Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0742 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.10.2019 5.3 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretungen für die Wahlperiode 2019 bis 2024 als Mitglieder in den Schul- beirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 49 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulträger verpflichtet, in allen wichtigen Schulangelegenheiten Vertretungen der Schulleitungen, der Lehrkräfte, der Schüle- rinnen und Schüler, der Eltern, der Religionsgemeinschaften, die an einer seiner Schulen Religi- onsunterricht erteilen, bei beruflichen Schulen auch Vertretungen der für die Berufserziehung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen, zu hören. Zur Wahrnehmung dieser Aufga- ben hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner Sitzung am 26. Februar 1985 die Bildung eines Schulbeirats als beratenden Ausschuss im Sinne von § 41 Gemeindeordnung Baden- Württemberg beschlossen. In diesen Ausschuss können auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen wer- den. Ihre Zahl darf die der Gemeinderäte im Ausschuss nicht erreichen. Für die Wahlperiode 2019 bis 2024 wurde die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder auf 14 festgelegt. Darüber hin- aus sollen 11 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden. Folgende Institutionen wurden gebeten, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Mitgliedschaft im Schulbeirat vorzuschlagen:  Staatliches Schulamt Karlsruhe (für die Vertretung der Schulleitungen, der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen sowie deren Stellvertretungen)  geschäftsführende Schulleitung der beruflichen Schulen (für die Lehrkräfte der be- ruflichen Schulen sowie deren Stellvertretung)  Arbeitskreis der Karlsruher Schülervertreter (AKS) (für die Vertretung der Schüle- rinnen und Schüler an allgemein bildenden und der beruflichen Schulen sowie deren Stellvertretungen)  Gesamtelternbeirat der Schulen in Karlsruhe (für die Vertretung der Eltern sowie deren Stellvertretung)  Handwerkskammer Karlsruhe und Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (für einen abgestimmten Vorschlag einer Vertretung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung)  Deutscher Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden (für die Vertretung der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung)  Evangelisches Dekanatszentrum (für die Vertretung der Religionsgemeinschaften, die an Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren Stellvertretung)  Katholisches Dekanat Karlsruhe (für die Vertretung der Religionsgemeinschaften, die an Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren Stellvertretung)  Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe (für die Vertretung der Jüdischen Kultusgemein- de Karlsruhe sowie deren Stellvertretung) Folgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Karlsruhe wurden für die Berufung in den Schulbeirat vorgeschlagen: Vertretung der Schulleitungen: Stellvertretung: Johann Schwarz-Hemmerling Elke Imbery Vertretung der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen: x) x) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Vertretung der Lehrkräfte Stellvertretung: der beruflichen Schulen: Ulrike Stärk Ute Renner Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der allgemein bildenden Schulen: xx) xx) Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der beruflichen Schulen: xx) xx) Vertretung der Eltern: Stellvertretung: Peer Giemsch Dennis Lehmann Vertretung der Stellvertretung: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen: Dr. Patrick Jakob Hanns-Christoph Saur Vertretung der Stellvertretung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen: Corinna Blume Andrea Stephan Vertretung der Evangelischen Kirche: Stellvertretung: Ulrich Schadt Johannes Narr Vertretung der Katholischen Kirche: Stellvertretung: Heide Marie Winckelmann Bernhard Späth Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe: Stellvertretung: x) x) Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den Schulbeirat einver- standen. x) Die Vorschläge für die Vertretungen (ordentliche und stellvertretende Mitglieder) der jüdi- schen Kultusgemeinde sowie die Vorschläge für die stellvertretenden Mitglieder der Schullei- tungen und der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen stehen noch aus. Sobald die Rück- meldungen vorliegen, werden die benannten Personen dem Gemeinderat zur Berufung vorge- schlagen. xx) Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen werden in der Sitzung des Arbeitskreises der Karlsruher Schülervertreter (AKS) am 17. Oktober 2019 gewählt und dem Gemeinderat anschließend zur Berufung vorgeschlagen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretungen für die Wahlperiode 2019 bis 2024 als Mitglieder in den Schul- beirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5.3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Ein- wohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat Vorlage: 2019/0742 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwoh- ner sowie deren Stellvertretungen für die Wahlperiode 2019 bis 2024 als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Vertretung der Schulleitungen: Stellvertretung: Johann Schwarz-Hemmerling Elke Imbery Vertretung der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen: x) x) Vertretung der Lehrkräfte Stellvertretung: der beruflichen Schulen: Ulrike Stärk Ute Renner Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der allgemein bildenden Schulen: xx) xx) Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der beruflichen Schulen: xx) xx) Vertretung der Eltern: Stellvertretung: Peer Giemsch Dennis Lehmann – 2 – Vertretung der Stellvertretung: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen: Dr. Patrick Jakob Hanns-Christoph Saur Vertretung der Stellvertretung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen: Corinna Blume Andrea Stephan Vertretung der Evangelischen Kirche: Stellvertretung: Ulrich Schadt Johannes Narr Vertretung der Katholischen Kirche: Stellvertretung: Heide Marie Winckelmann Bernhard Späth Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe: Stellvertretung: x) x) Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den Schulbeirat einverstanden. x) Die Vorschläge für die Vertretungen (ordentliche und stellvertretende Mitglieder) der jüdischen Kultusgemeinde sowie die Vorschläge für die stellvertretenden Mitglieder der Schulleitungen und der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen stehen noch aus. So- bald die Rückmeldungen vorliegen, werden die benannten Personen dem Gemeinderat zur Berufung vorgeschlagen. xx) Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der berufli- chen Schulen werden in der Sitzung des Arbeitskreises der Karlsruher Schülervertreter (AKS) am 17. Oktober 2019 gewählt und dem Gemeinderat anschließend zur Berufung vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5.3 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Auch das ist einstimmig. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. November 2019