Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers und der Stellvertretung in der Ortschaft Durlach

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0650 Dez. 1 Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers und der Stellvertretung in der Ortschaft Durlach Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.07.2019 6.1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat wählt Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin sowie Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Herbert Siebach zum 3. Stellvertreter. Der Ortschaftsrat Durlach hat sein Einvernehmen hiermit in der Sitzung am Mittwoch, den 10. Juli 2019, erklärt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 10.07.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 71 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (im Folgenden: GemO) kann die Hauptsatzung für Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltung bestimmen, dass ein Gemeinde- beamter vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher bestellt wird. Die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sieht dies für den Ortsteil Durlach in § 15 Abs. 2 der Satzung vor. Die Amtszeit der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers ist an die Amtszeit des Ortschaftsrats gekoppelt. Sie endet mit der fünfjährigen Amtszeit des Ortschaftsrats (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 4 GemO). Bis zum Amtsantritt der neugewählten Ortsvorsteherin bzw. des neu gewählten Orts- vorstehers führt die bisherige Ortsvorsteherin bzw. der bisherige Ortsvorsteher die Geschäfte weiter (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 6 i. V. m. § 42 Abs. 5 GemO). Der Gemeinderat wählt Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin sowie Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Herbert Siebach zum 3. Stellvertreter. Der Ortschaftsrat Durlach hat sein Einvernehmen hiermit in der Sitzung am Mittwoch, den 10. Juli 2019, erklärt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin sowie Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Herbert Siebach zum 3. Stellvertreter. Der Ortschaftsrat Durlach hat sein Einvernehmen hiermit in der Sitzung am Mittwoch, den 10. Juli 2019, erklärt.

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers und der Stellvertretung: Punkt 6.1: Ortschaft Durlach Vorlage: 2019/0650 Beschluss: Der Gemeinderat wählt Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin sowie Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Herbert Siebach zum 3. Stellvertreter. Der Ortschaftsrat Durlach hat sein Einvernehmen hiermit in der Sitzung am Mittwoch, den 10. Juli 2019, erklärt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6.1 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Ich darf Frau Ries ganz herzlich gratulieren zu Ihrer Wahl. (Beifall des Hauses) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. August 2019