehr beschleunigen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. Vorlage: 2019/0760 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir haben in Karlsruhe schon eine gute Bevorrechtigung des öffentlichen Verkehrs und das ist auch sehr wichtig, damit die Bahnen, in denen norma- lerweise sehr viele Fahrgäste sind, bevorrechtigt über die Kreuzungen geschleust werden, denn das ist das eigentliche Problem für den öffentlichen Verkehr, dass er dadurch in vielen Fällen langsamer ist, als der Privatverkehr. Die AVG hat in einer Sitzung gesagt, es gibt eine ganze Reihe von Punkten, wo sie nicht so bedient werden, wie sie das gerne hätten. Da- rauf habe ich gesagt, dass ich das schriftlich brauche, damit ich das im Gemeinderat bean- tragen kann. Auf diese Weise ist der Brief entstanden, der diesem Antrag beiliegt, der an alle Aufsichtsratsmitglieder verschickt wurde. Jetzt haben wir einen interfraktionellen An- trag daraus gemacht, und dieser beschränkt sich auf die allgemeinen Forderungen, dass der Gemeinderat sich hinter seine öffentlichen Verkehrsdienstleister stellt, und eine Be- schleunigung haben will. Getrennt davon sind die Einzelheiten, denn das ist im Wesentli- chen Sache der Verwaltung, was da möglich ist, kann der Gemeinderat im Einzelfall nicht entscheiden. Wir wollen ein Signal setzen, der Gemeinderat möchte eine bessere Be- schleunigung als bisher. Das entspricht vielen Klagen, die wir aus dem Bereich der Fahrgäs- te immer wieder hören, dass die Bahnen und erst recht die Busse an Ampeln immer wieder stehen, und trotz Bevorrechtigung nicht weiter kommen, an machen Stellen gibt es auch gar keine. Wir haben jetzt zur Kenntnis genommen, es gibt auch inzwischen ein paar Ver- besserungen, aber an manchen Stellen wurde bis jetzt keine Lösung gefunden, dort würde – 2 – ich appellieren, dass man weiter versucht, daran etwas zu ändern. Ganz unzufrieden bin ich darüber, dass die Busse manchmal nicht durchkommen, weil Autos auf der Fahrbahn parken. An den Stellen, wo es Parktaschen gibt, stehen die Autos dann vor den Bäumen, ein ganz klassisches Beispiel, es ist allen bekannt, die mit dem öffentlichen Verkehr unter- wegs sind, ist die Südendstraße, bei mir vor der Haustüre. Dort sehe ich immer wieder, wie die Busse sich stapeln oder auch, wenn das Müllfahrzeug durchfährt, dann die Autos nicht vorankommen. Es wäre ganz einfach, wenn das Ordnungsamt sicherstellt, entweder durch Knöllchen verteilen oder Aufstellen von Halteverbotsschildern auf der Fahrbahn, dass es ein Halteverbot gibt, wo es Parktaschen gibt. Dann könnten die Busse ohne Behinderung zügig durchfahren. Irgendwann müsste sonst die Verzögerung in den Fahrplan aufgenommen werden, wenn es mehrere solche Stellen gibt. Ich sehe auf jeden Fall noch Handlungsbe- darf. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die Vorrangschaltung für unsere Straßenbahnen gehört zu unserem vorbildlichen ÖPNV-System in Karlsruhe, es ist weltweit ein Aushänge- schild. Insofern war ich, vielleicht ein bisschen naiverweise, der Meinung, dass alles was geht, optimiert ist, aber Sie zeigen uns hier in dem Antrag auf, dass es noch Potenzial gibt. Wir sind sehr dankbar für diese Vorarbeiten, die hier schon gemeinsam mit der AVG statt- gefunden haben. Die Verwaltung sagt uns zu, dass dort, wo noch etwas getan werden kann, auch diese großen Kreuzungsbereiche weiter optimiert werden, das finden wir grundsätzlich gut. Ich denke, optimierte Ampelschaltungen kommen allen Verkehrsteil- nehmern zugute, weil wir oft Situationen haben, da stehen die Bahnen und Autos und die Fußgänger wissen nicht, ob sie noch schnell rüber kommen. Ich sehe es wirklich als Plus- punkt für alle Verkehrsteilnehmer, deswegen unterstützen wir auch gerne die Vorgehens- weise der Verwaltung. Ich möchte einen Punkt noch explizit anbringen, den wir auch schon in der Vergangenheit mehrfach angesprochen haben, der hier auch im Antrag vor- kommt. Die Busspur auf der Südtangente ist auch schon lange ein Anliegen von uns, weil wir eben auch merken, dass gerade die Busse, die von den Bergdörfern, zum Beispiel vom Zündhütle, runterkommen oft mitten im Stau stehen und dann Ankunftszeiten am Haupt- bahnhof, gerade für Pendler die zum Bahnhof müssen, nicht gehalten werden können. Das ist ein explizites Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Ich lese wie gesagt die Ant- wort der Verwaltung so, dass sie tut, was sie kann, und es wäre sicherlich auch gut, wenn wir hier im Planungsausschuss, wenn es um das Thema Verkehrsplanung geht, auch dem- nächst noch mal einen Bericht bekommen. Stadträtin Uysal (SPD): Die Beschleunigung des ÖPNV ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, sondern ist eine wichtige Möglichkeit, den ÖPNV zu stärken und durch den verstärkten Umstieg durch die öffentlichen Verkehrsmittel negative Umweltauswirkun- gen des Stadtverkehrs zu reduzieren. Das ist, glaube ich, für uns alle in diesem Raum klar. Es ist auch im Sinne der Stadt und der VBK, dass Störungen im Linienverlauf vermindert werden, denn dadurch können die Zuverlässigkeit des Fahrplans und die Reisegeschwin- digkeit erhöht werden. Wir wissen aber auch, dass die Beschleunigung des ÖPNV Konflikte mit den übrigen Verkehrsteilnehmern mit sich bringt. Ich denke hier an die Fußgänger und die Radfahrer, die eventuell längere Wartezeiten an Lichtsignalanlagen in Kauf nehmen müssen, deshalb ist eine Abwägung aller Belange unverzichtbar. Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch eine ÖPNV-Beschleunigung sowohl gesamtgesellschaftliche als auch wirtschaftliche Vorteile erzielt werden können. Allerdings sind keine allgemeingülti- gen Regeln ableitbar. Vielmehr müssen die Lösungsansätze immer auf die spezifischen Randbedingungen des vorhandenen Netzes abgestimmt werden, das heißt, wir müssen – 3 – maßgeschneidert schauen, ob es geht oder nicht. Deshalb begrüßen wie weiterhin, dass die VBK und die Stadt Karlsruhe im engen Kontakt bleiben und sich wie bisher austau- schen, dass sie gemeinsam die Behinderungen identifizieren und deren Potenzial zum Ver- kürzen der Beförderungszeit abschätzen und gegebenenfalls nachjustieren und optimieren, wie bisher. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden und wünschen uns in Zu- kunft, weiterhin in den zuständigen Gremien über neue mögliche Beschleunigungsmaß- nahmen informiert zu werden. Der Antrag der GRÜNEN ist hier ein klares Signal, welches wir auch setzen möchten, dass wir hier auf jeden Fall am Ball bleiben müssen, und diese Aufgabe als dauerhafte Aufgabe verstehen müssen, und vor allem die Möglichkeiten aus- schöpfen müssen. Stadtrat Schnell (AfD): Als Wirtschaftsingenieur mit Fokus auf Straßenverkehrswesen und Straßenbahn-/Eisenbahnwesen halte ich die Vorrangschaltung im Grundsatz und in Maßen angewandt durchaus für sinnvoll. Allerdings in der gegenwärtigen Situation in Karlsruhe, wo der Autofahrer durch zahlreiche Baustellen und Umleitungen bereits über die Maßen belastet ist, halte ich deren Ausweitung derzeit für nicht angezeigt. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Herr Honné hat schon viel Richtiges angesprochen, mir wäre es wichtig, dass wir speziell die Bussituation noch mal unter die Lupe nehmen, sprich nicht nur die Ampelschaltung begutachten, sondern auch die Verkehrsführung. Ich glaube, da entstehen viele Probleme, auch durch falsch parkende Autos, aber auch generell im normalen Verkehr. Wenn wir einen Bericht über die Situation vor Ort, an den einzelnen Haltestellen bekommen, wird das schon enorm weiterhelfen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Der interfraktionelle Antrag erkennt schon, dass der ÖPNV eine besondere Stellung hat und auch in Karlsruhe besonders bevorzugt wird. Ich bin im- mer der Meinung gewesen, dass wir eigentlich hier in Karlsruhe sehr optimal eingestellt sind, und habe auch in der Antwort der Verwaltung gelesen, dass es noch einige Stell- schrauben gibt. Ich vertraue der Verwaltung, dass die das Richtige machen, möchte aber auch appellieren, im Gesamtkontext der Stadt, der Baustellensituation und der damit ver- dichteten Verkehre, das behutsam anzugehen. Ich glaube, dass die Verwaltung mit der Antwort auch zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen. Es ist richtig, der ÖPNV soll bevor- zugt werden, aber wir dürfen nicht die Bevorzugung zum Nachteil aller anderen Verkehrs- teilnehmer machen, vor allem nicht in dieser Situation. Wir gehen mit der Antwort der Verwaltung mit. Der Vorsitzende: Es gab die Anfrage, wie wir das mit den Haltegeschichten an den Park- buchten machen, beziehungsweise den Bäumen, wo immer noch auf der Fahrbahn ge- parkt wird. Dieses Thema würde ich gerne im Planungsausschuss besprechen. Die Frage ist, ob wir das ganze Thema Bevorrechtigung in der AVG oder der VBK diskutieren oder ob wir das vorher in den Fachausschuss nehmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Im AVG-Aufsichtsrat macht es keinen Sinn, weil die das Glei- che wie wir wollen. Die „Stadtverwaltung“ ist das Problem, insofern macht es im Auf- sichtsrat keinen Sinn, und wir haben es ganz bewusst hier in den Gemeinderat geholt. Es darf auch gerne im Planungsausschuss darüber gesprochen werden. Ich würde nur trotz- dem gerne hier abstimmen lassen, um ein Signal des Gemeinderats zu setzen, was die Mehrheit in dieser Sache möchte. – 4 – Der Vorsitzende: Ich sage es Ihnen ganz offen, dann würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir es in den Auswirkungen lieber im Detail vorher klären. Ich will Ihnen das an einem Bei- spiel kurz begründen. Wenn Sie in die Ettlinger Straße vorne reinfahren, dann haben Sie die querenden Stadtbahnen, die in die Rüppurrer Straße fahren, und wir haben im Mo- ment keine einzige Bahn, die in die Ettlinger Straße abbiegen kann, wenn wir da noch mehr bevorrechten. Ich glaube, dass es dort schon maximal bevorrechtigt ist. Stadtrat Honné (GRÜNE): Scharf zu trennen ist die Anlage, in der die konkreten Einzelfäl- le sind, darüber muss jetzt nicht abgestimmt werden, sondern über den Antrag. Der An- trag ist bewusst allgemein gehalten, wo wir nicht sagen können, dass an einer bestimmten Stelle was gemacht werden muss, sondern wo es nur darum geht, prinzipiell den öffentli- chen Verkehr noch stärker zu bevorrechtigen als es im Moment der Fall ist, mehr nicht. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Kollege Honné, ich kann Ihnen in Bezug auf die Formulierung des Antrags so nicht folgen. Der Antrag besteht aus drei Teilen. Der erste Teil betrifft das Tiefbauamt mit der Ampelschaltung. Im zweiten Teil geht es um ein Element, über das wir gar nicht diskutiert haben, Sie haben es mir zwar erklärt, weil ich es nicht verstanden habe, es geht um ein drittes Gleis zwischen Hauptbahnhof und Albtalbahnhof und im dritten Teil geht es dann um die Polizeibehörde oder Ähnliches. Diese Grundsatzentscheidung, bei der wir sicherlich mitgehen können, wäre möglich, aber der Antrag ist ganz anders formuliert. Es sind drei verschiedene Elemente, und es geht nicht um diese Grundsatzentscheidung. Ich würde deshalb eine Abstimmung über diese Formulierung des Antrags nicht begrüßen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, Sie haben eben gesagt, es wäre sinnvoll den Antrag im Planungsausschuss zu diskutieren, das sehen wir genauso, vor allem vor dem Hintergrund unserer Argumente, dass wir viele Baustellen in der Stadt haben. An anderer Stelle diskutieren wir was wir tun können, um die Leute auf den verschiedenen Verkehrswegen in die Stadt zu holen, auch mit dem Auto. Jetzt wollen wir hier eine totale Bevorrechtigung der Straßenbahn und andere Maßnahmen, die wir gar nicht diskutiert haben, die sollen jetzt hier abgestimmt werden, das macht doch keinen Sinn. Wenn der Antrag in den Ausschuss verwiesen wird, dann sollten wir hinterher abstimmen, der kommt doch dann wieder, und dann wissen alle Bescheidbescheid, worum es geht, und dann kann man vernünftig darüber abstimmen. Ich möchte noch keinen Antrag auf Ver- weisung stellen, weil ich denke, dass wir das auch gemeinsam in die Richtung hinbekom- men. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich würde jetzt schon für meine Fraktion die Ver- weisung in den Planungsausschuss beantragen wollen, weil wir jetzt die Situation haben, als Anlage zum Antrag haben wir die Auflistung mit den einzelnen Kreuzungspunkten von der AVG, jeweils Stellungnahmen von der AVG, aber keine konkreten Stellungnahmen zu den konkreten Kreuzungsbereichen von unserer Stadtverwaltung. Teilweise wurde hier schon an der Optimierung gearbeitet, aber eben noch nicht überall. Ich denke, um das ein- fach noch mal detaillierter beleuchten zu können, wollen wir es in den Planungsausschuss überweisen. Der Vorsitzende: Vielleicht kann ich eine Brücke bauen. Wir nehmen uns vor, dass wir im Planungsausschuss zu allen von der AVG aufgeworfenen Fragen Ihnen die Auswirkungen erklären, und dann können Sie dort noch mal quasi entscheiden, welche trotzdem be- schleunigt werden sollen und welche nicht. Vielleicht fallen uns noch ein paar andere ein. – 5 – Ich glaube, es gibt hier eine Grundsatzbereitschaft, die Beschleunigung überall wo möglich umzusetzen. Aber wir müssen uns über die Auswirkungen an den einzelnen Stellen klar werden, und die sind zum Teil auch durch die Baustellen bedingt, gravierender als sie spä- ter im Endausbau der Fall sein werden. Das wird dann sogar noch konkreter, Herr Stadtrat Honné. Sonst machen wir einen allgemeinen Beschluss und jeder hat etwas anderes darun- ter verstanden, das finde ich an der Stelle schwierig. Wenn wir uns also doch so darauf einigen könnten, wir gehen alle diese Punkte durch, und das mit den ordnungsrechtlichen Fragen ist etwas, was mich auch massiv ärgert. Vor allem, wenn es um solche Baumbuch- ten geht und sich dann noch jemand daneben stellt, und das dann auch noch auf beiden Seiten, dann kommt überhaupt niemand mehr durch. Das ist nicht nur eine Frage der Bus- se, da müssen wir auch klären, was man durch Markierungen vielleicht von vorne herein verhindern kann. Ich weiß aber nicht, ob die Straßenverkehrsordnung das zulässt, das müs- sen wir uns noch mal genau anschauen. Vielen Dank, dass Sie diese Brücke mitgehen. Da- mit ist der Antrag mit entsprechenden Ankündigungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019