Änderungsantrag FÜR Ka: Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären

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• Änderungsantrag

  Erstellt: 16. Juli 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Ka) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Ka) Vorlage Nr.: 2019/0719 Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 8 x 1. Der Gemeinderat erklärt Karlsruhe zur Klimaaktionsstadt 2030. 2. Bereits beschlossene, durchgeführte und in der Durchführung befindliche Maßnahmen aus dem städtebaulichen Klimaanpassungsplan, der Nachhaltigkeitsentwicklung, dem Klimaschutzkonzept, etc. werden öffentlichkeitswirksam dargestellt und bekannt gemacht. 3. Die selbst gesteckten Ziele und die Zielerreichung und die damit verbundenen Aktionen werden konsequent kommuniziert, umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht. 4. Politik bezieht die Menschen so ein, dass alle an einem Strang ziehen. Begründung Eine negative Etikettierung unserer Stadt ist für die Stadträte von FÜR Karlsruhe nicht zielfüh- rend. Die Ziele des Antrages sind anerkennenswert, aber die Ausrufung eines „Klimanotstan- des“ ist in keiner Weise motivierend. Motivierend dagegen ist es, wenn in unserer Stadt ent- schiedene Schritte gegangen werden. Es muss deutlich werden, was schon gemacht und geplant und in der Umsetzung ist. Dies ist durchaus nicht allen in Karlsruhe bekannt. Zum anderen müssen die Aktivitäten von ihrer Wir- kung her bewusster, konsequenter und klarer angegangen und auch gemessen werden. So zielt dieser Antrag darauf hinaus, zu zeigen, dass Karlsruhe schon vorbildlich ist, damit aber nicht zufrieden ist und noch besser werden möchte. Darin kann und wird sie konkreten Aktio- nen ein Vorbild für andere sein. Aufzuzeigen wie auf die aktuellen klimatischen Herausforde- rungen reagiert werden kann, macht sie zur Klimaaktionsstadt 2030. Nicht Resignation oder Angst, sondern gezieltes Handeln gibt Zuversicht. Aktionen können auch nicht isoliert von der Politik kommen, sondern können nur durch gemeinsame Prozesse mit der Bevölkerung ange- stoßen werden. Das Jahr 2030 wird deshalb gewählt, weil sich der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union bis zu diesem Jahr 2030 erstreckt. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

• Stellungnahme TOP 8 FÜR Ka

  Erstellt: 16. Juli 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungs- antrag Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Ka) Stadtrat Eduardo Mossuto (Für Ka) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0719 Dez. 5 Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 8 x Kurzfassung Die Verwaltung unterstützt diese Intention. Mit dem derzeit in Arbeit befindlichen Klimaschutz- konzept sind die von den Antragstellern beschriebenen Vorgehensweisen beabsichtigt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit