Ausweitung des Kreises der Nutzerinnen und Nutzer von Karlsruher Pass und Kinderpass durch eine Erhöhung auf 30 % über der Einkommensgrenze

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0642 Ausweitung des Kreises der Nutzer*innen von Karlsruher Pass und Kinderpass durch eine Erhöhung auf 30 % über der Einkommensgrenze Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.07.2019 9 x 1. Prüfauftrag: Die Verwaltung berechnet den abschätzbaren Kostenrahmen, den eine Erhöhung des Einkommensgrenze für Nutzer*innen des Karlsruher Passes auf 30 % über der Einkommensgrenze für Sozialleistungen wie die ALG II (SBG II), Sozialhilfe (SGB XII), Wohngeld, Leistungen nach dem AsylbLG oder Kinderzuschlag). 2. Rechtzeitig vor den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt werden im Sozial- bzw. Jugendhilfeausschuss entsprechende Berechnungen vorgelegt. 3. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie ein Übergangsbereich zwischen Karlsruher- Pass-Berechtigten und -Nichtberechtigten geschaffen werden kann, der die bisherige „harte“ Einkommensgrenze ersetzt. 4. Die Verwaltung verdeutlicht, auf welchen Wegen sie die Werbung und Beratung für Karlsruher Pass und Kinderpass intensivieren kann, sodass noch mehr berechtigte Fami- lien und Einzelpersonen den Pass erhalten. Sachverhalt / Begründung: Kinder und Jugendliche stellen aktuell nach wie vor die größte Gruppe von Armut betroffener Menschen in unserer Gesellschaft dar. Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Armut als zentrales Problem auch in Karlsruhe an. Folgen und Risiken, die mit einem Aufwachsen in Armut verbunden sind, sind erforscht und allgemein bekannt. Armut vernichtet Entwicklungs- chancen, entmutigt, führt zu anhaltendem Stress und macht krank (siehe KIGGS-Studie von 2018, Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vom Robert-Koch- Institut https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/ Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/Focus/JoHM_03_2018_Soziale_Unterschiede_ KiGGS-Welle2.pdf?__blob=publicationFile) Wie schon in den bisherigen Leitlinien und wiederum in den „Leitlinien gegen Kinderarmut: Fortschreibung 2019" verdeutlicht, ist es ein klares Ziel der Stadt Karlsruhe, kein Kind zurück- zulassen, sondern für alle Kinder ausreichende Teilhabe zu gewährleisten. Wir stimmen mit der zentralen Aussage in den Leitlinien überein: „Familiäre Armut ist eine Le- benslage, die die Handlungsspielräume und die Selbstwirksamkeit der Betroffenen stark be- schneidet. Insbesondere die Chancen für ein gutes Aufwachsen von Kindern werden durch mangelnden Zugang zu materieller Versorgung, Bildung und Gesundheit sowie durch soziale und kulturelle Teilhabe stark eingeschränkt." Unter "Allgemeinen Maßnahmen gegen Kinderarmut" wird in den Leitlinien die Weiterentwick- lung der Angebote für den Karlsruher Kinderpass gefordert. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Ausweitung des Karlsruher Passes auf 30 % über der Einkommensgrenze für Sozialleistun- gen sieht die Grüne Fraktion als wichtigen Baustein im Kampf gegen Kinderarmut an. Auch viele Familien, die über der bisherigen Bezugsgrenze liegen, liegen innerhalb des definierten und allgemein anerkannten Armutsbereiches (unter 60 % des mittleren Einkommens in Deutsch- land). Die Ausweitung des Karlsruher Passes ist ein Beitrag für Teilhabe und weniger Anspan- nung und Belastung von Kindern und Jugendlichen. In Karlsruhe gibt es aber auch zunehmend Menschen, die auch ohne Kinder in verdeckter Ar- mut und an der Grenze zur Armut leben. Zwar sind prozentual mehr Familien betroffen, aber auch die Zahlen der Einzelpersonen und Paare ohne Kinder sind hoch. Für uns ist es an der Zeit, dass die gut ausgestatteten Karlsruher Sozialpässe den sozialpolitischen Realitäten gerecht wer- den. Eine deutliche Erhöhung der Bemessungsgrenze ist dazu einer der wichtigsten Schritte, um Personen in prekären finanziellen Situationen Hilfe leisten zu können. Darüber hinaus soll ein fließender Übergang beim Karlsruher Pass dafür sorgen, dass niemand plötzlich oder knapp „aus der Förderung fällt“. Zusätzlich halten wir es für notwendig, die Personen, die mit den Hilfebedürftigen im Kontakt sind, sowie die beratenden Einrichtungen stärker als Multiplikator*innen für die Pässe einzuset- zen. Ein gut gestalteter Flyer reicht hierfür nicht aus. Nach unseren Informationen sind bei zahl- reichen Bezugsberechtigten die Existenz und die Berechtigungsgrundlage der Karlsruher Sozial- pässe nur ungenau bekannt. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Joschua Konrad Renate Rastätter Zoe Mayer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0642 Dez. 3 Ausweitung des Kreises der Nutzer und Nutzerinnen von Karlsruher Pass und Kinderpass durch eine Erhöhung auf 30 % über der Einkommensgrenze Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.07.2019 9 X Kurzfassung In den Haushaltsberatungen im November 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkei- ten bezüglich einer erweiterten Zugangsberechtigung für den Karlsruher Pass/ Karlsruher Kin- derpass zu prüfen. Auch in der Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut, die im Gemeinderat am 25. Juni 2019 einstimmig beschlossen wurden, wurde die Weiterentwicklung des Karlsruher Kinderpas- ses und des Karlsruher Passes im Grundsatz beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss am 09.10.2019 und im Sozialausschuss am 16.10.2019 und anschlie- ßend im Gemeinderat werden Sachstand und Weiterentwicklung des Karlsruher Kinderpasses und des Karlsruher Passes behandelt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In den Haushaltsberatungen im November 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkei- ten bezüglich einer erweiterten Zugangsberechtigung für den Karlsruher Pass/ Karlsruher Kin- derpass zu prüfen. Auch in der Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut, die im Gemeinderat am 25. Juni 2019 einstimmig beschlossen wurden, wurde die Weiterentwicklung des Karlsruher Kinderpas- ses und des Karlsruher Passes im Grundsatz beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss am 09.10.2019 und im Sozialausschuss am 16.10.2019 und anschlie- ßend im Gemeinderat werden Sachstand und Weiterentwicklung des Karlsruher Kinderpasses und des Karlsruher Passes behandelt. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde bereits intensiviert, siehe auch Stellungnahme zum Antrag der KULT-Fraktion am 07.07.2018. Zu den bestehenden Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit, wie Flyer, Website und Veröffentlichungen wurde die Zusammenarbeit mit allen beratenden Stellen ver- stärkt. Das betrifft im Besonderen die Schulsozialarbeit und den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das Liegenschaftsamt verschickt mit den Wohngeldbescheiden den Karlsruher Kinderpassflyer, ebenso die Familienkasse mit dem Bescheid über den Kinderzuschlag. Das Kinderbüro versendet Karlsruher Kinderpassinformationen mit seinen Elternbriefen. Zudem nehmen die Mitarbeitenden des Jugendfreizeit- und Bildungswerks (jfbw) verstärkt an Infoveranstaltungen teil, wie zum Beispiel an der Veranstaltung für Elternbegleiter oder am Fraueninfotag des Jobcenters.

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 9 der Tagesordnung: Ausweitung des Kreises der Nutzerinnen und Nutzer von Karlsruher Pass und Kinderpass durch eine Erhöhung auf 30 % über der Ein- kommensgrenze Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0642 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Für uns GRÜNE ist die Bekämpfung von Armut eine Dauer- aufgabe. Wir werden uns an Armut nicht gewöhnen. Wir werden uns nicht daran gewöh- nen, dass die Armutsquote parallel zur steigenden Wirtschaftskraft immer weiter wächst, merkwürdigerweise. Eigentlich müsste man denken, dass es umgekehrt sein müsste. Beides steigt kontinuierlich. Armut ist also nicht wirtschaftlich bedingt. Sie ist politisch verursacht, und zwar bundespolitisch. Wenn der Karlsruher Pass auf 30 % über der Einkommensgren- ze, bisher 10 %, erhöht wird, dann bedeutet das zum Beispiel ungefähr, dass eine allein- stehende Person, die 545 Euro zum Leben hat, Miete ist dabei schon bezahlt, gerade noch in den Genuss des Passes kommt, also rund 550 Euro. Die Armutsgrenze liegt aber bei 917 Euro. Also selbst mit dieser Erhöhung um 30 % bliebe viel zu tun. Die Ausweitung des Karlsruher Passes auf 30 % ist für die GRÜNE-Fraktion ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Kinderarmut. Außerdem gibt es in Karlsruhe zunehmend Menschen wie auch Kinder, die in verdeckter Armut und an der Grenze zur Armut leben. – 2 – Darüber hinaus soll laut unserem Antrag geprüft werden, ob ein fließender Übergang beim Karlsruher Pass dafür sorgen könnte, dass niemand plötzlich oder knapp aus der Förderung fällt. Auf diesen Punkt ist die Verwaltung in ihrer Begründung nicht eingegangen. Da hät- ten wir gerne noch eine Antwort. Ist es möglich, einen solchen fließenden Übergang zu gestalten, ohne zu viel bürokratische Hemmnisse und Ressourcenverschwendung? Gut wä- re es allemal, damit nicht eine Person, die 1 Euro über der Grenze liegt, komplett aus der Förderung fällt. Wichtig ist uns abschließend folgender Punkt: Die Sozialpässe machen nur Sinn, wenn sie genutzt werden beziehungsweise genutzt werden können. Dabei ist uns aufgefallen, dass es nur 157 Freibadsaisonkarten von Kindern gibt - das finden wir wenig -, gegenüber rund 4.500 Karlsruher Kinderpässen, obwohl eigentlich gerade Freibadsaisonkarten für Gesund- heit und das Soziale eine hohe Bedeutung haben. Wir fragen uns – dem müsste man auch noch nachgehen -, ob die Kosten nicht zu hoch sind. Vater und Mutter plus Kind müssten 100 Euro für eine Freibadsaisonkarte zahlen. Da wünschen wir uns, dass wir darüber im Sozialausschuss sprechen und im Bäderausschuss. Wir GRÜNEN unterstützen die Vorhaben der Verwaltung, im Oktober die Weiterentwick- lung der Karlsruher Pässe im Sozialausschuss und im Gemeinderat zu behandeln. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Dieser Antrag ist dann sinnvoll zu stellen, wenn es um die Haushaltsberatungen geht. Wir haben in verschiedenen Gremien mehrfach über die Frage Armut, Kinderpass, Karlsruher Pass gesprochen und waren uns immer einig, dass wir hier auch weitere Fortschritte machen sollten. Wir haben bereits die 10 % über der normalen Einkommensgrenze, wo das Ganze bisher war, einstimmig hier im Hause vorgenommen bei den Haushaltsberatungen. Wir brauchen jetzt einfach für unsere Entscheidungen für den neuen Haushalt entscheidende Fakten. Wir müssen wissen, was es kostet, wie viele Leute kommen in den Genuss, wie groß ist die Anzahl derer, muss der Karlsruher Pass ge- ändert werden. Es gibt auch die Möglichkeit zu sagen, bis 10 % das, und von 10 % bis 30 % eine andere Art von Pass. Auch das ist möglich. Aber dazu brauchen wir genaue In- formationen, Zahlen, Fakten, um dies entscheiden zu können. Stadträtin Moser (SPD): Für uns ist der Antrag auch unverständlich, weil wir bereits - im November waren die Haushaltsberatungen – den Antrag positiv beschieden haben, der von den Linken, von Niko Fostiropoulos gestellt wurde, der jetzt von der Verwaltung so weit auf den Weg gebracht wurde, dass es im Oktober oder November im nächsten Sozialaus- schuss behandelt wird. Außerdem hat meine Kollegin bereits in der letzten Gemeinderats- fraktion, als es um die Leitlinien gegen Kinderarmut ging, den Schwerpunkt auf eine inhalt- liche Ausweitung gefordert. Den Punkt 2 des GRÜNEN-Antrags können wir nicht mitgehen, da wir das nicht erst vor den Haushaltsberatungen, das heißt, Ende nächsten Jahres, vorgelegt bekommen möch- ten, sondern es soll jetzt im Herbst auf den Weg gebracht werden. Den fließenden Über- gang müssten doch die GRÜNEN formulieren, nicht die Verwaltung. Das ist eine politische Forderung. Ich meine, der Weg müsste umgekehrt sein. Noch zu dem letzten Punkt, der mir aufgefallen ist. Wir haben schon im Jugendhilfeaus- schuss im letzten Jahr gefordert, dass zumindest der Karlsruher Kinderpass stärker bekannt – 3 – gemacht wird. Da hat die Verwaltung, wie wir in der Vorlage sehen, bereits viele Aktionen ergriffen. Ich glaube, das ist auf einem guten Weg. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir sehen diesen Antrag sehr kritisch. Es ist nicht so, dass man immer etwas, was gut ist, noch besser machen kann. Das ist ein Beispiel dafür, dass man es irgendwann einmal lassen muss. Wir wollen auch einen fließenden Übergang. Deswegen haben wir mitgestimmt bei den 10 %. Wir sind aber der Meinung, dass diese 10 % ausreichen. Das ist eine gute Lösung. Da gibt es keinen Grund, den Bereich noch weiter zu erhöhen. Wir müssen davon ausgehen, je mehr Prozent wir darauf schlagen, um- so mehr Menschen werden davon betroffen sein. Wir wollen aber denen helfen, die wirk- lich unsere Hilfe brauchen. Das ist das Problem, dass viele von denen, die schon die Krite- rien erfüllen, die Pässe gar nicht haben, gar nicht in Anspruch nehmen. Das ist unser Prob- lem. Der fließende Übergang ist da. Wir brauchen keine weitere Erhöhung. Stadtrat Jooß (FDP): Es kann nicht sein, dass Geringverdiener oder Wenigverdiener nach Abzug von Miete und Lebensunterhalt schlechter dastehen als Sozialhilfeempfänger. Des- halb stehen wir voll hinter dem Antrag der GRÜNEN. Wir würden daher eine Leitlinie bei einer zukünftigen Gestaltung des Karlsruher Passes beziehungsweise des Kinderpasses sehr begrüßen. Ferner wären wir dafür, in dieser Regelung die teilnehmenden Nachbargemein- den miteinzubeziehen, um eine halbwegs einheitliche Lösung zu finden. Ferner wäre für uns noch interessant, wie diese Leistungen, wie unser Karlsruher Pass, in Baden- Württemberg gestaltet oder vergütet werden. Ich denke, wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Es ist richtig, wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, denn es ist schon seit vielen Jahren immer wieder die Diskussion, wie kann man den Karlsruher Pass, wie kann man den Kinderpass schärfen, wo müssen Stellschrau- ben angesetzt werden, um die Grundintention dieser zwei Pässe immer wieder zu verbes- sern. Wir sehen, die Antwort der Verwaltung geht den richtigen Weg. Sie greift Dinge auf, die immer wieder angeregt wurden aus dem Kreise des Gemeinderates. Dinge, die auch schon im Haushalt auf den Weg gebracht wurden. Ich würde auch meinen, wir sollten jetzt die Beratung im Sozialausschuss abwarten. Wir können keinesfalls den Weg von ganz au- ßen rechts heute mitgehen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es ist – kleine persönliche Bemerkung – schön, Ihnen näher gerückt zu sein. (Zuruf: Räumlich oder inhaltlich?) - Nur räumlich. Dieser Antrag ist ein guter Antrag, weil es richtig ist, sich zu überlegen, wie kann man Menschen besser begegnen in ihrer persönlichen Notsituation. Aber gleichzeitig müssen wir sagen, es ist zur falschen Zeit. Es sind keine Haushaltsberatungen. Es ist ein höchst haushaltsrelevanter Antrag. Deswegen ist dieser zur falschen Zeit gestellt. Ich komme immer wieder dazu zu sagen, wenn wir irgendwo etwas draufsatteln, sollten wir uns überlegen, an welcher Stelle wir etwas heruntersatteln können. Wir werden zu- künftig nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Im Gegenteil, wir werden eher sparen müs- – 4 – sen. An dieser Stelle dieser Vermerk: Wenn wir hier mehr ausgeben, dann müssen wir an anderer Stelle sparen. Wir können sagen, wenn das so abgestimmt werden würde, müss- ten wir den Antrag ablehnen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Der Wohlstand in Karlsruhe nimmt weiter zu. Die Armut bleibt. Letztes Jahr hat die Beiertheimer Tafel geschrieben, dass die Armut immer größer wird. Wenn ich gleichzeitig höre von Herrn Dr. Schmidt von der AfD, wir müssen endlich damit aufhören, wir dürfen nicht zu viel machen, gerade von einer Partei, die sich im Wahlkampf immer als zutiefeste Vertreter des kleinen Mannes sieht, ist das beschämend und skandalös. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Er ist wichtig. Gleichzeitig ist aber auch klarzustel- len, es ist ein Resultat der bundespolitischen Entwicklung. Die bundespolitische Entwick- lung hängt auch mit der Agenda 2010 zusammen. Das muss man sagen. Der Karlsruher Pass und der Kinderpass können nur ein Instrument sein, der Entwicklung in Karlsruhe ent- gegenzusteuern. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, nicht nur einen Pass zu stärken, nicht nur den Leistungsumfang zu stärken und die Anzahl der Leistungsberechtigten, son- dern die öffentliche Daseinsvorsorge wieder stark zu machen mit einem ticketfreien ÖPNV, mit kostenlosen Museen usw. Wir unterstützen den Antrag und freuen uns darauf, wenn er angenommen wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Bimmerle, ich glaube, Sie haben vorhin nicht richtig zugehört. Wir haben der Erhöhung um die 10 % bereits zugestimmt. Das heißt, wir sind inhaltlich bei Ihnen. Wir sind inhaltlich beim Vorschlag, dass man eine gewisse Erhöhung braucht, um Leuten, die knapp über dieser Grenze sind, auch zu ermöglichen, an diesen Pässen teilzuhaben. Wir sagen nur, es macht keinen Sinn, das noch weiter auszuweiten. Wir sollten lieber versuchen, dass die Leute, die berechtigt sind, diesen Pass auch nutzen. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das war mein Redebeitrag. Der Vorsitzende: Ich habe die Antragsteller so verstanden, dass sie mit der von uns vorge- schlagenen Vorgehensweise einverstanden sind und anmahnen, dass wir zu dem Thema Übergang noch etwas sagen. Ich möchte noch einmal aus unserer Stellungnahme, auch für die, die jetzt vielleicht den Eindruck haben, wir beschäftigen uns das erste Mal damit, fest- stellen, dass wir seit 2018 beauftragt sind, genau in diese Richtung ein Konzept zu entwi- ckeln. Die 30 % sind auch bekannt gewesen. Wir haben genau diese 10 % draufgeschla- gen, damit hier nicht die Situation entsteht, dass am Ende wegen eines Euros an der Sozi- algrenze jemand herausfällt. Aber irgendwo, Frau Stadträtin, gibt es dann eine Grenze. Über dieser Grenze liegt man dann möglicherweise mit einem Euro. Aber wenn es insge- samt 30 % oder 20 % über dieser Schwelle liegt, dann hat man doch einen großen Kreis von Personen erfasst, die sehr nah an dieser Schwelle dran sind. Bei den Nachbargemeinden würde ich empfehlen, das jetzt nicht in die Auftragslage mit hineinzunehmen. Wenn wir mit der Einführung des Karlsruher Passes gewartet hätten, bis alle Nachbargemeinden mitziehen, hätten wir ihn heute noch nicht. Wir haben ein Ange- bot formuliert. Wir haben dann den Nachbargemeinden angeboten, wenn sie diese Bedin- gungen mittragen, machen wir einen Pass vice versa. Also deren Bürgerinnen und Bürger profitieren davon und umgekehrt unsere von den Angeboten dort. Da haben die Nachbar- gemeinden sehr unterschiedliche Pakete mit uns geschnürt, die auch nicht einheitlich sind. – 5 – Manche haben öffentlichen Personennahverkehr dazu genommen, manche haben nur die über 65jährigen berücksichtigt, manche haben nur den Kinderpass eingeführt. Da würde ich davor warnen, das zur Bedingung zu machen. Wir müssen unseren Weg finden. Dann bieten wir das in der Erweiterung den Nachbargemeinden an. Dann können sie im Grunde jede Stufe mitgehen oder nicht mitgehen. Ich glaube, dass am Ende die Nachbargemein- den schneller mitgehen, wenn wir erst einmal vorgelegt haben. Dann kann man sich an- schließend regional verständigen. Dann würden wir so verfahren. Im Oktober werden Sie dann das Weitere fachlich diskutie- ren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. August 2019