Abwasserzweckverband "Mittleres Pfinztal und Boxbachtal": Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0737 Dez. 1 Abwasserzweckverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.09.2019 5 x Beschlussantrag Der Gemeinderat bestellt drei Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ sowie deren Stellvertre- terinnen und Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 3). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbach- tal“. Der Zweckverband besorgt unter anderem die Abwasserbeseitigung für die Ortschaft Stup- ferich. Die Stadt Karlsruhe wird in der Verbandsversammlung von Gesetzes wegen durch den Ober- bürgermeister oder allgemeinen Stellvertreter bzw. Stellvertreterin oder einen Beigeordneten bzw. eine Beigeordnete oder einen Beauftragten Bediensteten bzw. beauftragte Bedienstete vertreten. Die weiteren Vertreter werden vom Gemeinderat bestellt. Nach der Satzung des Abwasserverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ entsendet die Stadt drei Vertreter bzw. Vertreterinnen in die Verbandsversammlung. Diese werden nach der regelmäßigen Gemeinderatswahl vom Gemeinderat gewählt. Die Benennung dieser drei Vertre- ter bzw. Vertreterinnen wurde stets dem Ortschaftsrat Stupferich überlassen, da durch die Ver- bandstätigkeit die Belange der Ortschaft Stupferich am stärksten berührt sind. Hieran soll weiter festgehalten werden. Der neugebildete Ortschaftsrat von Stupferich schlägt zur Wahl als Vertreter bzw. Vertreterin- nen der Stadt in der Verbandsversammlung und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die unten aufgeführten Personen vor. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrates Stupferich zu entsprechen. Vertreter Stellvertreter/Stellvertreterin Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrat Marco Freiburger Ortschaftsrätin Alexandra Link Ortschaftsrat Michael Schuy Ortschaftsrätin Miriam Sonnenbichler Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat bestellt zu Vertretern der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und zu deren Stellver- treter bzw. Stellvertreterinnen die folgenden Personen: Vertreter Stellvertreter/Stellvertreterin Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrat Marco Freiburger Ortschaftsrätin Alexandra Link Ortschaftsrat Michael Schuy Ortschaftsrätin Miriam Sonnenbichler

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Abwasserzweckverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Vorlage: 2019/0737 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt zu Vertretern der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und zu deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die folgenden Personen: Vertreter Stellvertreter/Stellvertreterin Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrat Marco Freiburger Ortschaftsrätin Alexandra Link Ortschaftsrat Michael Schuy Ortschaftsrätin Miriam Sonnenbichler Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist ebenfalls einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019