Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0643 Dez. 1 Regionalverband Mittlerer Oberrhein Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.07.2019 2 X Beschlussantrag Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge (A - G) zu und wählt 24 Mitglieder der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein sowie deren Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 3). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mitt- lerer Oberrhein endet mit Ablauf des Monats August 2019. Die neue Verbandsversammlung wird 80 Mitglieder umfassen. Davon haben der Stadtkreis Baden-Baden 4 der Stadtkreis Karlsruhe 24 der Landkreis Karlsruhe 34 der Landkreis Rastatt 18 Mitglieder zu bestellen. Grundlage hierfür ist die vom Statistischen Landesamt bekannt gegebe- ne Einwohnerzahl von 1.041.288 zum 30. Juni 2018. Wählbar in die Verbandsversammlung ist jede Person, die am Wahltag die Wählbarkeit in den Landtag besitzt, seit mindestens drei Monaten in der Region wohnt und dort ihren Hauptwohn- sitz hat. Landräte von Landkreisen in der Region sowie Bürgermeister und Beigeordnete von Gemeinden in der Region sind auch dann wählbar, wenn sie nicht in der Region wohnen. Die Anknüpfung an die Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Landtag bedeutet, dass wählbar ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht von der Wählbarkeit aus den in § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 des Landtags- wahlgesetzes genannten Gründen ausgeschlossen ist. Mitglieder der Verbandsversammlung können nicht sein: 1. Beamte und Angestellte des Regionalverbandes und 2. leitende Beamte und leitende Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Gemeindeprüfungsanstalt. Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ist in §§ 35 und 36 Landes- planungsgesetz geregelt. Hiernach werden die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung vom Gemeinderat einschließlich des Oberbürgermeisters gewählt. Werden mehrere Wahlvor- schläge eingereicht, ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Dabei hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die er nur auf einen der eingereichten und vom Gemeinderat zugelassenen Wahlvorschläge abgeben kann. Jeder Wahlvorschlag kann bis doppelt so viele Namen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sitze von ausscheidenden Mitgliedern durch das Nachrücken von Ersatzleuten besetzt werden kön- nen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen sowie das Kumulieren und Panaschieren sind unzu- lässig. Wahlberechtigte Bewerber sind von der Teilnahme an der Wahl nicht ausgeschlossen. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt im Verhältnis der auf den Wahlvorschlag entfallenen Gesamtstimmen nach dem Höchstzahlverfahren von Sainte-Laguë/ Schepers entsprechend den Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderates nach dem Kom- munalwahlgesetz. Für die einzelnen Bewerber ist dabei die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der Benen- nung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlages. Über die Zulassung der Wahlvorschläge hat der Gemeinderat zu entscheiden. Er stellt auch das Wahlergebnis fest. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat | Ausschuss 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge A - G (vgl. Anlage A bis G) zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende 24 Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (a) und stellt dieses Wahlergebnis fest. Er stellt ferner fest, dass folgende nicht gewählte Bewerber in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder des Wahlvorschlages sind (b): a) Mitglieder der Verbandsversammlung b) Ersatzleute GRÜNE CDU SPD FDP/FW/Für KA AfD Linke KAL/Die PARTEI (Benennung erst nach durchgeführter Wahl möglich)....

ABCDEFG WahlvorschlagWahlvorschlagWahlvorschlagWahlvorschlagWahlvorschlagWahlvorschlagWahlvorschlag GRÜNECDUSPDFDP/FW/FÜRKAL/Die PARTEIAfDDIE LINKE 1.Bettina Lisbach 1.Gabriele Luczak-Schwarz 1.Dr. Frank Mentrup 1.Michael Obert 1.Stefan Glause 1.Dr. Paul Schmidt 1.Elwis Capece 2.Johannes Honné 2.Heinz Fenrich 2.Regina Schmidt-Kühner 2.Thomas H. Hock 2.Tamara Will 2.Oliver Schnell 2.Rudolf Bürgel 3.Aljoscha Löffler 3.Tilman Pfannkuch 3.Dr. Raphael Fechler 3.Friedemann Kalmbach 3.Johannes Rückert 3.Ellen Fenrich3.Karin Binder 4.Alexander Geiger 4.Thorsten Ehlgötz 4.Elke Ernemann 4.Dagmar Hock 4.Max Braun4.Jan Wettach4.Lukas Bimmerle 5.Dr. Clemens Cremer 5.Sven Maier 5.Michael Zeh 5.Hendrik Dörr 5.Rebecca Ansin5.Marc Bernhard5.Mathilde Göttel 6.Jorinda Fahringer 6.Dirk Müller 6.Susanne Oppelt6.Patrik Mahlke6.Rouven Stolz 7.Christine Weber7.Dr. Rahsan Dogan 7.Parsa Marvi7.Mark Ephraim7.Hartmut Bruker 8.Renate Rastätter8.Johannes Krug 8.Yvette Melchien 8.Marion Hug8.Markus Pietrek 9.Christine Großmann9.Dr. Albert Käuflein9.Anton Huber9.Gerhard Lenz 10.Niko Riebel 10.Karin Wiedemann10.Sibel Uysal10.Helena Winkler 11.Markus Schmidt11.Irene Moser 11.Marco Gottmann 12.Zoe Mayer 12.Hildemari Ahrens 13.Benjamin Bauer  Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (Sonstiges Gremium) Sie haben nur 1 Stimme. Bitte daher nur in einen der Kreise ein einsetzen.  Hier bitte ankreuzen Hier bitte ankreuzen Hier bitte ankreuzenHier bitte ankreuzenHier bitte ankreuzenHier bitte ankreuzenHier bitte ankreuzen

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsver- sammlung Vorlage: 2019/0643 Beschluss: 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge A - G (vgl. Anlage A bis G zur Vorlage 2019/0643) zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende 24 Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (a) und stellt dieses Wahlergebnis fest. Er stellt ferner fest, dass folgende nicht gewählte Bewerber in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mit- glieder des Wahlvorschlages sind (b): a) Mitglieder der Verbandsversammlung b) Ersatzleute GRÜNE Bettina Lisbach Renate Rastätter Johannes Honné Christine Großmann Aljoscha Löffler Niko Riebel Alexander Geiger Markus Schmidt Dr. Clemens Cremer Zoe Mayer Jorinda Fahringer Benjamin Bauer Christine Weber CDU Gabriele Luczak-Schwarz Sven Maier Heinz Fenrich Dirk Müller Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Johannes Krug Dr. Albert Käuflein Karin Wiedemann – 2 – SPD Dr. Frank Mentrup Michael Zeh Regina Schmidt-Kühner Susanne Oppelt Dr. Raphael Fechler Parsa Marvi Elke Ernemann Yvette Melchien Anton Huber Sibel Uysal Irene Moser FDP/FW|FÜR Michael Obert Dagmar Hock Thomas H. Hock Hendrik Dörr Friedemann Kalmbach Patrik Mahlke Mark Ephraim Marion Hug AfD Dr. Paul Schmidt Ellen Fenrich Oliver Schnell Jan Wettach Marc Bernhard Rouven Stolz Hartmut Bruker Markus Pietrek Gerhard Lenz Helena Winkler Marco Gottmann Hildemari Ahrens Linke Elwis Capece Karin Binder Rudolf Bürgel Lukas Bimmerle Mathilde Göttel KAL/Die PARTEI Stefan Glause Johannes Rückert Tamara Will Max Braun Rebecca Ansin Abstimmungsergebnis: wie oben dargestellt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Dieser Tagesordnungspunkt hat es ein bisschen in sich. Anders, als bei den anderen Beset- zungen der Ausschüsse und später auch Aufsichtsräte, geht es bei der Regionalverbands- versammlung um eine Abstimmung über Wahlvorschläge. Alle Zählgemeinschaften und Fraktionen haben Wahlvorschläge eingereicht. Sie haben nur eine Stimme. Dann wird aus der Verteilung der Stimmen aus diesem Gemeinderat ausgerechnet, was das bedeutet für – 3 – die Sitzverteilung. Dann werden die einzelnen Sitze der Reihe nach von oben herunter von der Liste verteilt. Wenn eine bestimmte Fraktion am Ende einen Anspruch auf acht Sitze hat, dann werden die ersten acht auf diesem Wahlvorschlag gemeldet werden. Wir kom- men möglicherweise in ein Losverfahren. Damit beschäftigen wir uns dann am Ende der Auszählung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht möglich ist, in den Wahlvorschlä- gen einzelne Personen wegzustreichen oder zu ergänzen. Das würde uns hier ins Chaos führen. Das sind die Wahlvorschläge, die aus Ihren Reihen kamen, die sind sozusagen un- veränderbar. Es geht jetzt darum, welche dieser Wahlvorschläge Sie für sich als Person im Regionalverband berücksichtigt haben wollen. Sollte es am Ende vielleicht so aussehen, dass Sie alle den Gruppen oder Fraktionen treu bleiben, denen Sie auch heute schon ange- hören, dann würde entsprechend – ähnlich wie im Gemeinderat – auf diese 24 Sitze ver- teilt werden und man sich von oben herunter an den Wahlvorschlägen orientieren. Jetzt brauchen wir noch jemanden, der nachher bei der Auszählung das Ganze mitbeglei- tet beim Losverfahren. Es hat eine gute Tradition, dass es das dienstälteste Mitglied hier im Hause tut. Ich darf deswegen den Herrn Stadtrat Cramer schon einmal darauf vorbereiten, dass ich Ihn dann frage, ob er nachher mögliche Losverfahren mit uns durchführt. Jetzt nehmen Sie bitte den jeweiligen Stimmzettel. Die verteilen wir jetzt noch. (Die Wahlzettel werden verteilt) Dann brauchen wir noch eine kleine Wahlkommission, die dann die Auszählung macht. Jetzt gibt es immer die üblichen Opfer. Das sollten auch Leute sein, die schon länger dabei sind. Der Herr Hofmann hat mich gerade so nett angeschaut. Und dann brauchen wir noch ein weibliches Pendant, vielleicht die Frau Rastätter. Dann machen wir hier eine kleine Wahlkommission. Dann brauchen wir noch die Wahlurne hier vorne. Wenn Sie schon soweit sind, können Sie sich hier vorne aufstellen. Ich bitte die beiden von der Wahlkommission hier nach vorne. (Der Vorsitzende, zugleich als Vorsitzender des Wahlausschusses, eröffnet die Wahl- handlung. Die Stadträtinnen und Stadträte, werfen ihren Stimmzettel in die aufge- stellt Wahlurne, der Wahlausschuss stell die Wahlteilnahme anhand einer Strichliste fest. Danach werden die Stimmen ausgezählt. - Wahlhandlung von 16:05 – 16:14 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt vor. Es dürfte Sie nicht überraschen, dass auf die einzelnen Wahlvorschläge exakt die Stimmenzahlen fallen, wie sie auch hier im Rund vertreten sind. Das bedeutet für die GRÜNEN in dem Fall 14 Stimmen, weil wir eine abwesende Stadträtin haben, für die CDU 9 Stimmen, für die SPD 7 Stimmen, für die FDP/FW|FÜR 7 Stimmen, für die KAL/Die PARTEI 4 Stimmen, die AfD 3 Stimmen und DIE LINKE 3 Stimmen, gibt zusammen 47 Stimmen. Damit ist dieser Wahlgang abgeschlossen. Umgelegt auf die 24 Sitze, die wir im Regionalverband haben, bedeutet das, dass von der Liste Wahlvorschlag der GRÜNEN die ersten 7 als gesetzte Mitglieder im Regionalverband gemeldet werden können. Bei der CDU die ersten 4, bei der SPD die ersten 3, bei dem – 4 – Wahlvorschlag FDP/FW|FÜR auch die ersten 3, bei dem Wahlvorschlag KAL/Die PARTEI die ersten 2, bei Wahlvorschlag der AfD der 1. auf der Liste und beim Wahlvorschlag DIE LINKE auch jeweils der 1. auf der Liste. Das alles ergibt noch keine 24 Sitze, sondern es bleiben 4 Sitze übrig, die jetzt zwischen fünf Gruppen von Ihnen verlost werden müssen, und zwar zwischen der CDU, der SPD, dem Wahlvorschlag FDP/FW|FÜR, der AfD und DIE LINKE. Das sind fünf Gruppen, die sich jetzt um die letzten vier Sitze in einem Losverfahren einbringen. Mein Vorschlag wäre jetzt, dass wir in Analogie zu früheren Entscheidungen dieser Art den dienstältesten Stadtrat bitten, aus der großen Lostrommel, wo diese fünf verankert sind, dann die vier zu ziehen, die sich jetzt noch auf die letzten vier Sitze verteilen. Dann wird einer übrig bleiben, der nicht gezogen wird. So ist das dann eben. Wenn Sie damit einverstanden wären, würde ich Herrn Cramer nach vorne bitten. Hier in der Box sind fünf Zettel drin, die zusammengefaltet sind. Auf jedem dieser Zettel ist einer der Wahlvorschläge, die jetzt noch den Anspruch auf einen der vier Sitze hat. (Stadtrat Cramer begibt sich vor die Bürgermeisterbank und zieht nacheinander vier Lose aus der Losbox.) Der Sitz 21 geht an DIE LINKE, der Sitz 22 geht an die AfD, der Sitz 23 an die SPD und der Sitz 24 an die CDU. Damit sind die vier verbleibenden Sitze auch belegt, das heißt, der Wahlvorschlag FDP/FW|FÜR kommt mit drei Mandaten aus und hat beim vierten Mandat, das in der Lostrommel war, kein Glück gehabt. Damit würden vom Wahlvorschlag der CDU die ersten 5, vom Wahlvorschlag der SPD die ersten 4, vom Wahlvorschlag AfD die ersten 2 und vom Wahlvorschlag von DIE LINKE auch die ersten zwei als Vertreter in den Regionalverband entsandt. Damit hätten wir diese Wahl abgeschlossen. Ich bedanke mich für die disziplinierte Durch- führung. Das würde sonst nämlich relativ schwierig werden, wenn das noch in Einzelge- schichten ginge. (Anmerkung: Im Nachgang zur Sitzung wurde festgestellt, dass versehentlich ein Platz zu viel verlost wurde. Somit entfällt der zuletzt geloste Sitz und die CDU erhält 4 Sitze.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. August 2019