Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0645 Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V. Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.07.2019 11 x Die Stadt schließt sich den Zielen des CO2-Abgabe e.V. an und wird unterstützendes Mitglied des Vereins. Sachverhalt / Begründung: Das vergangene Jahr war das trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Folgen u. a. für die Landwirtschaft und Wälder waren und sind auch in Karlsruhe unübersehbar. Hauptverursacher des Klimawandels ist der Ausstoß von CO2 (Kohlendioxid), der durch die Ver- brennung von fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl und Erdgas) entsteht. Um unumkehrbare Schäden durch den Klimawandel abzuwenden, ist es dringend geboten, zügig alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren. Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinken die CO2-Emissionen in Deutschland zu langsam, um die im internationalen Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. Um Anreize für einen anderen Umgang mit fossilen Brennstoffen zu erreichen, sollte daher die Einführung einer Abgabe auf Treibhausgas-Emissionen der fossilen Energieträger vorangetrie- ben werden. Der Verein CO2-Abgabe e.V1., mit Sitz in Freiburg, setzt sich für die Einführung einer verursa- chergerechten und sozialverträglichen CO2-Abgabe ein. Das vom Verein erarbeitete wissen- schaftlich und rechtlich fundierte Konzept sieht vor, die bisherigen Umlagen und Steuern auf Energie durch eine Klimaabgabe auf Treibhausgase zu ersetzen. Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen, bündelt der Verein die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese gegenüber der Bundespolitik. 1 https://co2abgabe.de/ Neben Kommunen wie z.B. Freiburg und Erlangen sind dem CO2-Abgabe e.V. bereits zahlrei- che Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen beigetreten. Karlsruhe sollte diesem Beispiel folgen und damit Teil einer wachsenden Allianz für eine CO2-Abgabe werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer Johannes Honné Renate Rastätter Christine Weber

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0645 Dez. 5 Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V. Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.07.2019 11 x Kurzfassung Die Verwaltung befürwortet den Antrag. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 3.052 € ca. 3.050 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Anliegen, mit einer sozialverträglich gestalteten CO2-Bepreisung im Sinne der Idee des CO2-Abgabe e. V. auf den Klimaschutz steuernd Einfluss zu nehmen, steht die Verwaltung auf- geschlossen gegenüber, denn es wird für notwendig gehalten, dass in der Gesetzgebung besse- re Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den Klimaschutz zu forcieren. Allein mit den Möglichkeiten einer Kommune können die notwendigen Klimaziele nicht erreicht wer- den. Auch die Kommunalverbände und zahlreiche andere Institutionen wie zum Beispiel das Um- weltbundesamt halten eine CO2-Abgabe für eine sinnvolle Maßnahme. Der CO2-Abgabe e.V. hat folgende Ziele: Konzept CO2 Abgabe Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen und damit große und zum Teil unumkehrbare Schäden für Natur und Mensch abzuwenden oder zu mildern. Ohne lenkende CO 2 -Preise auf fossile Energieträger werden die Klimaschutzziele ver- fehlt. Hauptverursacher des Klimawandels ist der CO 2 Ausstoß, der durch die Verbrennung von Kohle, Öl, Gas, in die Atmosphäre erfolgt. Daraus folgt: Ohne einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Aber zum Ausstieg gibt es keinen Anreiz, weil CO 2 keinen wirksamen Preis hat und damit den ökonomischen Rahmenbedingungen die Lenkungswirkung fehlt. Wer die Atmosphäre verschmutzt soll auch dafür zahlen – mit einer verursachergerechten CO 2 Abgabe. Der Weg zu internationalen CO 2 -Preisen führt über nationale Initiativen. Der europäische Emissionshandel scheitert an der unzulänglichen Umsetzung, mit einer wirksa- men Änderung ist auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Nationale CO 2 Abgaben hin- gegen lassen sich einfacher umsetzen – wie schon andere Länder (Schweden, Schweiz, Großbri- tannien) zeigen. Nationale Initiativen stehen internationalen CO 2 -Preisen nicht im Weg, sondern werden internationale Vereinbarungen beschleunigen. Eine Abgabe statt vieler Steuern und Umlagen Mit den Einnahmen aus der CO 2 Abgabe können bestehende Steuern und Umlagen auf Ener- gie, wie z.B. die EEG Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert werden. Im Gegenzug entfallen sie für den Verbraucher. Es geht also nicht um Mehr- belastung, sondern um eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Bürger und mittelständische Unternehmen zahlen damit insgesamt nicht mehr und es profitiert, wer sich klimagerecht verhält. Über die nationale CO 2 Abgabe werden: 1. die nationalen Klimaschutzziele erreicht, 2. die Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes gerechter und sozialverträglicher verteilt und 3. starke Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und den weiteren Ausbau Erneuerba- rer Energien erzeugt. Wir wollen mit unserer Initiative Akteure, die unser Anliegen teilen, unterstützen und einladen, für eine ökonomische Neuausrichtung der Energiewende zu werben. Wir sind davon überzeugt, dass unser Anliegen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert werden muss. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dafür werben wir und laden andere ein, uns dabei zu unterstützen. Je deutlicher sichtbar wird, wie stark diese Unterstützung von Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Gruppen ist, desto leichter wird es der Politik fallen, sich dieser Thematik parteiübergreifend anzunehmen. Vorteile eines Beitritts von Kommunen zum CO2-Abgabe e. V.: 1. Kommunen sind direkt vom Klimawandel betroffen, Klimaschutz braucht deshalb eine kommunale Lobby. 2. Der Verein vertritt kommunale Interessen einer verursachergerechten CO 2 -Bepreisung in Berlin zielgerichtet. 3. Die Stimme einer Kommune wiegt mehr als die Stimmen einzelner Bürgerinnen und Bürger. 4. Karlsruhe will als Kommune im Klimaschutz vorangehen, aber bundespolitische Rah- menbedingungen verhindern dies durch zu viel Bürokratie. 5. Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe und Kommunen profitieren finanziell von der konse- quenten Umsetzung des CO 2 Abgabe Konzepts Der Mitgliedbeitrag beläuft sich auf 0,01 €/Einwohner und Jahr. Für die Stadt Karlsruhe entste- hen hierdurch Ausgaben in Höhe von 3.052 € bezogen auf die Einwohnerzahl des Jahres 2017. Im Jahre 2020 würde die Ausgabe über das Sachkostenbudget des Umwelt- und Arbeitsschut- zes laufen. Ab 2021 wäre eine zusätzliche Etatisierung erforderlich. Bisher sind unter anderem auch die Städte Erlangen, Freiburg und Schönau im Schwarzwald als Mitglied registriert. Die Verwaltung befürwortet den Antrag.

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 11 der Tagesordnung: Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V. Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0645 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf: Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir haben in den vergangenen Wochen häufig über das Thema Klimaschutz in Karlsruhe geredet und der alte Gemeinderat, in alter Zusammenset- zung, war sich darüber ganz klar, - Ja, wir müssen hier ambitionierte Klimaziele verfolgen. Die GRÜNEN und ich sind uns ganz sicher, in der neuen Zusammensetzung des Gemeinde- rats werden wir diesen Weg weiter gehen. Wir haben in Karlsruhe ambitionierte Klimaziele und wir wollen CO2-neutral werden und zwar möglichst schnell. Dafür haben wir eine Rei- he an kommunalen Instrumenten, um das auch umzusetzen. Aber wir wissen, wirkliche CO2-Neutralität hängt auch viel von den Rahmenbedingungen ab, die uns auf Bundesebe- ne gesetzt werden. Wenn wir unsere städtischen Ziele erreichen wollen, dann brauchen wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Das Instrument einer CO2-Abgabe oder CO2- Steuer ist ein Instrument, das, in der Fachsprache sagt man, externe Kosten internalisiert, und es wird dadurch möglich, die Kosten, die eine Tonne CO2 volkswirtschaftlich verur- sacht, dann am Ende auch auf die Menschen umzulegen, die es tatsächlich verbrauchen. Das ist eine sozial gerechte Möglichkeit, die Kosten der Energiewende und des Klimaschut- zes umzulegen und erneuerbare Energien weiter zu fördern und zu unterstützen. Wir freu- en uns sehr, dass die Stadt Karlsruhe hier in der Verwaltung so positiv auf unseren Antrag reagiert hat und unser Ziel, diesem CO2-Abgabe-Verein beizutreten, unterstützt. Dem bleibt nichts hinzuzufügen und vielen Dank für die positive Antwort. – 2 – Stadtrat Meier (CDU): In der letzten Sitzung des alten Gemeinderats bei der Debatte um die unselige Ausrufung des Klimanotstandes, haben wir deutlich dargelegt, dass wir ganz klar für den Klimaschutz eintreten, aber nicht populistischen Schaufensteranträgen hinter- herlaufen. Wir wollen hier in Karlsruhe konkrete Maßnahmen unterstützen. In der öffentli- chen Wahrnehmung wird derzeit leider nicht dargestellt, dass wir als CDU auf den entspre- chenden Ebenen seit vielen Jahren uns für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen und somit für aktiven Umweltschutz eintreten, möglichst mit dem Einklang der Ökologie und der Ökonomie. Nun liegt mit dem Antrag in der heutigen ersten Sitzung des neuen Ge- meinderates erneut ein solcher Antrag vor, der die Welt kein bisschen besser macht und dem Klima in Karlsruhe kein bisschen hilft. Anstatt - und dafür möchten wir uns als CDU in Zukunft weiter einsetzen - konkrete Maßnahmen unseres guten Klimaschutzgesetztes und dessen Fortschreibung zu fördern, begehrt dieser Antrag, Karlsruhe hinter einem anony- men Verein mit undurchsichtigen Lobbystrukturen zu spannen. Eine weitere unsinnige Mitgliedschaft unserer Stadt. Wir denken, die Verwaltung der Stadt Karlsruhe ist gut genug aufgestellt, um sich, sobald es zu Entscheidungen auf Bundes- und Europaebene, die das Thema CO2 betreffen, kommt, hier entscheidend einzubringen, und von daher brauchen wir unserer Ansicht nach keinen Verein, der in Freiburg sitzt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, und ich betone noch mal für die CDU, wir sind schon immer für Klimaschutz, aber bitte bei konkreten Maßnahmen und nicht mit solchen Schaufensteranträgen. Stadtrat Huber (SPD): Wir sehen es ein bisschen anders als die CDU, wir wollen dem An- trag folgen. Wir sehen auch, dass die CO2-Besteuerung ein gutes Instrument ist, um die CO2-Immission zu reduzieren, möchten aber ganz klar den Sozialverträglichkeitsfaktor un- terstreichen, und das steht auch so im Antrag, das hat uns sehr gefreut. Dennoch, und da bin ich auch ein bisschen bei meinem Vorredner, es ist nicht unsere Aufgabe als Stadtrat über dieses Thema zu debattieren. Viel wichtiger ist es, dass wir die Dinge vor Ort ent- scheiden, die wir beeinflussen können. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir einen Standpunkt einnehmen, und ich glaube, mit einer Mitgliedschaft in diesem Verein haben wir dann einen ganz klaren Standpunkt eingenommen. Wir haben uns aber im Zuge des Antrags eine Frage gestellt, wir haben uns gefragt, was denn eigentlich mit diesem Verein passiert, wenn das Ziel die CO2-Besteuerung erreicht ist. Wir hoffen, dass dies auch bald eintritt. Wir haben dann in die Satzung geschaut und haben festgestellt, dass es dazu nichts gibt. Deswegen haben wir eine Bitte an die Verwaltung, schon an der Stelle für den Fall, dass wir uns für diesen Antrag positiv entschließen, dass man dann zu einem gegebe- nen Zeitpunkt noch mal darüber berät, ob es dann wirklich notwendig ist, weiter in dem Verein zu sein, wenn er sein Ziel positiv erreicht hat. Stadtrat Høyem (FDP): Unsere GRÜNEN Kollegen versuchen oft hier im Gemeinderat die Bundespolitik zu diskutieren. Sie, Herr Oberbürgermeister, sind für die Tagesordnung zu- ständig, und wenn Sie ein bundespolitisches Thema akzeptieren, müssen wir es diskutie- ren. Die GRÜNEN und alle anderen politischen Parteien sind in Berlin direkt repräsentiert und haben die Möglichkeiten, die Bundespolitik mitzugestalten. Es ist schwer zu verstehen, warum wir als Kommune in eine Lobbyorganisation eintreten sollen, mit dem Ziel, die Bun- despolitiker unsere Kolleginnen und Kollegen zu beeinflussen. Wie ich auch in unserer letz- ten Sitzung gesagt habe, ist es schwierig, auch die Grünen in der Klimadebatte ernst zu nehmen, wenn man als Argumentation die letzten paar Jahre benutzt. Klimawandel muss man über mehrere Jahre verfolgen, eine Argumentation auf eine kurze Periode zu benut- zen, ist ganz einfach nicht wissenschaftlich seriös. Wir Liberalen meinen auch, dass Emissi- onen gepreist werden müssen. Die alte Plan-Ökonomie hat wieder und wieder versagt, wir – 3 – wünschen deshalb den Markt zu benutzen und eine internationale Emissionsbörse einzu- richten. Diesen Vorschlag und diese Vision bringen wir mit, falls wir in Regierungsgesprä- che kommen sollten, dazu brauchen wir keine Lobby-Organisation. Ich kenne keine andere Partei als die GRÜNEN, die das Wort Steuer so sanft und romantisch aussprechen kann, sodass die Leute nahezu denken müssen, dass Steuer ein Geschenk ist, vielleicht weil die GRÜNEN Wähler generell gute Einnahmen haben. Aber Steuer bedeutet, egal wie man das camoufliert, mehr Geld von den Bürgern wegzunehmen. Wir wollen und müssen auch in Karlsruhe die Klimadebatte führen, aber es wäre gut, wenn wir uns mit neuen Ideen den Herausforderungen stellen könnten. Alte planökonomische Steuermodelle wie Lobbyismus zu verbreiten ist Vergangenheitspolitik. Wir brauchen neue Ideen und Forschung und Technologien, und glücklicherweise ist Karlsruhe gerade hier mit an der Spitze. Stadtrat Schnell (AfD): Der CO2-Abgabe-Verein tritt, wie der Name schon sagt, für die Abgabe der nationalen CO2-Steuer ein, und das lehnt die AfD grundsätzlich ab, auf Bun- desebene sowieso. Herr Kollege Meier, Sie haben gesagt, der Verein sei undurchsichtig, ich habe mir mal die Webseite angesehen, das sollten Sie auch mal tun. Der geschäftsführende Vorstand ist ein freier Mitarbeiter der Solares Bauen GmbH. Im Beirat sitzt unter anderem ein Vorstand der wpd AG, die befassen sich mit Planung, Realisierung und Betrieb von Windparks im In- und Ausland und der Geschäftsführer der Solares Bauen GmbH sitzt auch im Beirat. Für mich entsteht hier der Eindruck, dass der e. V. ganz massiv die kommerziel- len Interessen ausgewählter Companys fördert, mithin sehe ich einen Lobbyverein wie aus dem Lehrbuch - Einfluss nehmen, abkassieren. So einem Verein sollte die Stadt nicht beitre- ten. Deshalb lehnen wir den Beitritt zu diesem Verein ab. Wenn die GRÜNEN-Fraktion die Reduktion des CO2-Ausstosses verringern will, dann geht doch mal mit gutem Beispiel vo- ran: nach Krasnodar fliegt Ihr nicht hin, sondern nehmt den Zug, die russischen Staatsbah- nen bringen euch sicher in knapp drei Tagen dort hin. Stadtrat Wenzel (FW): Als ich diesen Antrag gelesen habe, war ich erst mal überrascht. Hoppla, ein Antrag, der nicht kommunaler Natur ist, sondern wieder mal die große Keule der CO2-Emission und des Klimawandels schwingt und das Thema moralpopulistisch hier- her bringt. Mein Kollege Schnell hat gerade erzählt, welche Interessen dieser Verein hat, wer in bestückt und ich habe nicht gewagt, das Thema Lobbyverein zu nennen. Ich glaube, er wurde auch enttarnt. Dass er auch noch in Freiburg sitzt, ist auch noch ein Thema, das leider nicht aufkam. Dann kostet der Verein uns auch noch 3050,- Euro. Ich habe mal nachgelesen, damit hätte man 2.500 Setzlinge für die Stadt kaufen können, die in mindes- tens fünf Jahren ein Volumen für die Nachpflanzung erreichen könnten, soviel wie etwa 2.000 Fahrzeuge CO2 ausstoßen. Das wäre ein symbolischer und sinnvoller Akt. Der ganze Antrag ist, wie in der letzten Zeit, bundespolitisch aufgemotzt. Die AfD und die Freien Wähler haben massive Probleme mit solchen Anträgen. Ich habe mich jetzt auch mal ein bisschen schlau gemacht, nicht ganz Deutschland fordert die CO2-Steuer. Gerade vor zwei Tagen hat der Deutsche Mieterbund massive Belastungen für die Mieter in Deutschland befürchtet, wenn fossile Brennstoffe wie Heizöl, Gas und Strom und so weiter teurer wer- den. Der DGB fürchtet die Einführung der CO2-Steuer, er warnt vor den Belastungen durch diese Steuer für Pendler und Arbeitnehmer. Es ist tatsächlich so, derjenige, der in Deutsch- land verdient, Steuern zahlt und zur Arbeit muss, ist der Leittragende einer Steuer, von der wir nicht mal wissen, ob sie auch nur ein Milligramm CO2 reduzieren wird. Ich bin dafür, dass wir Maßnahmen treffen, Nachverdichtung kritisch sehen, dass wir Aufforstungen dort praktizieren, wo es Sinn macht und diese Stadt wieder zu einer grünen Stadt mit vielen – 4 – Bäumen machen. Wir verlieren Bäume noch und noch und das wäre etwas, wo wir mittra- gen würden, aber dieser Antrag ist für meine Fraktion so nicht mittragbar. Stadträtin Binder (Die LINKE): Ob dreieinhalbtausend Euro jetzt viel oder wenig Geld ist, darüber kann man jetzt streiten, ich würde mal sagen, unsere Gesellschaft kostet es weit mehr, wenn wir nicht endlich lernen mit dieser Belastung umzugehen, wenn wir nicht end- lich ernst nehmen, dass dieser Klimanotstand bereits besteht und wir ganz dringend noch viel mehr zivilgesellschaftliches Engagement brauchen, um dieser Klimaveränderung ent- gegen zu wirken. Von daher denke ich ist es unterstützenswert, wenn sich eine zivilgesell- schaftliche Organisation um ein so wichtiges Thema kümmert. Wir als Stadt und Gemein- derat haben durchaus Einfluss auf die Besetzung von Führungspositionen in diesem Verein, aber ich sage Ihnen ehrlich, wenn es um Lobby geht, da kenne ich ganz andere Vereine, wo es dringend notwendig wäre, dass man da mal Inkompetenz aus den Spitzen der Or- ganisation vertreibt, und ich würde sagen, es spricht nur für den Verein, wenn tatsächlich Leute aktiv sind, die eine Ahnung vom Thema haben. Ich bedauere es sehr, dass es uns nicht gelingt in unseren neuen Technologiepark ein bisschen mehr Solartechnik mit zu in- stallieren, das wäre mir ein Anliegen. Vielleicht können wir künftig über solche Vereine ein bisschen mehr Sensibilisierung erreichen. Nicht nur hier bei uns im Gemeinderat, sondern in der Bevölkerung, und ich denke da sind dreieinhalbtausend Euro erstmal gut investiert. Der Vorsitzende: Ich möchte noch ergänzen, dass es zur Begründung der Verwaltung eine klare Städtetags-Beschlusslage gibt, und man in irgendeine CO2-Bepreisung reinge- hen muss, um dieser Sache einigermaßen Herr zu werden. Das ist keine zusätzliche Abga- bengängelung, sondern das ist der Versuch, eine Art bisher sozialisierte Problematik wieder auf die umzulegen, die für diese Problematik ein Stück Mitverantwortung tragen. Damit ist es ein ganz reguläres Steuerungsinstrument, wie wir das in vielen anderen Fällen auch ha- ben. Wir schlagen Ihnen hier die Mitgliedschaft vor, weil wir auch auf das Thema im Ge- meinderat reagieren, dass nicht nur die Kommune alleine mit ihren Klimaaktivitäten für sich etwas bewirken kann, sondern wir uns auch viel stärker auf nationaler und internatio- naler Ebene dafür einsetzten müssen, dass es entsprechende Lösungen gibt. Nach Prüfung im entsprechenden Fachdezernat erscheint die Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe in diesem Verein ein möglicher Weg, dafür ein Stück weit mit zu sorgen, zumal die finanzielle Belas- tung jetzt auch nicht so hoch ist, dass wir jetzt den Eindruck hätten, wir würden da am Ende mit sehr viel Geld nichts erreichen. Wenn man sich das mit anderen Vereinen, in de- nen wir Mitglied sind, anschaut, ist das vergleichsweise ein moderater Preis. Insofern kön- nen wir Ihnen hier die Annahme des Antrags empfehlen, würden aber auch aufnehmen, dass wir hier immer kritisch darüber berichten, was der Verein bewegt, wie er sich zusam- mensetzt und agiert. Gegebenenfalls muss man hier dann auch die entsprechenden Kon- sequenzen ziehen. Ich sehe das hier aber auch schon als einen weiteren Schritt im Sinne ihrer Aussagen, dass es die Kommune alleine für sich nicht regeln kann, sondern sie auch auf anderen Ebenen tätig sein muss. Ich stelle das jetzt hier zur Abstimmung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben gehört, dass es erhebliche Zweifel an diesem Ver- ein oder den Leuten, die da das Sagen haben, gibt. Vielleicht sollten wir die Angelegenheit doch in den Ausschuss verweisen, um diese Zweifel ausräumen zu können, bevor wir uns als Stadt Karlsruhe verpflichten, dort Mitglied zu werden. Der Vorsitzende: Ist das eine Bitte oder ein Antrag? Gut, dann gibt es den Antrag dieses Thema in den Ausschuss zu verweisen. Gibt es dazu eine Gegenrede vom Antragsteller? – 5 – Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir sehen jetzt keinen Grund dafür, das noch mal im Aus- schuss zu beraten. Ich denke, jeder konnte sich zu Hause auch auf der Homepage des Ver- eins informieren. Wir sehen jetzt auch keine massiven Zweifel an der Besetzung des Ver- eins, wie wir ihn kennen. Der Vorsitzende: Ich muss leider meine Einschätzung korrigieren, Herr Koch hat mich ge- rade auf die Hauptsatzung aufmerksam gemacht, worin steht, wenn eine Fraktion Vorbe- ratung wünscht, dass wir dann dem nachgehen. Wir können ja darüber reden, ob das so bleiben muss. Wir haben jetzt sehr viele Fraktionen, die Hauptsatzung kommt noch aus einer Zeit, wo das anders war. Aber jetzt im Moment ist das einfach unsere Handlungs- möglichkeit, insofern würden wir es jetzt zur Vorberatung in den entsprechenden Fachaus- schuss verweisen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. August 2019