Ergänzungsantrag SPD: 5 vor 12 bedeutet Klimanotstand

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• Ergänzungsantrag SPD

  Erstellt: 2. Juli 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0689 5 vor 12 bedeutet "Klimanotstand" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 x In Ergänzung zu der Grundintention des Leitantrags verabschiedet der Gemeinderat eine Grundsatzresolution mit der der „Klimanotstand“ erklärt wird und zukünftig alle kommunalen Maßnahmen hinsichtlich des Co2-Ausstosses beziffert, bewertet und kompensiert werden. Begründung: Die vollständige Klimaneutralität sollte bis 2030 das mittelfristige Ziel sein - hierzu bedarf es Maßnahmen zur direkten und indirekten Kompensation des CO2-Abdrucks. Wie müssen hierzu unsere Komfortzone verlassen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

• Stellungnahme TOP 8 SPD

  Erstellt: 5. Juli 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0689 Dez. 5 5 vor 12 bedeutet "Klimanotstand" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.05.2019 49 x Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit/Naturschutzbeirat 04.07.2019 6 X Gemeinderat 16.07.2019 8 x Kurzfassung Die Verwaltung befürwortet, alle kommunalen Maßnahmen hinsichtlich der hierdurch entste- henden CO2-Emissionen zu bewerten. Über die Art und Weise, wie das im Einzelfall geschehen soll, muss in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit beraten werden. Den Klimanotstand zu erklären, ist eine politische Symbolhandlung, die dem Gemeinderat ob- liegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aus Sicht der Stadtverwaltung stellen die Erfordernisse zur Erreichung der Klimaneutralität eine sehr anspruchsvolle Aufgabe dar. Insofern sind alle Mittel und Maßnahmen begrüßenswert, die geeignet sind, dieser Herausforderung angemessen zu entsprechen. Die Klimaneutralität für die Stadt Karlsruhe ist gemäß den nationalen und internationalen Stra- tegien bis 2050 angestrebt. Gemäß Gemeinderatsbeschluss soll die Stadtverwaltung bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 sind daher Zwischenziele zu beschließen, die auf diesem Ziel- pfad liegen und das Erreichen des Endziels plausibel erscheinen lassen. Hierzu wird die Verwal- tung im Herbst des Jahres Vorschläge unterbreiten.

• Protokoll TOP 8

  Erstellt: 13. August 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Noch ist „5 vor 12“ – CO 2 -Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0688 dazu: 5 vor 12 bedeutet Klimanotstand Ergänzungsantrag SPD Vorlage: 2019/0689 Änderungsantrag: FÜR Ka Vorlage: 2019/0719 Änderungsantrag: CDU Vorlage 2019/0720 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt Abstimmungsergebnis: Änderungsanträge CDU und GRÜNE: Bei 45 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Änderungsantrag FÜR Karlsruhe: Mit Stellungnahme einverstanden, keine Abstimmung Ergänzungsantrag SPD: Bei 26 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheit- lich zugestimmt Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Das hatten wir schon einmal im Gemeinderat am 14. Mai diskutiert, dann im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 4. Juli vorberaten. Jetzt ist es hier wieder in der Diskussion und Abstimmung. – 2 – (Einige Bürger entrollen ein Transparent auf der Zuschauertribüne; der Vorsit- zende: Wenn Sie bitte das Transparent entfernen, das ist von der Hausordnung nicht abgedeckt. – Das Transparent wird von der Hausverwaltung entfernt.) Jetzt haben wir zwei Ergänzungsanträge. Da ist es etwas schwer zu klären, wer der Haupt- und wer der Ergänzungsantrag ist. Insofern würde ich Ihnen vorschlagen, für die beiden Antragsteller jeweils die erste Rede anzusetzen. Dann gehen wir in der normalen Reihen- folge weiter. Stadträtin Mayer (GRÜNE): In Deutschland rufen immer mehr Kommunen den Klimanot- stand aus. Mittlerweile ist der Begriff Klimanotstand oder Climate Emergency ein Begriff. Jeder kann etwas damit anfangen. Klimanotstand heißt nicht, dass es in Karlsruhe ganz besonders schlecht um den Klimaschutz bestellt ist. Auf gar keinen Fall. Klimanotstand auf- rufen, heißt schlicht, dass Karlsruhe erkannt hat, dass die Klimakrise wirklich eine der Be- drohungen unserer Zeit ist und dass wir die letzte Generation sind, die noch maßgeblich etwas am Klimawandel ändern kann. Deswegen ist für uns heute ein ganz wichtiger Tag, mit dieser symbolischen Geste den Klimanotstand auszurufen und zu zeigen, dass die Stadt Karlsruhe den Klimaschutz in Zukunft viel stärker voranbringen will. Das Thema Klimanotstand hat im Wesentlichen zwei Aspekte. Zum einen wünschen wir uns, dass auf Vorlagen der Stadt Karlsruhe künftig gekennzeichnet ist, was haben unter- schiedliche Maßnahmen für Auswirkungen auf den Klimawandel. Wie CO 2 -intensiv sind einzelne Maßnahmen? In der Folge heißt das natürlich auch, dass wir uns psychologisch mehr damit beschäftigen, was heißt Klimawirksamkeit von einzelnen Maßnahmen. Näm- lich dadurch, dass wir immer auf Vorlagen damit konfrontiert werden, wieviel CO 2 ent- steht, und auch dadurch dass die Verwaltung diesen Schritt bereits bei jeder Vorlage be- rücksichtigen muss. Für uns als Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen heißt das mehr Transparenz in der Politik und gelebter Klimaschutz. Unter dem Strich können wir sagen, es hat sich nicht viel geändert, dadurch, dass wir noch einmal im Ausschuss über dieses Thema reden konnten. Wir wurden darin bestärkt, dass wir dieser internationalen Kampagne in Karlsruhe gerne folgen wollen. Wir freuen uns auch, dass mittlerweile alle Fraktionen hier im Gemeinderat zeigen, Klimaschutz ist uns wichtig. Es gibt jetzt auch einige Anträge und Ergänzungsanträge von den anderen Frakti- onen. Deswegen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir heute in Karlsruhe diesen Schritt ge- hen. (Beifall von der Tribüne) Der Vorsitzende: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Beifallsbekundungen von der Hausordnung her nicht abgedeckt sind. Ich will das jetzt nicht bewerten. Ich will das nur einfach feststellen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Der 50. Jahrestag des Beginns der Mondmission ist ein guter Tag, um einen neuen Weg in der Karlsruher Klimapolitik zu gehen. 5 vor 12 war der Auf- schlag für dieses Thema, für den Diskurs hier im Gemeinderat. Es wird immer so darge- stellt, als ob es eine Erfindung der GRÜNEN wäre und als ob die GRÜNEN hier das Allein- vertretungsanrecht hätten. Dem ist hier in Karlsruhe nicht so. Dieses Kind ist ein Kind der SPD. Das sollte auch so in der Wahrnehmung noch einmal betont werden. – 3 – Entgegen der Ausführung der Kollegin Mayer geht es eben nicht um eine symbolische Handlung. Was die GRÜNEN hier fordern, ist Klimanotstand light. Es geht darum, dass es nicht nur eine Worthülse ist, wie auch die Verwaltung sagt, dass es ist eine rein symboli- sche Handlung ist. Nein, das war die primäre Intention unseres Antrags 5 vor 12. Es geht darum, klare Handlungsoptionen herzuleiten. Es geht darum, Maßnahmen zu bewerten, nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkung, sondern auch hinsichtlich ihres CO 2 - Abdrucks. Es geht darum, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, eine Gesamtstrategie für Karlsruhe einer praktischen Klimapolitik. Es geht darum, dass wir uns alle mit diesen Vorla- gen fragen, sind wir bereit, die Komfortzone zu verlassen, Komfortzonen, in denen wir leben. Es wird nicht gehen, dass man eine Gemeinde, eine Stadt weiter gestaltet ohne Res- sourcenverbrauch. Aber wir sollten diesen Ressourcenverbrauch genau bewerten und uns fragen, wo ist es notwendig und warum machen wir etwas. In diesem Sinne stehen wir hinter dem Thema Klimanotstand und fordern auch dessen Ausrufung. Aber es ist uns ganz wichtig, dass die Maßnahmen, die wir damals gefordert haben am 14. Mai, auch umgesetzt werden und jede Maßnahme konkret bewertet wird. In diesem Sinne fordern wir auch eine entsprechende Abstimmung. Uns ist jetzt nicht so ganz klar mit der Antwort der Verwaltung, ob die damals von uns aufgerufenen Punkte auch in dieser Form umgesetzt werden. Hier bitten wir um nähere Auskunft. Der Vorsitzende: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass auch der Änderungsantrag von FÜR Karlsruhe und der CDU-Ergänzungsantrag aufgerufen sind. Entschuldigung, dass ich das bei der Aufzählung übersehen habe. Das sind jetzt keine Anträge aus der damali- gen Debatte, sondern zur heutigen Debatte noch eingegangene Anträge. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Um es klar zu stellen, wir haben uns schon in der letzten De- batte eindeutig gegen jede Intention gewendet, die einen Klimanotstand ausrufen soll. Wir haben mit unserem Antrag unterstrichen, dass wir die Sachlage sehr ernst nehmen, und dass wir das bei klimarelevanten Beschlüssen dieses Hauses in den Antragstext und in die Begründung mit aufgenommen wissen wollen, so wie wir zum Beispiel auch informiert werden über haushaltsrelevante Maßnahmen, die wir dann beschließen. Das ist die Intenti- on des CDU-Ergänzungsantrags. Ich will gleich darauf hinweisen, der Betreff, den die Ver- waltung in die Vorlage unseres Änderungsantrags übernommen hat, ist unrichtig. Wir ha- ben keinen solchen Betreff aufgeführt, nur weil es möglicherweise Missverständnisse gibt. Einen Klimanotstand – noch einmal -, den wird die CDU nicht erklären. Aber mit der glei- chen Intention stellen wir uns voll und ganz hinter den Ergänzungsantrag von FÜR Karlsru- he, weil der in gleicher Weise ins richtige Horn zielt. In dem Zusammenhang, weil es da ab und zu einmal ein Geklapper gibt: Die CDU ist in den letzten Wochen mehrfach gescholten worden als diejenige, die für dieses Ergebnis des Klimas allein verantwortlich ist. Das ist eine kollektive Diskriminierung, die wir uns so nicht mehr gefallen lassen. Wir haben uns hier in Karlsruhe nichts vorzuwerfen. Die CDU- Fraktion ist allen wesentlichen Schritten des Klimakonzeptes der Stadt Karlsruhe gefolgt und hat das unterstützt. Wir sind sehr wohl der Auffassung eines Mottos „Du sollst deine Welt immer ein bisschen besser verlassen, als du sie angetroffen hast.“ Das ist die Grundli- nie einer CDU-Politik seit Jahrzehnten. Die verlassen wir sicher nicht. Deshalb auch die Un- terstützung dieses Änderungsantrags von FÜR Karlsruhe. – 4 – Allerdings müssen wir uns auch im Klaren sein, wir können unsere Zuständigkeiten nicht überschreiten. Das aber tun die Änderungsantragsteller der GRÜNEN und der SPD. Sie vermitteln den Eindruck, dass wir viel mehr bewirken können, als wir auf kommunaler Ebene tun können. Klimanotstand – Sie sagen es selbst – ist eine Symbolpolitik. Das unter- liegt aber einer Abnutzungsgefahr, meine Damen und Herren. Man kann nicht mit Sym- bolpolitik Realpolitik machen. Ich erinnere auch daran, wer einmal SOS ruft und dann nachher sagt, das war nicht ernst gemeint, der muss sich nicht wundern, dass er beim zweiten Mal nicht mehr ernst genommen wird. Das sind einfach Dinge, die man beachten muss, wenn man mit solchen Begriffen umgeht. Die Bürgerschaft nimmt uns ernst. Sie soll uns ernst nehmen. Deswegen kommt für die CDU eine Ausrufung eines Klimanotstandes unter keinen Umständen in Betracht. Eines ist auch klar: Wir machen da ernst. Wir gehen mit. Wir werden Entscheidung für Ent- scheidung abwägen müssen. Alles ist mit Geld und Haushaltsmitteln verbunden. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Mit einer Ausrufung eines Klimanotstandes ist es nicht ge- tan. Und deswegen – das müssen die GRÜNEN sich jetzt einmal sagen lassen – ist es ge- nauso wichtig, dass wir solide Haushaltspolitik haben. Denn Haushalt und wirtschaftliche Verfügbarkeit ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns einen ordentlichen Klimaschutz auf kommunalem Niveau wirklich leisten können. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir haben einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD. 1. wollen wir „CO 2 “ durch „CO 2 -Bilanz“ ersetzen, 2. wollen wir „kompensiert“ durch „mindestens kompensiert“ ersetzen. Der Beschlusstext würde dann wie folgt lauten: In Ergänzung zu der Grundintention des Leitantrags verabschiedet der Gemeinderat eine Grundsatzresolution, mit der der Klima- notstand erklärt wird und zukünftig alle kommunalen Maßnahmen hinsichtlich ihrer CO 2 - Bilanz beziffert, bewertet und mindestens kompensiert werden. Dies hat zum einen den Hintergrund, dass der Begriff „CO 2 -Bilanz“ auch andere Treib- hausgase entsprechend ihrem CO 2 -Äquivalent beinhaltet, und zum anderen soll der Be- schluss unserer Meinung nach auch die Möglichkeit umfassen, mehr Treibhausgase abzu- bauen, als wir ausstoßen. Wir hoffen, dass dies auch der Intention der SPD entspricht und hoffen, dass die SPD bereit ist, diese Änderung zu übernehmen. Ansonsten: Die KULT-Fraktion wird den Anträgen von GRÜNE und SPD, den Klimanotstand zu erklären, zustimmen. Beim Climate Emergency handelt es sich um eine internationale Kampagne, welche die nationalen Regierungen und subnationalen Organisationen dazu bewegen will, endlich mit entschiedenem Handeln den Klimawandel zu bremsen, um die schlimmsten Folgen noch zu verhindern. Die Welt befindet sich in einer Klimanotlage. Die Stadt Karlsruhe soll, wie mittlerweile über 30 deutsche Städte, symbolisch den Klimanot- stand erklären, denn das ist der lokalen Lage als auch der weltweiten Lage angemessen. Ich kann jetzt zahlreiche Beispiele nennen. Sie kennen die Situation in unserem Wald. Sie wissen, dass wir uns in der wärmsten Region Deutschlands befinden. Sie wissen, dass wir eine hitzeintensive Großstadt sind. Sie kennen die Presseberichte aus dem Polarkreis, wo die Wälder brennen. Sie kennen die Presseberichte aus Indien. Sie kennen die Presseberich- te von Tropenstürmen in den USA. Das ist alles bekannt, dass wir mit dem Handeln welt- – 5 – weit endlich in die Pötte kommen müssen, global, international aber auch lokal. Das sollte uns allen bewusst sein. Die wichtigen Entscheidungen zur Klimapolitik können in Deutschland nur auf Bundes- und Europaebene getroffen werden. Dennoch soll es in Karlsruhe nicht nur bei Worten bleiben. Wir möchten den Anlass, den Klimanotstand zu erklären, auch nutzen, um zu kontrollie- ren, ob und wo die Stadt klimaschädlich handelt. Ebenso soll zukünftig mit vertretbarem Aufwand eingeschätzt werden, welche klimatischen Auswirkungen unsere städtischen Be- schlüsse haben. Dies wird noch dieses Jahr in die Fortschreibung des Karlsruher Klima- schutzkonzeptes einfließen. Wir bemühen uns seit Jahren im Rahmen der städtischen Mög- lichkeiten um möglichst effektiven Klimaschutz und um Klimaanpassung. Karlsruhe ist in einer Vorreiterrolle. Verharmlosende Umformulierungsvorschläge, die darauf abzielen, nicht den Klimanotstand zu erklären, schaden dem Ansehen der Wissenschaftsstadt Karls- ruhe als Klimaschutzvorkämpfer. Wenn es sich allerdings um Ergänzungsanträge handeln sollte, die zusätzlich zum Klimanotstand erklären gefasst werden sollen, dann können wir auch den anderen Anträgen soweit zustimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Die Klimadebatte in Karlsruhe und leider in ganz Deutschland ris- kiert, sich zu einer Echokammer zu entwickeln. Damit stirbt die Debatte. In den sozialen Medien wird das Wort Echokammer oft benutzt. Eine Echokammer ist eine Beschreibung einer Situation, in der Kommunikation und Wiederholung innerhalb eines geschlossenen Systems vertieft und gefestigt werden. Durch den Besuch einer Echokammer können Men- schen Informationen finden, die ihre bestehenden Ansichten verstärken. In einer Echokammer verwandelt sich eine Debatte zu einer nahezu religiösen und moralischen Predigt. Gleichzeitig werden Menschen mit anderen Meinungen und Haltungen nicht nur nicht ernst genommen, sondern werden als nicht einsichtige Gegner verteufelt. Ich möchte trotzdem drei Bemerkungen in unserer Klimadiskussion wagen. Punkt 1: In den 3.000 km grönländischen Eises hat man so etwas wie eine Welt-AQI für die klimatische Entwicklung, die viele Tausende Jahre Jahr für Jahr in unserer Erde gemessen wurde. Man kann Jahr für Jahr die Entwicklung wissenschaftlich untersuchen und analysie- ren. Wir haben in mehreren Tausenden Jahren Temperaturen gehabt, die sind so, wie man es jetzt in den Schreckensszenarien beschreibt. In dieser Periode ist das grönländische Eis nicht geschmolzen. Oft werden gerade aus Grönland viele Halbwahrheiten für die Klima- änderung missbraucht. Ich nehme nur ein Beispiel, das wir wahrscheinlich alle in den letz- ten Monaten gesehen haben, weil dieses Foto viral verbreitet wurde. Man sieht einen Hun- deschlitten in Grönland, wo die Hunde bis zu den Knien im Wasser über das Meereseis laufen. Der Kommentar ist, dass wir hier einen Beweis für die Klimaänderung sehen. Die Wahrheit ist, dass man Fotos wie dieses die letzten 100 Jahre gesehen haben könnte. Mee- reseis schmilzt nämlich wie immer von oben. Mein erster Kommentar zu unserer Diskussion heute ist, falls man individuelle Jahrestempe- raturen über eine kürzere Zeit als Beweis für Klimaänderung benutzt, hat das mit seriöser Wissenschaft nichts zu tun. Klimaänderungen muss man über viele Jahre beobachten. Zweite Bemerkung: Letzten Donnerstag, 11. Juli, war dieser Bürgersaal voll. Mehr als hun- derte Personen aus mehr als 30 Ländern haben an der 9. Karlsruher Konferenz der Europä- ischen Organisation für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Die Teilnehmer waren – 6 – Finanzexperten aus der ganzen Welt. Man analysierte und diskutierte Visionen, aber auch best practice, wie man die Finanzsysteme mit Ökologie, Soziologie und Nachhaltigkeit ver- binden kann. Ich kann garantieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Karlsruhe global nicht für Klimanotstand bekannt ist, aber als ein Zentrum für eine globale Vision für Nach- haltigkeit. Meine Bemerkung zwei von drei ist, wenn man nicht versteht, dass die Klimaänderung global ist, und dass wir in Karlsruhe, egal wie wir uns verhalten, nur eine kleine kosmeti- sche Wirkung haben, dann nimmt man unsere Klimaänderung überhaupt nicht so ernst, wie man selber denkt. Die dritte Bemerkung: Wir haben mit Siemens ein Industrie 4.0-Produktionslabor. Die Zu- kunft bringt uns ganz neue technologische Möglichkeiten. Wir haben in Karlsruhe einen Bauherren, der überall in Deutschland CO 2 -freie Stadtquartiere baut, in Mannheim, in Gra- ben-Neudorf und an vielen anderen Stellen, wo der Klimaschutz ganz einfach in die tech- nologische Entwicklung integriert ist. Wir haben nicht nur im KIT sondern mit unzähligen Firmen Entwicklung von nachhaltigen Visionen und Lösungen. Meine letzte Bemerkung heute: Unser Karlsruhe zum Klimanotstand zu erklären, ist nicht nur eine unnötige Dramatisierung. Es ist falsch. Es ist ein Hohn und eine Verachtung für die Wahrheit, dass Karlsruhe an der Spitze ist, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Klimaveränderung ernst zu nehmen. Wir stimmen selbstverständlich gegen diese zwei populistische Anträge. Stadtrat Bernhard (AfD): Sie von den GRÜNEN beantragen, den Klimanotstand für Karls- ruhe auszurufen. Sie betonen aber dabei, das sei kein Notstand im rechtlichen Sinne. Da frage ich mich schon, was soll dann der ganze Quatsch. Wenn es nichts als ein reiner Schaufensterantrag ohne jede praktische Auswirkung sein soll. Aus Ihrer Sicht soll er also ein reines Symbol sein. Allerdings fragt man sich, ein Symbol für was eigentlich. Die Reali- tät ist doch, dass die Ausrufung dieses sogenannten Klimanotstands nichts anderes als ein Symbol für die völlig sinnlose Zerstörung hunderttausender von Arbeitsplätzen hier in Ba- den-Württemberg und von Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ist. Die Menschen in Baden-Württemberg und auch hier in Karlsruhe leben zu einem großen Teil von der Au- tomobilindustrie und ihren Zulieferern. Die hinter diesem Antrag stehende völlig planlose und panische Klimahysterie, die im nationalen und hier dann im Karlsruher Alleingang die Welt retten will, wird dafür sorgen, dass viele Menschen in unserer Region und auch in unserer Stadt ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Das ist kein Märchen, das Ihnen die AfD oder der Marc Bernhard erzählt, sondern schauen Sie einfach in die Zeitungen. VW hat bereits im Januar dieses Jahres angekündigt, dieses Jahr nur in Deutschland 8.000 Arbeits- plätze abzubauen wegen E-Mobilität. Zwischenzeitlich haben sich die Zahlen korrigiert auf 20.000. Daimler hat angekündigt, mehrere 10.000 Stellen abzubauen, Thema Elektromobi- lität, Thema CO 2 -neutrale Produktion. In Deutschland. Dem Weltklima ist damit mit Sicher- heit überhaupt nicht geholfen, weil die Produktion einfach nach China verlagert wird. Denn China darf bis 2030 seinen CO 2 -Ausstoß nach dem Pariser Klimaschutzabkommen uneingeschränkt erhöhen. Die Produktion und die Arbeitsplätze werden einfach ins Aus- land verlagert. Das ist das, was passiert. Dem Weltklima wird überhaupt nicht geholfen. – 7 – Denn wofür machen wir das Ganze eigentlich? Der deutsche Anteil am menschengemach- ten CO 2 beträgt gerade einmal 1,8 % in der Atmosphäre. Der Anteil von China ist 28 %, der von Indien 8 %. Alle Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen produzieren 60 % des CO 2 . Das sogenannte Pariser Klimaübereinkommen stellt ganz klar fest, dass diese Länder, die 60 % des CO 2 produzieren, bis 2030 unbegrenzt ihren CO 2 -Ausstoß weiter erhöhen dürfen. Genau das tun sie auch. Allein in der Welt sind momentan in diesem Au- genblick 1.500 Kohlekraftwerke im Bau. In China und in Indien sind 3.500 in Betrieb. Was bringt es also, wenn wir in Deutschland unsere läppischen 100 Kohlekraftwerke abschalten würden? Wenn wir das heute machen, dann ist aufgrund des aktuellen Baufortschritts in zwei Monaten das schon wieder eingeholt. 1.500 im Moment im Bau. Selbst wenn wir in Deutschland überhaupt kein CO 2 mehr produzieren und hier in Karlsruhe schon gar nicht, alles abschalten, nicht mehr heizen, keinen Strom mehr verbrauchen, uns nicht mehr fort- bewegen und bitte nicht vergessen, dass Atmen einstellen, denn 10 % des menschenge- machten CO 2 entstehen durch die Atmung, das muss einem klar sein, hätte das überhaupt keine Auswirkung auf das Weltklima. Wer es nicht glaubt, ich habe einen wissenschaftli- chen Artikel dazu. Ich habe mich intensiv mit dem Thema beschäftigt, im Gegensatz zu Ihnen ganz offensichtlich. (Zurufe) Völlig egal also, wieviel Deutschland von seinem 1,8 %-Anteil an den CO 2 -Emissionen ein- spart, 50 %, 100 %, egal, wie viele Kohlekraftwerke wir abschalten, wie hoch eine CO 2 - Steuer wäre und vor allem, völlig egal, wie oft wir in Karlsruhe einen Klimanotstand ausru- fen, wir erreichen damit nichts, außer eine höhere Belastung der Menschen, eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber Ländern wie China und dadurch die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen. Was wir brauchen, sind vernünftige internationale Regelungen, wo man wirklich die Groß- verbraucher angeht. Es wäre viel sinnvoller, die zigtausende Kohlekraftwerke in China mit CO 2 -Abscheidungsanlagen zu versehen, damit da das CO 2 gespart wird. Oder beispielswei- se im Schiffsverkehr anfangen. Die 15 größten Containerschiffe der Welt erzeugen so viel CO 2 wie 750 Millionen Autos. Das muss einmal klar sein. Wir müssen an die wirklichen Verursacher herangehen und nicht weiter die Bürger gängeln. Da müssen wir handeln und nicht in einem Schaufensterantrag einen Pseudoklimanotstand ausrufen, der so unnötig ist wie in Kropf, die Menschen verhöhnt, (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, die Redezeit!) - Ich bin gleich fertig. Zwei Sekunden noch. die wegen der Klimahysterie ihren Arbeitsplatz verlieren werden und somit in der Konse- quenz die sinnlose Zerstörung von Arbeitsplätzen bejubelt. Deshalb werden wir diesem Antrag ganz sicher nicht zustimmen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Auf diesen letzten Beitrag, der versucht, die Klimaproblema- tik in Deutschland kleinzureden, der versucht, den Menschen Angst zu machen, (Zurufe) – 8 – und der versucht, die Klimaschutzbewegung zu diffamieren und lächerlich zu machen, möchte ich überhaupt nicht eingehen. Im Gegenteil liegen – wie zu erwarten war – die guten und richtigen Argumente für die Erklärung des Klimanotstandes hier auf dem Tisch, sind ausgesprochen. Jeder wird verstehen, dass Die Linke dem SPD- und dem GRÜNE- Antrag selbstverständlich zustimmt. Ebenso selbstverständlich lehnen wir den Änderungs- antrag von FÜR Karlsruhe ab, da wir sowohl die Wahl der Begrifflichkeit als auch die ganze Argumentation des Antrags leider verkehrt finden. Wir finden, dass man angesichts der heutigen Probleme kaum sagen kann, dass irgendeine Stadt ein Vorbild für andere sein kann. Aus unserer Sicht haben Selbstüberschätzung und Selbstlob in der Vergangenheit überhaupt nichts bewirkt, als dass sich so mancher vielleicht etwas zufrieden zurückgelehnt hat. Auch bedeutet Klimanotstand keinesfalls Resignation oder Angst, sondern macht richtigerweise Druck auf die Gesetzgeber. Das hat auch die Stadtverwaltung gesehen und formuliert. Ich bin sicher, dass viele Beschäftigte in unseren Ämtern, wie Umwelt-, Forst- und Gartenbauamt der politischen Aussage der Notstandsini- tiative ziemlich positiv gegenüberstehen, auch und gerade weil sie so aktiv gegen den Kli- mawandel kämpfen. Die öffentliche Meinung – habe ich den Eindruck – ist da manchmal weiter als die Politik, was das Thema Klima betrifft. Ich möchte, was effektive Maßnahmen gegen Klimanotstand betrifft, den für Sie hoffent- lich nicht des linken Gedankenguts verdächtigen Philosophen Richard David Precht, der manchmal die öffentliche Meinung ganz schön formuliert, hier anführen. Er sagte, es ist schlimm, dass sie als Politiker heute bis zur Blödigkeit darauf erpicht sein müssen, beliebt zu sein, und sich nie trauen, etwas zu machen, das vernünftig ist. Er vermutet, dass die Politik aus Rücksicht auf die Wirtschaftslobby zum Thema Klima keine konsequenten Ent- scheidungen trifft. Er spricht mir aus dem Herzen, wenn er sagt, wir können nicht aus al- lem ein Geschäft machen. Wer meint, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel nur et- was taugen, wenn sie nichts kosten oder wenn sie einem wirtschaftlichen Aufschwung dienen, ist weit weg von einem Verständnis des Problems. Was Precht nun vorschlägt und was er meint, was auch inzwischen öffentliche Meinung wäre, ist, Verbote wären richtig. Er meint auch, das Rauchverbot hätte früher sehr viele Gegner gehabt. Inzwischen sei es unvorstellbar, dass man früher überall rauchen durfte. Ein paar Verbote, die Precht für wünschenswert hält, zum Beispiel das Verbot von Plastik, weil es doch fast unmöglich ist, selber Plastikmüll komplett zu vermeiden. Er fände ein Verbot von SUV in der Innenstadt sehr schön. Dafür wären die Menschen auch dankbar, glaubt er. Einem Verbot der Mas- sentierhaltung würde er auch zustimmen. Er meint, das würden die Menschen auch tun. Wir sind jetzt nicht die Verbotspartei. Wir fänden es besser, wenn die Menschen freiwillig ihren persönlichen Klimanotstand erklären. Was das bedeuten würde, wenn die Menschen jetzt freiwillig auf bestimmte Dinge verzichten, könnte zum Beispiel sein, dass sie darauf verzichten, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, dass sie zu Ökostromanbietern wechseln, dass sie die Grillsaison nicht mit kiloweise Fleisch starten, sondern mit Gemüse, oder dass sie versuchen, auf Plastikverpackungen zu verzichten. Wir sind auf jeden Fall dafür, dass die Menschen und dass wir gemeinsam diesen Klimanotstand erklären, dass wir gemeinsam handeln. Ich ende mit einem Zitat des Nobelpreisträgers Bertrand Russel. Die Frage heute ist, wie man die Menschheit überreden kann, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen. – 9 – Stadtrat Kalmbach (FÜR Ka): Es muss sich etwas ändern – das ist gar keine Frage - so- wohl bei der Politik als auch im persönlichen Leben von jedem Einzelnen. Ich glaube, dass es beides braucht, dass man beides mitnehmen muss. Wir müssen in der Politik etwas än- dern, da bin ich sehr bei den GRÜNEN, bei der SPD vom inhaltlichen her. Aber das Etikett, das wir uns selber als Stadt aufkleben, dass hier der Notstand herrscht, in anderen Städten, die es nicht machen, offensichtlich nicht, dem können wir nicht folgen. Wir glauben, dass wir damit keine positive Motivation erzeugen, sondern dass man eher lähmt. Die da oben sollen einmal schauen, wie sie es richten. Wir müssen eher schauen, wie können wir zei- gen, was tun wir in der Stadt jetzt schon. Wir machen unglaublich viel. Die meisten Men- schen wissen gar nicht, was wir tun. Ich behaupte einmal, was wir schon umgesetzt haben und was in der Planung ist, ist weitgehend unbekannt. Wir müssen das bekannt machen. Dann heißt es noch nicht, dass es reicht, was wir tun. Wir müssen uns anstrengen, gar kei- ne Frage. Wir dürfen nicht vergessen öffentlich zu machen, was wir schon tun. Tue Gutes und rede darüber. Das zählt deutlich. Viele Kritiker an der Stadt Karlsruhe wissen nicht, was wir tun. Deswegen glaube ich, das ist ein wichtiger Punkt. Zweitens glaube ich, dass wir in der Tat – da bin ich ganz bei dem Antrag der Antrag- steller – prüfen müssen, was wir tun, welche Auswirkungen das hat, sowohl im negativen als auch im positiven. Diese Aufgabe müssen wir uns selber zumuten. Aber, wie gesagt, dieses negative Etikett Notstand, was immer die Not hier ausmacht, dem werden wir nicht folgen. Wir haben vorgeschlagen, uns einen positiven Namen zu machen, eben dass Karls- ruhe als Stadt innovativ ist, dass wir Dinge nach vorne bewegen, wenn eine Herausforde- rung da ist, dass genau das ins Spiel kommt. Wir haben vorgeschlagen, das Klimaaktions- stadt 2030 zu nennen. Das kann man auch anders nennen. Aber das wäre eine Sache, hier etwas loszutreten, dass wir wirklich Aktionen machen für das Klima, Aktionen für das Land und für die Stadt, und dass wir das in dieser positiven Art und Weise nach außen bekannt machen. Das würde ich mir wünschen. Wie gesagt, wenn dieser Notstand nicht dabei wä- re, wäre ich bei Eurem Antrag dabei. Aber in dieser Weise können wir dem leider nicht folgen. Stadtrat Wenzel (FW): Wie Sie wissen, war ich eine Zeitlang Sprecher des Aktionskreises von „Mehr Demokratie“. Dort habe ich gelernt, immer dann besonders achtsam zu sein, wenn mit viel Medientrara ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, bei dem auf den ersten DIN A4-Seiten die Begrifflichkeiten „5 vor 12“, „nur Symbolcharakter“, „nicht im rechtlichen Sinne“, „akute Bedrohung“, „Vorbild folgen“, „höchste Priorität“, „Maßnah- men“, „Entscheidungen“ zu finden sind. Im konkreten Fall, ich zitiere aus dem Antrag: Der Begriff Klimanotstand soll dabei nicht als ein Notstand im rechtlichen Sinne verstanden werden. Viel mehr soll durch die Bezeichnung die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt werden und Maßnahmen zum Klimaschutz als eine Aufgabe höchster Priorität eingeordnet werden. Ich wiederhole: Die akute Bedrohung des Klima- wandels durch die Stadt. Ich verstehe es so: Die Stadt bedroht also den Klimawandel. (Zurufe) - Klar, ich wusste, dass die Reaktion kommt. Das war auch beabsichtigt. Es ist aber eine typisch leicht missverständliche Aussage bei dieser Diskussion der Symbolik. Symbolik für einen vielleicht noch nicht vorhandenen Notstand. Ich rede von Karlsruhe, ich rede von meiner Stadt. Was machen wir, wenn der Notstand wirklich eintritt? Probleme – 10 – mit Wasserversorgung, andauernde Hitze, die wir in Jahren wie 1991, 1993, 2003 und 2014 hatten. Ich muss meinem Kollegen Friedemann Kalmbach Recht geben, wir sollten nicht darauf pochen, einen Notstand auszurufen, den wir nicht erkennen können, sondern lieber Aktionen treffen. Deshalb ist dieser Antrag sehr sympathisch, den ich auch mittragen werde. Auch der Antrag der CDU geht in die richtige Richtung. Denn wir müssen etwas tun und nicht Symbole vor uns hertragen, wie dieses Symbol auf dem Flyer, das mich in einer anderen Konstellation an ein Symbol erinnert, das es vor 70 Jahren gab. Man muss es nur umdrehen. Symbole sind immer schlecht. Wir haben auch Post erhalten und das beruht auf Studien. Diese Studie sagt, aktualisiert am 5. Juli 2019, Bäume können das Klima retten. 9 Mio. ha Bäume sind nötig, um einen Klimawandel aufzuhalten. Das heißt für Karlsruhe, dort, wo es geht, Bäume, Grünflächen anzulegen und nicht Grünflächen und Bäume zu zerstören. Diese Überlegung müssen wir ernsthaft treffen. Ich möchte nicht zu weit in die Symbolik gehen. Denn das Thema Klima- wandel wird uns lange beschäftigen. Es ist ein ernstes Thema. Für alle Aktionen, die sinn- voll sind, unseren Beitrag zu leisten, wie in den beiden Anträgen, bin ich bereit. Doch ich bin nicht bereit, einen Notstand auszurufen, der noch nicht da ist. Ich möchte nicht an den Zweifeln rücken, ob es wirklich einen menschgemachten Klimawandel gibt. Ich bin sicher, der Faktor Mensch trägt viel dazu bei. Doch wie gehen wir dieses Thema an? Wie gehen wir als Stadt dieses Thema an? Wir müssen einen Spagat finden. So leid es mir tut, Aktion ja, unnötigen Notstand nein. Stadtrat Schmitt (pl): Im Antrag der GRÜNEN ist zu lesen, durch die Erklärung des Klima- notstands sollen für künftige Entscheidungen der Stadt die Auswirkung auf das Klima überprüft werden und umweltfreundliche Lösungen bevorzugt werden. Ich kann es zwar nur für die fünf Jahre beurteilen, die ich hier dabei bin. Aber in diesen fünf Jahren haben wir das genau so gemacht. Aus meiner Sicht ist das also nichts Neues. Ich kann dem Kolle- gen Pfannkuch hier nur zustimmen. Statt Symbolpolitik sind konkrete Entscheidungen ge- fragt. Aus meiner Sicht hat ein Punkt ganz besondere Priorität. Im Jahr 2017 sollen in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt 1.352 Menschen an der Hitze gestorben. Im Jahr 2003 waren es ... Können Sie bitte Ihre Gespräche einstel- len? Im Jahr 2003 waren es 2.688. Hauptbetroffene waren Säuglinge und alte Menschen. Die nächsten Sommer sollen laut den Wetterpropheten noch heißer werden. Was ist die Konsequenz daraus, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN? Ganz klar, die Klimatisierung von Seniorenheimen und Krankenhäusern. Oder wollen wir darauf verzich- ten, weil wir bis 2100 die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen? Vor zwei Wochen hat- ten wir in den Räumen des Städtischen Klinikums 32 °C in den Patientenzimmern. Klimati- siert sind hier nur die OPs und die Intensivstation. Nun kommt die Gretchenfrage: Ist denn die Klimatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen gut für das Klima? Natürlich nicht. Denn durch die Klimatisierung wird jede Menge CO 2 erzeugt. Nun konnte man in den letzten Wochen sogar lesen, dass es bei uns genauso heiß werden könnte wie Canber- ra. Wenn Sie das wirklich glauben, werte Kollegen von den GRÜNEN, dann müssen Sie ab sofort für alle Neubauten in Karlsruhe die Installation von Klimaanlagen statt von Photovol- taikanlagen vorschreiben. In der Tat, viele Leute machen das heute schon. Denn die Klimabranche boomt. Ich bin ein pragmatischer Mensch. Deshalb habe auch ich letztes Jahr aus den Warnungen der GRÜNEN meine Konsequenzen gezogen. Ich wollte den Ein- bau einer Klimaanlage in Auftrag geben. Allerdings habe ich keine Firma zwischen Karlsru- he und Rastatt gefunden, die mir einen Termin für einen zeitnahen Einbau nennen konnte. – 11 – Ergo habe ich eine 10-kw-Anlage im Internet bestellt und habe sie selbst installiert. Ich kann Ihnen sagen, der Effekt ist genial. Damit habe ich bei Hitze nun zuhause – auch nachts – das gleiche Wohlfühlklima wie bei den Sitzungen im klimatisierten Rathaus. Das war wirklich eine Superidee. Deshalb, werte Kollegen von der SPD, ist Ihre These, dass wir nun die Komfortzone verlas- sen müssen, sehr gewagt. Ich gehe davon aus, dass im Gegenteil immer mehr Menschen ihre Komfortzone erweitern und zuhause Klimaanlagen installieren werden. Genau diesen Boom forcieren die GRÜNEN mit ihrer und vor allem von den Medien befeuerten Hysterie. Auch hier bewirken Sie, wie schon bei der fehlgelenkten Energiewende, das genaue Ge- genteil von dem, was Sie wollen. Sie treiben den CO 2 -Ausstoß in Deutschland weiter hoch. Nun habe ich gestern gelesen, dass man in Australien in den nächsten Jahren 1 Mrd. Bäu- me pflanzen möchte. Bäume absorbieren bekanntlich CO 2 . Was tun wir in Deutschland? Die grüne Landesregierung will riesige Gebiete im Schwarzwald abholzen lassen, um inef- fektive Windräder aufzustellen. Pro Windrad 1 ha Wald. Dazu opfern Sie das Leben von Tieren, die vom Aussterben bedroht sind, und Sie haben überhaupt kein Problem damit, dass Störche, Rot- und Schwarzmilane oder Greifvögel heute massenhaft von Ihren Wind- rädern getötet werden. Welche Opfer fordert die grüne Ideologie morgen? Heute jeden- falls erwarten die GRÜNEN von uns, dass wir ohne Widerrede im Gleichschritt in den Kli- manotstand marschieren. Wer Kritik äußert, ist ein Klimaleugner, obwohl der Klimawandel gar nicht geleugnet wird. Klimawandel gibt es, seit es die Erde gibt. Wer Zweifel äußert am Einfluss des Menschen auf den Klimawandel, der ist ein Ketzer oder gar ein Klimanazi, der bekämpft werden muss und zwar mit allen Mitteln. Genau das ist das Totalitäre an Ihrer Ökoideologie. Mich stört Ihr Fanatismus. Deshalb lehne ich die grüne Ideologie zutiefst ab und werde selbstverständlich gegen diesen Antrag und für den Antrag der CDU stimmen. (Buh-Rufe von der Zuschauertribüne) Der Vorsitzende: Ich würde Sie noch einmal gerne darauf aufmerksam machen, dass aus Gründen der ungestörten Beratung hier unten und der klaren Ansage, dass es keine Beein- flussung der Beratung geben darf, Lautäußerungen dort oben nicht möglich sind. Ich wür- de Sie eindringlich bitten, sich daran zu halten, sonst muss ich da oben räumen lassen. Es soll hier um eine sachliche Debatte gehen. Alle Kolleginnen und Kollegen stehen Ihnen ansonsten zur Verfügung zur Diskussion. Aber jetzt ist die Stunde des Parlaments. Das ha- ben Sie bitte zu beachten. Deswegen bitte ich Sie eindrücklich, diese Hausordnung einzu- halten. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Bemerkungen des Kollegen der AfD geben mir noch ein- mal Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass es nicht zutreffend ist, wenn man sagt, dass wir auf kommunaler Ebene überhaupt nichts erreichen. Wir können vielleicht nicht das er- reichen, was sich manche hier vorstellen. Mit Symbolik allein können wir auch nichts errei- chen. Aber es ist ein zutiefst humanistisches Ziel, dass wir all das machen, was in unseren Händen ist. Das halte ich für selbstverständlich. Das sollte auch von AfD akzeptiert werden. Man sieht an der Diskussion, dass aus der Notstandsausrufung auch ein bisschen Fatalis- mus folgt, dass man sagt, jetzt erst recht, jetzt können wir uns alles leisten. Es sind ja nur noch 5 Minuten. Gebt acht mit dem Argument! Es gibt auch Bevölkerungskreise, die euch gewaltig missverstehen können. – 12 – Jetzt noch einmal etwas zu dieser Selbstüberschätzung. Das fand ich auch ein wenig spitz. Ich erlebe zum Beispiel in den Stadtteilen Palmbach und Grünwettersbach eine Aktion zum Thema Klimaneutrales Wettersbach 2030. Da sind Bürgerinnen und Bürger beieinander zu stecken die Köpfe zusammen, wie man so ein Ziel erreicht. Jetzt einmal ganz lokal da oben. Da sind die Leute wirklich gut unterwegs. Das sollten wir unterstützen. Wenn man die aber konfrontiert, während die dicke Bretter bohren, mit dem Thema Klimanotstand, dann bringen die das zurecht nicht mehr auf eine Reihe. Schon das ist ein Argument, dass wir praktisch weitermachen sollten. Aber nicht mit dramatisierenden Begriffen Politik ma- chen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): In Ergänzung zu der sehr emotionalen Debatte, würde ich gerne etwas zur Versachlichung beitragen. Das eine ist die Begrifflichkeit Klimanotstand, die sicherlich als Begrifflichkeit über das Ziel hinausschießt. Da sind wir ganz bei den Kolle- gen von der CDU. Ansonsten würde ich gerne auf den primären Antrag verweisen. Die Inhalte, die sowohl von der CDU vorgetragen wurden, als auch die Inhalte, die im Ergän- zungsantrag von FÜR Karlsruhe vorgetragen wurden, beinhaltet genau dieser Primärantrag. So gesehen liegen wir in meiner Wahrnehmung gar nicht so weit auseinander. Diese Be- grifflichkeit Klimanotstand, die gesetzt ist, ist das eine Thema. Aber vom Inhaltlichen sind wir als solches nicht so weit auseinander. Ich kann an alle hier im Haus nur appellieren, dass man sich hier zusammenfindet. Es gibt Möglichkeiten auf kommunaler Ebene, Kollege Pfannkuch hat es ausgeführt. Es ist nicht so, wie von Seiten der AfD dargestellt wurde, dass wir komplett hilflos sind. Wir sollten diese Chance nutzen in Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Wir haben hier Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten hat die SPD in ihrem Leitantrag vorgestellt. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Eines ist mir jetzt noch ganz wichtig, an der Stelle richtigzu- stellen. Das Ausrufen von einem Klimanotstand, das ist symbolisch. Ganz sicher. Aber – das ist der wesentliche Punkt – der Klimanotstand ist real vorhanden, sonst würden wir global nicht so viel tun für den Klimaschutz. Wenn wir heute nichts tun, ist es zu spät. Jeder, der sich mit der wissenschaftlichen Problematik auseinandersetzt, jeder, der die Forschung ver- folgt, kann sehen, die Wissenschaft ist sich weitgehend einig. Wir müssen heute handeln. Die internationalen Organisationen weisen darauf hin, wir müssen jetzt handeln. Der Kli- manotstand ist real. Einen Punkt noch, den ich aus der Debatte mitgenommen habe. Ich möchte jetzt nicht auf einige Wortbeiträge eingehen, die wirklich ganz unter der Gürtellinie waren und jeder wis- senschaftlichen Grundlage entbehrt haben. Aber ich möchte gerne noch einmal darauf eingehen, was CDU und SPD gesagt haben. Die SPD hat gesagt, wir wollen keinen Klima- notstand light. Ein klares Bekenntnis, wir möchten Klimaschutz in Karlsruhe machen. Auch von Herrn Pfannkuch von der CDU kam das Bekenntnis, wir möchten Klimaschutz machen und Maßnahmen unterstützen. Von grüner Seite möchten wir ganz klar sagen, wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen Klimaschutz zu machen. Stadtrat Lancier (KULT): Die Diskussion hat mich teilweise schon ein bisschen erschreckt, da ich feststellen musste, dass die Begrifflichkeiten offensichtlich völlig aneinander vorbei- laufen. Letzten Endes ist der Klimanotstand ein weltweites Problem. Wir sitzen momentan vor dem Problem, dass wir diesen nackten König als nackt bezeichnen müssen. Es geht nicht darum, dass wir hier tatsächlich einen Notstand in der Stadt Karlsruhe haben, son- – 13 – dern dass wir anerkennen, dass der existiert, auch wenn wir hier jetzt sicher unsere persön- lichen Betroffenheiten haben. Aber die Unterscheidung zwischen Klima und Wetter ist mittlerweile so oft in der Öffentlichkeit diskutiert worden, dass entsprechende Argumenta- tionen völlig sinnlos sind und nicht dem Niveau dieses Hause entsprechen dürften. Wir haben hier in Karlsruhe einige Möglichkeiten, auf unseren eigenen CO 2 -Fußabdruck einzugehen. Das muss in Zukunft wesentlich stärker herausgestellt werden. Das ist in den Anträgen von GRÜNE und auch von der SPD das wesentliche Kernthema. Daher bitte ich alle darum, dass wir uns dieses Themas auch entsprechend annehmen, und dass das Ver- ständnis dafür in der Öffentlichkeit dadurch erreicht wird, dass wir dieses Kind auch beim Namen nennen, nämlich bei dem Begriff der Klimakatastrophe beziehungsweise des Kli- manotstandes. Daher auch an die Kollegen von CDU, die Begrifflichkeit ist erforderlich, um tatsächlich in der Öffentlichkeit das Verständnis für die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Eine Stadt wie Karlsruher mit ihrer doch relativ guten wirtschaftlichen Lage, ist noch in der Lage, auch tatsächlich Aktionen durchzuführen. Dafür sollte uns das auch wert sein. Stadtrat Schmitt (pl): Ich möchte noch etwas zum Antrag der SPD sagen. Natürlich ist es 5 vor 12, werte Kollegen von der SPD. Aber nur, was die Lage Ihrer Partei angeht. Es ist deshalb 5 vor 12, weil Sie seit Jahren Themen beackern, die die klassische Klientel der SPD nicht die Bohne interessieren. Das Luxusproblem Klimawandel war sicher nicht das primäre Thema der ehemaligen SPD-Wähler. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass wir unsere Komfortzone verlassen müssen. Wen meinen Sie da eigentlich, wenn Sie „wir“ sagen? Et- wa die 8 Millionen Billiglöhner oder die Leute, die zwei oder gar Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen? Dieser Satz entlarvt Sie vollends, denn mit „wir“ können Sie nur sich selbst und Ihre eigene Komfortzone meinen. Das zeigt bemerkenswert deutlich, wie sehr die SPD den Kontakt zu Arbeit und Bevölkerung verloren hat. Nun wollen Sie die GRÜNEN bei diesem Thema auch noch überholen. Ich verstehe gar nicht, wie man sich so vor den Karren einer Ideologie spannen lassen kann, die im Grunde menschenfeindlich ist. Die GRÜNEN sehen im Menschen einen Störfaktor, der dem Ziel ihrer Ideologie entgegensteht. Der Mensch ist plötzlich der Ursprung allen Übels. Er ernährt sich falsch, er bewegt sich falsch, er denkt falsch, der redet falsch, kurzum: er lebt falsch. Wie jede Ideologie, braucht auch die Ökoideologie den neuen Menschen, denn mit dem alten ist der ideologische Endsieg nicht erreichbar. Deshalb verlangen die GRÜNEN von uns, dass wir unser Leben ändern und zwar radikal und am besten sofort. Den Passus, dass ein Klimanotstand nicht rechtsverbindlich sei, halte ich für scheinheilig. Denn die nächste For- derung werden Notstandsgesetze sein. Der GRÜNEN-Chef Habeck hat uns schon erklärt, warum Entscheidungen in China schneller ablaufen als bei uns. Eben, weil man dort prob- lemlos zeitraubende demokratische Prozesses außer Kraft setzen kann. Man muss sich einmal vor Augen führen, wie falsch heute schon gespielt wird. An vorderster Front der Weltklimarat. Seit 20 Jahre behauptet er, dass die CO 2 -Konzentration von 0,028 % im vor- industriellen Zeitalter bis 2100 auf das Doppelte ansteigt, was eine Temperatursteigerung noch in diesem Jahrhundert von drei, vier oder sogar fünf Grad zur Folge haben würde. Deshalb müssten wir die Erderwärmung bis 2100 auf 2 Grad begrenzen. Nun hat man aber festgestellt, dass die Erdtemperatur in den letzten 20 Jahren pro Jahrzehnt, und nicht um Jahr, nur 0,13 °C gestiegen ist. Das bedeutet, dass man auch ohne den ganzen CO 2 - Wahnsinn bis 2100 bei 2 Grad Erhöhung gelandet wäre. Das konnte natürlich nicht sein, da sich bei der CO 2 -Reduzierung nicht nur politische Profiteure wie die GRÜNEN eine gol- – 14 – dene Nase verdienen. Also legt man die Messlatte einfach um ein halbes Grad höher und fordert nun, den Anstieg der Erderwärmung statt auf 2 °C auf 1,5 °C zu begrenzen. Was passiert? Obwohl der Weltklimarat zugibt, dass die Erderwärmung deutlich langsamer voranschreitet, als ursprünglich angenommen, wird trotzdem das politische Klima immer weiter angeheizt. Es wird geradezu Endzeitstimmung verbreitet, und die Kinder bekommen logischerweise als erste Angst. Von den GRÜNEN und den Medien wird die Angst der Kin- der instrumentalisiert und ihre Eltern bejubeln das auch noch. Dafür sollten sie sich schä- men. Ich jedenfalls habe aus der Geschichte gelernt. Wenn plötzlich fanatisierte Massen und die Medien wieder im Gleichschritt marschieren, muss man sich dem mutig entgegen stellen. Das tue ich. Zum Schluss noch etwas zur nachgereichten Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der GRÜNEN. Gestrichen wurde darin der Satz, der mir am besten gefallen hat, nämlich: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Also, Herr Oberbürgermeister, das sieht fast so aus, als ob man Sie auf den letzten Drücker noch auf Parteilinie gebracht hätte. Ich denke, es wäre vielleicht gar nicht schlecht, wenn sich bei der nächsten OB-Wahl einmal ein Parteiloser für dieses Amt bewerben würde, am besten einer, der die Absicht hat, nur einmal anzutreten und damit in seiner Meinung, im Gegensatz zu Ihnen, vollkommen frei wäre. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Mayer, Sie haben vorhin betont, weltweit würde so viel getan gegen den Klimawandel. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen doch, dass mit dem Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde, dass über das nächste Jahrzehnt der CO 2 - Ausstoß weltweit weiter vorangetrieben wird. Das wissen doch. Wieso behaupten Sie jetzt das Gegenteil? Es passt aber zu dem, was ich die letzten fünf Jahre von Seiten der GRÜ- NEN erlebt habe. Immer nur an Kleinigkeiten herumgedoktert, immer nur irgendwelche Maßnahmen hochgehoben, die letztendlich ineffektiv sind und das große Ganze dabei au- ßer Acht gelassen. Im Regionalverband haben wir die ganze Legislaturperiode über Wind- kraft geredet. Sie haben die Industrialisierung unserer Landschaft vorangetrieben. Sie neh- men dabei in Kauf, dass Vögel, Fledermäuse, Insekten massenhaft umkommen, und dass Wald abgeholzt wird. An der Stelle mit der Klimaproblematik hat Greta nicht ohne Grund darauf hingewiesen, dass Kernenergie eine Brückentechnologie ist, mit der man dieses Problem lösen kann. Sie hat darauf hingewiesen, bis am nächsten Tag ihr Berater das Gegenteil gesagt hat. Denn auch in Schweden hat man sich per Volksentscheid wieder gegen den Ausstieg entschie- den und für den Wiedereinstieg bei der Kernenergie. Was wir hier aber erleben, die CO 2 - Problematik, ist das Ergebnis Ihrer gegen die Kernkraft gerichtete Politik. Denn seit wir die Kernkraftwerke abschalten, schaffen wir es nicht mehr, den CO 2 -Ausstoß in Deutschland zu reduzieren. Das ist ein Fakt. Das sind die wissenschaftlichen Fakten, von denen Sie vor- hin gesprochen haben. Sie erzählen uns, Sie wollen wirksame Maßnahmen treffen. Das Kernkraftwerk Philippsburg liegt hier in der Region. Wir werden den Block 2, der so viel Energie erzeugt, nahezu CO 2 -frei, wie zwei Kohlekraftwerke, Ende des Jahre abschalten, obwohl er technisch auf dem höchsten Stand ist. Dann erzählen Sie den Leuten tatsächlich, Sie wollen alles tun, um den CO 2 -Ausstoß zu verringern. Sie merken doch, Ihre Politik macht genau das Gegenteil, von dem, was Sie vorgeben zu tun. – 15 – Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Wir gehen jetzt in die Abarbeitung der Anträge. Es gibt im Grunde zwei qualitativ unterschiedliche Aspekte. Das eine ist, wel- che Maßnahmen hat die Stadt Karlsruhe bisher gemacht und welche Maßnahmen wird sie in Zukunft vollziehen, um dem Thema Klimaschutz nachzukommen. Dann gibt es diese Thematik, rufen wir den Klimanotstand aus oder nicht. Das ist eher eine Frage einer gewis- sen politischen Bewertung. Ein Teil Ihrer Anträge zielt auf diesen ersten Block ab, zwei An- träge zielen auf den zweiten Block ab. Um einen ersten Einstieg – das wollen wir hier nicht versäumen – nicht zu verpassen, was wir mit Ihnen besprochen haben und auch vor haben und wo ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen möchte, dass wir die Fortsetzung des Klimaaktionsplans sowieso für den Herbst vorgesehen hatten, und zwar schon lange vor der öffentlichen Debatte in der ganzen Bundesrepublik und anderswo, würde ich jetzt Frau Bürgermeisterin bitten, hier einen kleinen Überblick zu geben. Bürgermeisterin Lisbach: Zunächst einmal bin ich als für Klimaschutz zuständige Dezer- nentin sehr froh, dass das Thema Klimaschutz mittlerweile auch in der gesellschaftlichen Diskussion angekommen ist, wie das zurzeit der Fall ist, und dass es auch so im Fokus steht, wie es dem Thema durchaus zusteht und auch fast alle deutlich machen, dass sie mehr für den Klimaschutz tun wollen. Wir hatten bei den verschiedenen Anträgen, die jetzt im Raum stehen, inhaltlich – einmal abgesehen von dem Begriff Klimanotstand – alles zu- gesagt. Wir werden bei den kommunalen Entscheidungen jeweils die Klimarelevanz in den Vorlagen darstellen. Wie wir das genau machen, dazu werden wir uns im Herbst noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit beraten und Ihnen verschiedene Vor- schläge machen. Wir können natürlich nicht zu jeder Gemeinderatsvorlage vorher ein Gut- achten über die Treibhausgasemissionen machen. Aber ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir einen pragmatischen Weg gehen müssen. Das haben wir zugesagt. Wir haben auch zugesagt, dass wir im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes natürlich auch darstellen werden, wie effizient die Klimaschutzmaßnahme, welche Treibhausgasemissionen damit eingespart werden. Auch dazu werden wir bei der weiteren Beratung des Klimaschutzkon- zeptes natürlich Ausführungen machen und im Ausschuss beraten. Jetzt war vorhin im Raum gestanden, viele wissen gar nicht, was wir überhaupt tun als Stadt. Da möchte ich schon sagen, wir haben zwar einerseits noch einen Riesenberg an Arbeit vor uns, das ist völlig richtig, aber es ist jetzt auch nicht so, dass wir erst seit gestern anfangen, über Klimaschutz nachzudenken. Der Karlsruher Gemeinderat – also Sie in viel- leicht etwas anderer personeller Zusammensetzung – hat 2009 bereits ein Klimaschutzkon- zept mit Horizont 2020 beschlossen. Seitdem ist auch vieles vorangebracht worden in Karlsruhe. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Die städtischen Gebäude beziehen bei uns zu 100 % den Ökostrom der Stadtwerke. Wir haben einen Klimaschutzfonds, mit dem wir schrittweise die energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestandes voranbrin- gen. Unsere Karlsruher Energie- und Klimaagentur ist sehr aktiv. Sie erarbeitet laufend Sa- nierungsplanungen für verschiedene Stadtteile und Quartiere in Karlsruhe. Wir haben ein deutschlandweit einzigartiges Kooperationsprojekt von MiRO und Stadtwerken. Das wird die Abwärme genutzt, um diese ins Fernwärmesystem einzuspeisen. Hier tut sich viel. Viele Klimaschutzaktivitäten werden auch durch das Ehrenamt getragen, durch das bürger- schaftliche Engagement. Auch das möchte ich hier noch einmal hervorheben. Wir haben vor wenigen Wochen die Aktionswochen gehabt zum Thema Klimafrühling, wo viele Gruppen und Akteure ihr Klimaschutzengagement vorstellen konnten, und wo wir es auch als Stadt gewürdigt haben. Das war ein wunderbarer Aktionszeitraum. Ich glaube, da hat sich auch gezeigt, wie viel sich hier in der Stadt tut. Ich möchte allen Beteiligten ganz herz- – 16 – lich für den Aktionszeitraum danken, auch für das, was da getan wurde. Ich möchte mich aber auch herzlich bei all denen bedanken, die hier in der Stadt ständig für den Klima- schutz aktiv sind. Das ist das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz. Das ist die Karlsruher Energie- und Klimaagentur. Auch im Bereich Hochbau und Gebäudewirtschaft tut sich bei uns sehr viel. Die sind auch für die energetischen Sanierungen zuständig. Auch die Stadt- werke leisten hier ganz wichtige Beiträge. Dann ist aber wichtig, dass wir uns auf diesen Erfolgen, die zweifelsohne da sind, nicht ausruhen dürfen. Ganz im Gegenteil, wir müssen deutlich schneller werden. Auch das ist wichtig. Wir haben die Ziele, die wir uns gesteckt haben, auch 2009 nur teilweise erreicht. Das möchte ich schon deutlich sagen. Wir müssen noch mehr tun. Dann hat uns der Gemeinderat auch das Ziel vorgegeben, dass wir spätestens 2050 klima- neutral werden als Stadt. Da muss man dazu sagen, das ist nur zu schaffen, wenn die Rahmenbedingungen, die Bund und EU setzen, auch stimmen. Da sind viele Rahmenbe- dingungen notwendig. Aber als Stadt müssen wir auch unseren Beitrag leisten. Wie vorhin schon gesagt, wir müssen deutlich an Tempo zulegen. Die Verwaltung arbeitet auch schon seit letztem Jahr, auch immer wieder in enger Ab- stimmung mit Ihnen, im Umweltausschuss an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzep- tes. Wie gesagt, das hatte bisher den Horizont 2020. Das ist jetzt bald erreicht. Als nächs- tes gehen wir den Zeithorizont bis 2030 an. Es wird ein Klimaschutzkonzept für 2030 ge- ben. Da werden wir auf Grundlage des Paris-Abkommens klar Zielvorgaben zur notwendi- gen Treibhausgasreduktion bis 2030 vorgeben. Wir haben die Potentialanalyse bereits ab- geschlossen. Zurzeit wird der Maßnahmenkatalog für dieses Klimaschutzkonzept erarbei- tet. Da wird genau drinstehen, mit welcher Maßnahme welche Treibhausgasreduktion ver- bunden sein wird, so dass zwischendurch immer wieder messbar sein wird, wenn wir die- ses Konzept umsetzen, wieviel erreicht wurde, ob wir nachsteuern müssen, ob wir schnel- ler werden müssen oder ob wir sagen können, wir sind im Zielhorizont. Es werden bei dem Klimaschutzkonzept auch alle relevanten Handlungsfelder betrachtet. Das ist Strom- und Wärmeversorgung. Das sind die Themen energieeffizientes Bauen und Sanieren. Das ist auch die Frage, wie wir die freie Wirtschaft hier miteinbinden können. Das ist die Frage der Mobilitätsgestaltung in unserer Stadt. Wie bekommen wir das klima- und umweltfreundlich hin. Da ist auch ein Thema die klimaneutrale Stadtverwaltung. Auch als Stadtverwaltung wollen und müssen wir uns klimaneutral aufstellen. Das wollen wir sogar bis 2040 erreichen. Auch das wird ein Thema sein, das jetzt zu beleuchten ist. Ende No- vember soll das gesamte Konzept dann im Entwurf vorliegen. Es wird anschließend ein Bürgerforum geben, bei dem alle relevanten Gruppen und Akteure beteiligt sein werden, zudem sie eingeladen werden. Es ist auch eine Online-Beteiligung für Bürger und Bürgerin- nen geplant. Wir gehen davon aus, dass wir dann Anfang nächsten Jahres den Beschluss für dieses endgültige, dann überarbeitete, Klimaschutzkonzept im Gemeinderat fassen können. Trotzdem kommt einem das jetzt ein bisschen lang vor, noch ein halbes Jahr, bis wir dieses Klimaschutzkonzept beschließen. Es ist auch wichtig, dass wir mit der Umset- zung von Maßnahmen nicht warten, bis das Konzept vorliegt, dass wir dann erst loslegen, sondern viele Aktivitäten laufen heute schon, vieles kann jetzt schon gestartet und be- schleunigt werden. Wir sollten uns auch nicht darauf ausruhen, dass jetzt gerade ein Kon- zept erarbeitet wird. – 17 – Da will ich auch noch einmal ein paar Beispiele nennen. Das eine ist der Ausbau des Photo- voltaik in Karlsruhe. Da haben wir hier ein riesengroßes Potential. Der Ausbau der Photo- voltaik rechnet sich auch finanziell. Hier tut sich auch einiges. Hier hat sich ein sogenanntes Photovoltaik-Netzwerk Mittlerer Oberrhein gegründet, das jetzt auch verstärkt Öffentlich- keitsarbeit macht. Die Karlsruher Energie- und Klimaagentur engagiert sich gerade auch in Wettersbach, um möglicherweise eine Freiflächenanlage zu realisieren. Es werden auch Angebote erarbeitet, auch in Kooperation mit den Stadtwerken, zum Thema Mieterstrom, also in Geschossgebäuden Solaranlagen einzurichten, in konkrete Projekte umzusetzen. Hier tut sich einiges. Auch beim Thema energetische Sanierungen geht es voran. Die Pla- nungen für ein neues Energiequartier in Stupferich stehen gerade in den Startlöchern. Ge- plant ist auch, dass Grötzingen ab 2020 in eine Energiequartiersinitiative einsteigt. Da sind auch die Ortschaften jeweils mit ihren Ortsverwaltungen sehr aktiv mit dabei, was mich auch sehr freut. In Wettersbach läuft gerade eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärme- netz, um nur einige Beispiele zu nennen. Dann haben wir auch im Bereich Mobilität durch- aus Fortschritte. Wir kommen mit der Radverkehrsplanung und auch mit der Umsetzung von Maßnahmen gut voran. Wir sind jetzt auch Fahrradhauptstadt geworden. Es gibt viele Dinge, die sich tun. Wie gesagt, wir müssen noch schneller werden. Wir müssen nach vor- ne schauen und weitermachen. Aber wir sind auch hier aktiv dabei und erarbeiten immer Maßnahmen und setzen dies auch um. Ich möchte Ihnen gerne zusagen, dass wir auch ständig über diese Aktivitäten und über den laufenden Sachstand unserer Klimaschutzaktivitäten hier im Rat berichten und auch öffentlich berichten. Ganz wichtig ist, dass wir das auch nach außen tragen, dass wir auch die Bürgerschaft motivieren, hier aktiv mitzumachen. Denn ganz viel hängt davon ab, was die Privaten, was auch die freie Wirtschaft macht, ob es uns gelingt, die mitzunehmen, so dass wir wirklich das klimaneutrale Karlsruhe in den nächsten Jahrzehnten erreichen wer- den. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch zur Position der Verwaltung zu verschiedenen Punkten etwas ergänzen und mich auch im Namen der Verwaltung, aber auch der Mehr- heit des Hauses ganz klar abgrenzen von verschiedenen Thesen oder Aussagen, die hier gefallen sind. Wir sehen eine große Verantwortung darin, dass der Klimaschutz weltweit umgesetzt wer- den muss, und dass das aus meiner Sicht die größte Herausforderung ist, der wir uns im Moment zu stellen haben. Und das nicht erst seit vorgestern, sondern eigentlich schon vie- le Jahre, dass wir auch unseren Beitrag leisten müssen. Ich sehe es auch als wissenschaft- lich allgemein akzeptiert an, dass das eine menschengemachte Situation ist, und dass die Menschen die einzigen sind, die versuchen können umzusteuern. Die Wissenschaft disku- tiert schon, ob dieser sogenannte Kipp-Punkt nicht schon überschritten ist. Man kann auch noch gar nicht so genau feststellen, ob es 5 vor 12 oder schon 5 nach 12 ist. Aber es ist unsere gemeinsame Verantwortung, hier ganz viel zu tun. Obwohl man natürlich darauf verweisen mag und verweisen kann, dass der Anteil von China oder Indien oder den Verei- nigten Staaten an dieser ganzen Situation, auch an dem Aufwuchs in den nächsten Jahren, den wir bei CO 2 noch haben, sicherlich größer ist, ist das aber ein aus meiner Sicht unmora- lischer Rückzug auf eine quantitative Betrachtung und übergeht, dass wir, obwohl wir nur 0,5 der Weltbevölkerung stellen, mit im Moment etwas über 2 % zu diesem CO 2 -Ausstoß beitragen. Der Anteil Deutschlands an dem Zuviel an CO 2 , das es schon gibt, weil sich das in den letzten Jahren angesammelt hat, ist weltweit betrachtet 7 %. Jetzt kann sich jeder – 18 – ausrechnen, das hat viel mit unserem Wohlstand zu tun, das hat viel mit der Art zu tun, wie wir leben. Wenn wir jetzt annehmen würden, dass jeder Mensch auf der Welt das Recht haben sollte, denselben Wohlstand zu erreichen, den wir selber haben, dann könnte man sich hochrechen, was man dem indischen Bürger oder dem chinesischen Bürger ei- gentlich noch zugestehen müsste, wenn er dann dasselbe Recht hätte, auf diese Art Wohl- standsniveau zu kommen, wie wir es kennen. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass wir unseren Anteil an dieser Problematik deutlich reduzieren, dass wir auch die internatio- nale Verantwortung akzeptieren, dass wir uns letztlich in bestimmten Bereichen auch von bestimmten Aspekten unseres Wohlstandes verabschieden werden müssen, und dass wir nur dann von den anderen verlangen können, dass sie einen neuen Weg nehmen, wenn wir selber mit eigenem Beispiel vorangehen und uns zu dieser Verantwortung bekennen. Zur Frage, warum jetzt eventuell Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland gefährdet wären: Wenn man sich einmal anschaut, an welche Vorgaben der EU und ande- rer Dinge im Zusammenhang mit Schadstoffen und anderes sich nicht gehalten wurde und wie man nach meiner Einschätzung die Herausforderungen, die jetzt international aner- kannt sind, (Zuruf Stadtrat Bernhard/AfD; Unruhe) Ich stelle fest, dass die deutsche Automobilindustrie in der Lage ist, international sowohl schadstoffärmere als auch stärker auf Elektromobilität setzende Autos zu verkaufen. Sie tut es nur hier im Land offensichtlich nicht und auch nicht in Europa. Daraus leiten sich jetzt Wettbewerbsnachteile ab. Die haben aber nichts damit zu tun, dass man die Herausforde- rungen des Klimawandels deswegen in Frage stellen kann. Man hat sie eher zu spät und nicht in dem ganzen Umfang erkannt. Das alles führt dazu, dass wir es mit einer Emotion zu tun haben, die sich jetzt in diesem Begriff Climate Emergency oder auch in dem Begriff Klimanotstand zuspitzt. Eine Emotion, die ich persönlich hochgradig nachvollziehen kann, weil man den Eindruck hat, wenn jetzt nicht bald konsequenter Politik betrieben wird und zwar auf allen Ebenen, dann wird sich dieser Trend nicht mehr umkehren lassen. Die Wis- senschaftler erklären uns auch, das ist nachvollziehbar, dass etwa der Rückgang der Glet- scher oder die allgemeine Entwicklung von Trockenheit - wir hatten das kürzlich in der Oberrheinkonferenz von einem Schweizer Spezialisten gehört - etwas mit den Klimaver- hältnissen von vor 20 Jahren zu tun haben, weil die Gletscher etwa 10 bis 20 Jahre brau- chen, bis sie sich an die Veränderung anpassen. Das heißt, wenn ich mir die exponentielle Entwicklung der CO 2 -Konzentration in den letzten Jahren anschaue, dann steht uns in die- sem Bereich das Eigentliche erst noch bevor. Wenn ich gleichzeitig berücksichtige, dass das 1,5 °C Klimaziel eigentlich erfordern müsste, dass man in acht Jahren völlig CO 2 -frei lebt auf der Welt, ist dieses Klimaziel schon gar nicht mehr so richtig erreichbar. Es unterstreicht aber, dass wir alles unternehmen müssen. Wenn man es versucht auf 2 °C aufzustocken, hat man noch 26 Jahre Zeit. Das ist immer noch vor dem Jahr 2050, auf das wir uns alle konzentrieren, das dann eigentlich auch nicht ausreicht. In Deutschland einen Anstieg der Temperatur um 1,5 °C oder 2 °C bedeutet in Karlsruhe mindestens 4 oder 5 °C, weil das natürlich, wenn man das in die verschiedenen Vegetationszonen und regionale Situationen denkt, sehr ungleich verteilt ist. Ich glaube, ein kleines Gefühl dafür, was uns da ins Haus steht, haben wir durchaus im letzten Jahr bekommen, und zwar nicht nachhaltig wegen der hohen Temperaturen – das ist auch ein Thema -, sondern nachhaltig wegen der damit verbundenen Dürre, im Grunde jetzt die Substanz unserer Vegetation in erheblichem Maße angreift. Ich muss Ihnen offen gestehen, wenn man sich in der Waldstadt die Situation der – 19 – Buchen anschaut und auch damit letztlich der Waldstadt insgesamt, dann kann man schon Notstandsgefühle bekommen. Deswegen kann ich das 100%ig nachvollziehen, dass man auf eine solche Begrifflichkeit Wert legt. Vor allem, um eine Emotion und auch einen Appell an sich selbst, an die Gesell- schaft und auch an die Politik zu richten, jetzt dieses Thema ernsthafter anzugehen. Ich persönlich hätte auch kein Problem, mit dem Thema Climate Emergency umzugehen. Ich hätte auch kein Problem, mit dem Begriff Notlage umzugehen. Ich sage Ihnen aber ganz offen – und ich bin da hin und her gerissen die letzten Wochen – der Begriff Notstand ist für mich an der Stelle nicht möglich, weil der Notstand aus der Begrifflichkeit heraus, aus seiner juristischen und vor allem seiner historischen Bedeutung immer damit verbunden ist, dass man damit eine Situation beschreibt, in der normale demokratische Prozesses und Legitimationsabfolgen ausgegrenzt sind, um dann zu begründen, dass man diesen Not- stand beheben darf. Das war in der Vergangenheit in Deutschland meistens der Einstieg in den Aufbau eines totalitären Systems. Ich weiß, dass das die jungen Leute völlig anders sehen. Ich weiß auch, dass viele Leute, die genauso politisch und historisch die Dinge be- trachten und so alt sind wie ich, es auch anders sehen. Aber ich komme über diese Schwel- le nicht hinweg. Deswegen kann ich persönlich jeder Begrifflichkeit gut zustimmen, aber den Begriff Notstand kann ich heute nicht mittragen. Das muss ich ganz deutlich sagen. Ich weiß auch, dass viele andere Kollegen nicht so ganz begeistert sind von der Art und Weise, wie die Stadt Konstanz mit dieser Thematik umgegangen ist. Ich halte den Begriff Notstand einfach für eine falsche Übersetzung des Begriffs Climate Emergency, weil es im deutschen eine andere Bedeutung hat als Emergency im englischen. Konstanz war die erste Stadt in Deutschland, die das so ausgerufen hat, verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen zu Klimaschutzmaßnahmen, die wir zum Teil seit vielen Jahren schon machen. Wir haben gar kein Defizit. Die meisten der Kollegen, die ich gesprochen habe als Oberbürgermeister und Bürgermeister, haben es geschafft, aus dieser Notstandsdiskussion den Schwenk zu be- kommen, dass man gemeinsam mit dem Gemeinderat ein großes Aktionsprogramm be- schlossen hat, wie man das Thema angehen will und dann auf diesen Begriff Notstand ver- zichtet hat. Ich sehe jetzt bei großen Teilen des Gemeinderates dazu nicht die Bereitschaft. Ich kann es persönlich auch nachvollziehen. Aber ich kann es eben nicht. Ich bitte die Zuhörerinnen und Zuhörer, diese differenzierten Meinungen, die wir jetzt von verschiedener Seite haben, zu akzeptieren. Wir werden jetzt in die Abarbeitung der Anträ- ge einsteigen. Mir ist aber vor allem wichtig, das möchte ich auch als Einladung oben auf dem Balkon aussprechen, wir werden im Herbst zu einem Bürgerforum einladen, wo wir alle unsere Maßnahmen zum Klimaschutz, die wir schon gemacht haben, die wir aber auch vorhaben, gerne mit Ihnen diskutieren und wo Sie auch selber Ihre Vorschläge miteinbrin- gen können. Ich finde es ganz wichtig, dass wir es schaffen, zu dieser jungen Generation und auch zu den älteren, die sich hier engagieren, eine gute und nach vorne gewandte gemeinsame Politik aufzubauen. Ich bin auch sehr angetan davon, dass „Unser Karlsruhe, lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“, eine Initiative aus verschiedenster Gruppen aus der Gesellschaft, aus der Wirtschaft, aus den Bürgervereinen, aus den Naturverbänden und vielen anderen mehr, uns jetzt ausdrücklich eine Zusammenarbeit zum Thema Klimaschutz angeboten hat, mit der Bitte, vor allem auch die Wiederaufforstung, eine zusätzliche Be- grünung und viele andere Maßnahmen gemeinsam durchzuführen. Das ist kein Ersatz für das, was die Stadt Karlsruhe tun muss, aber es ist eine gute Ergänzung. Da sollten wir uns im Herbst gemeinsam darauf verständigen. – 20 – Jetzt kommen wir zur Abarbeitung. Wir haben eine Reihenfolge, die ich Ihnen jetzt vor- schlagen möchte. Ich versuche auch, die drei Ziffern der SPD noch miteinzubauen, die ich jetzt nicht mehr vorliegen habe. Aber ich glaube, ich habe sie noch im Kopf. Wichtig ist, wir hatten Ihnen schon zugesagt, dass wir die Klimarelevanz der verschiedenen zukünfti- gen Beschlussvorlagen und Projekte der Stadt in irgendeiner Form bemessen und dass wir die Ihnen jeweils mitteilen. Genauso – das war die zweite Forderung von Ihnen, wenn ich es richtig im Kopf habe -, dass wir auch die bisherigen Aktivitäten im Klimaschutz bewer- ten und Ihnen darstellen, was erreicht worden ist. Diese beiden Punkte hatten wir Ihnen schon zugesagt. Die sind auch im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit noch einmal zu- gesagt worden. Deswegen stehen die heute nicht mehr zur Abstimmung. Die sind aber aufgegriffen. Daran knüpft jetzt der Antrag der CDU-Fraktion, die da sagt, zusätzliche Prüfung der Maß- nahme auf Klimarelevanz und Aufführung in den Beschlussvorlagen. Auch das würden wir Ihnen zusagen. Insofern könnten wir das im Grund damit als Verwaltungsauftrag über- nehmen. Wir können es aber auch gerne hier zur Abstimmung stellen. Darauf würden Sie Wert legen. Dann würde ich gerne zusammenziehen die beiden Ziffern aus der SPD, die wir schon zugesagt hatten und diese Klimarelevanz von der CDU, weil das eigentlich der- selbe Inhalt ist. Dann würde ich diese Bündelung jetzt so zur Abstimmung stellen, wenn Sie einverstanden sind, weil es im Grunde inhaltlich in dieselbe Richtung geht. Die GRÜNEN haben im Grunde etwas Ähnliches in ihren Ziffern gefordert. Dann nehmen wir jetzt drei Anträge zusammen. Es darf sich auch jeder andere mitaufgerufen fühlen. Dann stimmen wir das jetzt einmal so ab. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesen Antragsbestandteilen. – Das ist eine überdeutliche Mehrheit. Dann kommen wir zum Antrag FÜR Karlsruhe, die eine Klimaaktionsstadt mit Kommunika- tion, Umsetzung und öffentlicher Bekanntmachung der Ziele und Aktionen gerne hier zur Abstimmung stellen. Auch das würden wir von der Verwaltung vom Inhaltlichen her zusa- gen, weil das genau die Richtung ist, in die diese Aktivitäten schon immer gingen und auch zukünftig gehen werden, ob wir es dann Klimaaktionsstadt nennen oder Aktionen zum Klima, das können wir dann noch im Einzelfall diskutieren, wenn die Gesamtvorlage dann im Herbst bei Ihnen erstmals zur Diskussion steht. Wenn Sie damit einverstanden wären, können wir es dabei belassen. Sonst können wir es aber auch abstimmen. – Ist okay. Damit ist der Antrag erledigt. Dann kommt der SPD-Antrag, der Klimanotstand enthält und zusätzlich noch die Beziffe- rung, Bewertung und Kompensation aller kommunaler Maßnahmen. Kompensation geht einen Schritt weiter, als einfach nur die Relevanz. Da hat die KULT noch einen Änderungs- antrag gestellt, der darum bittet, dass man das Thema CO 2 -Ausstoß durch CO 2 -Bilanz er- setzt, und dass man vor das „kompensiert“ noch ein „mindestens“ stellt. Sollen wir das so übernehmen? – Das wird so übernommen. Dann würde ich jetzt diesen Teil des SPD- Antrags, also noch nicht den Klimanotstand, sondern dass wir aufgefordert sind, alle kommunalen Maßnahmen hinsichtlich der CO 2 -Bilanz zu beziffern, zu bewerten und min- destens zu kompensieren, wobei mir noch nicht so ganz klar ist, wie das aussehen soll, zur Abstimmung stellen. Wenn Sie uns da den Prüfauftrag geben und wir Ihnen dann ein Kon- zept vorschlagen, so würde ich das jetzt einmal aufnehmen wollen, weil ich mir unter „mindestens kompensieren“ noch nicht so ganz vorstellen kann, wie das dann konkret aussehen soll und was das vor allem für Konsequenzen hat. Wenn Sie einverstanden wä- ren, würden wir das als Prüfauftrag übernehmen und Ihnen dann ergänzend zu unserem – 21 – Klimaaktionsplan dazu einen Vorschlag machen. Dann würden Sie mit dem Prüfauftrag so einverstanden sein. Können wir so verbleiben? – Vielen Dank. Dann kommen wir zu dem Teil des SPD-Antrags, der auch Teil des GRÜNEN-Antrags, also des ursprünglichen Hauptantrags, Ziffer 4, war, nämlich den Klimanotstand auszurufen. Darüber stimmen wir jetzt ab. – Das ist eine Mehrheit für den Antrag. Dann haben wir damit den Klimanotstand mit einer Mehrheit ausgerufen. Ich würde aber vor allem darum bitten, dass wir bei den anderen Themen auch bei der Sache bleiben und vor allem im Herbst diese intensive Diskussion – ich richte das vor allem an das Publikum oben -, dass Sie bitte nicht nachlassen, mit uns über diese Themen zu diskutieren und vor allem auch mit uns den Klimaaktionsplan der Stadt kritisch und gemeinsam unter die Lupe zu nehmen. Ich möchte mich ausdrücklich auch für das hohe Interesse und auch für die Disziplin be- danken, dass Sie das mit der Hausordnung akzeptiert haben und uns hier diese Aufmerk- samkeit geschenkt haben. Das könnte auch ein guter Start für den neuen Gemeinderat sein, dass wir das vielleicht öfters erleben. Vielen Dank. (Beifall von der Tribüne, Jubelrufe) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. August 2019