Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0735 Dez. 1 Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversamm- lung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.09.2019 4 x Beschlussantrag Der Gemeinderat bestellt sieben Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz“ sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 3). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung unter anderem für die Karlsruher Ortschaften Hohenwettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Die Stadt entsendet nach der Satzung des Zweckverbandes acht Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung. Gebore- nes Mitglied ist der Oberbürgermeister, der im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin bzw. einen Beigeordneten oder eine Beigeordnete oder einen beauftragten Bediensteten bzw. eine Bedienstete vertreten wird. Die sieben weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Stadt werden nebst Stellvertretern und Stellvertreterinnen vom Gemeinderat aus der Mitte des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und der Bediensteten der Stadt gewählt. In der Vergangenheit wurden die weiteren Vertreter und Vertreterinnen vom Gemeinderat jeweils auf Vorschlag der Ortschaftsräte aus den Ortschaften gewählt, die der Zweckverband mit Wasser versorgt und deren Interessen in erster Linie von den Entscheidungen des Zweckverbandes betroffen sind. Die Ortschaft Wettersbach hat vier ordentliche Mitglieder im Zweckverband. Der Ortschaftsrat Wettersbach schlägt als ordentliche Mitglieder vor: Ortsvorsteher Rainer Frank Ortschaftsrat Paul Wirtz Ortschaftsrat Hartmut Stech Ortschaftsrat Peter Hepperle Als Stellvertreter bzw. Stellvertreterin in der genannten Reihenfolge: Ortschaftsrat Roland Jourdan Ortschaftsrätin Regina Vogts Ortschaftsrätin Beatrix Raviol Die Ortschaft Stupferich hat zwei ordentliche Mitglieder im Zweckverband. Der Ortschaftsrat Stupferich schlägt als ordentliche Mitglieder vor: Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Felix Doll Als Stellvertreter in der genannten Reihenfolge: Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrat Michael Schuy Die Ortschaft Hohenwettersbach hat ein ordentliches Mitglied. Der Ortschaftsrat Hohenwet- tersbach schlägt als ordentliches Mitglied vor: Ortsvorsteherin Elke Ernemann Als Stellvertreterin: Ortschaftsrätin in Petra Mangler-Dopf Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag der genannten Ortschaften zu entsprechen und die Vorgeschlagenen zu wählen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat bestellt zu Vertretern bzw. zur Vertreterin der Stadt Karlsruhe in die Ver- bandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz“ und zu deren Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen die folgenden Personen: a) Aus der Ortschaft Wettersbach Ortsvorsteher Rainer Frank Ortschaftsrat Paul Wirtz Ortschaftsrat Hartmut Stech Ortschaftsrat Peter Hepperle Stellvertreter/Stellvertreterin: Ortschaftsrat Roland Jourdan Ortschaftsrätin Regina Vogts Ortschaftsrätin Beatrix Raviol b) Aus der Ortschaft Stupferich Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Felix Doll Stellvertreter: Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrat Michael Schuy c) Aus der Ortschaft Hohenwettersbach Ortsvorsteherin Elke Ernemann Stellvertreterin: Ortschaftsrätin Petra Mangler-Dopf

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügel- landes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung Vorlage: 2019/0735 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt zu Vertretern bzw. zur Vertreterin der Stadt Karlsruhe in die Ver- bandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz“ und zu deren Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen die folgenden Perso- nen: a) Aus der Ortschaft Wettersbach Ortsvorsteher Rainer Frank Ortschaftsrat Paul Wirtz Ortschaftsrat Hartmut Stech Ortschaftsrat Peter Hepperle Stellvertreter/Stellvertreterin: Ortschaftsrat Roland Jourdan Ortschaftsrätin Regina Vogts Ortschaftsrätin Beatrix Raviol b) Aus der Ortschaft Stupferich Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Felix Doll Stellvertreter: Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrat Michael Schuy – 2 – c) Aus der Ortschaft Hohenwettersbach Ortsvorsteherin Elke Ernemann Stellvertreterin: Ortschaftsrätin Petra Mangler-Dopf Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2019