Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0725 Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 26 x Planungsausschuss 13.11.2019 9 X Hauptausschuss 03.12.2019 30 X Gemeinderat 10.12.2019 23 x 1. Die Stadtverwaltung entwickelt im Rahmen der Neugestaltung des Marktplatzes zusätz- liche Ideen und Vorschläge zur Begrünung und Kühlung durch Bewässerungsanlagen, sowohl mit stationären wie auch mobilen Elementen. 2. Sie legt dem Gemeinderat dazu zeitnah eine Konzeption vor, die Aspekte des Gesund- heitsschutzes, des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Maßnah- men darstellt. Bei der Planung der Neugestaltung des Marktplatzes haben sich Stadtverwaltung und Gemein- derat an der ursprünglichen klassizistischen Gestaltung im Zusammenhang mit den angrenzen- den Weinbrennerbauten orientiert. Der Grundsatzbeschluss dazu wurde bereits 2005 getroffen. Der große zentrale Marktplatz wird auch künftig ohne Bäume und schattenspendende Anlagen vollständig versiegelt werden. Die Klimakrise wird selbst bei rascher Reduktion unseres CO2-Ausstoßes zu einer weiteren Auf- heizung der Städte und Zunahme der Hitzetage, so auch in Karlsruhe führen. Daher sind umfas- sende Maßnahmen und Klimaanpassungsstrategien notwendig, um das Leben in den innerstäd- tischen Bezirken erträglich zu gestalten und die Aufenthaltsqualität so weit wie möglich zu er- halten oder sogar zu steigern. Mehr Grün und mehr Wasser können im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Plätzen wesentlich dazu beitragen, durch Schatten und Verdunstung für Ab- kühlung und bessere Luft zu sorgen. Viele Bürger*innen kritisieren, dass ausgerechnet der neu gestaltete Marktplatz davon ausge- nommen bleiben soll. Wir GRÜNE begrüßen, dass zumindest eine Fläche mit Wasserspielen vor- gesehen ist. Weiterhin werden aber nur Blumenkübel den Marktplatz prägen. Das reicht nicht aus, um in den kommenden Jahren auch im Hochsommer die Aufenthaltsquali- tät an diesem wichtigen öffentlichen Begegnungsraum zu erhalten. Wir GRÜNE meinen, dass eine klimagerechte Gestaltung des Marktplatzes notwendig ist. Wir sehen die Chance, dass weitere wirkungsvolle Elemente wie Blühstreifen mit intensiver Begrü- nung, mit Kräuter- und Staudenarten und begrünte Pergolen zur Beschattung eingeplant und Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 umgesetzt werden könnten. Diese Maßnahmen können auch als Kleinbiotope zur Förderung der Biodiversität für Insekten beitragen. Mobile Elemente würden im Sommer Schatten spenden und könnten bei größeren Veranstaltungen wie dem Christkindlesmarkt abgeräumt werden. Zudem halten wir fließendes und sprühendes Wasser für die Attraktivität des Marktplatzes auf- grund ihres Kühlungseffekts für sehr wichtig. Eine gute Möglichkeit dazu wäre auch das zeit- weise Einsetzen mobiler Metallbügel mit Zerstäuberdüsen zur Nebelbildung. Dies wäre auch eine Attraktion, nicht nur für Kinder. unterzeichnet von: Renate Rastätter Jorinda Fahringer Johannes Honné Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0725 Dez. 6 Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 26 x Kurzfassung Die helle Oberflächenfarbe des Bodenbelags und die Wasserspiele im nördlichen Bereich des Marktplatzes sind erste Maßnahmen für eine zeitgemäße, klimafreundliche und klimaresiliente Platzgestaltung. Eine klimatische Verbesserung soll auch durch eine posi- tive Baumbilanz in der künftigen neugestalteten Kaiserstraße erreicht werden. Dort werden anstelle der bisherigen 64 Bäume künftig 86 Bäume gepflanzt. Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit dem Thema Klima- anpassung des Marktplatzes und prüft weitere Maßnahmen auf ihre Machbarkeit in Bezug auf technische Umsetzung und die vielfältigen Nutzungsanforderungen. Solche Maßnahmen sind z.B. Baumpflanzungen mit Bodenanschluss, mobile Begrünung durch Bäume in Kübeln oder Hochbeeten, mobile Grünwände, zusätzliche Verschattungsele- mente wie Sonnensegel oder Kühlung durch weitere Wasserelemente. Ideen aus der Bevölkerung und den Fraktionen werden hierfür aufgegriffen und ergebnisoffen ge- prüft. Die Ergebnisse werden zu gegebener Zeit vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 26 der Tagesordnung: Mehr GRÜN und mehr Wasser für den Marktplatz Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0725 Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2019/0893 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Fast kein Thema hat die Bürgerschaft in Karlsruhe seit dem Sommer mehr bewegt, wie die Frage, wie der Marktplatz gestaltet wird, wenn die große riesige Baustelle, die über so lange Zeit ging, endlich fertig gestellt ist. Das ist auch kein Wunder, denn seit damals der Beschluss für die Gestaltung des Marktplatzes getroffen wurde, hat sich die Klimakrise, der Klimawandel entwickelt, mit der Zunahme der Hitzeta- ge, der Trockenheit und der Unerträglichkeit und Aufheizung in der Innenstadt. Gerade auch als die Fertigstellung und der Beginn der Gestaltung anstand, hatten wir diese extrem heißen Hitzetage ohne Regen. Insofern ist von ganz vielen Menschen in der Stadt ein An- liegen formuliert worden, die sich ohne Kenntnis darüber, dass sich unter der Baustelle das gesamte Bauwerk der Haltestelle befindet, gewünscht haben, dass man dort Bäume und Sitzplätze schafft, um eine Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz zu bekommen, denn immerhin ist es der wichtigste Platz in unserer Stadt. Der Marktplatz ist der Platz, auf dem die Menschen sich auch gerne aufhalten möchten. Wir GRÜNEN haben dieses Anliegen sehr ernst genommen und haben auch einen Handlungsbedarf gesehen. Denn einerseits ist es klar, wir wollen auch die klassizistische Gestaltung beibehalten, andererseits müssen – 2 – auch Möglichkeiten geschaffen werden, wie ein klimaangepasstes Konzept auf der jetzigen Basis weiter entwickelt werden kann. Das war und ist das Anliegen unseres Antrags. Dazu haben wir auch verschiedene Vorschläge eingebracht, die vor allem auch mobile und zeit- weise Installationen beinhalten, denn wir wollen auch, dass diese Großveranstaltungen, die jetzt auf dem Friedrichsplatz stattfinden, wieder auf den Marktplatz zurückkehren können. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Es gibt solche Möglichkeiten, andere Städte haben schon gezeigt, dass man das machen kann, dass man Elemente schaffen kann, für mehr Abkühlung und mehr Wasser, für eine wunderbare auch temporäre Bepflanzung. Ich möchte an das Beispiel von Nancy erinnern, wo jedes Jahr temporäre Gärten durch Gar- tenbaubetriebe aufgestellt werden, die auch eine große Bereicherung für die dortige Stadtgesellschaft sind. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dieses Anliegen so aufge- nommen hat und eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich speziell mit der Klimaan- passung des Marktplatzes beschäftigt und solche Maßnahmen unter Beteiligung der Bür- gerschaft entwickeln wird. Diese Vorschläge, die schon in der Antwort enthalten sind, fin- den wir prima. Es wird sicher weiter Vorschläge geben und insofern sind wir sehr optimis- tisch, dass es bei unserem Marktplatz gelingt, wieder die notwendige Aufenthaltsqualität im Sommer zu schaffen und dass dieses Ergebnis auch zeitnah nach Fertigstellung des Marktplatzes vorliegen wird. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Lassen Sie mich zunächst mal zur heute schon mehrfach ge- äußerten Entwicklung vielfacher Anträge und Änderungen hier in diesem Haus Stellung nehmen. Es wäre für diejenigen, die sich hier mit der Arbeit im Gemeinderat elektronisch auseinandersetzen, außerordentlich wichtig, dass Sie dafür sorgen, dass diese Anträge mindestens gleichzeitig ins RIS eingestellt werden, wie sie in den Druckauftrag gegeben werden. Wir bekommen hier, wenn ich das sagen darf, Dinge verteilt, über die wir schon beschlossen haben, weil sich die Verteilung des Druckstücks einfach überholt hat, das nur mal am Rande. Es würde sehr viel helfen, die neue Technik besser zu nutzen. Wir sagen der Verwaltung zu, das ist genau der Weg, der aber in vielen Teilen auch mit dem Antragsbelang der GRÜNEN übereinstimmt, aber wir gehen trotz allem von einer an- deren Position an die Sache heran. Wir haben die Diskussion miterlebt, aber auch wir ver- folgen seit über zehn Jahren ein Ringen über die optimale Gestaltung des Marktplatzes. Wir haben darüber einen Wettbewerb durchgeführt, und es gibt keine Zweifel, die Stadt hat mit dem Marktplatz eine stadtplanerische Perle, die dürfen wir in keiner Weise vom Tisch wehen, sondern man kann wirklich ganz behutsam darüber nachdenken, das eine oder andere, was die Attraktivität aus klimatischer Sicht angeht, zu erhöhen. Ich denke, die Verwaltung ist da auf dem richtigen Weg, natürlich muss man auch die Diskussion in der Öffentlichkeit aufnehmen, nur die Hoffnung, dass dann wirklich etwas Tolles für das Klima passieren kann, die habe ich nicht. Wir müssen die Stadtplanung schon ernst nehmen. Ich glaube, wenn wir eine Schwarzplanung hätten, wo wir sehen würden, wo noch Löcher zu graben sind, bei dem bereits verlegten Belag, dann würde es auch sehr schnell zu einer Illusion werden, was der eine oder andere noch hofft. Die Idee, mit Sonnensegel die Dinge aufzuhellen und auch abzuschatten, die Idee, auch die Marktplatzgastronomie etwas zu fördern, reinzuziehen, akzidentell förmlich in die Platzmitte, das sind alles Dinge, die wir voll und ganz unterstützen. Stadtrat Zeh (SPD): Bei den vielen Anträgen verliert man wirklich die Übersicht, aber Herr Pfannkuch, es ist eine öffentliche Sitzung, auf der Hompage von Karlsruhe, war sofort alles – 3 – eingestellt und nachzulesen. Im Ratsinformationssystem war nicht alles eingestellt, das ist richtig. (Zuruf Stadtrat Pfannkuch: Und das möchte ich aktuell haben!) Die Marktplatzdiskussion hatten wir durchaus schon häufiger, zuletzt hatten wir zum The- ma Klima die Brunnen und Wasserspiele gemacht. Man muss den Plätzen Funktionen zu- ordnen, das haben Sie auch gemacht. Am letzten Freitag hat die Fridays-for-Future-Demo den kompletten Friedrichsplatz zugetrampelt, den wollen wir wieder als grüne Erho- lungsoase für den Sommer herrichten, auch der Christkindlesmarkt muss wieder zurück auf den Marktplatz, der dann auch für politische Demonstrationen vorgesehen wird. Deshalb finde ich die Arbeitsgruppe gut, aber wir waren auch schon seit eh und je für temporäre Geschichten, wie die vorbildlichen Gärten in Nancy, Elemente in Kübeln, ich spreche jetzt nicht von unserem Oleander, obwohl dessen Blühkraft sehr gut ankam, es kann von mir aus auch Sommerflieder sein. Lassen wir doch die Experten vom Gartenbauamt die einzel- ne Pflanzenauswahl für die mobilen Grünelemente machen. Ich kenne auch viele Karlsru- her, die bewusst die vielen Sonnenstrahlen, sowohl im Frühjahr, wenn erstmalig die Sonne wieder rauskommt, oder im Herbst genießen wollen, um noch mal Sonnen zu tanken. Man kann es nicht für jeden und den Jahreszeiten entsprechend alles recht machen, niemand käme auf die Idee, weil es im Winter zu kalt ist, müsse ein Freibad überdacht sein. Plätze müssen Funktionen haben, für uns ist der Marktplatz auf jeden Fall ein Veranstaltungsort, und die grüne Oase für Sommerruhe sehen wir eher auf dem Friedrichsplatz, aber wir wer- den selbstverständlich für unseren Marktplatz und das Klima versuchen, das Bestmögliche rauszuholen, damit es auch im Sommer angenehm ist. In diesem Sinne warten wir auf das Konzept durch das Stadtplanungsamt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): So viel ich weiß, gab es vor zehn Jahren schon eine ganze Menge an Hitzetagen in Karlsruhe, das ist überhaupt nichts Neues. Es war schon vor zehn Jahren bekannt, dass die Tage mehr werden, nur haben wir auf das Thema nicht so rea- giert wie heute. Die Erkenntnis, dass man etwas machen muss, ist heute anders. Ich kann mich entsinnen, damals haben wir als Gemeinsam für Karlsruhe eine Anfrage gestellt, ob man nicht auf dem Marktplatz Bäume pflanzen könnte. Es kam die Antwort, dass es auf keine Fall geht, weil zu viele Leitungen verlegt sind und es darum überhaupt nicht möglich ist. Es wurde einfach blockiert, es hieß dann, dass ein klassizistischer Platz keine Bäume verträgt, das war so eine grundsätzliche Aussage und da ging nichts darüber. Ich freue mich sehr, dass es hier bei der Stadtverwaltung ein Umdenken und eine Offenheit gibt, die es vorher nicht gab. Eine Offenheit, zu prüfen was tatsächlich geht. Wir wissen nicht, wie es ausgeht, das finde ich eine hervorragende Ausgangssituation, um zu schauen, was das Beste für den Marktplatz und die Bevölkerung ist. Diese Aufenthaltsqualität, von der wir gehört haben, das Entscheidende, dass die Leue gerne auf dem Platz sind, auch an Hitze- tagen oder gerade dann. Herr Pfannkuch, an Hitzetagen macht Schatten unter einem Baum ungefähr fünfzehn Grad und unter einem Sonnensegel vielleicht zehn Grad Unter- schied aus. Das hat durchaus Wirksamkeit, ob die Leute dort bleiben oder nicht, deswegen finde ich es super, dass wir ein gutes Konzept suchen, und wenn wir für alle Seiten offen sind, kommt auch das Beste heraus. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich dachte, ich hätte ein bisschen mehr Zeit. Ich wollte sagen, dass wir dieses Anliegen, jetzt ein Konzept zu erarbeiten, auch unterstützen, weil es nicht nur um die Tatsache des Schattens und der klimatischen Bedingungen geht, was wir – 4 – auf jeden Fall auch unterstützen und es auch positiv finden, das in die Planungen mitein- zubeziehen. Es geht für mich auch ganz zentral um die Frage der Nutzung auf dem Markt- platz. Ich glaube, wenn man eine große Fläche Platz anbietet, bei Versammlungen und so weiter, ist es ganz praktisch, aber mobile Elemente zu haben, die eben auch dazu einladen, sich an einem Ort anzudocken und sich quasi dort niederzulassen, das braucht es einfach, weil auf einer leeren großen Platzfläche sich niemand niederlässt. Das Argument Klassizis- mus verträgt sich nicht mit Bäumen, das finde ich ein bisschen fragwürdig, wenn man sich Weibrenners ersten Entwurf für den Platz anschaut, der eben rechts und links von Kirche und Rathaus Bäume vorgesehen hat. Historisch ist es absolut nach Weinbrenner korrekt. Dieses weiterhin zu prüfen finde ich absolut sinnvoll, aber ergänzend dann auch bitte die mobilen Elemente, wie Blumenkübel und so weiter, die dann durch Abwechslung - man kann durch diese verschiedenen Möglichkeiten alle fünf Jahre etwas verändern - auch eine Spannung auf den Platz bringen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Kalmbach, vor zehn Jahren haben Sie die Ant- wort bekommen, dass dort keine Bäume möglich sind. Sind Sie der Meinung, dass sich daran etwas geändert hat, dass man heute Bäume möglich machen kann? Es wurde uns in den letzten Jahren im Planungsausschuss immer sehr plausibel dargelegt, dass durch die Belegung der Leitungen und jetzt ganz massiv durch die Kombilösung dort keine Bäume möglich sind. Ich finde es nicht legitim, dass wir hier immer noch versuchen, der Bevölke- rung irgendwie vorzumachen, dass Bäume doch möglich sind. Es wird auf dem Marktplatz keine Bäume geben, weil man dort keinen Platz hat. Damit ist es nicht möglich. Es ist ein- fach so, oder wenn es nicht so ist, dann hat uns die Verwaltung in den letzten fünf bis zehn Jahren immer an der Nase herumgeführt und davon gehe ich jetzt erst mal nicht aus. Man sollte alle anderen Dinge sehr massiv betreiben und überlegen, was man tun kann, vielleicht große Kübel, Segel oder was sonst noch alles möglich ist, aber man sollte bei der Bevölkerung nicht den Eindruck vermitteln, dass der Marktplatz Bäume haben wird. Er wird nicht einen Baum bekommen, das ist meine Prognose. Der Vorsitzende: Ich möchte vielleicht zur Klarstellung und Erklärung unserer Antwort etwas sagen. Darin steht nicht, dass wir eine neue Bevölkerungsbeteiligung starten, son- dern dass wir die Vorschläge, die wir kennen und noch reinbekommen, aufnehmen. Das ist ein kleiner Unterschied, das ist mir noch mal ganz wichtig. Wir müssen auch bis Ende des Jahres annähernd wissen, was wir dort vorhaben, weil wir sonst nicht mehr groß eingreifen können. Wir müssen immer berücksichtigen, dass das Thema Schatten eine Berechtigung hat und das Thema, dass wir die Veranstaltungsfläche auch für große Veranstaltungen frei räumen müssen, auch eine Berechtigung hat. Da müssen wir am Ende einen ausgewoge- nen und vernünftigen Vorschlag hinbekommen, den erarbeiten wir gerade mit einer klei- nen Arbeitsgruppe, die wir im Mai oder Juni eingerichtet haben, da kommen wir zu gege- bener Zeit auf Sie zu. Wichtig ist, und das ist die Aufgabe, die wir gerne annehmen, wenn es weiter noch mehr und längere Hitzezeiten gibt, dass man dann zumindest den Platz nicht direkt überqueren, aber den Platz passieren kann, ohne dass man sich da irgendwie einen Hitzschlag holt. Das heißt, wir brauchen im Grunde Angebote für einen schattigen Durchgang, eine gewisse Abkühlung, das kann auch mal quer über den Platz gehen, wenn man mit mobilen Elementen zurande kommt. Ich möchte gerne an das anknüpfen, was Herr Kalmbach gesagt hat, es war schon früher an machen Tagen mitten auf dem Platz ziemlich unangenehm, genauso wie es auch im Winter unangenehm sein kann. Es geht darum, dass wir Chancen schaffen, auch an solchen Tagen den Platz passieren zu können, und dass wir, da kann ich an das anknüpfen, was Sie gesagt haben, vor allem auch Ange- – 5 – bote machen, damit man sich dort gerne aufhält, das finde ich einen sehr guten Ansatz- punkt. Wobei ich die Flexibilität der Weinbrennernachfolgerinnen und -nachfolger zuneh- mend bewundere, die haben vor ein paar Jahren erzählt, es müsste genau diese rote Farbe sein, obwohl ich mich massiv gewehrt habe, mittlerweile sind sie begeistert, dass Herr Fluh- rer vorgeschlagen hat, wir spritzen das Rathaus wieder um, also ich bin da sehr lernfähig und die Weibrennerfreunde sind es offensichtlich auch. Dann würden wir so verfahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0725 Dez. 6 Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 03.12.2019 30 x Gemeinderat 10.12.2019 23 x Kurzfassung Auf die Vorberatungen im September, Oktober und November sowie die jeweiligen Vorlagen wird verwiesen, weiter auch auf die Vorlage zum heutigen Tagesordnungspunkt „Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße wird. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit