Auftragsvergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0750 Dez. 5 Auftragsvergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.09.2019 3 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Win- terdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung für den Zeitraum von zwei Winter- dienstperioden (15.10.2019 bis 15.04.2020 sowie 15.10.2020 bis 15.04.2021) mit zweimaliger Verlängerungsoption vom 15.10.2021 bis 15.04.2022 sowie 15.10.2022 bis 15.04.2023 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit den unten genannten Firmen für die Dauer von maximal 4 Jahren und einem Gesamtauftragswert von 1.492.567,08 € (brutto) zu schließen. . Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1.492.567,08 373.141,77 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Gegenstand der Ausschreibung Das Stadtgebiet Karlsruhe ist in 11 Winterdienstbezirke unterteilt. Davon entfallen 7 Bezirke auf die Kernstadt und 4 Bezirke auf die Ortsteile. Während der jährlichen Winterdienstsaison werden im Rahmen der Wahrnehmung der städti- schen Anliegerverpflichtung an Straßenübergängen, Gehwegen und an Brücken sowie an Bus- haltestellen Winterdienstleistungen (Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht in den Win- termonaten. Sind Streuleistungen zu erbringen, müssen die vereisten Flächen sparsam mit dem zur Verfügung gestellten Streumaterial behandelt werden. Gefrorener Niederschlag ist mit ent- sprechenden Geräten abzustreuen) durch die Stadt Karlsruhe an Dritte in Auftrag gegeben. Diese Arbeiten dienen der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht in den Wintermona- ten. Die Vertragslaufzeit beträgt 2 Winterdienstperioden (15.10.2019 bis 15.04.2020 sowie 15.10.2020 bis 15.04.2021) und kann zweimalig um eine weitere Winterdienstperiode verlän- gert werden (vom 15.10.2021 bis 15.04.2022 sowie 15.10.2022 bis 15.04.2023). II. Auftragswertschätzung Die Auftragswertschätzung wurde auf der Grundlage der letzten 10 Winterdienstperioden kal- kuliert. Der Auftragswert wurde vom Fachbereich auf ca. 1.200.000 € Brutto für die gesamte Laufzeit (inkl. optionaler Vertragsverlängerungen) geschätzt. Die Einsatztage und somit Kosten können je nach Wetterlage stark variieren. III. Vergabezuständigkeit Aufgrund der Auftragshöhe ist gemäß § 5 Absatz 2 Nr. 13 der Hauptsatzung der Stadt Karlsru- he der Hauptausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis 2.000.000 € zu- ständig. IV. Vergabeverfahren Die Ausschreibung der Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung erfolgte in 11 Losen. Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten offenen Verfahren nach § 119 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und § 14 Absatz 2 der Vergabeverordnung (VGV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchge- führt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 06. Juni 2019. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 08. Juni 2019. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 14.Juni 2019 veröffentlicht. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 08.Juli 2019 12:00 Uhr haben fünf Firmen ein Angebot abgegeben. Nach der formellen Prüfung musste ein Anbieter ausgeschlossen werden, so dass für die Lose 4,6,7 und 9 kein zuschlagsfähiges Angebot vorhanden war. Aus diesem Grund wurde das Vergabeverfahren für die Lose 4,6,7 und 9 in den Stand vor Bekanntmachung zurückversetzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 18.Juli 2019. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport erfolgte am 20. Juli 2019. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 05.August 2019 10:00 Uhr haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Aufgrund der im Leistungsverzeichnis begrenzten Losvergabe auf vier Lose pro Bieter, musste das Los 10 an den zweitplatzierten Bieter sowie das Los 9 an den zweitplatzierten Bieter verge- ben werden. V. Prüfung und Wertung Die Angebote wurden formal, rechnerisch und fachlich geprüft und zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch das Zuschlagskriterium „güns- tigster Preis“. Los 1 ad Gebäudedienste GmbH 20.774,73 €/brutto p.a. Los 2 Kaplan Gebäudereinigung GmbH 19.047,64 €/brutto p.a. Los 3 CleanKA GmbH 53.784,33 €/brutto p.a. Los 4 ad Gebäudedienste GmbH 29.742,64 €/brutto p.a. Los 5 Eberhard Wohlfahrt Pflasterbau GmbH 97.106,46 €/brutto p.a. Los 6 ad Gebäudedienste GmbH 18.562,10 €/brutto p.a. Los 7 ad Gebäudedienste GmbH 18.692,48 €/brutto p.a. Los 8 Kaplan Gebäudereinigung GmbH 26.110,46 €/brutto p.a. Los 9 I.B.S Industrieboden, München 26.273,04 €/brutto p.a. Los 10 Kaplan Gebäudereinigung GmbH 29.582,48 €/brutto p.a. Los 11 Kaplan Gebäudereinigung GmbH 33.465,41 €/brutto p.a. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf die oben genannten Angebote für den Zeitraum von zwei Winterdienstperioden (15.10.2019 bis 15.04.2020 sowie 15.10.2020 bis 15.04.2021) mit zweimaliger Verlängerungsoption vom 15.10.2021 bis 15.04.2022 sowie 15.10.2022 bis 15.04.2023 zu vergeben. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss 1. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung für den Zeitraum von zwei Winterdienstperioden (15.10.2019 bis 15.04.2020 sowie 15.10.2020 bis 15.04.2021) mit zweimaliger Verlängerungsoption vom 15.10.2021 bis 15.04.2022 sowie 15.10.2022 bis 15.04.2023 zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit den unten genannten Firmen für die Dauer von maximal 4 Jahren und einem Gesamtauftragswert von 1.492.567,08 € (brutto) zu schließen.

Niederschrift 1. Sitzung Hauptausschuss 17. September 2019, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Auftragsvergabe von Winterdienstleistungen im Rah- men der Anliegerverpflichtung Vorlage: 2019/0750 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Winterdienstleistungen im Rahmen der Anliegerverpflichtung für den Zeitraum von zwei Winterdienstperioden (15.10.2019 bis 15.04.2020 sowie 15.10.2020 bis 15.04.2021) mit zweimaliger Verlängerungsoption vom 15.10.2021 bis 15.04.2022 sowie 15.10.2022 bis 15.04.2023 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit den unten genannten Firmen für die Dauer von maximal 4 Jahren und einem Gesamtauftragswert von 1.492.567,08 € (brutto) zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Er lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 27. September 2019