Änderungsantrag CDU: Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären

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• Änderungsantrag

  Erstellt: 16. Juli 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0720 Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 8 x Die CDU-Fraktion beantragt: Sämtliche von der Stadt vorzunehmenden Maßnahmen werden auf ihre Klimaschutzrelevanz geprüft. Der Klimaschutz wird zu einem Prüfkriterium einer jeden Beschlussvorlage, vergleichbar dem Prüfkriterium der Haushaltsrelevanz. Sachverhalt/Begründung: Um die Auswirkungen städtischer Maßnahmen auf die Menge an CO 2 -Emissionen und den Energieverbrauch in die Beschlussfindung des Gemeinderates einzubeziehen, werden zukünftig entsprechende klimarelevante Angaben in den Beschlussvorlagen aufgeführt. Die Stadträte werden damit in die Lage versetzt, klimarelevante Aspekte in ihre Entscheidungs- findung einzubeziehen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

• Stellungnahme TOP 8 CDU

  Erstellt: 16. Juli 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungs- antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0720 Dez. 5 Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 8 x Kurzfassung Die Überprüfung der Klimarelevanz bei städtischen Maßnahmen wird von der Stadtverwaltung befürwortet. Der damit verbundene Aufwand soll jedoch in Grenzen gehalten werden. Quanti- tative Angaben sollen deshalb nur verwendet werden, wenn sie im Zuge der Planung projektbe- zogen ermittelt sind. Im Regelfall wird eine qualitative Abschätzung durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit