Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0710 Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 23 x 1. Die Stadt Karlsruhe begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis aus- gezeichneten Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet: “Karlsruhe ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung ha- ben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastro- phale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ 2. Die Stadt Karlsruhe kommuniziert ihre Unterstützung dieses Appells im Netzwerk ihrer internationalen Städtepartnerschaften und wirbt um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen. 3. Die Stadt Karlsruhe kommuniziert ihre Unterstützung dieses Appells innerhalb des Städ- tetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städtetages und wirbt hier um eine Un- terstützung des ICAN- Städte- Appells. Sachverhalt / Begründung: Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atomwaffengeschäften zu unterlassen. Gebündelt werden diese Kräfte in der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, einem internationa- len Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention - einsetzt. Für dieses Engagement wurde ICAN im Jahr 2017 der Friedensnobelpreis zugesprochen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung insbesondere für Städte dar. Diese sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastrukturen gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Wir dür- fen kein neues atomares Wettrüsten zulassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hier scheint es nun mehr als angebracht, dass sich Karlsruhe mit einer klaren friedenspolitischen Grundhaltung erneut positioniert. Für Karlsruhe ist klar: Wir wollen keine Atomwaffen. Daher sind wir als Stadt Mitglied bei „Mayors for Peace“. Dieses Engagement wollen wir mit diesem Antrag fortsetzen und die wichtigen zivilgesellschaft- lichen Forderungen von internationalen Akteuren wie ICAN und lokal aktiven Initiativen wie des Friedensbündnisses Karlsruhe unterstützen. Bundesweit haben bereits mehrere Städte entspre- chende Beschlüsse gefasst, so etwa Bremen, Köln und Mainz. Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher. Unterzeichnet von: Michael Borner Joschua Konrad Renate Rastätter Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0710 Dez. 1 Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 23 x Kurzfassung Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadt Karlsruhe auf: - Das Engagement des Bündnisses „International Campaign to Abolish Nuclear Wea- pons“/ „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) zu begrü- ßen, - den Städteappell der Deutschen Sektion von ICAN zu unterstützen und zu unterzeich- nen, - ihre Unterstützung im Netzwerk ihrer internationalen Städtepartnerschaften zu kommu- nizieren und für vergleichbare Beschlüsse zu werben, - ihre Unterstützung innerhalb des Städtetags Baden-Württemberg und des Deutschen Städtetags zu kommunizieren und für eine Unterstützung des Städteappells zu werben. Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag zu zustimmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hintergrund Im Ende Februar 2019 erschienenen Rundbrief an die deutschen Mitglieder des Friedensnetz- werks „Mayors for Peace“ (die Stadt Karlsruhe ist seit 2014 Mitglied) wurde auf den ICAN Städ- teappell „#ICANSave meine Stadt“ aufmerksam gemacht. Mayors for Peace sind Partner der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“/ „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (I- CAN). Das globale Bündnis ICAN besteht aus über 450 Nichtregierungsorganisationen in 100 Ländern mit Hauptsitz in Genf und hat sich der Völkerverständigung und dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden verpflichtet. ICAN begleitete den Prozess zum UN- Vertrag für ein Atomwaffenverbot. Nun mobilisiert man weiterhin für die Unterzeichnung, Rati- fizierung und Anerkennung dieses Vertrages. Ziel des Städteappells: Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschlands zum Beitritt des 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrags zum Verbot von Atomwaffen zu bewegen. Inhalt des Städteappells: „Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ Folgende deutsche Städte sind neben den internationalen Städten wie Los Angeles, Manchester oder Sydney dem Appel bereits angeschlossen: · Mainz, unterzeichnet durch OB Michael Ebling, Feb. 2019 · Wiesbaden, Beschlossen vom Magistrat, Feb. 2019 · Marburg, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Feb. 2019 · Köln, unterzeichnet durch die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, März 2019 · Potsdam, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, unterzeichnet durch OB Mike Schubert, März 2019 · München, unterzeichnet durch OB Dieter Reiter, März 2019 · Göttingen, Ratsbeschluss, März 2019 · Reinheim, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, März 2019 · Dortmund, März 2019 · Bremen, Senatsbeschluss, unterzeichnet durch BM Carsten Sieling, April 2019 · Schwerin, Beschluss der Stadtvertretung, April 2019 · Düsseldorf, Ratsbeschluss, April 2019 · Kaiserslautern, Ratsbeschluss, April 2019. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Verwaltung erachtet eine klare, friedenspolitische Grundhaltung der Stadt Karlsruhe sowie die politischen Aktivitäten der Netzwerke Mayors for Peace und ICAN für gesellschafts- und globalpolitisch sinnvoll und notwendig. Im April 2019 wurden die Inhalte des Städteappells durch die Verwaltung sachlich und rechtlich geprüft und eine Vorlage für die Gemeinderatssit- zung im September (begründet durch die Kommunalwahlen im Mai 2019 und geplant zum Anlass des „Internationalen Tag des Friedens“ am 21. September 2019) bereits beschlossen. Die Verwaltung sieht die Unterzeichnung des Städteappells ebenfalls als Teil der im September 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030. Diese enthält politische Ziele für eine nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“, „SDGs“). Nachhaltige Entwicklung wird dabei als eine umfassende Entwicklung in ökonomi- scher, ökologischer und sozialer Hinsicht verstanden. Der Deutsche Städtetag ist Partner der Agenda 2030. Unter dem Ziel Nummer 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ wird Folgendes definiert: Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen. Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion zu zustimmen.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 23 der Tagesordnung: Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Ver- trag zum Verbot von Atomwaffen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0710 dazu: Antrag auf Absetzung Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2019/0918 Beschluss: Mehrheitlich zugestimmt Abstimmungsergebnis: Antrag: 30 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen Änderungsantrag: 11 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen Der Vorsitzende setzt um 18:56 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Ver- waltung: Ich möchte ankündigen, auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass ich der Meinung bin, dass wir nicht länger als 22:00 Uhr hier tagen sollten. Ich würde Ihnen dann gegebenenfalls den Vorschlag machen, dass wir dann den öffentlichen Teil der Sitzung beenden, alles weitere vertagen und uns nur noch mit der nichtöffentlichen Sit- zung beschäftigen. Stadtrat Høyem (FDP): Wir sind heute beim Karlsruher Gemeinderat, wo wir Kommunal- politik diskutieren und entscheiden. Wir bedauern, dass besonders unsere grünen Kolle- ginnen und Kollegen wieder und wieder und wieder versuchen, unseren Gemeinderat zu – 2 – einem bundespolitischen Studienzirkel zu verändern. Wir haben in Deutschland einen Bun- destag, wir haben einen Landtag, wir haben einen Gemeinderat. Diese Aufteilung sollten wir respektieren. Deshalb schlagen wir vor, dass wir diesen Punkt von der Tagesordnung absetzen. Der Vorsitzende: Wir brauchen jetzt eine Gegenrede. Ich würde den Antragstellern die Möglichkeit geben. Stadtrat Borner (GRÜNE): Das Ziel unseres Antrags ist, dass die Stadt Karlsruhe Druck auf die Bundesregierung ausübt, damit sie dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bei- tritt und dies zum Wohle der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen hier eine ganz klare kommunalpolitische Zulässigkeit. Daher ist der Antrag berechtigt. Die Verwaltung hat schließlich auch unseren Antrag zugelassen. Im Übrigen dürfen auch Ortschaftsräte an die Gemeinderäte appellieren. Der Vorsitzende: Das war eine Antragsbegründung, eine Gegenrede. Ich stelle jetzt den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung, dass wir das als nicht zuständig erklären. - Da- mit ist der Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zur An- tragsberatung. Herr Høyem meldet Beschwerde an. Stadtrat Høyem (FDP): Nein, überhaupt nicht. Ich wollte nur sagen, dass wir wegen die- ser Abstimmung unseren Änderungsantrag zum Punkt 38 zurückziehen und dass wir selbstverständlich nicht an dieser Debatte teilnehmen und uns enthalten bei der Abstim- mung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Das Bündnis Mayors for Peace, bei dem die Stadt Karlsruhe seit 2014 Mitglied ist, wirbt jedes Jahr im Rahmen des Aktionstages im Juli für die Abschaf- fung von Atomwaffen. Am 8. Juli weht deshalb vor dem Städtehaus die Friedensfahne. Mit dem Hissen der Fahnen verbinden weltweit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Appell an die Weltgemeinschaft, die Beseitigung von Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen. Zusätzlich wird die Flagge vom 6. – 8. August ge- hisst, dann zum Gedenken an die Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Na- gasaki. Der Appell der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geht auch an die Atommäch- te und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den in 2017 von den vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen. Auch die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, Träger des Friedensnobelpreises 2017, ruft international Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstüt- zen. Die Beweggründe hierzu sind in unserem Antragstext sowie in der Antwort der Stadt- verwaltung sehr gut nachzuvollziehen. Daher verzichte ich auf eine nähere inhaltliche Dar- stellung. Zahlreiche Städte in Deutschland und in aller Welt haben sich bereits dem ICAN- Städteappell angeschlossen. Auch der Stadt Karlsruhe mit den Aktivitäten für die Stärkung des Friedens und der Menschenrechte steht es gut zu Gesicht, diesem Appell beizutreten. Wir begrüßen selbstverständlich die Antwort der Stadtverwaltung zu unserem Anliegen. – 3 – Stadtrat Müller (CDU): Worüber wir heute diskutieren und worauf der Antrag der GRÜ- NEN abzielt, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland einem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten soll. Das ist für mich keine Frage. Kein Mensch sollte grundsätzlich von Atomwaffen bedroht werden. Doch sieht die globale Realität leider ganz anders aus. Nichtsdestotrotz halten wir diesen Antrag in diesem Gremium für nicht abstimmungsfähig, da die Entscheidung über einen Vertragsbeitritt allein in der Zuständigkeit der Bundesregie- rung beziehungsweise des Deutschen Bundestages liegt. Anstelle dessen würden wir uns viel mehr freuen, dass wir auf Anträge, die sich allein auf ihre Symbolkraft stützen, fortan verzichten und uns wieder auf die Kernaufgaben dieses Gremiums, auf die sachbezogenen kommunalpolitischen Themen in dieser Stadt konzent- rieren, für die wir uns verantwortlich zeigen und für die wir auch tatsächlich zuständig sind. Wir haben in den kommenden Jahren recht viel zu tun. Wir sollten mit entscheidungsfrem- den Anträgen weder uns noch die Verwaltung im Hinblick auf unsere eigentlichen Aufga- ben blockieren. Da wir jetzt diesen Antrag hier in diesem Gremium – wie vorgenannt – nicht für abstimmungsfähig halten, wird die CDU-Fraktion an der Abstimmung grundsätz- lich auch nicht teilnehmen. Stadtrat Marvi (SPD): Nachdem ich in der letzten Gemeinderatssitzung eine supralokale Initiative von Herrn Borner kritisiert habe, möchte ich diesen Antrag ausdrücklich loben. Denn ich sehe es nicht so wie der Kollege Müller, dass es entscheidungsfremde Themen gibt. Entweder findet man Themen, Anliegen und Haltungen gut oder für Quatsch. In dem Fall finde ich das Anliegen richtig. Es steht in der Kontinuität der Stadt Karlsruhe mit unse- rer Mitgliedschaft bei den sogenannten Mayors for Peace. Kommunen haben in der Tat rein rechtlich gesehen keine außenpolitische Kompetenz. Wir können Haltung beziehen zu Themen, die unsere Bürgerschaft angehen. Hierbei geht es um Abwehr von Gefahren, die ein grundlegendes Risiko für unsere Zivilisation darstellen. Wir können im Verbund mit vie- len anderen Kommunen sicherlich eine große Öffentlichkeitswirkung entfalten. Wenn wir schon in einem außenpolitischen Diskurs sind, möchte ich – Herr Kollege Dr. Käuflein wird sich erinnern, vor zwei Jahren saßen wir einmal zusammen auf einem Attac-Podium – an die ganzen Auswirkungen, Verflechtungen im internationalen Bereich erinnern. Es wäre zweifelsohne ein starkes Signal, wenn die BRD sich zu diesem Abkom- men bekennt. Ein noch stärkeres und in der Sache wirkungsvolleres Signal wäre es, wenn die USA und Russland, die zusammen das sogenannte START-2010-Abkommen unter- zeichnet haben, sich an ihre Versprechungen erinnern als die Mächte, die die überragend größten Nuklearvorkommen auf der Welt haben. Hier vielleicht ein kurzer Schwenk zu un- serer bestehenden Städtepartnerschaft. Vielleicht wäre es ein kleines Mosaik, und zwar nicht in einem staatspolitischen Sinne das Thema zu diskutieren, sondern etwa im Rahmen der Jugendkonferenzen in dieser trilateralen Städtepartnerschaft einmal ganz allgemein über das Thema Frieden und Abrüstung, Einstellungen und unterschiedliche Erfahrungen zu diskutieren. Damit möchte ich auch zu dem Thema kommen, bei dem wir leise Zweifel haben. Das ist unser Engagement in dem Bereich Netzwerkarbeit, Partnerschaften, Städtetag, und zwar welche Ressourcen haben wir denn zur Verfügung, um etwa diesen Appell zu bewerkstel- ligen und auch weitere Resolutionen zu bewerkstelligen. Da würden wir uns über eine – 4 – Antwort freuen, bevor wir dann abstimmen. Wir werden uns an der Abstimmung beteili- gen. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Die Abschaffung von Atomwaffen ist eine dringende humanitäre Notwendigkeit. Jeder einzelne Einsatz einer Nuklearwaffe würde katastrophale Auswirkungen haben. Die Vernichtung von Nuklearwaffen durch einen umfassenden Ver- trag ist die einzige Garantie, dass sie nicht eingesetzt werden. Das ist nur ein Grund von vielen, warum die Vereinten Nationen 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet haben. ICAN hat sich laut Satzung der Völkerverständigung und dem Einsatz zur Ächtung von Atomwaffen und für Abrüstung und Frieden verpflichtet. Mit dem Städ- teappell sollen die Regierungen weltweit unter Druck gesetzt werden, Atomwaffen zu äch- ten und jegliche Beteiligung an Atomwaffengeschäften und ähnlichem zu unterlassen. Es ist richtig, über die Städte diesen Druck aufzubauen. Hier leben die Menschen, die im Zweifelsfall betroffen sind. Hier werden weitgehend fern jeglicher Ideologie pragmatisch Probleme angepackt. Durch die zunehmende internationale Vernetzung wächst die Bedeu- tung von Städten stetig. Städte sind die ältesten und beständigsten politischen Institutio- nen. Sie bekennen sich zunehmend zu ihrer Verantwortung, die weit über die jeweiligen Stadtgrenzen hinausgehen. Deshalb ist es gut, dass die Verwaltung empfiehlt, den vorlie- genden Antrag der GRÜNEN anzunehmen. Bisher haben 49 deutsche Städte den Appell unterschrieben. Mutlangen war am 17.09.2019 die bisher letzte Stadt. Lassen wir Karlsru- he die 50. Stadt werden, damit die Bundesrepublik dann hoffentlich bald dem Vorbild Ös- terreichs folgen wird, die den Vertrag am 8. Mai 2018 ratifiziert haben. Stadtrat Schnell (AfD): Die Stadt Karlsruhe hat keinerlei Entscheidungskompetenz hin- sichtlich der Stationierung von Atomwaffen. Das wurde schon gesagt. Dennoch befürwor- tet die Stadt diesen Appell. Auf der anderen Seite lehnt sie mit jener Begründung, dass sie nichts zu melden hätte, einen Appell zum Weiterbetrieb von Philippsburg, der wahrlich einen signifikanten Beitrag zur CO 2 -Vermeidung darstellt, ab. Das ist völlig inkonsequent und irrational. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich glaube, wir sind uns alle klar darüber, dass Mei- nungsbildung und demokratische Willensbildung ein Prozess ist, der von unten nach oben getragen wird. Genauso verstehe ich den Appell. Hier wird von unten, von den Städten, nach oben getragen, wir wollen keine Atomwaffen. Wir wollen keine Atomenergie, und wir wollen auch keine Atomwaffen, weil beides extrem gefährliche, menschenverachtende Gefahren birgt. Krieg ist in jeder Bevölkerung völlig klar. Kein Mensch will Krieg. Wie be- wahren wir Frieden, wenn nicht dadurch, indem wir Waffen ächten. Es ist tatsächlich für Karlsruhe eine sehr gute Gelegenheit, sich an diesem Appell zu beteiligen. Mayors for Peace ist die eine Sache. Das andere ist aber, hier tatsächlich zu demonstrieren, wir wollen hier eine Veränderung auf den Ebenen ganz oben. Ich hätte noch eine Idee. Warum sollen wir nicht als Gemeinderäte aus Karlsruhe unsere Kolleginnen und Kollegen in unseren Partnerstädten bitten, ebenfalls diesen Appell zu un- terzeichnen. Es geht wirklich darum, grenzüberschreitend den Willen der meisten Bevölke- rungen zum Ausdruck zu bringen, nämlich den Wunsch nach Frieden. Stadtrat Wenzel (FW): Erst einmal eine Erklärung, warum wir dem Antrag der FDP zuge- stimmt haben. Denn es ist tatsächlich so, wir sind ein Gemeinderat. Wir sind Stadträte. Ei- – 5 – gentlich sollte unser Ziel sein, all die Probleme und die Themen der Stadt abzuarbeiten. Wir haben – das haben Sie, Herr Oberbürgermeister, selbst erkannt – eine riesige Liste. Es wäre schön, wenn wir darauf eingehen. Jetzt zum Antrag selber. Wir werden dem Antrag zustimmen. Denn es wurde auch gesagt, dass Atomwaffen das größte Zerstörungspotential der Welt haben. Ich mache mir tatsäch- lich mehr Sorgen um die, die Atomwaffen haben, als um das Weltklima. Denn wir werden uns nie wieder über das Weltklima unterhalten müssen, wenn einer auf die Idee kommen würde, auf den roten Knopf zu drücken. Deshalb ist der Appell richtig. Wir sollten wirklich darauf pochen, dass wir die Atomwaffen abschaffen zum Forterhalt der Menschheit. Der Planet wird ohne uns weiterexistieren als Eiswüste, wer weiß es. Aber das wollen wir nicht. Deshalb ist das der Grund, dass wir diesem Antrag zustimmen. Es freut mich auch, dass die GRÜNEN, die Partei, die gemeinsam unter Gerhard Schröder den ersten Auslandseinsatz der Bundesrepublik Deutschland gegen die UN-Charta geführt haben, wieder auf ihre Grundwurzeln zurückkommen und erkennen, dass einer der Gründungsgedanke der GRÜ- NEN der Frieden war, den sie damals im Krieg in Ex-Jugoslawien mit dem Einsatz deutscher Waffen leider vergessen haben. Ich freue mich aufrichtig, wenn es in diese Richtung geht, dass Sie denken, Frieden ist das Wichtigste. Die Existenz unserer Bevölkerung, unserer Städte ist wichtig und deshalb unterstütze ich den Appell und auch nur dann, wenn ich merke, Ihr geht wieder in Richtung Frieden. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir einen Appell unter- stützen und nicht beschließen, Atomwaffen abzuschaffen. Das wäre in der Tat anmaßend. Dann hat Herr Stadtrat Marvi mir eine Frage gestellt. Ich verstehe es so, dass wir beim Städ- tetag mitteilen, dass wir diesem Städteappell beigetreten sind, wenn Sie denn die Ent- scheidung so treffen, und dass wir darum bitten, dass der Städtetag das auch auf die Ta- gesordnung nimmt. Das ist beides leistbar. Mehr verstehe ich unter diesem 4. Spiegelstrich erst einmal nicht. Damit sind alle Fragen geklärt. Wir kommen zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung, bei der Ankündigung, dass eine Fraktion nicht an der Abstimmung teilnimmt, so wie Sie das gemacht haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2019