Benennung von Urkundspersonen für die Unterzeichnung von Sitzungsprotokollen des Ortschaftsrates Wettersbach

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 12 --- Benennung von Urkundspersonen für die Unterzeichnung von Sitzungsprotokollen des Ort- schaftsrates Wettersbach Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Wettersbach 09.07.2019 12 x Beschlussantrag Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und stimmt der von den Fraktio- nen getroffenen Regelung bezüglich der Unterzeichnung der Niederschriften des Ortschaftsra- tes zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 38 i. V. mit § 72 GemO ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Ortschaftsrates eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, 2 Ortschaftsräten/innen die an der Verhandlung teilgenommen haben und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. Bei der Besprechung von Vertretern/innen aller im neuen Ortschaftsrat vertretenen Frak- tionen am 27.06.2019 wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass die Nieder- schriften außer dem/der Vorsitzenden und vom Schriftführer grundsätzlich von Urkundspersonen Stellvertreter/innen Ortschaftsrat Roland Jourdan CDU/FW Ortschaftsrat Paul Wirtz CDU/FW Ortschaftsrat/-rätin _____________BFW Ortschaftsrat/-rätin_______ BFW Ortschaftsrat Peter Hepperle SPD Ortschaftssrätin Sieglinde Hock SPD für Bauausschuss: Ortschaftsrätin Sieglinde Hock SPD Ortschaftsrat Peter Hepperle SPD Ortschaftsrat _____________ FDP Ortschaftsrat _____________ FDP zu unterzeichnen sind.