Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Jugendhilfeausschuss

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0743 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Jugendhilfeausschuss Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.09.2019 8.2 x Beschlussantrag In Vollzug der §§ 3 und 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe und des § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe in der Fassung vom 29. Juli 2014, bestellt der Gemeinderat für die Dauer seiner gegenwärtigen Amtszeit auf Vorschlag der Jugendverbände, der Wohl- fahrtsverbände, der Träger der freien Jugendhilfe und sonstiger Organisationen die unter Nr. 4 A aufgeführten Männer und Frauen als stimmberechtigte ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Nach § 39 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg kann der Gemeinderat durch die Hauptsatzung beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Durch § 3 in Verbindung mit § 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe wurde festgelegt, dass der Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss gebil- det wird und für die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe-, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe zuständig ist. Nach § 40 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sind die beschließenden Ausschüsse nach jeder Gemeinderatswahl neu zu bilden. In der Satzung für das Jugendamt ist die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss wie folgt festgelegt: Stimmberechtigte Mitglieder a) der Oberbürgermeister als Vorsitzender b) 11 Mitglieder des Gemeinderats c) 3 in der Jugendhilfe erfahrene Männer oder Frauen aller Bevölkerungskreise d) 5 Männer oder Frauen als Vertreter/Vertreterinnen der Jugendverbände e) 5 Männer oder Frauen als Vertreter/Vertreterinnen der freien Wohlfahrtspflege, wobei Vorschläge der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, die keinem dieser Verbände angehören, angemessen zu berücksichtigen sind. Beratende Mitglieder a) der/die Leiter/-in der Sozial- und Jugendbehörde b) der/die Vorsitzende des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe c) ein/e Vertreter/-in des Behindertenbeirates der Stadt Karlsruhe d) ein/e Vertreter/-in der Heimstiftung Karlsruhe e) ein/e Vertreter/-in der Karlsruher Schulen f) ein/e Vormundschafts-, Jugend- oder Familienrichter/in g) ein/e Vertreter/-in der Polizei h) ein/e Vertreter/-in der Agentur für Arbeit i) je ein/e Vertreter/-in der Evangelischen und Katholischen Kirche und der Jüdischen Kultusgemeinde j) ein/e Vertreter/-in der Gewerkschaften 2. Benennung der stimmberechtigten Mitglieder Die stimmberechtigten Mitglieder – ausgenommen der Vorsitzende – werden nach § 2 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg vom Gemeinderat gewählt. Die Wahl der 11 Mitglieder des Gemeinderats, die stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhil- feausschusses sind, ist bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 23. Juli 2019 erfolgt. Für die Wahl der drei in der Jugendhilfe erfahrenen Personen aller Bevölkerungskreise wurden das Stadtamt Durlach, der Kinderschutzbund e. V. Karlsruhe sowie die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenorganisationen (AKF) um Besetzungsvorschläge gebeten, die telefonisch oder schriftlich mitgeteilt wurden. Der Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe wurde um Benennung von Besetzungsvorschlägen für die 5 Vertreter und Vertreterinnen der Jugendverbände ersucht und teilte diese schriftlich mit. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Für die Benennung der 5 Vertreterinnen oder Vertreter der freien Wohlfahrtspflege wurden insgesamt 29 Institutionen angeschrieben um so, neben den Vorschlägen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, auch die Vorschläge der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, die keinem dieser Verbände angehören, angemessen berücksichtigen zu können. Von den 29 angeschriebenen Institutionen haben insgesamt 16 folgende Vorschläge, entweder schriftlich, telefonisch oder per E-Mail, zur Besetzung eingereicht: Institution Vertreter/in Stellvertreter/in AWO Karlsruhe gGmbH Markus Barton Dr. Christine Dörner Caritasverband Karlsruhe e. V. Hans-Gerd Köhler Jürgen Ganter Der Paritätische Baden-Württemberg KV Karlsruhe Ulrike Sinner Gregor Kieser Diakonisches Werk Karlsruhe Pfarrer Wolfgang Stoll Michael Schröpfer Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Karlsru- he e. V. Jörg Biermann Lisa Gruber Elterninitiative Hort an der Gartenschule e. V. Thomas Konanz Dominik Müller Freie Aktive Schule Karlsruhe e. V. Cornelie Bender Elisabeth Quint Kind und Beruf e. V. Jacob Hessel- schwerdt Eliette Münzer Kinder-Stadtkirche e.V. Thilo Reinke Jennifer Borck Kolping Jugendwohnen Karlsruhe gGmbH Karin Kastner --- pro familia e.V. Dr. Katrin Schulz Desiderio Triolo Pro Liberis gGmbH Peer Giemsch Markus Barton Schülerakademie Karlsruhe e. V. Harald Denecken --- WERKRAUM: Karlsruhe e. V. Jürgen Sihler Susanne Henneberger Zefie gGmbH Oliver Freesemann Monika Wiss-Freesemann oder Stephan Steidinger Dachverband Karlsruher Elternintiativen e. V. Philipp Klein --- Die Verwaltung schlägt vor, die 5 ordentlichen Sitze, wie bisher, an die von den Wohlfahrtsver- bänden vorgeschlagenen Vertreterinnen/Vertreter zu vergeben. Die Stellvertretungen werden mit Vorschlägen der freien Verbände, die nicht einem Wohlfahrtsverband angehören (nach der Anzahl und Größe der Einrichtungen sowie des Tätigkeitsfeldes), besetzt. Ausnahme hiervon bilden die Vorschläge des Paritätischen, des Caritasverbandes und des Diakonischen Werks, da für diese Vorschläge mehrere freie Verbände votierten. Folgende Vorschläge der Verbände der freien Jugendhilfe wurden deshalb als stellvertretende Mitglieder ausgewählt: 1. Philip Klein (Dachverband Karlsruher Elterninitiativen e. V.) 2. Dr. Katrin Schulz (pro familia e.V., bieten ein breitgefächertes Angebot für Jugendliche) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3. Benennung der beratenden Mitglieder Die beratenden Mitglieder – ausgenommen die Leiterin der Sozial- und Jugendbehörde sowie der Vorsitzende des Stadtjugendausschusses e. V. Karlsruhe, die Kraft gesetzlicher Vorschriften bzw. Satzung Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind – werden vom Oberbürgermeister auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Stellen berufen. Dazu wurden die betreffenden Institutionen aufgefordert, Vorschläge zur Besetzung zu unter- breiten und teilten schriftlich, telefonisch oder per E-Mail die unter Nr. 4 B aufgeführten Vor- schläge mit. Im Jugendhilfeausschuss ist laut Satzung für das Jugendamt § 3 bisher als beratendes Mitglied eine oder ein von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe benannte Richterin oder benannter Richter des Vormundschafts-, Familien- oder Jugendgerichts des Stadtkreises Karlsruhe als Mitglied vertreten. Auf die schriftliche Anfrage im Hinblick auf die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses teilte der Präsident des Landgerichts Karlsruhe mit Schreiben vom 28. Juli 2019 mit, künftig von Seiten der Justiz auf einen Sitz im Jugendhilfeaus- schuss verzichten zu wollen. Dies mit der Begründung, dass die dort beratenen Themen in der Regel keine Belange der Justiz betreffen und man auch wenig zu den im Gremium gesuchten Problemlösungen beitragen könne. Stattdessen habe man produktive Berührungspunkte etwa in Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe. Zudem seien die Stadt Karlsruhe und die örtli- che Justiz gemeinsam engagiert im aktuellen Projekt „Haus des Jugendrechts“ für Karlsruhe. Daher würde man von Seiten des Landgerichts künftig den bisherigen Sitz im Jugendhilfeaus- schuss, der der Justiz vorbehalten war, gerne einer anderen Institution zur Verfügung stellen. Deshalb wird die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09. Okto- ber 2019 vorschlagen, die Satzung hinsichtlich der beratenden Mitglieder dahingehend zu än- dern, dass anstelle des/der vom Präsidenten des Landgerichts vorgeschlagenen Richterin bzw. Richters in der Satzung der Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen (GKK) auf- genommen wird. 4. Besetzungsvorschlag der Verwaltung Zusammenfassend schlägt die Verwaltung für die Neubildung des Jugendhilfeausschusses fol- gende Besetzung vor: A Stimmberechtigte Mitglieder 3 in der Jugendhilfe erfahrene Männer/Frauen aller Bevölkerungskreise Institution Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/Stellvertreterin Stadtamt Durlach Elke Frey Roswitha Henkel Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenorganisationen (AKF) Jutta Uchmann Elisabeth Siol Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Karlsruhe e. V. Renate Gissel Veronika Hornat Ergänzende Erläuterungen Seite 5 5 Männer/Frauen als Vertreter/Vertreterinnen der Jugendverbände Institution Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/Stellvertreterin Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe Franziska Delgado Rosa Hildebrand Rifat Toplugedik Oliver Hill Marco Dawid Dominic Schmidt Natascha Roth Hubert Resch Nicolai Friedrich Wolfgang Grimberg Zwei Vertreter/-innen der Jugendverbände wurden von der Karlsruher Jugendkonferenz be- nannt. 5 Männer/Frauen als Vertreter/Vertreterinnen der freien Wohlfahrtspflege Institution Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/Stellvertreterin AWO Karlsruhe gGmbH Markus Barton Dr. Katrin Schulz (pro familia e. V.) Caritasverband Karlsruhe e. V. Hans-Gerd Köhler Jürgen Ganter (Sozialdienst kath. Frauen e. V.) Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Karlsruhe e. V. Jörg Biermann Philipp Klein (Dachverband Karlsruher Elterninitiativen e. V.) Diakonisches Werk Karlsruhe Pfarrer Wolfgang Stoll Michael Schröpfer (Vorstand Hardtstiftung) Der Paritätische Ulrike Sinner Gregor Kieser (Jugendhilfe Karlsruhe e. V.) B Beratende Mitglieder (nachrichtlich) Institution Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/Stellvertreterin Heimstiftung Karlsruhe Eva Rühle Teresa Musacchio Staatliches Schulamt Karlsruhe Gunter Vogel Silke Knörr Landgericht Karlsruhe --- --- Polizeipräsidium Karlsruhe Maria Sänger Remigius Kraus Kath. Dekanat Karlsruhe Alexander Sester Frank Bauer Evang. Dekanat Karlsruhe Karl-Heinz Honeck Daniela Unmüßg Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Irina Grinberg Ljubov Hellriegel Agentur für Arbeit Karlsruhe Waldemar Jonait Marita Grunert-Nagel ver.di – Vereinigte Dienst- leistungsgewerkschaft Gunter Kreis Klaus Nägele Beirat für Menschen mit Behinderungen Manuela Grimm Christine Toussaint Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat In Vollzug der §§ 3 und 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe und des § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe in der Fassung vom 29. Juli 2014, bestellt der Gemeinderat für die Dauer seiner gegenwärtigen Amtszeit auf Vorschlag der Jugendverbände, der Wohl- fahrtsverbände, der Träger der freien Jugendhilfe und sonstiger Organisationen die unter Nr. 4 A aufgeführten Männer und Frauen als stimmberechtigte ordentliche bzw. stellvertretende Mit- glieder des Jugendhilfeausschusses.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 8 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwoh- ner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Punkt 8.1: Kulturausschuss Vorlage: 2019/0740 Punkt 8.2: Jugendhilfeausschuss Vorlage: 2019/0743 Punkt 8.3: Sozialausschuss Vorlage: 2019/0744 Punkt 8.4: Sportausschuss Vorlage: 2019/0745 Punkt 8.5: Verwaltungsrat Badisches KONServatorium Vorlage: 2019/0757 Punkt 8.6: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Vorlage: 2019/0734 Beschluss: Punkt 8.1: Der Gemeinderat beruft für die Amtszeit 2019 bis 2024 die nachstehend auf- geführten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständi- ger in den Kulturausschuss. Bereich Musik Professor Hartmut Höll, Rektor der Hochschule für Musik Karlsruhe Bereich Theater Generalintendant Peter Spuhler, Badisches Staatstheater Karlsruhe Bereich Bildene Kunst Professor Daniel Roth, Staatliche Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe Bereich Kunstmuseen Professorin Dr. Pia Müller-Tamm, Direktorin der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe Bereich historische Museen Professor Dr. Eckart Köhne, Direktor des Badischen Landesmuseums Karlsruhe – 2 – Bereich naturkundliche Museen Professor Dr. Norbert Lenz, Direktor des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe Bereich Soziokultur und Kleinkunst Nils Menrad, Kulturring Bereich Neue Medien Professor Peter Weibel, Vorstand des ZKM / Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe Bereich Kultur und Wirtschaft Michael Huber, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Karlsruhe Bereiche Kinder- und Jugendkultur / Integration, Kultur und Gesellschaft Elisabeth Peitzmeier, Stadtjugendausschuss Karlsruhe e.V. Bereich Literatur Professor Dr. Hansgeorg Schmidt-Bergmann, Literarische Gesellschaft/Museum für Literatur am Oberrhein Bereich Archive Professor Wolfgang Zimmermann, Kulturkreis Karlsruhe Bereich Hochschulen / Wissenschaft Professor Dr. Michael Decker, Karlsruher Institut für Technologie ( KIT) Die Vertreter der Bereiche Literatur und Hochschulen / Wissenschaft sowie die Vertreterin des Bereichs Kinder- und Jugendkultur / Integration, Kultur und Gesellschaft wohnen nicht in Karlsruhe. Sie können dem Ausschuss daher nicht als Mitglieder, sondern nur als Sachverständige angehören. Punkt 8.2: In Vollzug der §§ 3 und 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe und des § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe in der Fassung vom 29. Juli 2014, bestellt der Gemeinderat für die Dauer seiner gegenwärtigen Amtszeit auf Vorschlag der Jugendverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Träger der freien Jugendhilfe und sonstiger Organisationen die unter Nr. 4 A (der Vorlage) aufgeführten Männer und Frauen als stimmberechtigte ordentli- che bzw. stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Punkt 8.3: Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 3 (der Vorlage) aufgeführ- ten Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Punkt 8.4: Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die Wahlperiode 2019 bis 2024 als Mitglieder in den Sportausschuss der Stadt Karlsruhe. Punkt 8.5: Der Gemeinderat beruft die Herren Prof. Will Sanders, Johannes Graf-Hauber und Klaus Bahr als sachkundige Einwohner in den Verwaltungsrat für das Ba- dische KONServatorium für die Dauer der Legislaturperiode des in 2019 neu- gewählten Gemeinderats. Punkt 8.6: Der Gemeinderat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und beruft für die Amtszeit von 2019 bis 2024 die nachstehend aufgeführten sach- – 3 – kundigen Einwohnerinnen und Einwohner zu Mitgliedern des Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Vertreterin und Vertreter des Karlsruher Instituts für Technologie Herr Dr. Wolfgang Breh Herr Erwin Zehe Vertreter des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung Herr Prof. Dr. Harald Bradke Vertreter der Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg Herr Dr. Martin Sawillion Vertreterin und Vertreter der Naturschutzverbände Herr Artur Bossert (NABU) Frau Mari Däschner (BUZO) Herr Hartmut Weinrebe (BUND) Vertreter der Lokalen Agenda e. V. Herr Gerd Oelsner Vertreter der Ärzteschaft Karlsruhe e. V. Herr Prof. Dr. med. Werner Heppt Vertreter des Landratsamtes Karlsruhe – Gesundheitsamt Herr Dr. Peter Friebel Herr Dr. Friebel wohnt nicht in Karlsruhe. Er kann dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit daher nur als Sachverständiger ohne Mitgliedsstatus und oh- ne Stimmrecht angehören. Eine dauerhafte Berufung wird aufgrund der gro- ßen Sachkenntnis im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.6 zur Behandlung auf: Hier gab es einen Antrag der GRÜNEN, dass wir sachkundige Einwohner für den Planungs- ausschuss bestimmen. Das ist nicht möglich, weil es nicht auf der Tagesordnung steht. Wir würden Ihnen aber gerne vorschlagen, dass wir dennoch zur nächsten Planungsausschuss- sitzung die bisherigen Mitglieder einladen, damit die Sachkunde nicht verloren geht. Dann können Sie sich im Rahmen der Sitzung darüber verständigen, wie Sie es in Zukunft halten wollen. Ich glaube, das kommt dann Ihrem Anliegen auch soweit nach. Insofern würde ich den Antrag jetzt nicht mehr aufrufen. Damit kommen wir zu den unveränderten Vorlagen, die alle unter Punkt 8 gemeinsam zur Abstimmung stehen. – Das ist wieder einstimmig. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019