Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0637 Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.07.2019 12 x Hauptausschuss 17.09.2019 11.1 X Hauptausschuss 05.11.2019 9 X Gemeinderat 19.11.2019 19 x (Änderung der Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe (Fraktionsfinanzierungssatzung)vom 29. September 2015 (Amtsblatt vom 13. November 2015), zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Oktober 2017 (Amtsblatt vom 27. Oktober 2017) Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe (Fraktionsfinanzierungssatzung) siehe Anlage. Begründung: In den letzten Jahren hat die Fraktionsarbeit stark zugenommen. Damit der Gemeinderat auch in Zukunft seine Aufgaben in Augenhöhe mit der Verwaltung ausführen kann, sind personell angemessen ausgestattete Fraktionsgeschäftsstellen notwendig. Außerdem dürfen kleinere Gruppierungen nach dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht benachteiligt werden. unterzeichnet von. Lüppo Cramer Max Braun

Niederschrift 1. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Juli 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 12 der Tagesordnung: Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/0637 Änderungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2019/0727 Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0730 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2019/0731 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf: Jetzt müssen Sie genau zuhören, es gibt einen interfraktionellen Antrag von SPD, FDP und KULT, der mittlerweile nur noch ein Antrag von KULT beziehungsweise von KAL/Die PARTEI ist, weil die SPD und FDP den Antrag zurückgezogen haben. Zwei haben zurückgezogen, der eine Antrag bleibt noch bestehen. Wir haben dazu Änderungsanträge der CDU, FW|FÜR und der GRÜNEN, wobei alle diese Änderungsanträge ein völlig neues System aufmachen und eigentlich keine Änderungsanträge zu dem bestehenden Antrag sind. Das zeigt mir, dass unsere aktuelle Fraktionsfinanzierung noch mal einer Diskussion bedarf, und ich würde Ihnen deswegen vorschlagen und empfehlen, dass wir uns jetzt nicht zwischen diesen verschiedenen Varianten austauschen, sondern dass wir uns gemeinsam vorneh- men, über die Sommerferien eine Lösung zu finden, die dann entweder als abgestimmte Vorlage der Verwaltung in die weitere Beratung geht, oder falls Sie eine Lösung wollen, die wir juristisch nicht mitgehen können, dann würde es über den Antrag, über den Sie sich jetzt verständigen, noch mal aufgerufen werden. Das heißt im Grunde, Vertagung der ganzen Anträge in den Hauptausschuss im September. Ich weiß von Herrn Cramer, dass er das mittragen würde, insofern könnte man an der Stelle die Debatte beenden und es ein- – 2 – fach gemeinsam verweisen. Ich halte das für die sinnvollste Lösung. Wenn Sie damit alle einverstanden wären, vielen Dank. Damit ist es geklärt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. August 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0637 Dez. 1 Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.07.2019 12 x Hauptausschuss 17.09.2019 11.1 X Hauptausschuss 05.11.2019 9 X Gemeinderat 19.11.2019 19 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 731.000 EUR 731.000 EUR (regelmäßig steigend durch Kopplung des Personalbudgets an TVöD) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe stellt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderats zur Finanzierung ihres notwendigen personellen und sächlichen Aufwands bei der Erfüllung ihrer teilorganschaftlichen Aufgaben Haushaltsmittel zur Verfügung. Bei der Verwendung dieser Mit- tel sind die Grundsätze des Innenministeriums für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln in der jeweils geltenden Fassung und der Grundsatz der sparsamen und wirt- schaftlichen Haushaltsführung (§ 77 Absatz 2 Gemeindeordnung) zu beachten. Die vorgeschlagene Änderung würde Stand heute den jährlichen Aufwand für die Geschäfts- führung des aktuellen Gemeinderates um rund 731.000 EUR auf 2,11 Mio. EUR erhöhen. Diese gewünschte Steigerung um 53 % ist nicht nachvollziehbar. Zu Beginn der Amtsperiode des vorherigen Gemeinderates wurde bereits eine Erhöhung des Budgets für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates um 80 % vorgenommen und durch Satzungsbe- schluss verankert. Im Antrag wird auf den Grundsatz der Chancengleichheit hingewiesen. Diesem Grundsatz wird die Fraktionsfinanzierungssatzung in der jetzigen Fassung gerecht. Der allgemeine Gleichbe- handlungsgrundsatz verbietet nicht, die Höhe der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppie- rungen in Abhängigkeit von deren Mitgliederzahl zu staffeln. Die drei in der Fraktionsfinanzierungssatzung abgebildeten Fraktionsgrößenklassen sind sach- gemäß, weil der Koordinierungs- und Bündelungsaufwand bei der Fraktionsarbeit typischer- weise mit bestimmten Fraktionsgrößen stufenhaft ansteigt. Ein dargestellter Verzicht auf die Differenzierung des Personalkostenbudgets zwischen kleinen und mittleren Fraktionen erscheint vor diesem Hintergrund nicht angemessen. Auch würde sich der für die Größenklasse typische Unterschied beim Geschäftsführungsauf- wand zwischen einer großen Fraktion und einer kleinen Fraktion mit der beantragten Neurege- lung nicht widerspiegeln - 3,0 Vollzeitstellen bei einer großen Fraktion würden 2,5 Vollzeitstel- len bei einer kleinen Fraktion gegenüberstehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Fraktionsfinanzierung Neuverhandlung 2019 Personalausstattung Berechnungsgrundlage alle Eingruppierungen in Stufe 6 Stelle Eingruppierung Stellenumfang Große Fraktion ab 9 Mitgliedern Geschäftsführung E 14 VZ Wissenschaftlicher Mitarbeiter E 13 VZ Sekretariat E 9c VZ Mittlere Fraktion 5-8 Mitglieder Geschäftsführung E 14 VZ Wissenschaftlicher Mitarbeiter E 13 VZ Sekretariat E 9c TZ 0,5 Kleine Fraktion 3-4 Mitglieder Geschäftsführung E 14 VZ Wissenschaftlicher Mitarbeiter E 13 TZ 0,5 Sekretariat E 9c TZ 0,5 Gruppierung 2 Stadträte Wissenschaftlicher Mitarbeiter E 13 TZ 0,5 Sekretariat E 9c TZ 0,5 Gruppierung 1 Stadtrat Wissenschaftlicher Mitarbeiter E 13 TZ 0,5

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Fraktionsfinanzierung – Personalkostenbudget Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/0637 dazu: Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/1174 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag: Bei 18 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Es ist jetzt nur noch ein Antrag von dieser langen Diskussion übrig, nämlich Karlsruher Liste/Die PARTEI. Es ist jetzt zum Antrag ein Änderungsantrag gekommen. Ich würde die antragstellende Fraktion gern bitten zu erklären, was wir am Ende zur Abstimmung stellen. Denn wir müssen nicht über einen Änderungsantrag zum Antrag derselben Antragsteller abstimmen, wenn Sie einfach sagen, Sie ändern Ihren ursprünglichen Antrag auf den Än- derungsantrag. Ich weiß nicht, ob das verständlich war. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): So richtig nicht. Ich möchte gar keine Ausführungen machen. Wir haben nur noch einmal in der Anlage die Abstufung zwischen einer mittleren und einer kleinen Fraktion präzisiert. Im Grunde genommen bitte ich Sie, dass Sie abstim- men lassen. – 2 – Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich will es jetzt auch nicht in die Länge ziehen. Ich will nur dar- stellen, dass der Antrag, der jetzt eingereicht wurde, die Abstimmungen nur in sehr kleins- ten Stufen zwischen den jeweiligen Fraktionsgrößen macht, und es von daher nicht mehr verhältnismäßig ist. Gerade bei dem enormen Anstieg an finanziellen Belastungen für die Stadt Karlsruhe, die das mit sich ziehen würde, in einer Größenordnung von - dann mit der Änderung – einer halben Millionen Euro pro Jahr, ist das eine Sache, bei der wir uns auf einem Niveau bewegen, das weit über vergleichbare Städte hinaus geht. Wenn man bei- spielsweise Städte wie Mannheim, Freiburg oder auch Stuttgart relativ zu ihrer Größe be- trachtet, ist das ein deutlicher Anstieg. Es ist in einer Phase der Haushaltsstabilisierung nicht angemessen, dass sich die Fraktionen in einer Art Selbstbedienungsgeschäft daran bedie- nen. (Stadtrat Cramer/KAL/Die PARTEI: Das ist unverschämt!) Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Kollege Cramer, regen Sie sich nicht auf. Ich verstehe Ihren Unmut. Denn von Unmäßigkeit und dergleichen kann man wirklich nicht reden. Ich kann nachvollziehen, dass es für eine Änderung aus Ihrer Sicht sicherlich einen Bedarf gibt. Ich könnte das selbst für die CDU-Fraktion nachvollziehen. Nur muss man die Kirche im Dorf lassen. Das ist unsere Position. Wir haben 2014 die Fraktionsfinanzierung wirklich auf ein völlig neues Niveau gesetzt. Die dortigen Strukturen sind allseits als vernünftig angese- hen worden. Ich halte es für schwer vermittelbar, dass wir diese Strukturen alle fünf Jahre verändern. Ich denke auch, dass man an das Ende denken muss. Für den Haushalt wäre der ursprüngliche Antrag eine Belastung von über 700.000 Euro geworden. Ich kann gar nicht rechnen, was jetzt die geänderte Version ausmacht. Möglicherweise bleiben immer noch 500.000 Euro. Die CDU-Fraktion bleibt dabei, wir lehnen – jedenfalls zu diesem Zeit- punkt – eine derartige fehlerhafte richtungsweisende Belastung des Haushalts grundsätz- lich ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich finde den Antrag der KAL – auch wenn wir uns an der Stelle enthalten werden – grundsätzlich richtig in seiner Stoßrichtung, weil er die Frage aufgeworfen hat, wie gerade die kleinen Fraktionen, das sind relativ viele in diesem Haus, eigentlich vernünftig arbeiten sollen. Wir haben dieselben Gremientermine wie Sie alle. Wir sind dort immer nur mit einer Person, wo wir uns ständig gegenseitig vertreten müssen. Wir müssen die gleiche Themenvielfalt erarbeiten, die gleichen öffentlichen Termine wahr- nehmen. Das war auch der Hintergrund des Antrags der Karlsruher Liste. Unser Kritikpunkt daran ist, dass die Vorgehensweise, wie wir es einmal beschlossen hat- ten, dass die Fraktionen sich alle zusammenschließen, überlegen, wie ein sinnvoller Vor- schlag ausgearbeitet werden kann, der vielleicht nicht den Vorschlag der Karlsruher Liste darstellen würde, aber einen kleineren Kompromissvorschlag, nicht verfolgt wurde, dass die zwei größten Fraktionen sich untereinander verständigt hatten, und dass das dann letztendlich von der Tagesordnung genommen wurde. Herr Kollege Pfannkuch, Sie haben es gesagt, anfangs hatte die CDU auch eine andere Positionierung. Ich würde das sehr gerne aufgreifen, ob wir dann in einem Jahr oder im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes oder des übernächsten noch einmal darüber spre- chen, wie wir eine sinnvolle Finanzierung hinbekommen. Wir sollten uns Zeit lassen, das in – 3 – aller Ruhe zu diskutieren und dann vielleicht einen Vorschlag ausarbeiten, der auch den Bedarf der kleinen Fraktionen abdeckt. Das wäre unser großes Anliegen, weil wir in unserer Fraktion schon das Gefühl hatten, jetzt haben die großen Fraktionen beurteilt, was ein sinnvoller Bedarf der kleinen ist. Das kam bei uns so an. Und dass man nicht versucht hat, nach den ersten Gesprächen noch einmal ein Gespräch zu machen, in aller Ruhe das aus- zudiskutieren. Das ist unser größter Kritikpunkt daran. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Um es abzukürzen, ich rede für die Zählgemeinschaft aus FDP, Freie Wähler und FÜR Karlsruhe. Auch wir finden diesen Antrag richtig, auch die Än- derung. Der Grund, warum wir das richtig finden, ist ganz einfach, wir waren jetzt in einer Hängepartie. Irgendwann nach den Wahlen hieß es, es würde sich geeinigt werden. Es wurde sich nicht geeinigt. Die KAL hatte den Mut, ihren Antrag aufrechtzuerhalten. Herr Bimmerle hat auch gesagt, wir müssen irgendwann voranschreiten. Wir können über Geld reden, das ist klar. Aber wir selber sehen als neu gegründete Fraktion, wie schwierig alles ist. Wenn uns nicht geholfen und etwas abgenommen wird, dann haben wir einfach ein Defizit, ob das jetzt bei unserer Ausübung ist, Vorbereitung bei den Anträgen. Den finanzi- ellen Stand, den wir hatten, sehe ich als Defizit. Jeden Weg, endlich einmal eine Lösung zu finden, deshalb danke, Lüppo, dass du den Antrag aufrechterhalten hast, halten wir für richtig. Wir würden den hier auch mittragen, falls es zu einer Abstimmung kommt. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, es haben Gespräche stattgefunden. Nur das Ergebnis der Gespräche war, es bleibt, wie es ist. Auch das ist ein Gesprächser- gebnis. Aber nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben. Das weiß ich. Herr Stadtrat Cramer, jetzt haben Sie nach wie vor zwei Anträge. Eigentlich müsste ich jetzt den Ergänzungsantrag zur Abstimmung stellen. Sie können aber sagen, dass der Text des Ergänzungsantrags Ihren ursprünglichen Antrag ersetzt. Dann brauche ich nur über den abzustimmen. – Dann machen wir das so. Da war die Frage, wie wirkt es sich aus. (Zuruf Stadtrat Cramer/KAL/Die PARTEI) Ich will nur sagen, es würde sich so auswirken, 490.000 Euro mehr, im Gegensatz zu den 731.000 Euro, die der ursprüngliche Antrag waren. Damit stelle ich den Antrag, der hier mit Änderungsantrag überschrieben ist, zur Abstim- mung. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir haben uns eine Pause verdient. Wir sehen uns um 19:00 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:23 bis 18:58 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019