Hochwasserschutz in den Kombi-Tunneln

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0707 Hochwasserschutz in den Kombi-Tunneln Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 35 x Welche Maßnahmen sind bereits getroffen worden, um bei Starkregen in Zukunft die Wasser- abfuhr in den Kombi-Tunneln sicher zu stellen? Sollten noch keine Maßnahmen erfolgt sein, wie stellt sich die KASIG vor, eine sichere Wasser- abfuhr zu gewährleisten? Welche Kosten würden für solche Maßnahmen zusätzlich anfallen, bzw. wie hoch sind die Kos- ten der eingeplanten Maßnahmen? Laut Aussagen der Meteorologen ist künftig vermehrt mit starken Unwettern inkl. schweren Wolkenbrüchen zu rechnen. Die Frage ist, ob die bisherigen Maßnahmen zur Abfuhr der zu- nehmenden Wassermassen genügen; welche Folgen es haben kann, wenn nicht nur einige Kel- ler unter Wasser laufen, sondern auch die Straßen sich in reißende Flüsse verwandeln, haben wir in jüngster Vergangenheit mehrfach gesehen. Zumeist sind diese Folgen menschengemacht und könnten vermieden werden. Karlsruhe ist zumeist flach, so dass sich das Wasser eher ver- teilt, als abfließt. Dadurch konzentriert sich das Wasser zwar nicht auf eine oder mehrere Ab- flussrinnen, aber vor allem in tiefer gelegenen Gebieten können sich Seen bilden, wenn man keine Abflussmöglichkeit schafft. Die Wasserabfuhr erfolgt vor allem über Röhren oder gede- ckelte Kanalsysteme. Wenn diese voll sind, fließt das Wasser in die Straßen. Das neue Kombi- System sollte auch bei sehr starken und plötzlichen Regenfällen nicht volllaufen, könnte andrer- seits aber auch als Wasserspeicher dienen für die Wassermassen in der Innenstadt, wenn es entsprechend ausgerüstet ist. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0707 Dez. 1 Hochwasserschutz in den Kombi-Tunneln Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.10.2019 35 x 1. Welche Maßnahmen sind bereits getroffen worden, um bei Starkregen in Zukunft die Wasserabfuhr in den Kombi-Tunneln sicher zu stellen? Der Stadtbahntunnel einschließlich der unterirdischen Haltstellenbauwerke und Tunnelram- pen wurden entsprechend den geltenden Vorschriften / Regelwerken in enger Abstimmung mit dem TBA der Stadt Karlsruhe für Regenereignisse dimensioniert und mit den entspre- chenden Entwässerungsanlagen (Kanäle, Rinnen, Anschlussleitungen und Abwasserpum- pen) oberirdisch und unterirdisch ausgestattet. Das in den Tunnelrampen und Treppenab- gangsbereichen anfallende Regenwasser wird über die Pumpenhebeanlagen in den Halte- stellen und dem Zielschacht in die örtliche Kanalisation eingeleitet. Bei der Dimensionierung des anfallenden Regenwassers wurde in den Rampen ein 10jähriger Regen zugrunde ge- legt. Für die Treppenabgänge zu den Haltestellen liegt ein 5jähriger Regen der Dimensio- nierung zugrunde. Auch für das Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel sind gemäß geltender Vorschrift / Regelwerk in enger Abstimmung mit dem TBA der Stadt Karlsruhe entsprechende Entwässerungsanlagen (Kanäle, Rinnen, Anschlussleitungen und Abwasser- pumpen) oberirdisch und unterirdisch vorgesehen. 2. Sollten noch keine Maßnahmen erfolgt sein, wie stellt sich die KASIG vor, eine si- chere Wasserabfuhr zu gewährleisten? Diese Maßnahmen wurden geplant und werden umgesetzt. 3. Welche Kosten würden für solche Maßnahmen zusätzlich anfallen, bzw. wie hoch sind die Kosten der eingeplanten Maßnahmen? Für die nach aktuellem Stand der Technik geplanten Entwässerungseinrichtungen in den unterirdischen Bauwerken der Kombilösung sind in der Kostenveranschlagung gegenwärtig mit rund sechs Mio. Euro vorgesehen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 35 der Tagesordnung: Hochwasserschutz in den Kombi-Tunneln Anfrage: FDP Vorlage: 2019/0707 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Erst einmal gehe ich recht in der Annahme, dass Sie von zehn- jährigen Regenperioden sprechen? Das ist ein bisschen lang, zehnjährlich ist wahrscheinlich gemeint, doch kam mir die Zahl aber recht klein vor. Ist es wirklich so, dass die Anlage nur für fünfjährlichen Regen ausgelegt ist? Was passiert denn, wenn doch mal ein stärkeres Regenereignis kommt, was nicht so unwahrscheinlich ist, der Tunnel wird nicht für zehn Jahre gebaut, sondern für eine deutlich längere Zeit. Die dritte Frage ist, angesichts des Klimawandels ist mit mehr Starkregen-Ereignissen verstärkt zu rechnen, wir haben die auch schon erlebt. Das wird demnächst noch stärker werden. Ist diese Veränderung aufgrund des Klimawandels auch miteingerechnet? Denn in den letzten zehn Jahren hat sich einiges getan, die Ereignisse sind schlimmer geworden. Der Vorsitzende: Wir werden die Fragen aufnehmen und beantworten. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, in einem Aufsichtsrat oder Hauptausschuss diese Themen mal insge- samt zu diskutieren, es werden sich auch noch Fragen ergeben, wie die Sicherheitskonzep- te und all solche Sachen gedacht sind. Das machen wir dann zu gegebener Zeit. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. November 2019