Benennung der Mitglieder für den Umlegungsausschuss durch den Ortschaftsrat

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0625 Stadtamt Durlach Benennung der Mitglieder für den Umlegungsausschuss durch den Ortschaftsrat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 10.07.2019 5 x Beschlussantrag Der Ortschaftsrat benennt für den Umlegungsausschuss als Mitglied Ortschaftsrat Andreas Kehrle (CDU) Ortschaftsrat Dr. Jan-Dirk Rausch (SPD) und als deren Stellvertreter/in Ortschaftsrätin Sonja Klingert (B‘90/DIE GRÜNEN) Ortschaftsrat Martin Pötzsche (B‘90/DIE GRÜNEN) Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Gemeinderates. Er ist zuständig für die Durchführung von Umlegungen und Grenzregelungen nach dem Baugesetzbuch. In Karlsruhe wurde ein ständiger Umlegungsausschuss gebildet, dessen Mitglieder jeweils nach der Gemeinderatswahl neu bestellt werden. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem vorsitzenden Bürgermeister, Stadträten als ordentli- chen Mitgliedern, den beratenden Sachverständigen und bei Bedarf hinzuziehenden sach- kundigen Einwohnern aus den betroffenen Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung. Hierzu sind zwei sachkundige Bürger aus Durlach oder Aue in den Umlegungsausschuss zu ent- senden. Bisher waren dies als Mitglieder: OR Griener (CDU) OR Kehrle (CDU) und als deren Stellvertreter/in: OR Holstein (SPD) OR Dr. Rausch (SPD) Beschluss: Der Ortschaftsrat benennt für den Umlegungsausschuss als Mitglied Ortschaftsrat Andreas Kehrle (CDU) Ortschaftsrat Dr. Jan-Dirk Rausch (SPD) und als deren Stellvertreter/in Ortschaftsrätin Sonja Klingert (B‘90/DIE GRÜNEN) Ortschaftsrat Martin Pötzsche (B‘90/DIE GRÜNEN)