Festlegung der Mindestzahl der Mitglieder für die Bildung einer Ortschaftsratsfraktion und Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen

Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wettersbach BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 4 --- Festlegung der Mindestzahl der Mitglieder für die Bildung einer Ortschaftsratsfraktion und Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Wettersbach 09.07.2019 4 x Beschlussantrag Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und beschließt, dass eine im Ort- schaftsrat Wettersbach vertretene Partei ab einer Stärke von mindestens 2 Ortschaftsräten den Status einer Ortschaftsratsfraktion erhält. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei der Besprechung von Vertretern/innen aller im neuen Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen am 27.06.2019 wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass eine im Ortschaftsrat vertre- tene Partei bei einer Stärke von mindestens 2 Ortschaftsräten den Status einer Fraktion erhalten soll. Als Fraktionsvorsitzende/r und deren Stellvertreter/innen wurden von den einzelnen Parteien benannt: Fraktionsvorsitzende/r Stellvertreter/in CDU/FW Ortschaftsrat Roland Jourdan Ortschaftsrat Paul Wirtz BFW Ortschaftsrat/-rätin______________ Ortschaftsrat/-rätin_________________ SPD Ortschaftsrat/-rätin______________ Ortschaftsrat/-rätin_________________ FDP Ortschaftsrat Matthias Bessler Ortschaftsrat Mathias Schmidt-Gahlen