Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sozialausschuss

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0744 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sozialausschuss Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.09.2019 8.3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 3 aufgeführten Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu ordentlichen Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse be- stellen. Der Sozialausschuss ist nach § 21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Aus- schuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Dem Ausschuss gehörten bisher neben den Mitgliedern des Gemeinderates, sechs Vertreterinnen bzw. Vertreter der folgenden Verbände der freien Wohlfahrtspflege: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Caritasverband Karlsruhe e. V., Der Paritätische Baden-Württemberg - Kreisverband Karlsruhe, Diakonisches Werk Karlsruhe und des Sozialverbandes VdK - Kreisverband Karlsruhe sowie der Jüdischen Kultusgemeinde als sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner an. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist ebenfalls mit einer Person als ordentliches Mitglied vertreten. Die nachfolgend aufgeführten Verbände sowie der Behindertenbeirat wurden angeschrieben und gebeten, für die Neubildung des Sozialausschusses Vertreterinnen bzw. Vertreter und Stellvertre- terinnen bzw. Stellvertreter zu benennen: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Diakonisches Werk Karlsruhe, Badischer Landesverein für Innere Mission, Caritasverband Karlsruhe e. V., Der Paritätische Baden- Württemberg - Kreisverband Karlsruhe, Sozialverband VdK - Kreisverband Karlsruhe, Die Freien e. V, Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe. Hierauf sind von den angeschriebenen Verbänden sowie dem Behindertenbeirat schriftlich fol- gende Vorschläge für die Neubesetzung eingegangen: Verband Vorschlag als ordentliches Mitglied Vorschlag als Stellvertreterin/Stellvertreter Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe- Stadt e. V. Markus Barton, Karlsruhe Clarissa Simon, Karlsruhe Caritasverband Karlsruhe e. V. Claus-Dieter Luck, Karlsruhe Christian Pflaum, Karlsruhe Der Paritätische Ulrike Sinner, Karlsruhe Gregor Kieser, Karlsruhe Verein für Jugendhilfe Diakonisches Werk Karlsruhe (DWK) Pfarrer Wolfgang Stoll, Karlsruhe Christine Jung-Weyand, Karlsruhe, Badischer Landesverein für Innere Mission Sozialverband VdK Kreisverband Karlsruhe Norbert Schmidt, Karlsruhe Wilfried E. Becker, Karlsruhe Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Irina Grinberg Karlsruhe ---- Badischer Landesverein für Innere Mission analog DWK analog DWK Die Freien e. V., private Dienstleister in der Seniorenpflege Abgelehnt, da Verein noch dieses Jahr aufgelöst werden soll. Beirat für Menschen mit Behinderungen Dr. Elke Wagner, Karlsruhe Sven Schipper, Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Verwaltung schlägt vor, den Wohlfahrtsverbänden und dem Sozialverband VdK aufgrund deren weitgehenden Tätigkeiten in der Ausgestaltung des SGB XII (Sozialhilfe), des SGB XI (Pfle- geversicherung) und Teilen des SGB II (Arbeitslosengeld II), wie bisher, fünf Sitze zu geben und diese mit den von den Wohlfahrtsverbänden und vom VdK benannten Personen als ordentliche Mitglieder bzw. Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu besetzen. Des Weiteren schlägt die Verwaltung vor, wie bisher, den sechsten Sitz der Jüdischen Kultus- gemeinde zu geben. Die bisherige Stellvertretung dieses sechsten Sitzes hatte ein Mitglied des Vereins „Die Freien e. V.,private Dienstleister in der Seniorenpflege“ inne. Da dieser Verein per E-Mail mitgeteilt hat, dass er kein Mitglied mehr entsenden wird, weil er sich noch dieses Jahr auflöst und die Jüdische Kultusgemeinde keinen Stellvertreter/keine Stellvertreterin stellen wird, bleibt die Stellvertretung des sechsten Sitzes bis auf weiteres unbesetzt. Auf der Basis der schriftlich eingegangenen Rückmeldungen der Verbände und des Behinderten- beirates wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Perso- nen, die ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe haben, als sachkundige Einwohner und Einwohnerin- nen als ordentliche Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder in den Sozialaus- schuss zu berufen: Verband Ordentliches Mitglied Stellvertreter/ Stellvertreterin Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Markus Barton, Karlsruhe Clarissa Simon, Karlsruhe Caritasverband Karlsruhe e. V. Claus-Dieter Luck, Karlsruhe Christian Pflaum, Karlsruhe Der Paritätische Ulrike Sinner, Karlsruhe Gregor Kieser, Karlsruhe Verein für Jugendhilfe Diakonisches Werk Karlsruhe Pfarrer Wolfgang Stoll, Karlsruhe Christine Jung-Weyand, Karlsruhe, Badischer Landes- verein für Innere Mission Sozialverband VdK Kreisverband Karlsruhe Norbert Schmidt, Karlsruhe Wilfried E. Becker, Karlsruhe Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Irina Grinberg, Karlsruhe N. N. Beirat für Menschen mit Behinde- rungen Dr. Elke Wagner, Karlsruhe Sven Schipper, Karlsruhe Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 3 aufgeführten Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 8 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwoh- ner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Punkt 8.1: Kulturausschuss Vorlage: 2019/0740 Punkt 8.2: Jugendhilfeausschuss Vorlage: 2019/0743 Punkt 8.3: Sozialausschuss Vorlage: 2019/0744 Punkt 8.4: Sportausschuss Vorlage: 2019/0745 Punkt 8.5: Verwaltungsrat Badisches KONServatorium Vorlage: 2019/0757 Punkt 8.6: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Vorlage: 2019/0734 Beschluss: Punkt 8.1: Der Gemeinderat beruft für die Amtszeit 2019 bis 2024 die nachstehend auf- geführten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständi- ger in den Kulturausschuss. Bereich Musik Professor Hartmut Höll, Rektor der Hochschule für Musik Karlsruhe Bereich Theater Generalintendant Peter Spuhler, Badisches Staatstheater Karlsruhe Bereich Bildene Kunst Professor Daniel Roth, Staatliche Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe Bereich Kunstmuseen Professorin Dr. Pia Müller-Tamm, Direktorin der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe Bereich historische Museen Professor Dr. Eckart Köhne, Direktor des Badischen Landesmuseums Karlsruhe – 2 – Bereich naturkundliche Museen Professor Dr. Norbert Lenz, Direktor des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe Bereich Soziokultur und Kleinkunst Nils Menrad, Kulturring Bereich Neue Medien Professor Peter Weibel, Vorstand des ZKM / Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe Bereich Kultur und Wirtschaft Michael Huber, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Karlsruhe Bereiche Kinder- und Jugendkultur / Integration, Kultur und Gesellschaft Elisabeth Peitzmeier, Stadtjugendausschuss Karlsruhe e.V. Bereich Literatur Professor Dr. Hansgeorg Schmidt-Bergmann, Literarische Gesellschaft/Museum für Literatur am Oberrhein Bereich Archive Professor Wolfgang Zimmermann, Kulturkreis Karlsruhe Bereich Hochschulen / Wissenschaft Professor Dr. Michael Decker, Karlsruher Institut für Technologie ( KIT) Die Vertreter der Bereiche Literatur und Hochschulen / Wissenschaft sowie die Vertreterin des Bereichs Kinder- und Jugendkultur / Integration, Kultur und Gesellschaft wohnen nicht in Karlsruhe. Sie können dem Ausschuss daher nicht als Mitglieder, sondern nur als Sachverständige angehören. Punkt 8.2: In Vollzug der §§ 3 und 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe und des § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe in der Fassung vom 29. Juli 2014, bestellt der Gemeinderat für die Dauer seiner gegenwärtigen Amtszeit auf Vorschlag der Jugendverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Träger der freien Jugendhilfe und sonstiger Organisationen die unter Nr. 4 A (der Vorlage) aufgeführten Männer und Frauen als stimmberechtigte ordentli- che bzw. stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Punkt 8.3: Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 3 (der Vorlage) aufgeführ- ten Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Punkt 8.4: Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die Wahlperiode 2019 bis 2024 als Mitglieder in den Sportausschuss der Stadt Karlsruhe. Punkt 8.5: Der Gemeinderat beruft die Herren Prof. Will Sanders, Johannes Graf-Hauber und Klaus Bahr als sachkundige Einwohner in den Verwaltungsrat für das Ba- dische KONServatorium für die Dauer der Legislaturperiode des in 2019 neu- gewählten Gemeinderats. Punkt 8.6: Der Gemeinderat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und beruft für die Amtszeit von 2019 bis 2024 die nachstehend aufgeführten sach- – 3 – kundigen Einwohnerinnen und Einwohner zu Mitgliedern des Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Vertreterin und Vertreter des Karlsruher Instituts für Technologie Herr Dr. Wolfgang Breh Herr Erwin Zehe Vertreter des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung Herr Prof. Dr. Harald Bradke Vertreter der Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg Herr Dr. Martin Sawillion Vertreterin und Vertreter der Naturschutzverbände Herr Artur Bossert (NABU) Frau Mari Däschner (BUZO) Herr Hartmut Weinrebe (BUND) Vertreter der Lokalen Agenda e. V. Herr Gerd Oelsner Vertreter der Ärzteschaft Karlsruhe e. V. Herr Prof. Dr. med. Werner Heppt Vertreter des Landratsamtes Karlsruhe – Gesundheitsamt Herr Dr. Peter Friebel Herr Dr. Friebel wohnt nicht in Karlsruhe. Er kann dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit daher nur als Sachverständiger ohne Mitgliedsstatus und oh- ne Stimmrecht angehören. Eine dauerhafte Berufung wird aufgrund der gro- ßen Sachkenntnis im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.6 zur Behandlung auf: Hier gab es einen Antrag der GRÜNEN, dass wir sachkundige Einwohner für den Planungs- ausschuss bestimmen. Das ist nicht möglich, weil es nicht auf der Tagesordnung steht. Wir würden Ihnen aber gerne vorschlagen, dass wir dennoch zur nächsten Planungsausschuss- sitzung die bisherigen Mitglieder einladen, damit die Sachkunde nicht verloren geht. Dann können Sie sich im Rahmen der Sitzung darüber verständigen, wie Sie es in Zukunft halten wollen. Ich glaube, das kommt dann Ihrem Anliegen auch soweit nach. Insofern würde ich den Antrag jetzt nicht mehr aufrufen. Damit kommen wir zu den unveränderten Vorlagen, die alle unter Punkt 8 gemeinsam zur Abstimmung stehen. – Das ist wieder einstimmig. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019