Jahresbericht 2018 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0747 Dez. 3 Jahresbericht 2018 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 11.07.2019 1 x vorberaten Gemeinderat 24.09.2019 18 x Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Bei- rates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten für das Jahr 2018 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirates und der Behindertenbeauftrag- ten für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten für das Jahr 2018 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirates und der Behindertenbeauf- tragten für ihre engagierte Arbeit.

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Jahresbericht 2018 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten 2| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Teil I – Tätigkeitsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen ..................................... 3 1. Barrierefreie Maßnahmen im Zoologischen Stadtgarten ............................................................................3 2. Zusammenarbeit mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) .............................................4 3. Neugestaltung Kaiserstraße und Marktplatz .............................................................................................4 4. Aus dem Sozialausschuss.........................................................................................................................7 5. Runder Tisch Inklusion .............................................................................................................................7 6. Malheft „Was sind das für weiße Streifen?“ ............................................................................................8 7. Zusammenarbeit mit der KASIG ...............................................................................................................8 8. Hauptbahnhof Karlsruhe ..........................................................................................................................8 8.1 Blindenleitsystem .....................................................................................................................................9 8.2 Handläufe am Aufgang zu den Gleisen ....................................................................................................9 8.3 Treppen zu den Bahnsteigen ....................................................................................................................9 8.3 Einbau einer automatischen Tür am Eingang Nord ...................................................................................9 9. Beförderungsdienst der Stadt Karlsruhe ..................................................................................................9 Teil 2 – Tätigkeitsbericht der Kommunalen Behindertenbeauftragten von A bis Z .................... 10 Arbeit und Inklusion ....................................................................................................................................10 Beratungen .................................................................................................................................................11 CEMR Konferenz zu Gleichstellung, Diversität und Inklusion in europäischen Kommunen ..............................11 „Demokratie bedeutet Mitbestimmen – Politik für alle“ ...............................................................................11 Denkmalschutz und Barrierefreiheit ..............................................................................................................12 Geschäftsführung des Beirates für Menschen mit Behinderungen ..................................................................12 Gremien und Jour fixe ..................................................................................................................................13 Netzwerk Leichte Sprache Karlsruhe .............................................................................................................13 Öffentlichkeitsarbeit ....................................................................................................................................14 ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) in Karlsruhe ...................................................................................14 Stadtteil-Sprechstunde Durlach ....................................................................................................................15 Tagung „Kommunen werden inklusiv“ .........................................................................................................15 Zusammenarbeit mit städtischen Dienststellen .............................................................................................16 Impressum .................................................................................................................................... 17 3| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Teil 1 – Tätigkeitsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen 2018 startete der Beirat für Menschen mit Behinderungen in sein letztes Jahr der dritten Amtsperiode. Ein weiterer Wechsel im Vorstand im Mai forderte von den Mitgliedern erneut eine Umstellung und Neuorientierung. Rosemarie Zelch übernahm den Vorsitz für die ausscheidende Margit Schönfeld. Beate von Malottki rückte als Stellvertreterin in den Vorstand nach. Der Beirat tagte 2018 in drei ordentlichen Sitzungen. Im September lud Herr Bürgermeister Dr. Lenz alle Mitglieder zu einem geselligen Abend in das Badische Brauhaus ein, um damit die ehrenamtliche Arbeit der letzten fünf Jahre zu würdigen. Im November fand die Neuwahl des Beirates im Ständehaussaal statt. Viele Mitglieder standen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Im neuen Gremium mit 14 stimmberechtigten Mitgliedern und 10 Stellvertretungen wurden 18 Personen neu in den Beirat gewählt. 1. Barrierefreie Maßnahmen im Zoologischen Stadtgarten Bereits seit vielen Jahren steht der Beirat in engem Kontakt mit der Zooverwaltung. In vielen Gesprächen und gemeinsamen Terminen wurden Vorschläge für eine verbesserte Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des Zoos für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Folgende vom Behindertenbeirat beantragte Maßnahmen sind im Jahr 2018 umgesetzt worden  Die Brücke am Elefantenhaus wurde erneuert.  Die neue Eingangstür am Elefantenhaus öffnet und schließt automatisch.  Am Ausgang Ost (Augartenstraße) wurde ein barrierefreies Drehtor installiert.  Einbau automatischer und behindertengerechter Eingangs-/Ausgangstüren am Raubtierhaus. Die Fertigstellung folgender vom Beirat erbetenen Maßnahmen ist für 2019 geplant:  Einbau automatischer und behindertengerechter Eingangs-/Ausgangstüren am Affenhaus.  Einbau automatischer und behindertengerechter Eingangstüren/Ausgangstüren am Giraffenhaus.  Erstellung eines barrierefreien Zugangs für Besitzerinnen und Besitzer von Dauerkarten am Eingang-Ost. Der Behindertenbeirat bedankt sich bei allen Verantwortlichen im Bereich des Zoologischen Stadtgartens für die gute Zusammenarbeit und die Berücksichtigung der Anliegen behinderter Menschen recht herzlich. 4| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte 2. Zusammenarbeit mit dem Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft (HGW) Zwischen dem Beirat für Menschen mit Behinderungen und dem Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft besteht ein intensiver und enger Kontakt. Mindestens einmal im Jahr findet ein Gedankenaustausch über die vom Behindertenbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen statt. Im Jahr 2018 wurden aufgrund dieser Anregungen folgende Dinge erledigt:  Einbau eines Aufzugs und eines Behinderten-WCs für die Schillerschule (Grund- und Hauptschule). Damit ist die Schule komplett barrierefrei erschlossen (mit Ausnahme von zwei untergeordneten Schulräumen im Dachraum, die dementsprechend für die barrierefreie Benutzung der Schule nicht von Bedeutung sind).  Einbau eines Behinderten-WCs in der Eichendorffschule.  Einbau eines Aufzugs und Behinderten-WCs im Alten Rathaus Bulach.  Einrichtung von neuen Fachklassen in Bau A einschließlich barrierefreier Erschließung in der Drais-Gemeinschaftsschule (Bemerkung: Die zugehörige Rampenanlage wurde zunächst provisorisch errichtet, da derzeit noch Neubaumaßnahmen auf dem Schulgelände stattfinden. Nach deren Fertigstellung wird die provisorische Rampe durch eine neue Rampenkonstruktion ersetzt.) Es wurde außerdem ein bestehendes Behinderten-WC verbessert, indem eine Klappliege und eine Handbrause installiert wurden (Toilette für alle).  Die barrierefreie Erschließung des Lapidariums im Schlossgarten Durlach wurde verbessert und ergänzt.  Fortlaufend werden im Stadtgebiet neue barrierefreie öffentliche Toiletten gebaut, 2018 zum Beispiel am Fliederplatz und am Friedrichsplatz. Inzwischen gibt es stadtweit schon ein beachtliches Angebot.  Für die Anne-Frank-Schule in Oberreut sind bauliche Veränderungen geplant. Dabei sollen auch barrierefreie Umbaumaßnahmen berücksichtigt werden. Das Projekt ist zwischenzeitlich als Neubaumaßnahme geplant. Endgültige Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Der Behindertenbeirat erhofft sich jedoch, dass alle seine Vorschläge für Barrierefreiheit dort berücksichtigt werden. 3. Neugestaltung Kaiserstraße und Marktplatz Bereits zu Beginn der Planungen zur Neugestaltung der zukünftigen Fußgängerzone in Karlsruhe hat der Behindertenbeirat im Juli 2014 gegenüber der Verwaltung und dem Architekturbüro Mettler seine Forderungen zur Barrierefreiheit für behinderte Menschen formuliert. Insbesondere wurde die Notwendigkeit eines kontrastreichen Blindenleitsystems (BLS) gemäß DIN 32984 und DIN 32975 unterstrichen. Eine sichere und entspannte Nutzung des Einkaufs- und Gastronomieangebots in der Kaiserstraße und auf dem Marktplatz und somit eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe sind für Blinde und Sehbehinderte nur möglich, wenn sie entlang eines taktilen und visuell kontrastreichen Leitsystems an Hindernissen wie Aufstellern, Gastronomiemöblierung, Bänken, Mülleimern und so weiter vorbeigeführt werden. Im August 2015 hatte Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup in einem öffentlichen Bürgerforum die Realisierung eines BLS zugesagt. Danach stimmte Herr Baubürgermeister Obert der Einrichtung eines BLS auf beiden Seiten der Kaiserstraße zu. Doch die geforderten kontrastreichen Begleitstreifen wurden aus ästhetischen Gründen abgelehnt. Lediglich zu den 5| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Zugängen zur U-Strab auf dem Marktplatz und Europaplatz wurde ein kontrastreiches BLS zugestanden. Damit konnte sich der Behindertenbeirat nicht zufrieden geben. Er schlug als Kompromisslösung deshalb vor, den Kontrast herzustellen, indem das BLS in einen dunklen Stein eingefräst würde. Schließlich unterbreitete die Verwaltung den Vorschlag, das sogenannte Zierband in der zukünftigen Kaiserstraße als Orientierungsmöglichkeit für sehbehinderte Menschen zu nutzen. Es wurden Musterflächen mit den zukünftigen Belagsvorschlägen in der Kreuzstraße und in der Ottostraße angelegt. Die beiden Begehungen (im Juli 2017 und im April 2018) durch Betroffene – Frau Dr. Wagner als Sehbehindertenvertreterin im Beirat und Mitglieder der Karlsruher Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe – ergaben, dass das eingefräste BLS mit dem Langstock gut ertastbar war. Jedoch ist leider keinerlei Kontrast zwischen dem Bodenbelag und dem sogenannten Zierband für stark sehbehinderte Menschen erkennbar gewesen. Im Vorfeld der Sitzung des Planungsausschusses am 18. Juni 2018 entschlossen sich der Behindertenbeirat und die Kommunale Behindertenbeauftragte deshalb, die Öffentlichkeit zu dieser Thematik zu informieren. Frau Wernert verschickte Anfang Mai eine Pressemitteilung an die Presse. Anschließend konnte Frau Dr. Elke Wagner als Vertreterin der Sehbehinderten im Beirat in den BNN und in TV Baden erläutern, weshalb ein kontrastreiches BLS in der zukünftigen Innenstadt Karlsruhes für Sehbehinderte unabdingbar ist. Parallel zu der Pressekampagne schrieb die Kommunale Behindertenbeauftragte gemeinsam mit dem Beirat eine Stellungnahme an den Planungsausschuss und Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup. Zugleich bat der Beirat die im Gemeinderat vertretenen Parteien, welche Vertreter im Planungsausschuss haben, um Unterstützung seines Anliegens. Dieser hartnäckige Einsatz hatte Erfolg. Am 18. Juni 2018 stimmten alle politischen Vertreter im Planungsausschuss dafür, zunächst bei der Neugestaltung des Marktplatzes ein kontrastreiches Blindenleitsystem rund um den Marktplatz zu verlegen. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen danken den Gemeinderäten herzlich für diese politische Unterstützung. 6| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte 7| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte 4. Aus dem Sozialausschuss Frau Dr. Elke Wagner vertritt den Behindertenbeirat im Sozialausschuss, ihr Stellvertreter ist Herr Manfred Weber. Die Sitzungen des Sozialausschusses fanden am 7. März 2018, 11. Juli 2018 und am 7. November 2018 statt. Des Weiteren gab es einige nicht öffentliche Klausuren des Jugendhilfe- und Sozialausschusses. Es handelt sich grundsätzlich um nichtöffentliche Sitzungen. Folgende Themen waren für die Arbeit des Beirates relevant:  Vorstellung des Jahresberichts des Beirates für Menschen mit Behinderungen 2017  Jobcenter Stadt Karlsruhe Jahresbericht 2017  Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 – diverse Anträge, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen wurden beraten Darüber hinaus wurden im Sozialausschuss viele weitere Themen umfassend diskutiert und beraten. Diese waren aber für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen nicht direkt relevant. 5. Runder Tisch Inklusion In den drei Sitzungen dieses Gremiums 2018 wurden diverse Aspekte besprochen, welche sich aus den Erfahrungen mit inklusiver Bildung von Kindern mit besonderem Förderbedarf ergeben. Es wurde zum Beispiel notwendig, die Kriterien der Vergabe von Hortplätzen anzupassen, um Plätze für diese Kinder reservieren zu können. Das Vergabekriterium Quartiersbezug hatte nicht mit dem Schulgesetz übereingestimmt, das in Paragraf 83 Gruppenlösungen vorsieht. Die Folge war, dass viele Kinder nicht in ihrem Wohnbezirk inklusiv beschult werden konnten und somit dieses Hort-Auswahlkriterium nicht erfüllt werden konnte. Eine Veränderung gab es auch beim Elternforum Inklusion. In diesem Jahr wurden zum ersten Mal Eltern eingeladen, deren Kinder vor dem Übergang in eine berufliche Ausbildung stehen. Somit wurden die folgenden drei Bereiche angeboten: Forum 1: Übergang von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule Forum 2: Übergang von der Grundschule beziehungsweise von einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum in eine weiterführende Schule Forum 3: Übergang von Schule in den Beruf beziehungsweise die Berufsausbildung, einer Kooperativen Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KobV) oder in eine Berufliche Einrichtung (BVE) Für den Behindertenbeirat nahmen Frau Beate von Malottki und Frau Rosemarie Zelch am Runden Tisch Inklusion teil. 8| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte 6. Malheft „Was sind das für weiße Streifen?“ Kinder lernen früh, sich im Straßenverkehr zu bewegen und zurechtzufinden. In ihrem Alltag begegnen ihnen verschiedene Verkehrszeichen und Signale. Dabei stoßen sie auch auf das Blindenleitsystem auf Gehwegen und an Haltestellen. Dieses Malbuch soll Kindern im Kita- Alter näher bringen, wie und mit welchen Hilfsmitteln sich blinde Menschen im Straßenverkehr orientieren. 2018 konnte mit Unterstützung der Kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Wernert das mit dem Badischen Blinden- und Sehbehindertenverein im Jahr 2016 initiierte Projekt endlich beendet werden. Gefördert wurde es durch den Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe, Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie. Das Heft wurde in einer hohen Auflage gedruckt. Interessierte Kindertageseinrichtungen können gern Exemplare in der Geschäftsstelle des Beirates für Menschen mit Behinderungen bestellen. 7. Zusammenarbeit mit der KASIG Äußerst konstruktiv gestaltete sich 2018 die Zusammenarbeit mit der KASIG. In mehreren Gesprächen wurden Möglichkeiten erörtert, das Leitsystem besonders für blinde und sehbehinderte Menschen zu optimieren. Wenn die örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung der DIN-Normen schwierig machten, konnten gemeinsam gute Lösungen gefunden werden. Besprochen wurden zum Beispiel die Ansagen in den Aufzügen, die Beschriftung der Handläufe mit Blindenschrift und taktiler Profilschrift, die Positionierung von Anforderungssäulen vor Fahrstühlen sowie die Beachtung von Kontrasten für Sehbehinderte bei der Gestaltung der Bahnsteige. Diese Zusammenarbeit ist ein gutes Beispiel für funktionierende Kooperation und die Bereitschaft, die Bedürfnisse von unterschiedlichen Personengruppen wahrzunehmen und zu beachten. 8. Hauptbahnhof Karlsruhe Am 20. September 2018 fand ein Gespräch mit Herrn Hans-Jürgen Vogt zur Barrierefreiheit am Karlsruher Hauptbahnhof statt. Herr Vogt ist seit April 2017 Leiter des Bahnhofsmanagements der DB Station & Service AG in Karlsruhe. Von Seiten des Beirates nahmen teil: Ines Ferring, Susanne Viehbacher, Beate von Malottki, Dr. Elke Wagner, Ulrike Wernert. Das Gespräch fand in einer offenen Atmosphäre statt. Herr Vogt erläuterte zunächst die strukturellen, planerischen und finanziellen Gründe, weshalb es für viele unserer berechtigten Forderungen zur Barrierefreiheit am Hauptbahnhof Karlsruhe keine schnelle Lösung geben werde. Wichtige Ergebnisse des Gesprächs sind: 9| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte 8.1 Blindenleitsystem (BLS) in der Bahnhofshalle und auf den Bahnsteigen Die Abzweigungen zum Info-Point, zum DB-Reisezentrum und zu den hinteren Aufzügen in der Passage zu den Gleisen waren seinerzeit nicht korrekt ausgeführt worden. Information: Voraussichtlich bis zum Jahr 2020 wird der Info-Point in die Mitte der Bahnhofshalle verlegt werden. Bezüglich der Verlegung des BLS und der Gestaltung eines Kundenschalters in Rollstuhl-Höhe wird Herr Vogt den Behindertenbeirat frühzeitig kontaktieren. Der Grund dafür, dass das BLS in Richtung Eingang ins Reisezentrum nicht fortgeführt wurde, liegt augenscheinlich daran, dass sich an dieser Stelle ein Bodenornament des historischen Hallenbelags befindet. Herr Vogt sagte die Korrektur des fehlenden BLS zu den Aufzügen zu. Im Zuge der Erneuerung der Bahnsteigbeläge wird auch das BLS bis Ende 2022 verlegt werden. Auch die Beleuchtung soll in diesem Zusammenhang auf LED umgestellt werden. 8.2 Handläufe am Aufgang zu den Gleisen Die Herstellung der Infotafeln in Blindenschrift und taktiler Profilschrift für die Handläufe ist sehr kostspielig. Herr Vogt wird sich jedoch dafür einsetzen, dass die Handlaufbeschriftung mit dem Abschluss der Bahnsteigerneuerung Ende 2022 fertiggestellt wird. 8.3 Treppen zu den Bahnsteigen Herr Vogt sagte eine zeitnahe Erneuerung der kontrastreichen Stufenmarkierungen durch DB- eigenes Personal zu. 8.4 Einbau einer automatischen Tür am Eingang Nord Leider ist es nicht möglich, eine automatische Tür einzubauen. Dies liegt daran, dass der Platz links und rechts vom Eingang Nord wegen dort befindlichen Säulen nicht ausreicht. Es wird jedoch darauf geachtet, dass immer ein Türflügel offen steht, damit Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ohne Probleme die Bahnhofshalle betreten können. 9. Beförderungsdienst der Stadt Karlsruhe Immer wieder gab es auch im Jahr 2018 Beschwerden von Berechtigten, bei denen 144 Fahrten für das Jahr nicht ausreichten. Die Problematik und mögliche Lösungsansätze wurde durch eine Arbeitsgruppe des Beirates für behinderte Menschen mit der Unterstützung durch die Kommunale Behindertenbeauftragte ausführlich ausgearbeitet und am 30. Juli 2018 in einem Antrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 die Erhöhung der Fahrten auf 200 pro Jahr beantragt. Diesem Antrag hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zugestimmt. Die Anzahl der jährlichen Fahrten im Rahmen des Beförderungsdienstes für schwerbehinderte Menschen wurde daraufhin zum Januar 2019 wieder auf 200 aufgestockt. Auch die flexible Nutzung der Fahrten durch die Berechtigten das ganze Jahr hindurch bleibt erhalten. Der Beirat freut sich sehr über die Entscheidung des Gemeinderates und dankt allen Beteiligten. 10| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Teil 2 – Tätigkeitsbericht der Kommunalen Behindertenbeauftragten von A bis Z Das Jahr 2018 hat viele neue Themen, Schwerpunkte und Ideen mit sich gebracht. Ich stelle fest, dass die Stelle der Kommunalen Behindertenbeauftragten wahrgenommen wird. Den Bericht für das Jahr 2018 stelle ich themenbezogen dar. Arbeit und Inklusion Regelmäßig melden sich Arbeitssuchende mit einer Behinderung bei mir. Sie wollen zum einen ihren Frust über vergebliche Bewerbungsversuche loswerden oder fragen konkret nach Unterstützung bei der Suche nach einem Praktikums- oder Arbeitsplatz. Leider fehlen mir die Ressourcen, die Personen persönlich zu begleiten und zu unterstützen. Mir bleibt in den meisten Fällen nur zu ermuntern, motivieren und der Verweis auf Vereine, Selbsthilfegruppen, Integrationsamt oder Agentur für Arbeit. Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das Recht behinderter Menschen auf Arbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen. In vielen Fällen zeigt sich allerdings, dass der theoretische Anspruch in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Gute Qualifikationen und ein hohes Maß an Motivation scheinen nicht auszureichen, Arbeit- geber davon zu überzeugen, eine Person mit einer Behinderung einzustellen oder ihr eine Chance zu geben. Ich wünsche mir mehr Bereitschaft von Unternehmen, sich auf diese Zielgruppe einzulassen und damit verbunden mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Behinderung. Sonst laufen gesetzliche Regelungen und Fördermöglichkeiten ins Leere. Fachgespräch: Inklusion heißt, David stark machen! Im Rahmen des David-Forums habe ich am Fachgespräch zum Thema Inklusion am Arbeitsplatz teilgenommen. Menschen mit einer Behinderung in Arbeit zu bringen bedeutet oft, viele Hürden zu überwinden. Mehrere Stellen müssen koordiniert und Zuschüsse beantragt werden, und ganz nebenbei braucht der Mensch mit Behinderung Anleitung und Unterstützung. Warum sind immer noch zu wenig Unternehmen und Betriebe bereit, Menschen mit einer Behinderung oder Einschränkung einzustellen? Für die Zukunft sind weitere Aktivitäten oder Veranstaltungen geplant, um Unternehmen die Vorteile deutlich zu machen, die eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mit sich bringen kann. 11| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Beratungen Täglich erreichen mich telefonisch oder per E-Mail Anfragen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, von Angehörigen, Betreuungspersonen, Unternehmen oder anderen Institutionen. Nach wie vor sind die Anliegen sehr vielfältig. Sie betrafen alle Lebensbereiche und beanspruchen ganz unterschiedliche Ressourcen. Die Zahl der persönlichen Beratungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Telefonische Anfragen, die kurzfristig erledigt werden konnten, sind dabei nicht erfasst. Immer wieder stellt sich hier die Frage, wie weit meine Beratung gehen kann und darf. Der Wunsch der Betroffenen nach persönlicher Unterstützung und Begleitung ist groß. Erwartungen wie die Vermittlung von Wohnraum oder Arbeitsplätzen kann ich nicht erfüllen. Nur in Ausnahmefällen begleite ich Ratsuchende zu Terminen bei Behörden oder anderen Stellen. In der Regel gebe ich Empfehlungen zum weiteren Vorgehen in Verfahren, vermittle alternative Unterstützungsmöglichkeiten oder transportiere Informationen. Leider hat die steigende Zahl der persönlichen Beratungen dazu geführt, dass die Bearbeitung inhaltlicher Themen zeitweise in den Hintergrund rücken musste. CEMR-Konferenz zu Gleichberechtigung, Diversität und Inklusion in europäischen Kommunen in Bilbao/Spanien Mehr als 500 Multiplikatoren befassten sich vom 11. bis 13. Juni 2018 mit Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion. In den Gesprächsrunden und Workshops der CEMR-Konferenz in Bilbao wurde intensiv über die Chancen, Möglichkeiten und gute Beispiele in Europa zu diesen Themen diskutiert. Teilnehmende der Konferenz waren Vertreterinnen und Vertreter sowie Funktionsträger der Mitgliedskommunen europäischer Städte und Gemeinden. Zur Auswahl standen unter anderem Themenschwerpunkte wie „Gendergerechte Kommune“, „Inklusion und Integration im Arbeitsleben“, „Gleichberechtigung und Barrierefreiheit“. Diskutiert wurde anhand von Beispielen auch über die Prinzipien des „Good Gouvernements“ in europäischen Kommunen und was die Institution des Europarates dazu beiträgt. Wichtige Schlagworte sind hier zum Beispiel: Gleiche Werte von Demokratie, Transparenz, Mitwirkung, Pflicht zur Rechenschaft. Die Kommunen haben anhand von Indikatoren die Möglichkeit zur Selbstbewertung. Dass neben dem Gesetz oder Recht immer auch die Einsicht und Bereitschaft vorhanden sein muss, steht ebenfalls außer Frage. Dies ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, denn wo die Einsicht und Bereitschaft der Funktionsträger vorhanden ist, lassen sich viele Barrieren und Vorurteile aus dem Weg räumen, wo sie fehlt, geht die Entwicklung nur schwer voran. Kommunen in Europa setzen sich mehrheitlich für die Gleichstellung, für Vielfalt und für Inklusion ein - jede entsprechend ihres Verständnisses und ihrer Möglichkeiten. 12| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte „Demokratie bedeutet Mitbestimmen - Politik für alle“ anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2018 Die politische Teilhabe und Möglichkeit zur Mitbestimmung spielt bei der Gestaltung von Inklusion eine wichtige Rolle. Unter das Motto „Demokratie bedeutet Mitbestimmen - Politik für alle“ haben sich Werkstadträte und Frauenbeauftragte der Hagsfelder Werkstätten einen Vormittag lang intensiv mit den Fragen: Was bedeutet Demokratie? Wer macht die Politik? und Welche Möglichkeiten gibt es mitzubestimmen? beschäftigt. Im Frühjahr 2019 wird die Gruppe den Landtag Baden-Württemberg besuchen und dort einen Ort erleben, wo Politik gemacht wird. Für Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Vor Ort fehlen leider immer noch Angebote zur Aufklärung und Bildung. Immer noch dürfen rund 85.000 Menschen mit einer Behinderung in Deutschland nicht wählen. Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, fordert zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht für alle. Denkmalschutz und Barrierefreiheit Im vergangenen Jahr gab es vermehrt Anfragen von Privatpersonen, Architekten oder Bauträgern, die Entscheidungen der Denkmalbehörde nicht nachvollziehen können. Immer ging es um die Herstellung oder Erhaltung von Barrierefreiheit. Das Verständnis für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Bereitschaft, in einem gemeinsamen Prozess einvernehmliche Lösungen zu finden, kann zu Ergebnissen führen, die für den Denkmalschutz genauso tragbar sind wie für Menschen mit Behinderungen. Beim Besuch einer Fachtagung „Barrierefreies Bauen, Recht, Brand- und Denkmalschutz“ des Dachverbandes integratives Planen und Bauen DIPB e. V. wurde klar: Bei Denkmälern ist mehr Barrierefreiheit möglich als man manchmal annehmen könnte. Nur leider zeigt sich, dass Barrierefreiheit im Denkmalschutz immer noch eine Einstellungs- sache ist, und zwar die der Entscheidungsträger. Im Gesetz fehlen konkrete Regelungen zum Beispiel über die Bewertung von Barrierefreiheit. Somit ist der Weg offen für eine großzügige Auslegung des Ermessensspielraums. Ein vom Landesamt für Denkmalpflege herausgegebene Handreichung „Barrierefreies Kulturdenkmal“ zeigt anschaulich Beispiele, wie der Denkmalschutz und Barrierefreiheit im Einklang stehen können. Geschäftsführung des Beirates für Menschen mit Behinderungen Die Arbeiten in der Geschäftsführung des Beirates hat 2018 weniger Ressourcen gefunden als im Vorjahr. Ich führe das auf einen erneuten Wechsel im Vorstand zu Anfang des Jahres und die damit verbundenen Unruhen zurück. Bei einigen Mitgliedern war, vielleicht auch mit Blick 13| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte auf das bevorstehende Ende der Amtsperiode, ein Rückgang der Motivation spürbar. Im November wurde der Beirat neu gewählt. Die Wahl wurde von Frau Schuchardt, Sozial- und Jugendbehörde, koordiniert und durchgeführt. Der neue Beirat setzt sich aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern und 10 Stellvertretungen zusammen. Sechs Personen davon wurden aus dem alten Beirat wieder gewählt, der Rest setzt sich aus neuen Mitgliedern zusammen. Gremien und Jour fixe Netzwerk- und Gremienarbeit halte ich für eine wichtige Grundlage meiner Arbeit. Der Austausch, insbesondere mit Beauftragten anderer Städte, bringt Klarheit, Information und auch Bestätigung mit sich. Der stadtinterne Austausch ist wichtig zur Aktualisierung von Informationen und Absprachen zu gemeinsamen Themen. Im Jahr 2018 habe ich an Treffen der folgenden Gremien teilgenommen:  Netzwerk Inklusion Städtetag  Netzwerk Kommunale Behindertenbeauftragte Baden-Württemberg und bundesweit  Begleitausschuss für Partnerschaft und Demokratie  Verkehrsbetriebe (VBK) Routine-Gespräche  Jour fixe Oberbürgermeister  Jour fixe Direktion Sozial- und Jugendbehörde  Jour fixe Neugestaltung Kaiserstraße  Routinegespräch bei Sozialbürgermeister Lenz Netzwerk Leichte Sprache Karlsruhe Gemeinsames Projekt mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen Durch eine gemeinsame Initiative des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten kam das Projekt 2018 zur Umsetzung. Mit Unterstützung meiner Assistenz und einer stundenweisen personellen Unterstützung auf Honorarbasis koordiniere und steuere ich das Projekt. Aktivitäten des Netzwerks 2018  Gründung des Netzwerks Leichte Sprache Karlsruhe am 24. Januar 2018  Erarbeitung eines Internetauftritts www.leichte-sprache-karlsruhe.de  1. Workshop für Medienvertreter „Nachrichten in Leichter Sprache“  Fachtag „Leichte Sprache verstehen alle“ am 17. Oktober 2018  Entwicklung Logo und Werbematerial  Bis Ende 2018 sind mehr als 40 Institutionen, Privatpersonen, Dienststellen und Träger der Behindertenhilfe im Verteiler. Um das Bestehen des Netzwerks Leichte Sprache Karlsruhe sicher zu stellen, wurde ein Antrag für den Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von 20.000 Euro gestellt. Dieser wurde vom Gemeinderat befürwortet. Somit ist der Weg frei für weitere Maßnahmen. 14| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Öffentlichkeitsarbeit Facebook Auf meiner Facebook-Seite informiere ich in der Regel tagesaktuell über Termine, Themen und Ereignisse, die für Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe interessant sein könnten. Bis Ende des Jahres haben mehr als 200 Personen meine Seite abonniert. Newsletter 2018 habe ich begonnen, im drei bis vier Monatsrhythmus einen Newsletter herauszubringen. Er enthält im Gegensatz zur Facebook-Seite mehr grundlegende Informationen, zum Beispiel über Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen, Hinweise zu bevorstehenden Veranstaltungen oder Freizeittipps für Menschen mit Behinderungen im Raum Karlsruhe. Presseanfragen Immer wieder kommen Anfragen für Stellungnahmen zu unterschiedlichen Themen von der Presse. In der Regel werden diese durch schriftliche Stellungnahmen beantwortet. ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) in Karlsruhe Stück für Stück werden Haltestellen in Karlsruhe barrierefrei umgebaut. Nach den Haltestellen Tullastraße und Weinbrennerplatz ist nun in diesem Jahr auch die Haltestelle Hauptfriedhof in der Oststadt barrierefrei nutzbar. Die Ungeduld ist groß, wann können Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Karlsruhe endlich unbeschwert das gesamte Haltestellennetz barrierefrei nutzen? Wir müssen uns nichts vormachen, lange Planungs- und Bauphasen stellen alle auf eine harte Geduldsprobe. Bis 2022 wird es wohl nicht hinhauen. Ich sehe die Entwicklung trotzdem positiv, es geht stetig weiter, und die Anzahl der barrierefreien Haltestellen in unserer Stadt steigt konsequent. Durch die regelmäßige Teilnahme an Abstimmungsgesprächen mit den Verkehrsbetrieben bin ich gut und aktuell informiert. Ich zeichne Planungsunterlagen mit und gebe im Einzelfall Stellungnahmen zu konkreten Fragen ab, wie zum Beispiel der Notwendigkeit einer akustischen Lichtsignalanlage an Gleisquerungen oder Übergängen. In vielen Fällen finden Abstimmungsgespräche mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen statt. Diese Informationen helfen besonders dann, wenn unzufriedene Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, warum es nicht schneller voran geht. Damit ist zwar die Situation nicht verändert, hilft jedoch für ein besseres Verständnis und in den meisten Fällen auch Einsehen. 15| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Feste Ansprechpartner beim Karlsruher Verkehrsverbund/den Verkehrsbetrieben (KVV/VBK) stellen eine regelmäßige und zuverlässige Kommunikation sicher. Dafür bin ich sehr dankbar. Noch keine Lösung für den Einstieg in die neuen Bahnen Die vom Beirat bemängelte Situation beim Einstieg in die neuen Bahnen hat sich 2018 nicht verändert. Barrierefreie Kombilösung In der Baustelle der U-Bahn geht es schon seit einiger Zeit an die Detailplanungen. In Sachen Barrierefreiheit heißt das zum Beispiel festzulegen, wo und wie die Bedienelemente an den Fahrstühlen für alle gut erreichbar angebracht werden können. Welche Anforderungen und Lösungen gibt es für das Blindenleitsystem, oder wie muss für alle verständlich beschildert werden? Regelmäßig bin ich zusammen mit Vertreterinnen aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen zu themenbezogenen Sitzungen eingeladen. Wir diskutieren, manchmal auch kontrovers, finden aber immer eine vertretbare und gute Lösung für alle. Diese gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Karlsruher Schieneninfrastuktur Gesellschaft mbH (KASIG) und dem KVV halte ich für vorbildhaft. Alle Beteiligten haben ein gemeinsames Ziel, nämlich die Nutzung der zukünftigen U-Bahn für Menschen mit einer Behinderung möglichst barrierefrei, sicher und angenehm zu gestalten. Stadtteil-Sprechstunde Durlach Wie erwartet, sind die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil meist sehr bezogen auf die dort vorhandene oder auch nicht vorhandene Infrastruktur. Als Beispiele sind die Verkehrsführung, Parksituation, Hindernisse, barrierefreier Wohnraum oder die Situation im öffentlichen Personennahverkehr zu nennen. Am 19. April 2018 hat eine Stadtteil-Sprechstunde in Durlach stattgefunden. Zu diesem Termin hat mich Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup begleitet, um sich ein Bild über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Barrierefreiheit im Stadtteil Durlach zu machen und konnte in manchen Fragen konkrete Auskunft über Vorhaben und Pläne der Stadtverwaltung geben. Insgesamt sind die Durlacher ganz zufrieden in ihrem Stadtteil. Bewohnerinnen und Bewohner der Dornwald- und Untermühlsiedlung allerdings fühlen sich „abgehängt“. Sie sind nicht zufrieden mit der Lösung der neuen Haltestelle Untermühlstraße. Auch der historische gepflasterte Bodenbelag führt mancherorts zu Schwierigkeiten. Tagung „Kommunen werden inklusiv“ In der von Aktion Mensch veranstalteten Tagung diskutierten rund 300 Teilnehmende zwei Tage über die Chancen und Möglichkeiten Kommunen in Deutschland inklusiv zu gestalten. 16| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Es geht darum, einen Sozialraum zu schaffen, der offen ist für alle. Wichtig dabei ist die Beteiligung der Menschen, die in dem Sozialraum leben und arbeiten. Begegnung auf Augenhöhe spielt dabei eine wichtige Rolle. Zusammenarbeit mit städtischen Dienststellen Anders gestaltet sich die Situation, wenn städtische Dienststellen oder Gesellschaften betroffen sind. Im letzten Jahr konnte ich mein Netzwerk weiter ausbauen. Es gibt konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in vielen Bereichen, die ich zu konkreten Themen ansprechen kann. Gemeinsam wird dann nach Vorschlägen und möglichen Lösungen für Anliegen Betroffener gesucht. Der regelmäßige Kontakt zu den VBK ergibt sich allein aus der hohen Bedeutung der Barrierefreiheit im ÖPNV. In großer Anzahl kommen Fragen bezüglich des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen auf mich zu. Ich mache die Erfahrung, dass allein die Information über den Stand und das Fortschreiten des barrierefreien Ausbaus bei vielen Betroffenen Verständnis und Einsehen hervorruft. Im letzten Jahr haben einige Treffen bei der KASIG stattgefunden, in denen es um den barrierefreien Ausbau und die barrierefreie Ausstattung der U-Bahn-Haltestellen ging. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Ausführung von Ansagen in den Aufzügen, um Verständlichkeit und Übersicht der Beschaltung und Markierung oder um das Blindenleitsystem. Architekten, Bauleitung und andere Experten haben zusammen mit Vertreterinnen aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen und mir stets konstruktiv Lösungen erörtert, auch wenn die Umstände eine DIN-gerechte Ausführung schwierig machen. Das Tiefbauamt ist dann mein Ansprechpartner, wenn es um die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes geht. Besonders sind hier Straßenquerungen, Bordsteinkanten oder Parkflächen zu nennen. In enger Absprache mit dem Ordnungsamt konnten 2018 acht neue Behindertenparkplätze in den Stadtteilen Wettersbach und Hohenwettersbach eingerichtet werden. Eine gute und kooperative Zusammenarbeit erfolgt auch beim Prozess der Neugestaltung der Kaiserstraße, in den auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen eingebunden ist. Weitere Schnittstellen gibt es zum Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, wenn es um die barrierefreie Gestaltung, den Neubau von Gebäuden geht oder zu den Bäderbetrieben. Eine zentrale Rolle spielt in meiner Arbeit auch die Sozial- und Jugendbehörde, in der ich meinen Arbeitsmittelpunkt habe. Dort darf ich auf logistische aber auch fachliche und inhaltliche Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen zurückgreifen. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei allen Personen/Bereichen, auch nicht genannten Stellen, die den Anfragen oder Beschwerden von Betroffenen mit denen ich an sie herantrete, immer mit viel Verständnis und Hilfsbereitschaft begegnen. 17| Jahresbericht 2018 Behindertenbeirat/Behindertenbeauftragte Impressum Stadt Karlsruhe Beirat für Menschen mit Behinderungen/ Kommunale Behindertenbeauftragte Kaiserallee 4 76133 Karlsruhe Redaktion Vorstand des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Josefine Schelenz, Beate von Malottki, Artur Budnik Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Karlsruhe Ulrike Wernert

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 18 der Tagesordnung: Jahresbericht 2018 des Beirats für Menschen mit Be- hinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten Vorlage: 2019/0747 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten für das Jahr 2018 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirates und der Behinder- tenbeauftragten für ihre engagierte Arbeit. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss: Ich darf oben auf der Empore zahlreiche Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinde- rungen ganz herzlich willkommen heißen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Der vorliegende Jahresbericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten ist eine eindrucksvolle Do- kumentation der Tätigkeit des Beirates und von Frau Wernert. Dieser Bericht zeigt ein- drucksvoll auf, wenn Politik und Beirat konstruktiv zusammenarbeiten, dass so einiges be- wegt werden kann. Ich erinnere zum Beispiel an die Neugestaltung Kaiserstraße, Markt- platz oder an den Beförderungsdienst der Stadt Karlsruhe. Ein Punkt aus dem Bericht hat mich besonders neugierig gemacht, Denkmalschutz und Barrierefreiheit. Ich denke auch, dass es manchmal Einstellungssache ist, was geht oder was nicht geht. Daher möchte ich mit Ihnen dieses Thema noch einmal etwas näher auf- – 2 – greifen. Ich habe allerdings auch zum Bericht einen kleinen Kritikpunkt, was nicht häufig vorkommt. Der Jahresbericht für das Jahr 2017 war zumindest in Teilen in leichter Sprache geschrieben. Das würde ich mir für die kommenden Berichte wieder wünschen. Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen – das sage ich immer wieder -, dass der Beirat für uns ein ganz wichtiger Ideengeber und unverzichtbarer Partner für die Vielfalt von Themen ist. Er zeigt uns ganz klar, Menschen mit Behinderungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb, machen Sie ein- fach so weiter auf die Art und Weise, wie Sie es bisher gemacht haben. xStadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch von unserer Seite ein herzlicher Dank an den Behin- dertenbeirat für sein Engagement und seinen Einsatz für Menschen mit Handicap in unse- rer gesellschaftlichen Mitte. Der Bericht zeigt wieder eindrucksvoll, wie wichtig dieses En- gagement ist. Sie haben Fortschritte erzielt im Vergleich zu den vergangenen Jahren, wenn es darum geht, im Bereich des ÖPNV gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben, der KASIG oder mit den Schulen Barrierefreiheit umzusetzen. Der Marktplatz, den wir als Wohnzim- mer unserer Stadt betrachten, soll auch für Menschen mit Behinderung, insbesondere Menschen mit Sehbehinderungen, erlebbar sein, Hindernisse umgehen zu können. Da läuft einiges richtig gut. Was wir uns auch wünschen würden, wäre, die Diskrepanz besser in Einklang zu bringen: Denkmalschutz versus Barrierefreiheit. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen. Daran werden Sie aber sicher weiterhin mit den entsprechenden Ämtern und Behörden arbeiten. Es ist auch ein Ermessen gegeben, das man dann auch ausschöpfen kann. Der Hauptbahnhof wird uns weiterhin beschäftigen, auch den Behindertenbeirat, weil es in der Tat Verbesserungsbedarf für Menschen mit Sehbehinderung gibt, aber auch, was die Barrierefreiheit angeht. Da ist aber die Deutschen Bahn mit im Boot, beziehungsweise maßgeblich auch als Eigentümerin gefragt, nachzujustieren, wo sie es kann. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Wir freuen uns auch, dass nach dem Amtswechsel, der in der Periode stattgefunden hat, und der Neubesetzung des Behindertenbeirates die Arbeit kontinuierlich fortgeführt wird. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei Frau Wernert als Behindertenbeauftragte, aber auch bei den Mitgliedern des alten und des neuen Beirats, Frau Schönfeld, Frau Schelenz und Frau Zelch, und wünschen Ihnen weiterhin gutes Gelingen. Stadträtin Moser (SPD): 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland, kann auch in Karlsruhe eine positive Bilanz über das Erreichte gezogen werden. Auch der Jahresbericht 2018 zeigt dies ein- drücklich, wobei natürlich auch weiterhin bei vielen Punkten Handlungsbedarf besteht. Vielen Dank für den umfassenden Bericht des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten, Frau Wernert. Wie ich dem Bericht ent- nommen habe, das haben Sie bereits im Sozialausschuss berichtet – ich spreche jetzt den Behindertenbeirat an, nicht Sie, Frau Langeneckert -, war das Jahr 2018 ein Jahr voller Her- ausforderungen für Sie. Deshalb möchte ich Ihnen für die SPD-Fraktion besonders für Ihr Engagement danken und finde, Sie haben vieles bewältigt bekommen. Die Hartnäckigkeit – 3 – des Behindertenbeirats bei der Neugestaltung Kaiserstraße und Marktplatz hat sich ausge- zahlt. Schließlich haben Sie alle Fraktionen von einem kontrastreichen Blindenleitsystem überzeugt. Erfreut habe ich die gute Zusammenarbeit mit HGW zur Kenntnis genommen. Gemeinsam wurden Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Schulen erarbeitet, und öffentli- che Toiletten wurden behindertengerecht umgestaltet. Ich möchte hier nur auf einige Punkte eingehen. Trotzdem möchte ich noch die positive Zusammenarbeit mit der KASIG erwähnen, und ihr Bemühen, den Hauptbahnhof in ihrem Sinne zu verändern. Wir alle sind mit dem Hauptbahnhof und dessen Vorplatz unzufrieden. Wenn die Deutsche Bahn endlich an die Verschönerung geht, müssen wir mit dem Beirat ein wachsames Auge haben, dass alle Bedürfnisse berücksichtigt werden. Es gibt noch einiges zu verbessern, aber die bisherige Diskussion und das Engagement des Beirats haben sich gelohnt. Der Fahrdienst wurde aufgestockt, die persönliche Assistenz ist vorangekommen, inklusive Ferienbetreuung wurde und wird ausgebaut. Dies alles mit Un- terstützung der kommunalen Behindertenbeauftragten, Frau Wernert. Wenn ich lese, was sie alles im Jahr 2018 geschafft hat, kann ich Tag nur viel zu kurz sein. An den von mir be- reits erwähnten Inhalten hatte Frau Wernert wesentlichen Anteil. Der neu gewählte Beirat musste sich erst finden. Das wird in dem Bericht deutlich. Aber ich glaube, Sie sind auf ei- nem guten Weg. Gremienarbeit, Unterstützung von Arbeitssuchenden mit Behinderung, Fachgespräch Inklusion, das wichtige Netzwerk leichte Sprache, nicht nur für Behinderte hilfreich, ÖPNV, Stadtteilangebote und vieles mehr sind das Aufgabengebiet von Frau Wernert, dem Sie sich – so nehme ich es wahr – gerne widmen. Ich persönlich und sicher viele andere wünsche mir, dass wir endlich bei den Behinderten- wohnheimen und Behinderten-WGs vorankommen. Denn nicht nur behinderte Senioren müssen gepflegt werden, sondern auch Jugendliche und junge Erwachsene. Dazu muss in allen neu geplanten Teilen unserer Stadt schon bei der Planung an die Infrastruktur für Pflegeheime für Behinderte gedacht und vor allem diese auch umgesetzt werden. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass ich sehr wohl den Wunsch an die Verwal- tung nach frühzeitiger umfassender Information gehört habe. Für die SPD-Fraktion bedan- ke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen und bei Frau Wernert für ihr so wichtiges Enga- gement. Stadträtin Böringer (FDP): Den Jahresbericht nehmen wir als FDP-Fraktion sehr gerne zur Kenntnis. Die Arbeit des Beirats verdient es, diese nicht nur zum Jahresbericht zu würdigen, sondern auch über die Zeit hinweg wertzuschätzen. Meine Fraktion ist dankbar, dass wir stets auf diese außergewöhnliche Expertise zurückgreifen können. Scheint es auch derzeit, als ob der Aspekt des Klimaschutzes allein relevant wäre, so möchte ich doch nachdrück- lich daran erinnern, dass gerade für unsere Verkehrs- und Infrastrukturprojekte die Tätig- keit des Beirates für Menschen mit Behinderungen ein notwendiger Baustein zum Zusam- menhalt unserer Stadtgesellschaft ist. So auch die Arbeit unserer kommunalen Behindertenbeauftragten. Wir sind dankbar, dass Sie sich für die Menschen einsetzen, denen die Bewältigung des Alltags nicht immer leicht fällt. Ich als neues Mitglied in diesem Gremium darf hinzufügen, dass ich mich über die Zusammenarbeit freue und Sie bei mir und meiner Fraktion stets ein offenes Ohr finden. – 4 – Auch wenn das Brett, wie bei der Gestaltung des Marktplatz, etwas dicker zum Durchboh- ren ist, können Sie sich gerne an uns wenden. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Ich möchte nur einige kleine Punkte ansprechen, zum Beispiel Thema Toilette für alle. Weder bei Google suche noch in der Karte für Barrierefrei- heit der Stadt Karlsruhe lassen sich unter dem Begriff „Toilette für alle“ Treffer erzielen. Gibt es im öffentlichen Raum solche Toiletten und wie kann man sie finden? Noch eine andere Anmerkung. Wir bitten doch, dass der Beschluss des Beirats berücksich- tigt wird, dass als Vertretung der Fraktionen Gemeinderatsmitglieder besetzt werden. Noch zwei Anmerkungen zum Bericht der Behindertenbeauftragten. Die große Zahl der Hilfsanfragen zeigt, dass es wohl nicht genug Informationen zu den vielfältigen Angeboten gibt. Unsere Fraktion wünscht sich hier, dass aktiv auf die Menschen mit Behinderung zu- gegangen wird und auf die Unterstützungsangebote aufmerksam gemacht wird. Unbe- dingt müssen dabei auch die langen und komplizierten Wege zur Beantragung einer Leis- tung vereinfacht werden. Immer noch scheint es in diesem Bereich bei der Behindertenbe- auftragten und der Eingliederungshilfe zu wenig Personal zu geben. Wo wir bei Formularen sind, noch einmal die Frage: Gibt es das auch in leichter Sprache? Die Antragstellung liest sich in Beamtendeutsch schwer und kompliziert. Muss so eine Be- rechtigung jeweils dann aufs Neue beantragt werden? Schwerbehinderung verschwindet nicht plötzlich. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich will mich jetzt nur den Vorrednern anschließen, auch von unserer Fraktion den Dank überbringen. Als neues Mitglied des Behindertenbeirats freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und hoffe, dass wir als Fraktion weitere Ideen einbringen können, wie wir unsere Stadt in dem Sinne noch einmal positiver gestal- ten können. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Warum brauchen wir so einen Beirat? Der Beirat hat die Funktion, dass er uns eine Brille aufsetzt, dass wir sehend werden für die Lebenswirklich- keit von Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Grund ist es eine ausgezeichnete und wichtige Funktion, dass wir verstehen, in welchen Umständen andere Menschen leben, die behindert sind. Deswegen bin ich ausgesprochen dankbar, eine Blickerweiterung, eine Wahrnehmungserweiterung zu bekommen. Des Weiteren bewundere ich an diesem Beirat die Hartnäckigkeit. Es sind mittlerweile echt ausgefuchste Strategen. Die wissen genau, wen sie ansprechen müssen. Die wissen, wel- chem Bürgermeister auf die Füße zu treten ist, wie man die Presse aktiviert. All diese Kniffe haben die schon raus. Also, höchsten Respekt. Ihnen ist gelungen, den ganzen Gemeinde- rat umzubiegen, so dass Dinge zustande gekommen sind wie beim Marktplatz, von denen am Anfang keiner gedacht hat, dass das klappen könnte. Herzlichen Glückwunsch für die- se Arbeit. Wir brauchen euch. Wir sind stolz auf euch. Der Vorsitzende: Wir haben auch hier eine Informationsvorlage, die Sie zur Kenntnis nehmen. Hier steht jetzt auch noch drin, dass Sie sich bei den Mitgliedern des Beirats be- danken. Aber ich denke, das haben Sie alle gemacht. Von daher würden wir jetzt nicht abstimmen, wenn Sie einverstanden wären. – 5 – Ich darf mich auch noch einmal im Namen der Verwaltung, aber auch im Namen des ge- schlossenen Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Beirat als auch mit der Behindertenbeauftragten bedanken. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2019