Verkehrsversuch nördliche Karlstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0644 Verkehrsversuch nördliche Karlstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.07.2019 10 x 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Angebot zur Radverkehrs- führung im Abschnitt der Karlstraße zwischen Stephanienstraße über den Europaplatz bis zur Amalienstraße zu erstellen. 2. Die Möglichkeiten der Erreichbarkeit und Querung des Europaplatzes für den Radver- kehr werden zeitnah im Rahmen eines Verkehrsversuchs erarbeitet. Der Straßenabschnitt der Karlstraße in den beiden Abschnitten zwischen Amalienstraße und Kaiserstraße (Europaplatz) sowie Kaiserstraße und Stephanienstraße ist im Stile der „autoge- rechten Stadt“ ausgebaut; stadtplanerische Potenziale, die durch Handel, Gastronomie und kulturelle Angebote an dieser Stelle bestehen, bleiben bislang nahezu ungenutzt. Darüber hinaus ist aber insbesondere die verkehrliche Situation für den Radverkehr unbefriedi- gend: - So fehlt im beschriebenen Abschnitt der Karlstraße ein Angebot für den Radverkehr kom- plett. - Die Passage in Süd-Nord-Richtung ist für den Radverkehr derzeit nur auf einer teilweise mehrspurigen Fahrbahn möglich, die noch dazu allzu oft als „Poserstrecke“ herhalten muss. Die Nutzung dieses Abschnittes ist für Radfahrer*innen denkbar unattraktiv und gefährlich. - Von Norden gibt es hingegen für den Radverkehr überhaupt keine legale Streckenführung zum Europaplatz, obwohl durch den breiten Straßenquerschnitt ausreichend Raum dafür vorhanden ist. Zudem ist die Karlstraße als Teil des Radverkehrshauptnetzes der Stadt ausgewiesen. Daher ist auch eine mögliche Nord-Süd-Befahrung per Rad unbedingt zu ermöglichen. Als ersten, zeitnahen Schritt fordern wir die Einrichtung eines Verkehrsversuchs, um die Mög- lichkeiten einer adäquaten Radverkehrsführung in diesem Abschnitt der Karlstraße zu prüfen und die Situation zu verbessern. unterzeichnet von: Tim Wirth Johannes Honné Zoe Mayer Renate Rastätter Sachverhalt / Begründung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0644 Dez. 6 Verkehrsversuch nördliche Karlstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.07.2019 10 x Kurzfassung Die Verwaltung hat die Karlstraße bereits im Fokus. Die geschilderte Problematik ist der Verwal- tung bewusst. Die Verkehrssituation in der Karlstraße ist bereits beispielsweise im Rahmen des Beteiligungsverfahrens beim Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhan- delsstandort 2030 diskutiert worden. Die Verwaltung verfolgt bei der Planung einen integrierten Ansatz, sodass der Fokus nicht nur auf dem Radverkehr liegt, sondern alle Verkehrsträger betrachtet werden. Es wird eine ganz- heitliche Lösung angestrebt, die neben dem Radverkehr auch den Fußverkehr besonders be- rücksichtigt. Im Rahmen des IQ Korridorthemas Zukunft Innenstadt wird im Leitprojekt Mobilitätskonzept Innenstadt auch die Karlstraße mit betrachtet. Dieses befindet sich zurzeit in der Analysephase. Eine Vergabe an ein Planungsbüro wird parallel vorbereitet. Den Vorschlag, erste Maßnahmen mittels Verkehrsversuchen zu erproben, sieht die Verwaltung positiv. Mit dem Projekt GO!Karlsruhe wurden bereits gute Erfahrungen mit Verkehrsversuchen gesammelt und dieser Vorschlag wird verwaltungsintern nochmal diskutiert. Dabei hat die Be- arbeitung des Mobilitätskonzeptes jedoch oberste Priorität, sodass zunächst auf die Gesamt- maßnahme fokussiert wird. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 10 der Tagesordnung: Verkehrsversuch nördliche Karlstraße Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0644 Beschluss: Kenntnisnahme der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf: Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die Planungen für die Karlstraße hängen selbstverständlich mit der Planung für die gesamte Innenstadt zusammen, für die noch ein Konzept für den Zeit- raum nach der Fertigstellung der Kombilösung auf den Weg gebracht werden muss. Des- wegen wollen wir einen Verkehrsversuch beantragen, der eine temporäre Lösung beinhal- ten kann, um die Mobilität in der nördlichen Karlstraße rund um den Europaplatz direkt auszuprobieren, um auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erproben und zu evaluie- ren, um das dann in die übergeordneten Planungen der Innenstadt zu integrieren. Dann muss man überlegen, ob sich dieses Konzept übertragen lässt, denn bisher ist die Karlstra- ße eine wichtige Verbindung für den Radverkehr. Sie funktioniert in Richtung von Süden nach Norden, sie ist vorgesehen als Hauptroute des Radnetzes von Karlsruhe, und da greift von uns ein Kritikpunkt, deswegen stellen wir den Antrag. Die Definition als Hauptroute ist von 2005, das heißt, es ist 14 Jahre her, und es hat sich auf der Karlstraße schon etwas entwickelt, denn wenn wir den Bereich südlich der Kriegsstraße betrachten, dann stellen wir fest, dass Verbesserungen für den Radverkehr möglich sind. Wir fordern aber, dass aufgrund des langen Zeitraumes dies auch schneller zu Ende geführt und im Norden der Karlstraße und demzufolge rund um den Europaplatz auch umgesetzt wird. Deswegen wollen wir nicht warten und fordern, die beiden Abschnitte zwischen Stephanienstraße und Europaplatz beziehungsweise dem nördlichen Teil des Europaplatzes und der Amalien- straße in diesen Verkehrsversuch aufzunehmen. Wir sehen auch, dass es sich bei den bei- den Abschnitten um zwei deutlich unterschiedliche Probleme handelt, und denken, dass es – 2 – der Verwaltung gelingen kann, zwei möglicherweise unterschiedliche Konzepte für die beiden Bereiche vorzuschlagen, weil die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Im Nor- den haben wir einen breiten Straßenraum, dort haben wir jede Menge Platz, der aktuell nachts als Rennstrecke genutzt wird und enorme Lärmbelästigungen für die Anwohnerin- nen und Anwohner mit sich zieht. Es wäre relativ einfach, ohne bauliche Maßnahmen eine Verbindung zum Europaplatz zu schaffen. Wir denken, dass dort ein Verkehrsversuch rela- tiv zügig auf den Weg gebracht werden könnte. Im Süden ist es etwas anderes, da geht es mehr um eine Weichenstellung, wie unsere Innenstadt eigentlich aussehen soll. Da sehen wir aufgrund der baulichen Gegebenheiten, dass es einen Unterschied machen wird. Wir würden Fahrstreifen und Parkflächen reduzieren, um dort einen Raum für Rad- und Fuß- verkehr zu schaffen. Das wäre eine deutlich weitergehende Entscheidung, aber auch eine solche könnte man in einem Verkehrsversuch temporär betrachten, um die Akzeptanz bei den Karlsruherinnen und Karlsruhern im Sinne von Umfragen und unter Begleitung der Hochschule beispielsweise zu begleiten. Denn es gehört auch dazu, dass es nicht nur um die Erreichbarkeit des Europaplatzes geht, sondern wir auch Ziele für die Mobilität im Nor- den haben. Wir haben die Hochschule, die PH und die FH, den Schlossgarten, der von der Bevölkerung, die tendenziell im Süden des Europaplatzes wohnt, aufgesucht wird, von da- her brauchen wir auch unbedingt eine Nord/Süd-Querungsmöglichkeit an dieser Stelle, um weitreichende Umwege vermeiden zu können. Von daher haben wir diesen Antrag ge- stellt, für einen Verkehrsversuch nördliche Karlstraße zwischen Stephanienstraße und Ama- lienstraße, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit des Europaplatzes aus beiden Rich- tungen, und bitten daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Stadtrat Müller (CDU): Der Antrag der GRÜNEN zielt hauptsächlich auf die zwei Begeg- nungen ab, aus der Radverkehr Nord/Süd-Beziehung als auch in umgekehrter Richtung. Sicherlich sind die Gegebenheiten, die wir dort seit Jahren erleben, nicht ideal. Allerdings sehen wir auch, dass im Antrag nicht weit genug gedacht wurde, es ist vielleicht ein biss- chen dahingehend zu kurz gesprungen, dass es neben dem Radverkehr noch andere Ver- kehrsteilnehmer gibt, wie beispielsweise den Fußgängerverkehr, auf den Sie in ihrer Frakti- on auch immer sehr großen Wert legen, aber auch der motorisierte Individualverkehr. Jetzt haben wir in dieser Stadt nur noch wenige Achsen, von Nord/Süd beziehungsweise in die- sem Fall mit einbezogen Süd/Nord und was Sie versuchen wollen, ist nichts anderes als ge- nau einen solchen Verkehrsstrang abzuwürgen und umzuleiten, um ihn dann an anderer Stelle wieder aufplatzen zu lassen, um dort wieder Probleme zu schaffen, die wir dort in der Gegebenheit nicht haben. Darüber hinaus ist ein solches Konzept, das schon mit dem Mobilitätskonzept Innenstadt von der Verwaltung aufgegriffen wurde, schon in der Analy- seuntersuchung und deswegen bin ich auch dafür, dass wir einen vorgezogenen Versuch, so wie Sie ihn wollen, erst hinten anstellen und die Analyseuntersuchungen seitens der Stadtverwaltung abwarten. Darüber hinaus vergessen Sie einen wichtigen zentralen Punkt. Eine Verkehrsachse ist auch irgendwo, und das sind nun mal Straßen, auch Lebensachse. Damit wollen Sie dem Einzelhandel die Schwierigkeiten auferlegen, die Sie über Jahre schon mit der Kombilösung, mit den Baustellen und der U-Strab und so weiter haben. Deswegen ist ein Versuch vor Beendigung der Kombilösung schon gar nicht statthaft. Des- halb werden wir dafür plädieren, erst mal die Analytik der Stadtverwaltung abzuwarten, um dann in eine weitere Beratung eintreten zu können. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, das Radfahren vom Prinz-Max-Palais bis zur Amalienstraße ist nicht einfach, entweder schlängelt man sich so durch die Fußgänger hindurch... – 3 – Zuruf Ehlgötz (CDU): Das darf man nicht! ... doch man darf Radfahren in Karlsruhe, Herr Kollege Ehlgötz, man muss nicht immer das Auto benutzen. Man schlängelt sich entweder durch die Fußgänger hindurch oder man benutzt den offiziellen ausgewiesenen Radweg, der geht vom Prinz-Max-Palais über die Akademiestraße, dann die Douglasstraße hoch und dann durch die Amalienstraße bis man wieder auf der Karlstraße ist. So groß ist der Umweg nicht. Aber ich weiß nicht, sagen wir mal die GRÜNEN haben am 27. November 2018, damals hat der Kollege Honné dazu ge- sprochen, ein Verkehrsgutachten für Fußgänger und Radfahrer am Europaplatz gefordert, und das umfasst das eigentlich auch. Deshalb ist der Antrag eigentlich eine gewisse Wie- derholung, zwar nur mit Schwerpunkt Radverkehr, aber sicherlich ist er nicht neu. Die Verwaltung hatte damals schon zugesagt, ein Konzept insgesamt zu machen und auch die Mobilität insgesamt zu betrachten, und das halten wir nach wie vor für den richtigen Weg, vorab bringt das nichts. Im Moment haben wir noch Straßenbahnen in der Kaiserstraße die geradeaus fahren, aber wenn die Kombilösung fertig ist, gibt es die Straßenbahn nicht mehr, dann ist es mit Sicherheit einfacher, die Querung zu machen. Im Moment wird sehr viel Zeit durch die Ost/West-Querung durch die Straßenbahn verbraten. So antwortet auch die Verwaltung, dass auch die gesamte Mobilität betrachtet werden soll, und da gehört es auch mit rein. Das Projekt GO!Karlsruhe hat mich etwas überrascht, zumal ich noch nichts im Planungsausschuss darüber gehört habe, ich kenne es nur als Verkehrskonzept an der Haltestelle Mühlburger Tor, die Querung und so weiter. Ich fand das alles sehr subjektiv, ich habe einmal gedrückt, da kam gleich jemand her und hat, als ich den Knopf gedrückt habe, gleich den anderen Knopf gedrückt, also es ist sicherlich eine subjektive Erfassung, dessen sollte man sich bewusst sein. Sicherlich kann man über das Konzept am Europa- platz weiter diskutieren, aber ich verstehe, wenn die Verwaltung noch Zeit braucht und man noch über weitere Maßnahmen diskutieren muss. In diesem Sinne ist die Antwort der Verwaltung für die SPD in Ordnung. Stadtrat Hock (FDP): Normalerweise habe ich mich heute schon auf den Kollegen Honné eingestellt, weil wir hier in diesem Rat zu diesem Thema und diesem Problem, Kollege Zeh hat gerade ausgeführt, was die GRÜNE-Fraktion mit dem Autoverkehr hat, haben wir hier schon mehr als einmal die Klingen gekreuzt. Ich möchte heute positiv sein, ich sage ganz ehrlich, Ihr Antrag ist in der Abfolge nichts anderes als die Anträge zuvor, die Herr Honné auch schon in diesem Hause argumentativ gebracht hat. Ich sage es ganz offen, wenn wir unsere Stadt betrachten, dann wird meiner Fraktion immer eines klar sein, wir werden nicht nur den Radverkehr betrachten, liebe Fraktion der GRÜNEN, das werden wir nicht zulassen, meine Fraktion wird für den Individualverkehr in dieser Stadt stehen, und was der Kollege von der CDU gerade gesagt hat, das ist alles recht und schön, aber die Einzelhänd- ler in dieser Stadt haben auch ein Recht, ihre Umsätze zu machen und ein Recht, richtig mit dem Fahrzeug von außerhalb erreicht zu werden. Wenn diese Achse hier abgeschnitten werden soll, eine der Hauptachsen meines Erachtens in unserer Stadt, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dann wird meine Fraktion für dieses Vorhaben der GRÜNEN niemals sein. Wir werden gerne weiter diskutieren, wenn ich die Verwaltungsvorlage gelesen habe, dann wird das auf die Gesamtmaßnahmen fokussiert und auch alle Verkehre werden dort mit einbezogen. Das hat meine Fraktion im Sinn, wir wollen alle Verkehre beleuchtet haben. Wenn dann hinterher rauskommt, dass wir dort, an dieser Stelle wo die Kombilösung zu Ende ist, dann nur noch Radverkehr haben sollten und das Sinn macht, dann können wir gerne darüber reden. Aber heute, am ersten Tag der Legislaturperiode, dieses Fass wieder aufzumachen, zeigt auch schon, in welche Richtung das hier leider Gottes gehen wird. Das – 4 – werden wir die nächsten Jahre nicht mitmachen. Wir werden uns vehement gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen, auch wenn es schwierig wird, aber glauben Sie mir, die FDP- Fraktion wird zu diesem Punkt immer die Stimme erheben, hoffentlich auch in die richtige Richtung. Stadtrat Schnell (AfD): Vorneweg, ich bin ein Alltagsradler, das heißt, ich fahre jeden Tag von Neureut in die Innenstadt und wieder zurück. Ich sitze nicht nur symbolhaft an solchen Aktionstagen wie „Mobil ohne Auto“ mal im Sattel. Deshalb stehe ich grundsätzlich Maß- nahmen, die den Radfahrern nützen, positiv gegenüber, aber von der Stephanienstraße, das wurde schon gesagt, kommt man ganz problemlos zum Europaplatz über die Douglas- straße und wenn man ein bisschen weiter denkt, von der Stephanienstraße zum Fahrrad- Highway Sophienstraße, das geht wunderbar über die Hirschstraße. Ein bisschen weiter westlich beim Zirkel geht das wunderbar über die Waldstraße, also beides geht auch in beide Richtungen. Beide Routen gibt es nicht für den PKW-Verkehr. Als Stadtmobilist seit 1997 kenne ich aber auch die Perspektive des Autofahrers. Da ist festzustellen, die Karl- straße ist mitnichten wie eine autogerechte Straße im Sinne einer autogerechten Stadt ausgebaut, wäre sie das, dann hätte sie eine Doppelspur, und zwar in beiden Richtungen, und so ist das nun wirklich nicht. So ein Versuch, wie er hier beantragt wird, bringt also dem Radfahrer gar nichts. Aber die perspektivische Sperrung der Karlstraße in dem Ab- schnitt hat auf den motorisierten Individualverkehr empfindliche Auswirkungen. Die nächstgelegene Alternativroute, das ist bekanntlich die Reinhold-Frank-Straße, die über das Mühlburger Tor führt, da haben wir jetzt schon eine sehr hohe Verkehrsbelastung, vielfach mit Stau, die Belastung dort würde damit weiter verschärft werden. Ich habe den Eindruck, hier verbirgt sich bei den Antragstellern die Hoffnung, dass man in der Reinhold-Frank- Straße endlich den Stickstoff-Dioxid-Wert über die vierzig Milligramm, die dort gemessen wurden, drücken könnte, dass man auch endlich in Karlsruhe ein Dieselfahrverbot etablie- ren könnte, wie sie es schon in anderen Städten geschafft haben. Fassen wir also zusam- men, für den Radverkehr bringt es nichts, viel mehr zielt es darauf ab, den Karlsruher Auto- fahrern das Leben weiter zu erschweren, und dafür möchte ich mich als Radfahrer nicht instrumentalisieren lassen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich muss mich bekennen, ich bin Fußgängerin, Radfahrerin, Autofahrerin und Einzelhändlerin und wir Freien Wähler müssen den Antrag der GRÜNEN zu diesem Zeitpunkt ablehnen. Es gibt sicherlich in der Karlstraße Optimierungsbedarf, was alle Verkehrsarten betrifft, aber ich möchte Ihnen eines zu Bedenken geben, wir haben momentan eine Großbaustelle auf der Kriegsstraße, welche großteils nur einspurig pro Fahrtrichtung ist und zu einem absoluten Verkehrschaos in alle Seitenstraßen führt. Gerade gestern, nach dem Unfall auf der Autobahn, war die Kriegsstraße stundenlang verstopft, weil alle von der Autobahn herunterkommen. Jede Straße, die dazu dient, den Verkehr abfließen zu lassen, aus der Innenstadt heraus, und zwar möglichst schnell, weil Stau auch nicht gut für die Umwelt ist, die müssen wir nutzen und erhalten. Wir können sicherlich über Verkehrsversuche im Rahmen des erstellten Gutachtens, das für die Innenstadt erstellt worden ist, sprechen, aber zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir den Antrag ablehnen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE): So erst mal, Sie haben mir den Antrag vorweggenommen, den hätte ich auch gerne selbst gestellt. Von unserer Seite gibt es volle Unterstützung für diesen Antrag und auch das vorgeschlagene Vorgehen. Wir sind uns einig, diese Verkehrs- situation ist vor allem für Fahrräder in diesem Abschnitt, um es in Schulnoten ausdrücken, mindestens mangelhaft, und das klingt noch relativ freundlich. Eigentlich ist dieser Ab- – 5 – schnitt zwischen Europaplatz und Münze eine sehr schöne Straße mit Geschäften, Gastro- nomie und auch Jugendbibliothek, aber so wie die Situation gerade ist, ist er vor allem für den Fahrradverkehr problematisch, aber wohl bemerkt nicht nur. Das war der Kritikpunkt, dass es sich nur auf den Fahrradverkehr bezieht, aber hier würde tatsächlich eine Verbesse- rung für Radfahrer und Fußgänger eintreten. Denn mit dem Fahrrad vom Süden kommend in diesem Tsunami von Autos, das ist so unangenehm, da überlegt man drei-viermal, ob man nicht doch illegalerweise vielleicht lieber den Fußweg benutzt, und von Norden aus gesehen, bildet der Weg eine vollständige Barriere. Es geht hier auch immerhin um die An- bindung zweier Hochschulen und weiterer Schulen an die Fußgängerzone und auch dar- über hinaus an den Bahnhof. Ich erlebe es auch sehr häufig, dass die Radfahrer, die von Norden kommen, den ohnehin schon sehr überlaufenen Bürgersteig benutzen und damit steigt natürlich auch der Druck auf die Fußgänger, wenn sich die Fahrradfahrer im Schritt- tempo um die Passanten schlängeln. Das heißt, man braucht dringend eine Fahrradinfra- struktur und eine Trennung der einzelnen Verkehrsteilnehmer, auch um diese Nord/Süd- Route für Fahrradfahrer endlich zu vervollständigen. Es wurde bereits auf den Platz hingewiesen, den gibt es besonders im Norden, vor allem wenn man diesen Abschnitt nördlich des Europaplatzes anschaut mit dieser völlig verbau- ten ungeordneten städtebaulichen Situation. Für diesen Antrag volle Unterstützung von uns, dass endlich ein vernünftiges Konzept erarbeitet wird, aber da ich jetzt neu im Ge- meinderat bin, werde ich darüber hinaus mich gleich mal unbeliebt machen und ein paar Klingen auspacken, denn langfristig oder noch besser mittel- und kurzfristig sollte dieser Abschnitt vollständig vom Autoverkehr befreit werden. Damit endlich die Abspaltung des Europaplatzes und auch der in Zukunft sich dort befindlichen Haltestellen von der Fußgän- gerzone beendet wird. Denn es ist für Fußgänger momentan eine immens unüberschauba- re und damit gefährliche Situation, wenn man in Eile von der Fußgängerzone zur Haltestel- le hastet, da vorbeizukommen. An wenigen Stellen in der Stadt wird so deutlich, was wir durch eine autofreie Innenstadt gewinnen würden, beziehungsweise was wir gerade an Bewegungsfreiheit für den Autoverkehr opfern. Ohne diese Maßnahme der autofreien Ge- staltung an dieser Stelle wird es nie gelingen, den Europaplatz zu einem Platz mit Aufent- haltsqualität zu gestalten. Wenn es jetzt heißt, dann macht das Autofahren noch viel we- niger Spaß - das macht es in der Innenstadt doch jetzt schon nicht mehr, trägt aber dazu bei, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer, Einwohner inbegriffen, keinen Spaß haben, um mal salopp zu sein, das darf ich ja wohl in meiner ersten Rede. Erst mal führt kein Weg an dem Vorschlag der GRÜNEN vorbei, dass die Situation für Fahr- radfahrer und Fußgänger verbessert wird, aber natürlich reicht das in unseren Augen nicht. Wir wollen eine autofreie Innenstadt an dieser Stelle, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu befreien. Und Befreiung ist hier wirklich das richtige Wort. Jetzt kommt die Argumenta- tion mit den Einzelhändlern, in den 50er Jahren war die Fußgängerzone noch eine kom- plette Bundesstraße, das können wir uns heute nicht mehr vorstellen, ja genau, und da gab es bestimmt die gleichen Bedenken, aber wir können uns heute nicht mehr vorstellen, wie das war, an einer Bundesstraße einkaufen zu gehen, um hier mal eine Lanze für meinen Vorschlag zu brechen. (Beifall auf der Zuschauertribüne) Der Vorsitzende: Ich möchte das Publikum oben auf dem Balkon daran erinnern, dass die Hausordnung keine Beifallsbekundungen zulässt. Das ist nicht gegen das Publikum, son- – 6 – dern es ist darauf gerichtet, dass der Gemeinderat hier in Ruhe miteinander diskutieren soll, ohne dass er von außen ein stückweit beeinflusst werden kann. Das bitte ich zu be- rücksichtigen. Ich habe jetzt gerade noch mal im Antrag nachgelesen, ob darin irgendetwas von einer Sperre steht, aber ich habe nichts gefunden. Wir sollen nur prüfen, inwieweit man die Rad- verkehre von Norden nach Süden, die in der Tat in diesem Abschnitt überhaupt nicht mög- lich sind, in einem Fall herstellt, in dem anderen Fall verbessert, mehr steht da erst mal nicht. Teile der Antworten oder der Redebeiträge haben sich mit dem Antrag der GRÜNEN, den wir hier auch schon hatten, auseinandergesetzt, nämlich die Karlstraße auf Höhe der Fußgängerzone abzusperren, auch da haben wir gesagt, dass man das ganzheitlich be- trachten muss, und Sie waren mit der Beauftragung zufrieden. Jetzt würde ich Ihnen eben- falls vorschlagen, dass wir das in eine Gesamtbetrachtung nehmen, weil Sie auch berück- sichtigen müssen, dass wir einen extrem querenden Radverkehr haben, der vom Ludwigs- platz kommt und in die südliche Waldstraße führt. Wir haben auch den Wunsch des Ein- zelhandels, dass man von Süden kommend, direkt in die Amalienstraße abbiegen kann, und nicht über die Straße vom BGH fahren muss. Wenn Sie das alles auf diesen Kreu- zungsbereich projizieren, dann bekommen Sie das alles nicht unter. Ich glaube auch, dass eine vernünftige Nord/Süd-Radverbindung erst möglich ist, wenn wir diese Haltestelle dort wegbekommen. Wir haben dort zwei Haltestellen im Moment, eine am Europaplatz und eine um die Ecke, und die letztere wird wegfallen, wenn die Kombilösung fertig ist, dann wird nur noch die Haltestelle Europaplatz existieren, dann haben Sie da auch noch mal ganz andere Möglichkeiten eventuell eine Nord/Süd-Verbindung für den Radverkehr raus- zuholen. Ich sehe aber, dass die Ecke nördliche Karlstraße die Menschen sehr bewegt, dass es schwer zu sagen ist, dass wir das Gesamtkonzept Innenstadt abwarten. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir jetzt nicht im Sinne Ihres Antrags, sondern der verschiedenen An- träge mal mit Ihnen über eine mögliche Gesamtlösung sprechen im entsprechenden Aus- schuss, den man dann über einen entsprechenden Verkehrsversuch mal ausprobiert. Ich habe in Stockholm erlebt, dass man sogenannte Sommerstraßen einrichtet, das sind Stra- ßen, die man im Sommer, wenn die Menschen mehr Fahrrad fahren und sich auch mehr auf der Straße aufhalten, vom Autoverkehr reduziert, um dort eine stärker öffentliche Nut- zung der Straße zu ermöglichen, und wenn es dann im September draußen wieder un- freundlich auf den Straßen wird, werden die sozusagen wieder zurückgenommen. Das ha- be ich zur Prüfung aufgegeben, man kann so was auch am Wochenende machen, oder nur mal einen Monat ausprobieren, zum Beispiel während der Sommerferien. Deshalb möchte ich gerne beide Bälle von Ihnen aufnehmen, zum einen mal einen Versuch zu ma- chen und zum anderen auch sich vor allem mit der nördlichen Karlstraße intensiv zu be- schäftigen. Wir machen aber alles erst, wenn wir mit Ihnen diesen Versuch vorher noch mal durchdiskutiert haben, das ist klar. Dann kann sich jeder dazu verhalten. Wir können nicht nur etwas für die Radfahrer tun, wenn am Ende die Fußgänger leiden oder die Auto- fahrer nicht mehr durchkommen, wir müssen da eine Gesamtlösung finden. Wenn Sie so mit unserer Vorgehensweise einverstanden wären, dann sage ich Ihnen eine relativ zügige Bearbeitung zu, und zwar auch deswegen, weil ich auch heute den Zustand dort für sehr kritisch halte, ich denke, das geht uns allen so. Dann könnten wir jetzt an der Stelle so ver- bleiben. Diese Sommerstraßen hat übrigens gerade die Stadt München für sich entdeckt und die machen jetzt daraus einen ganz großen Versuch. Das können wir uns dann auch mal anschauen, wie es sich bewährt und wie es auch rechtlich möglich ist. – 7 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. September 2019