Vorschlag des Ortschaftsrates zur Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin durch den Gemeinderat

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0622 Stadtamt Durlach Vorschlag des Ortschaftsrates zur Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin durch den Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 10.07.2019 2 x Beschlussantrag Der Ortschaftsrat schlägt dem Gemeinderat die Wahl von Alexandra Ries als Ortsvorsteherin vor. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sieht vor, dass für den Stadtteil Durlach ein Gemeindebe- amter/eine Gemeindebeamtin nach § 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung als Ortsvorste- her/Ortsvorsteherin bestellt wird. Er/sie wird vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amts- zeit des Ortschaftsrates bestellt. Dis bisherige Ortsvorsteherin Alexandra Ries stellt sich zur Wiederwahl. Zur Wahl steht Alexandra Ries Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat 1. Der Ortschaftsrat schlägt dem Gemeinderat die Wahl von Alexandra Ries als Ortsvorsteherin vor.