Benennung der Vertreter für den Gutachterausschuss durch den Ortschaftsrat

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0626 Stadtamt Durlach Benennung der Vertreter für den Gutachterausschuss durch den Ortschaftsrat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 6 x Beschlussantrag Der Ortschaftsrat Durlach schlägt für die Wahl in den Gutachterausschuss folgende Personen vor: als Vertreter/in: Ortschaftsrätin Susanne Oppelt (SPD) als Ersatzvertreter/in: Ortschaftsrat Michael Griener (CDU) Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gutachterausschuss wird nach § 192 ff. Baugesetzbuch gebildet. Zu diesem Ausschuss werden die sachverständigen Vertreter der eingegliederten Stadt- und Ortsteile bei Bedarf hin- zugezogen, d.h. vor allem, wenn es um die Festsetzung von Bodenrichtwerten in einem der Stadt- oder Ortsteile geht. Sie sind in diesem Ausschuss nur in beratender Funktion tätig. Die Bestellung der sachverständigen Vertreter der eingegliederten Stadt- bzw. Ortsteil erfolgt auf Grund der Vereinbarungen in den Eingliederungsverträgen. Sie werden in den jeweiligen Ortschaftsräten benannt bzw. gewählt und sodann der Grundstücksbewertungsstelle für die Aufnahme im Gutachterausschuss mitgeteilt. Analog dem Verfahren im Umlegungsausschuss sollten für den Stadtteil Durlach mit Aue ein Vertreter/in und ein Ersatzvertreter/in für die neue Amtszeit des Gutachterausschusses vorge- schlagen werden. Bisher war OR Böhler-Friess (CDU) und OR Jörg Köster (SPD) als Ersatzvertreter vertreten. Beschlussempfehlung: Der Ortschaftsrat Durlach schlägt für die Wahl in den Gutachterausschuss folgende Personen vor: als Vertreter/in: Ortschaftsrätin Susanne Oppelt (SPD) als Ersatzvertreter/in: Ortschaftsrat Michael Griener (CDU)