Wahl der Pflegerinnen und Pfleger für öffentliche Einrichtungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0759 Dez. 1 Wahl der Pflegerinnen und Pfleger für öffentliche Einrichtungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.09.2019 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat bestellt die in den ergänzenden Erläuterungen genannten Personen zu Pflege- rinnen und Pflegern für die jeweiligen städtischen Einrichtungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 22 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Gemeinderat für die Betreuung einzelner städtischer Anstalten und Einrichtungen Pflegerinnen und Pfleger bestellen. Zu be- treuen sind 14 Einrichtungen, wofür jeweils maximal 2 Pfleger bzw. Pflegerinnen eingesetzt werden sollen. Die Fraktionen und die Zählgemeinschaft FDP/FW/FÜR haben sich auf die im Folgenden genann- te Verteilung geeinigt, wobei für den Stadtgarten nach einem Losentscheid im Vorfeld die bei- den Vorschläge zur Benennung an die SPD-Fraktion und die Zählgemeinschaft FDP/FW/FÜR gin- gen. Stadtgarten: Gisela Fischer (SPD) Dagmar Hock (FDP/FW/FÜR) Wohnheim Rüppurrer Straße 23: Stadtrat Friedemann Kalmbach (FDP/FW/FÜR) Stadträtin Rebecca Ansin (Die PARTEI) Hauptfriedhof: Stadtrat Dr. Clemens Cremer (GRÜNE) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Friedhof Beiertheim: Dagmar Hock (FDP/FW/FÜR) Friedhof Bulach: Stadträtin Christine Großmann (GRÜNE) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Friedhof Daxlanden: Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Reimund Horzel (SPD) Friedhof Grünwinkel: Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadträtin Karin Binder (DIE LINKE) Friedhof Hagsfeld: Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Günter Fischer (SPD) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Friedhof Knielingen: Stadträtin Verena Anlauf (GRÜNE) Andreas Welter (CDU) Friedhof Mühlburg: Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Ellen Fenrich (AfD) Friedhof Nordwest: Stadträtin Rebecca Ansin (Die PARTEI) Friedhof Oberreut: Stadträtin Rebecca Ansin (Die PARTEI) Thomas Schmidt (FÜR KA) Friedhof Rintheim: Stadtrat Sven Maier (CDU) Friedhof Rüppurr: Stadtrat Markus Schmidt (GRÜNE) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Für die Benennung und Bestellung von Pflegerinnen und Pflegern für die Stadtteilfriedhöfe in den Stadtteilen Hohenwettersbach, Grötzingen, Neureut, Stupferich, Wettersbach (Grünwet- tersbach und Palmbach) und Wolfartsweier sowie Durlach und Aue sind jeweils die Ortschafts- räte zuständig. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat bestellt die in den ergänzenden Erläuterungen genannten Personen zu Pflege- rinnen und Pflegern für die jeweiligen städtischen Einrichtungen.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl der Pflegerinnen und Pfleger für öffentliche Ein- richtungen Vorlage: 2019/0759 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt die in den ergänzenden Erläuterungen (der Vorlage) genannten Personen zu Pflegerinnen und Pflegern für die jeweiligen städtischen Einrichtungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019