Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0641 Dez. 1 Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsru- he in die Verbandsversammlung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.07.2019 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Stadträtinnen und Stadträte als weitere Mitglieder der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sowie deren Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 3). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Wahlperiode der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe ist identisch mit der Wahlzeit der Stadträtinnen und Stadträte. Die neue Verbandsversammlung wird 42 Mitglieder umfassen und zwar 40 von den Mitglieds- gemeinden des Nachbarschaftsverbandes zu entsendende Mitglieder mit Stimmrecht sowie zwei vom Landratsamt Karlsruhe zu entsendende Vertreter mit beratender Stimme. Die Stadt Karlsruhe hat 17 Mitglieder in der Verbandsversammlung. Grundlage der Berechnung hierfür ist die vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene Einwohnerzahl von 311.484 zum 30. Juni 2018. Geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung ist der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister einer jeden Mitgliedsgemeinde. Die weiteren 16 von der Stadt Karlsruhe zu entsendenden Mit- glieder sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Nachbarschaftsgesetz Baden-Württemberg vom Gemein- derat aus seiner Mitte zu wählen. Außerdem ist eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu bestel- len. Entsprechend der Sitzverteilung im Karlsruher Gemeinderat hat sich der Gemeinderat bei der Besetzung der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands auf die unter aufgeführten ordentlichen und stellvertretender Mitglieder verständigt. Auf die GRÜNEN entfallen dabei 5 Sitze, auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 3 Sitze, auf die Zählgemeinschaft FDP/FW/Für Karlsruhe 2 Sitze und auf die AfD, auf Die Linke und auf die Fraktion KAL/Die PARTEI jeweils 1 Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder GRÜNE Christine Weber Renate Rastätter Jorinda Fahringer Christine Großmann Aljoscha Löffler Verena Anlauf Dr. Clemens Cremer Zoe Mayer Johannes Honné Niko Riebel CDU Tilman Pfannkuch Torsten Ehlgötz Dr. Rahsan Dogan Karin Wiedemann Dirk Müller Bettina Meier-Augenstein SPD Michael Zeh Yvette Melchien Elke Ernemann Irene Moser Anton Huber Sibel Uysal FDP/FW/Für KA Tom HØyem Karl-Heinz Jooß Friedhelm Kalmbach Jürgen Wenzel AfD Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Die Linke Lukas Bimmerle Karin Binder KAL/Die PARTEI Michael Haug Lüppo Cramer Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wählt die im obigen Besetzungsvorschlag genannten Personen zu weiteren Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Nachbar- schaftsverbands Karlsruhe.

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertrete- rinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung Vorlage: 2019/0641 Beschluss: Der Gemeinderat wählt die im Besetzungsvorschlag genannten Personen zu weiteren Mit- gliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Nachbar- schaftsverbands Karlsruhe Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder GRÜNE Christine Weber Renate Rastätter Jorinda Fahringer Christine Großmann Aljoscha Löffler Verena Anlauf Dr. Clemens Cremer Zoe Mayer Johannes Honné Niko Riebel CDU Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Dr. Rahsan Dogan Karin Wiedemann Dirk Müller Bettina Meier-Augenstein SPD Michael Zeh Yvette Melchien Elke Ernemann Irene Moser Anton Huber Sibel Uysal FDP/FW/Für KA Tom Høyem Karl-Heinz Joos Friedhelm Kalmbach Jürgen Wenzel AfD Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Die Linke Lukas Bimmerle Karin Binder KAL/Die PARTEI Michael Haug Lüppo Cramer – 2 – Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Ich möchte mich an dieser Stelle schon im Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt 5 mit all seinen Facetten ganz herzlich bei den Fraktionen bedanken, dass es gelungen ist, hier ab- gestimmte Wahlvorschläge aufzulegen. Das ist immer eine wichtige Voraussetzung, dass wir uns heute nicht in vielen Einzeldiskussionen verzetteln. Das Ganze funktioniert aber nur, wenn diese verschiedenen Wahlvorschläge jetzt auch einstimmig von allen akzeptiert werden. Sobald nur einer widersprechen würde, würde er sich zwar lebenslang bekannt machen, nicht unbedingt beliebt, und wir müssten dann in Einzelabstimmung gehen. Im Sinne dessen, was wir gemeinsam vereinbart haben, wäre es wünschenswert, wenn wir jetzt diese verschiedenen Abstimmungen dann auch mit einem klaren eindeutigen bestäti- genden Ergebnis zum Abschluss bringen können. Als erstes steht dabei der Nachbarschaftsverband Karlsruhe an. Stadtrat Zeh (SPD): Ich will denn Konsens eigentlich nicht stören. Aber es heißt hier, die vorgeschlagenen Stadträtinnen und Stadträte, es muss von Stadträtinnen und Stadträten besetzt werden, aber einen Stadtrat Jan Wettach kenne ich nicht. Daher ist er von der Vor- schlagsliste zu streichen. Der Vorsitzende: Ich gehe einmal davon aus, dass es möglich ist, dass auch andere Perso- nen vorgeschlagen werden. Ich muss einmal unsere Juristen bemühen. Könnten Sie einen anderen Vertreter benennen? Die Auswahl ist nicht riesig. – Okay, Herr Oliver Schnell. Es tut mir leid, wenn es offensichtlich eine falsche Auskunft gegeben hat, was wir uns ge- rade nicht erklären können, weil es eigentlich eindeutig ist. Vielen Dank, Herr Stadtrat Zeh, für den Hinweis. Tauschen Sie bitte den Herrn Wettach durch Herrn Stadtrat Oliver Schnell aus. Dann kön- nen wir zum Wahlvorgang kommen. – Wir wiederholen das jetzt noch einmal. Das ist die erste elektronische Abstimmung mit dem neuen Stadtrat. Wir löschen das und ich bitte Sie jetzt noch einmal um Ihr Votum. Nicht, dass der Eindruck entsteht, wir wählen immer so lange, bis es mir passt. Das wäre ein falscher Eindruck. Vielen Dank, das wäre einstimmig. Damit ist dieser Beschluss von allen so mitgetragen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. August 2019